SPD will Grüne bei GAG ausbremsen

taz köln, 24.05.2005, S. 1

taz köln

Bei der Wiederwahl von SPD-Parteichef Jochen Ott zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Kölner Wohnungsbaugesellschaft GAG lassen SPD und CDU nichts anbrennen. Per Ratsbeschluss wollen sie die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat anweisen, wen diese am 4. Juli zu wählen haben. Es gilt als sicher, dass das Ott sein wird.

Hintergrund der Anweisung, die heute im Rat beschlossen werden soll, ist das schlechte Abschneiden von Ott bei seiner letzten Wahl zum Aufsichtsratschef, als er nur eine Stimme mehr als Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz bekam. Offenbar gibt es Konflikte zwischen SPD und GAG-Arbeitnehmervertretern. Die SPD hatte überlegt, die GAG an die Stadtwerke zu verkaufen. Nach der Kommunalwahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Grünen geändert. Inzwischen haben sie drei Sitze, SPD und CDU sechs, die Arbeitnehmer fünf und die Stadtsparkasse einen. Arbeitnehmer und Grünen hätten also eine Mehrheit.

Die SPD nutze nur ihre Machtposition aus, statt um das Vertrauen der Arbeitnehmervertreter zu werben, kritisierte Barbara Moritz. Ob sie gerichtlich gegen eine Anweisung vorgeht, hält sie sich noch offen – und ebenso, ob sie sich überhaupt daran hält. Nach der Gemeindeordnung könne der Rat solche Beschlüsse fassen, räumte sie ein, nach Aktienrecht seien die Aufsichtsratsmitglieder aber in ihrer Entscheidung frei. Das bestätigt auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Michael Zimmermann. „Ich gehe aber davon aus, dass sich jeder, der demokratisch gewählt ist, an Mehrheitsbeschlüsse hält“, sagte er. „Die Ratsmehrheit muss sich auch in den städtischen Beteiligungen niederschlagen.“ Folgen die städtischen Aufsichtsratsmitglieder nicht dem Rat, müsse dieser überlegen, sie abzuberufen.

FDP-Fraktionschef Ralph Sterck räumte etwaigen Klagen der Grünen wenig Chancen ein. Es sei „zwingend notwendig“, dass die Stadt ihre Vertreter anweisen kann, wie diese abstimmen, sagte er. „Sonst hätte die Stadt keine Chancen, ihre Interessen durchzusetzen, und die Arbeitnehmer könnten diktieren, was passiert.“


Autor: DIRK ECKERT