Polen will die Formulierung „polnisches Konzentrationslager“ unter Strafe stellen

Der Fehler kommt auch in deutschen Medien immer wieder vor, bis zu 5 Jahre Haft könnten nach dem Gesetzentwurf drohen

Telepolis, 23.02.2016

Telepolis

Jetzt wird es ernst. Bis zu fünf Jahre Haft sollen Journalisten künftig in Polen drohen, wenn sie ehemalige deutsche Konzentrationslager im damals von Deutschen besetzten Polen als „polnische Lager“ bezeichnen. Das sieht ein Gesetzentwurf[1] des Justizministeriums vor. In ausländischen Medien sei die Formulierung „polnisches Konzentrationslager“ zwischen 2009 und 2015 636 Mal benutzt worden. Der Begriff sei irreführend, weil er eine Verantwortung der Polen oder des polnischen Volkes an den nationalsozialistischen Verbrechen unterstelle.

Tatsächlich kommt die fragliche Formulierung immer wieder vor. Es dürfte kaum eine größere deutsche Zeitung geben, der das Missgeschick nicht schon mal passiert wäre. Auch in Telepolis, erinnert sich die Redaktion, tauchte er einmal auf, wurde aber korrigiert. Denn natürlich ist der Begriff hanebüchener Unfug. Es waren deutsche Konzentrationslager, errichtet von den deutschen Besatzern im Zweiten Weltkrieg während ihrer Schreckensherrschaft in Polen. Insgesamt gab es sechs Vernichtungslager: Auschwitz, Belzec, Kulmhof, Majdanek-Lublin, Sobibor und Treblinka, in denen Millionen Menschen ermordet wurden. Von Deutschen erfunden, aufgebaut, betrieben.

Warum hält sich aber dann der Begriff der „polnischen Lager“ so hartnäckig? Vermutlich ist es meistens ein Flüchtigkeitsfehler: Jemand spricht oder schreibt über die Lager und will sie näher charakterisieren. Da ist es naheliegend, den Standort zu verwenden. Und tatsächlich lagen die größten Vernichtungslager, allen voran Auschwitz, im heutigen Polen. So kam und kommt es immer wieder zu der falschen Zuschreibung, der meist ein empörter Leserbrief der polnischen Botschaft folgt. Das polnische Außenministerium dokumentiert[2] seine Interventionen inzwischen auf seiner Homepage.

Obamas Fauxpas

Wie schnell sich der Fehler einschleicht, musste auch Barack Obama erleben. Der amtierende US-Präsident vergab am 29. Mai 2012 die Freiheitsmedaille[3] unter anderem an den Rockmusiker Bob Dylan, die Literaturnobelpreisträgerin Toni Morrison und posthum an Jan Karski.

Der polnische Diplomat (1914-2000) hatte im Zweiten Weltkrieg der britischen und der amerikanischen Regierung aus erster Hand über die deutschen Verbrechen in Polen und besonders über die systematische Ermordung der Juden in den Vernichtungslagern berichtet. „Er überschritt feindliche Linien, um den Völkermord zu dokumentieren“, würdigte[4] Obama den Widerstandskämpfer, der – und dann passierte es – den Mord an den Juden im Warschauer Ghetto und einem „Polish death camp“ selbst gesehen habe.

Obama hatte es also nur gut gemeint, aber eben leider schlecht gemacht. Polen war empört[5]. Premierminister Donald Tusk zichtigte Obama der „Ignoranz, Ahnungslosigkeit und schlechter Absichten“. „Wenn jemand ‚polnische Todeslager’’sagt, ist das, als habe es keine Nazis, keine deutsche Verantwortung, keinen Hitler gegeben“, kritisierte Tusk. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski schrieb Obama einen Brief. Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski kritisierte Obamas Missgriff als „Beleidigung des polnischen Volkes“[6].

Das Weiße Haus bedauerte[7] die Formulierung umgehend. „Der Präsident hat sich versprochen“, teilte Tommy Vietor, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, mit. „Er meinte die Nazi-Todeslager in Polen. Wir bedauern die falsche Angabe, die nicht die klare Absicht schmälern sollte, Herrn Karski zu ehren und die mutigen Bürger, die auf der Seite der menschlichen Würde standen im Angesicht der Tyrannei.“ Obamas Redemanuskript wurde ergänzt[8]. Die Formulierung sei „historisch nicht korrekt. Sie hätte lauten müssen: ‚Nazi-Todeslager im von Deutschen besetzten Polen‘. Wir bedauern den Fehler.“

