SPD kramt Bedenken hervor

Nun denkt auch Kölns SPD darüber nach, das Verbot aufzuheben, Pfandflaschen aus Mülleimern zu nehmen

taz köln, 21.05.2005, S. 1

taz köln

Die Chancen steigen, dass Kölns umstrittene Straßenordnung doch noch geändert wird, so dass das Entnehmen von Pfandflaschen aus öffentlichen Mülleimern nicht mehr verboten wäre. SPD-Ratsherr Michael Zimmermann hat im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Der Sozialdemokrat will nun wissen, wann und warum der entsprechende Paragraf in die Straßenordnung eingeführt wurde, ob er tatsächlich angewandt wird und es nicht andere Regelungen gibt, die es verbieten, Müll neben die Behälter zu schmeißen.

„Wenn er noch nie angewandt wurde und es andere Regelungen gibt, dann kann man den Paragrafen streichen“, sagte Zimmermann der taz. Der AVR hatte die Straßenordnung erst am 7. März gebilligt – mit den Stimmen der SPD und gegen die der Grünen. Es gebe „neue Informationen, die nun bewertet werden müssten“, erklärte Zimmermann seine plötzliche Skepsis.

„Das zeigt, dass sich bürgerschaftliches Engagement entgegen vieler Unkenrufe in Köln lohnt“, kommentierte Don Franco von den „Magic Street Voices“. Der Musiker hatte eine Petition gegen das Flaschensammelverbot unter dem Namen „Aktion Hammelschreck“ initiiert, der sich hunderte Kölner Bürger, darunter zahlreiche Künstler, angeschlossen haben. Nun müsse die Verwaltung eine „saubere“ Vorlage erstellen, mahnte Franco.


Autor: DIRK ECKERT