taz nrw, 05.09.2006, S. 1
Nordrhein-Westfalen taz nrw
Nach dem “Zukunftskongress” der Grünen will der NRW-Landesvorstand nun im Land da weiterdiskutieren, wo die Bundespartei am Wochenende in Berlin aufgehört hat. Umwelt- und Sozialpolitik sollen die Schwerpunkte der Partei sein. Angesichts “sich dramatisch zuspitzender Klimaprobleme” sei eine “neue Radikalisierung ökologischer Politik” nötig, sagte Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger. Dazu gehöre, neben mehr Energieeffizienz und einer Strategie “Weg vom Öl”, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung besser miteinander zu verbinden, so der Landesvorsitzende Arndt Klocke.
Der 35-jährige Klocke hatte mit anderen grünen Jungpolitikern zuvor ein Strategiepapier zur Zukunft der Grünen verfasst (taz berichtete). Nach dem Kongress sieht er sich bestätigt. “Das Papier sollte ein Debattenbeitrag sein. Das ist uns gelungen”, sagte er der taz. Jetzt gelte es, sich weiter einzumischen. Denn bei der Diskussion Grundsicherung versus Grundeinkommen haben sich die Grünen noch nicht festgelegt. Klocke und seine Mitstreiter setzen sich für das Sicherungsmodell ein, das einer Fortentwicklung der Hartz-Gesetze gleich kommt.
Mehr Selbstkritik der Grünen forderten dagegen Vertreter der Linken ein. In Deutschland werde nun schon seit Jahren “eine Politik der Verarmung” gemacht, kritisierte der zum linken Flügel seiner Partei zählende Münsteraner Grüne Wilhelm Achelpöhler. Daran seien auch die Grünen in der rot-grünen Bundesregierung beteiligt gewesen. “Eine Bewertung dessen würde zu einer glaubwürdigen Zukunftsorientierung gehören”, so Achelpöhler. Mit dem Berliner Zukunftskongress der grünen Partei zeigte er sich dennoch zufrieden. Der Kongress habe gezeigt: “Das Projekt Grüne ist noch sehr lebendig.”
Autor: DIRK ECKERT