Was in der Aufregung völlig übersehen wurde: Der Begriff „Polish Death Camp“ geht auf Jan Karski selbst zurück beziehungsweise auf die Redaktion des Magazin „Collier’s“. Dort hatte Karski nämlich im Oktober 1944 einen so überschriebenen Aufsatz veröffentlicht. Gut möglich, dass Obamas Redenschreiber darauf anspielen wollten. Falls ja, ging es völlig schief. Und so schrieb Obama noch einen Brief[9] an seinen polnischen Amtskollegen. „Es gab keine ‚polnischen Todeslager'“, stellte er darin klar. „Die Tötungszentren in Auschwitz-Birkenau, Belzec, Treblinka und andernorts im besetzen Polen wurden gebaut und betrieben vom Nazi-Regime. Viele Polen dagegen riskierten – und ließen – ihr Leben, um Juden vor dem Holocaust zu retten.“ Komorowski würdigte[10] Obamas Brief als „wichtiges Moment im Kampf um die historische Wahrheit“ und gegen die „irreführende, falsche und schmerzhafte Formulierung ‚polnische Todeslager'“.

Wo liegt Auschwitz im Internet?

Wie tückisch dieser Kampf um die historische Wahrheit manchmal sein kann, musste Polen im Internet erleben. Wieder ging es um die ehemaligen deutschen Lager, die heute als Gedenkstätten natürlich auch im Internet präsent sind.

Naheliegend ist, und so wurde es auch gemacht, dass alle Orte in Polen eben mit der Länderkennung .pl gezeichnet werden. Und so hieß die Internetdomain der KZ-Gedenkstätte Auschwitz lange Zeit www.auschwitz.org.pl – bis die Polen merkten[11], dass Auschwitz dadurch als polnisch und nicht als deutsch gekennzeichnet wird. Heute ist Auschwitz deshalb unter www.auschwitz.org[12] erreichbar, empfangen werden die Besucher auf Polnisch und Englisch. Deutsche Seiten gibt es auch, aber die muss man unter der Rubrik „mehr“ suchen. Majdanek ist zu finden unter www.majdanek.eu[13] – auch nicht gerade gelungen.

Auschwitz ist übrigens seit 1979 auch Weltkulturerbe. Das ist an sich schon problematisch genug, denn wer würde die Todesfabrik unter positiv besetzte Begriffe wie Kultur fassen wollen? Aber weil es keine Negativ-Liste gibt, steht Auschwitz auf einer Liste mit Naturwundern und malerischen Altstädten.

An der Bezeichnung kann man aber feilen, und deshalb führt die Unesco Auschwitz-Birkenau auf polnischen Antrag seit 2007 als „Deutsches nationalsozialistisches Konzentrations- und Vernichtungslager“. Das hat freilich nicht viel gebracht. „Journalisten, die über Auschwitz schreiben, schauen nur selten zuvor auf der UNESCO-Kulturliste nach“, kommentierte die taz treffend. Selbst ein polnischer YouTuber hat sich der Problematik angenommen[14]. Unter dem Namen Siema TV veröffentlicht er normalerweise Do-it-yourself- und Reise-Videos. „Wissen Sie, wie viele polnische Todeslager es während des Zweiten Weltkrieges gab“, fragte er seine Zuschauer am 21.08.2015. „Die Zahl kann man sich leicht merken“, klärte er auf. „Die Zahl ist: null.“

Doch weil das alles nicht fruchtete, soll es nun ein Verbot richten. Die Rechtskonservativen, die heute die Regierung stellen, hatten das Verbot schon früher gefordert, waren aber im Parlament damit gescheitert. Und auch vor Gericht hatten einschlägige Klagen keinen Erfolg. Eben weil es kein Gesetz gab und polnische Gerichte keinen Schaden für konkrete Personen erkennen konnten.

2015 wies[15] das Warschauer Bezirksgericht eine Klage gegen die Axel Springer AG ab. Deren Zeitung „Die Welt“ hatte 2008 „polnisches Konzentrationslager“ geschrieben. Herausgeber Thomas Schmid hatte sich zwar entschuldigt, aber das reichte dem Kläger nicht. Er wollte eine Entschuldigung und eine Geldbuße von 240.000 Euro zugunsten sozialer Zwecke.

Und vor dem Krakauer Bezirksgericht hat der KZ-Überlebende Karol Tendera gegen das ZDF geklagt[16]. Es hatte im November 2013 in einer Folge von „Unsere Mütter, unsere Väter“ von den „polnischen Vernichtungslagern Majdanek und Auschwitz“ gesprochen. Tendera will eine öffentliche Entschuldigung und 50.000 Euro Strafe, wieder für soziale Zwecke.

Auswirkungen unklar

Wie genau das neue Gesetz aussehen soll, ist allerdings noch nicht klar. Es liegt erst in Entwurform im Justizministerium vor und muss dann durch das Parlament. Dem Vernehmen nach soll aber wohl eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren geben, die allerdings denen vorbehalten ist, die am Begriff „polnisches Konzentrationslager“ festhalten.

