Die Lücke in der rot-grünen Front

Nach den Anschlägen in den USA ruft Kölner Bundestagsabgeordnete Konrad Gilges (SPD) Politik und Medien zur Besonnenheit auf. Den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr lehnt er weiter ab - trotz Münteferings Drohungen

taz köln, 20.09.2001, Nr. 69, S. 1

taz köln

Ob es in der SPD-Bundestagsfraktion wirklich maximal drei Pazifisten gäbe, wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose, am Sonntag erklärt hat? Konrad Gilges, Bundestagsabgeordneter der SPD mit Wahlkreis Köln-Ehrenfeld, kann da nur lachen. „Das ist doch Spekulation“ meint er gegenüber der taz köln. Schon weil unklar sei, was Pazifismus genau ist.

Ob er einem Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der USA nach den Terror-Anschlägen von New York und Washington zustimmen würde? Gilges winkt ab. Zu so einer solchen Abstimmung werde es nicht kommen, da die USA keine Bundeswehrsoldaten anfordern werden, ist er sich sicher. Deshalb will der Abgeordnete nicht „spekulieren“ – auch nicht darüber, wie er im Falle des Falles abstimmen würde.

Das Mitglied der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner“ (DFG-VK) hofft jetzt, dass die USA bei ihrer angekündigten „langen Kampagne“ gegen den Terrorismus den Weltfrieden „nicht mehr gefährden als nötig“ und gibt sich zurückhaltend: Nein, die Äußerungen von Außenminister Fischer, wonach Militärschläge zur Abschreckung unerlässlich seien, wolle er nicht kommentieren.

Allerdings gäbe es Leute, die nicht die „Besonnenheit der USA“ an den Tag legten. Und damit meint Gilges nicht nur PolitikerInnen, sondern auch manche Medien, die einen Kriegseinsatz geradezu herbeischreiben wollten.

Gilges, der auch Kölner DGB-Vorsitzender ist, gehört zu den SPD-Abgeordneten, die schon den Mazedonien-Einsatz abgelehnt und damit die rot-grüne Regierung um ihre eigenständige Mehrheit gebracht hatten. Ob er jetzt Konsequenzen fürchtet, wie sie der SPD-Generalsekretär Franz Müntefering den sogenannten „Abweichlern“ angedroht hat?

„Beeindruckt mich nicht!“ gibt Gilges energisch zu Protokoll. Das sei ganz unabhängig davon, ob er noch mal kandidiere. Schließlich habe er seinen Wahlkreis immer direkt gewonnen, auf der Landesliste sei er seit eh und je unter „ferner liefen“ gewesen. Gilges hält Münteferings Vorgehen für „politisch unklug“. Die Drohung von Müntefering könnte zudem eher zu einer Trotzreaktion bei der SPD führen, so dass gerade die „Abweichler“ bessere Positionen auf den Landeslisten bekommen. Vielleicht werde der Generalsekretär sogar von der Basis abgestraft, glaubt er.

Sollte der Bundestag über einen neuen Mazedonien-Einsatz entscheiden, will Gilges nach der dann anstehenden Sachlage entscheiden, wie er sagt. Bleibe alles so wie bisher, wolle der Parteilinke wieder mit Nein stimmen. Die UÇK würde die NATO doch nur instrumentalisieren, argumentiert Gilges. Zudem sei sie auch noch von den USA ausgerüstet – ähnlich wie früher die Taliban.


Autor: Dirk Eckert