Köln Nordrhein-Westfalen Meldung taz nrw
Im Kölner Spendenskandal hat das Landgericht die Verfahren gegen sechs frühere SPD-Politiker gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt. Demnach müssen die Politiker, zu denen auch Ex-Oberbürgermeister Norbert Burger gehört, zwischen 7.000 und 30.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen Untreue und Betrug vorgeworfen. Konkret sollen sie Gelder gewaschen haben, die im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage an die Partei geflossen sind. Nicht einverstanden mit einer Einstellung sind Anita Cromme und Annelie Kever-Henseler. Weiter angeklagt sind außerdem Ex-Fraktionschef Norbert Rüther und und Ex-Oberstadtdirektor Heugel.
Autor: DIRK ECKERT