„Unsere Forderung ist nach wie vor: Weg mit Hartz IV“

Wenn die Menschen die Auswirkungen von Hartz IV zu spüren bekommen, wird auch der Protest gegen die Reform wieder zunehmen, hoffen Lisa Höchtl und Bernd Weber von der Kölner Montagsdemo-Initiative. Mit weiteren Montagsdemos wollen sie das ungeliebte Gesetz zu Fall bringen

taz köln, 03.01.2005, S. 1

Interview taz köln

taz: Der heutige 3. Januar ist der erste Montag nach Einführung von Hartz IV. Gibt es wieder eine Montagsdemo?

Lisa Höchtl: Auf jeden Fall. Wir werden dort die Aktion „Agenturschluss“ (siehe Kasten) vom Vormittag aus- und bewerten. Die Montagsdemo ist eine ganz wichtige Institution geworden, da sie regelmäßig seit einem halben Jahr stattfindet, trotz heftigen Gegenwindes.

taz: Hartz IV ist eingeführt. Was wollen Sie da noch bewirken?

Bernd Weber: Unsere Forderung ist nach wie vor: Weg mit diesem Gesetz. Schaffen wir das nicht, drohen weitere „Reformen“: Abschaffung der Mitbestimmung in den Betrieben, flächendeckende Einführung der 40-Stunden-Woche. Wenn wir nicht aufpassen, gehen wir in ein paar Jahren für den Erhalt des 12-Stunden-Tages auf die Straße.

Höchtl: Jetzt wird sich in der Praxis bestätigen, was wir die ganze Zeit gesagt haben: Dass etwa 1-Euro-Jobs zu einer Senkung des Lohnniveaus führen werden. Unser Angebot ist: Macht jeden Montag mit, man kann dieses Gesetz zu Fall bringen. Vor über zehn Jahren hat die Kohl-Regierung die Streichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beschlossen. Auch das wurde zurückgenommen.

taz: Allerdings demonstrieren montags immer weniger Leute.

Höchtl: Das ist nur zum Teil richtig, denn es werden nicht „immer“ weniger. Wir haben einen stabilen Kern von 100 bis 120 Leuten. Neue kommen, andere gehen weg – es schwankt.

Weber: Kleinere Montagsdemos bedeuten keineswegs steigende Zustimmung zu Hartz IV. Viele haben sicher gehofft, dass massenhafter Protest die Regierung zum Einlenken bewegt, und sind jetzt erst mal enttäuscht. Aber wenn immer mehr Leute die Auswirkungen von Hartz IV zu spüren bekommen, rechne ich wieder mit einem Anschwellen der Proteste.

taz: Aber ist die Montagsdemo noch die richtige Form dafür?

Höchtl: Ja, Montagsdemos vereinigen ganz verschiedene Leute, darunter Hartz-Opfer, die sich sonst nicht in die Öffentlichkeit trauen würden. Am Offenen Mikrofon können sie sich äußern, ihre Erfahrungen austauschen. Es geht auch darum, zu lernen, wie jeder aktiv werden kann. Und man sollte nicht vergessen, dass es bundesweit Montagsdemos gibt, in über 100 Städten. Insofern ist da Potenzial vorhanden.

taz: Gruppen wie das Kölner Arbeitslosenzentrum KALZ haben sich schon von der Montagsdemo zurückgezogen.

Höchtl: Das war seine Entscheidung – nur leider wollte das KALZ diesen Entschluss damals allen anderen aufzwingen. Das hat nicht funktioniert, weil ein Teil der Leute weiter machen wollte. Ich fände es aber wunderbar, wenn das KALZ wieder dabei wäre.

Weber: Es gab auch Differenzen über die Art der Durchführung der Montagsdemo. Das KALZ hatte die Demo im Wesentlichen als eigene Veranstaltung durchgezogen, Mitbestimmungsmöglichkeiten gab es praktisch keine. Das war für viele Teilnehmer inakzeptabel.

taz: Wie läuft das jetzt?

Höchtl: Wir haben donnerstags ein offenes Treffen in der Alten Feuerwache, dort legen wir Thema und Ablauf der nächsten Demonstration fest und organisieren die Pressearbeit. So arbeiten wir daran, die Demo wieder anwachsen zu lassen.

taz: Wenn Sie mal Zwischenbilanz ziehen: Was haben die Proteste bislang bewirkt?

Höchtl: Das Gesetz ist zwar noch nicht weg, aber die Akzeptanz dafür ist in der Bevölkerung auch nicht gewachsen, obwohl die Bundesregierung Millionen von Euro in Werbekampagnen gesteckt hat. Das hat sicher auch mit den Montagsdemos zu tun.

Weber: Die Montagsdemo kann auch ein guter Keim sein für weitere Aktionen. Solange sich da aber nichts entwickelt, ist die Montagsdemo das Beste, was wir haben.

LISA HÖCHTL, 47, ist Lehrerin. BERND WEBER, 43, ist Diplom-Mineraloge und erwerbslos. Beide sind aktiv in der Initiative Montagsdemo Köln.


Autor: DIRK ECKERT