Unis vor landesweiter Gebühr

Kommende Woche steht die Entscheidung über Studiengebühren an den Unis in Bochum und Essen-Duisburg zur Debatte. Studierende protestieren: "Wir rechnen mit Rektoratsbesetzungen"

taz nrw, 22.04.2006, S. 2

taz nrw

Den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen stehen neue Auseinandersetzungen über Studiengebühren bevor. Nächsten Donnerstag debattiert der Senat der Ruhr-Uni Bochum, ob Gebühren eingeführt werden, am Freitag folgt die Universität Duisburg-Essen. Und langsam laufen auch die Proteste wieder an. Diese Woche demonstrierten 3.000 Studis vor ihrer Uni in Münster, gegen die Hochschulpolitik der Landesregierung und Gebühren. In Bochum hat sich gar ein Protestkomitee gegen Studiengebühren formiert, das auch Vertreter des Landesvorstandes der Gewerkschaft Ver.di sowie der Personalrat unterstützen.

An vielen Fachhochschulen und Universitäten des Landes steht mit Semesterbeginn eine wichtige Grundsatzentscheidungen an: Gebühr – ja oder nein. Denn seit dem 1. April ist das neue Studienbeitragsgesetz in Kraft, das der Landtag im März mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen hat. Demnach können die Hochschulen selbst entscheiden, ob sie Gebühren von bis zu 500 Euro pro Semester erheben.

Der Protest im März war verschwindend gering. Nur ein kleines Häuflein von Studierenden campierte trotz Semesterferien vor dem Landtag. Inzwischen hat jedoch das Sommersemester angefangen.

Die Gebührengegner setzen jetzt auf Proteste an den einzelnen Hochschulen. „Massenproteste auf Landesebene machen keinen Sinn, nachdem das Gesetz verabschiedet worden ist“, sagt Amin Benaissa vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren. „Die Proteste müssen jetzt von der Basis ausgehen.“ Das Aktionsbündnis hofft, dass an Aktionen wie im vergangenen Semester angeknüpft werden kann. Im vergangenen Winter wurden zum Beispiel die Rektorate der Universitäten Bielefeld und Paderborn besetzt. „Wir rechnen jetzt wieder mit Rektoratsbesetzungen“, sagt Benaissa.

Einige Hochschulen haben sich freilich schon entschieden: für Gebühren. Sechs von vierzehn Universitäten, darunter Aachen, Bonn, Düsseldorf und Köln wollen ihre Studierenden zur Kasse bitten. Bei den Fachhochschulen sind es neun von zwölf. Doch selbst diese Hochschulen geben die Gebührengegner nicht verloren. „Es ist längst nicht vorbei, wenn die Entscheidung gefallen ist“, sagt Reni Richter vom Landes-ASten-Treffen. Denn laut Gesetz müssen die Hochschulen auch selbst entscheiden, wie viel Geld sie nehmen und unter welchen Umständen Studierende von Gebühren befreit werden. Und natürlich können Gebühren auch wieder abgeschafft werden. „Es ist aber schwieriger, einen einmal gefassten Beschluss rückgängig zu machen“, sagt Richter.

Einen schweren Rückschlag mussten die Gebührengegner schon hinnehmen. Ausgerechnet die FH Dortmund hat Anfang April beschlossen, Studiengebühren zu erheben. Vor knapp einem Jahr hatte die FH noch verkündet, dass Studiengebühren unsozial seien. „Wenn wir uns weigern können, weigern wir uns“, sagte ein Sprecher damals. Nun sollen ab Sommersemester 2007 500 Euro verlangt werden. „Die angespannte Haushaltslage des Landes lässt uns keine Alternative“, sagte Rektor Eberhard Menzel.


Autor: DIRK ECKERT