Damit entspräche es dem deutschen Gesetz, wonach die Leugnung des Holocaust strafbar ist. Nach §130 Absatz 3 Strafgesetzbuch[17]) wird mit bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, „wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung (…) öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost“.

Trotzdem bleibt natürlich die Frage, ob eine Gedankenlosigkeit, die kaum jemand ernsthaft verteidigt, mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt werden muss. Skeptisch hat sich bereits 2014 der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands (VHD) gezeigt[18]. Er erinnerte an den „Appell von Blois“[19]. Darin hatten 2008 namhafte Historiker und Kulturwissenschaftler formuliert: „In einem freien Staat ist es nicht die Aufgabe irgendeiner politischen Autorität zu definieren, was die historische Wahrheit sei, geschweige denn darf sie die Freiheit des Historikers mittels der Androhung von Strafsanktionen einschränken.“

Daraus folgern die Historiker: „Die in Polen derzeit diskutierte Gesetzesnovelle, welche sehr weitreichende strafrechtliche Bestimmungen für die Verwendung bestimmter Begriffe und Behauptungen vorsieht, ist im Licht der Erklärung von Blois skeptisch zu beurteilen. Es ist vor allem die Aufgabe der kritischen Öffentlichkeit, falsche Begriffe und Interpretationen abzuwehren.“ Der VHD-Vorsitzende Martin Schulze Wessel appellierte an die Öffentlichkeit, falschen Redewendungen entgegenzuwirken: „Insbesondere die – in den allermeisten Fällen auf Gedankenlosigkeit beruhende – Formulierung von ‚polnischen Konzentrationslagern‘ ist als ein Unwort zu begreifen. Dieses suggeriert eine vollkommen falsche Vorstellung von der Verantwortung für NS-Verbrechen.“

Wem der Appell nicht reicht, der kann sich übrigens technische Hilfe holen. Das Auschwitz-Museum hat jetzt eine Korrektur-Software herausgebracht[20]. Das Programm[21] spürt einschlägige Formulierungen auf und streicht sie an. Es ist sicher Geschmackssache, ob man jenseits der Rechtschreibung Korrekturprogramme auf dem eigenen Rechner haben will. Ganz sicher ist so eine Korrektur-Software aber Ausdruck der Verzweiflung vieler Polen, die seit Jahren gegen das Unwort von den „polnischen KZs“ vorgehen – und immer wieder scheitern.

Anhang
Links
[0] https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Auschwitz_I?uselang=de#/media/File:Ing%C3%A5ng_till_Auschwitz_I,_april_2014.jpg
[1] http://www.deutschlandfunk.de/gesetzentwurf-polen-will-formulierung-polnisches-kz.447.de.html?drn:news_id=581701
[2] http://www.msz.gov.pl/en/foreign_policy/against_polish_camps/
[3] http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2012/05/29/remarks-president-presidential-medal-freedom-ceremony
[4] https://www.youtube.com/watch?v=Rd-v24pAg7s
[5] http://www.nytimes.com/2012/05/31/world/europe/poland-bristles-as-obama-says-polish-death-camps.html
[6] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/obamas-kz-verortung-in-polen-aber-nicht-polnisch-11769482.html
[7] http://www.cbsnews.com/news/white-house-obama-regrets-calling-nazi-death-camps-in-poland-polish/
[8] http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2012/05/29/remarks-president-presidential-medal-freedom-ceremony
[9] http://www.president.pl/download/gfx/prezydent/en/defaultaktualnosci/12/309/1/letter_from_president_obama.pdf
[10] http://www.president.pl/en/president-komorowski/news/art,309,president-on-barack-obamas-letter.html
[11] http://www.taz.de/!5126989/
[12] http://www.auschwitz.org
[13] http://www.majdanek.eu
[14] http://www.youtube.com/watch?v=yWYwxSPRdzE
[15] http://www.welt.de/politik/deutschland/article138107227/Polnisches-Gericht-weist-Klage-gegen-die-Welt-ab.html
[16] http://www.zeit.de/politik/2015-02/auschwitz-konzentrationslager-polen-klage-zdf
[17] http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html
[18] http://www.historikerverband.de/mitteilungen/mitteilungs-details/article/pm-vhd-lehnt-begrifflichkeiten-wie-polnische-konzentrationslager-als-falsch-ab-zrzeszenie-histo.html
[19] http://www.lph-asso.fr/index.php?option=com_content&view=article&id=47&Itemid=14&lang=en
[20] http://www.afp.com/de/nachrichten/auschwitz-museum-bietet-korrekturprogramm-fur-polnische-kzs
[21] http://correctmistakes.auschwitz.org


Autor: Dirk Eckert

Quelle: http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/47/47471/1.html