Gebührenland NRW

Heute soll das neue Studiengebührengesetz im Landtag beschlossen werden. Bisher wenig Proteste

taz nrw, 16.03.2006, S. 1

taz nrw

Bahn frei für Studiengebühren: CDU und FDP wollen heute ihr Studiengebührengesetz durch den Landtag bringen. Künftig sollen Hochschulen bis zu 500 Euro Gebühren ab dem ersten Semester erheben können. Eigentlich hätte das Gesetz schon gestern verabschiedet werden sollen, doch die SPD beantragte eine dritte Lesung.

Die Grünen hatten zuvor vergeblich versucht, das Gesetz zur „Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen“, wie es offiziell heißt, ganz von der Tagesordnung nehmen zu lassen, da es in Teilen „nicht verfassungsgemäß“ sei. Vergeblich: Mit ihrer Mehrheit machten Schwarz-Gelb die zweite Lesung möglich. „Es ist nicht nur das freiheitlichste, es ist auch das sozial verträglichste Modell“, warb Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Das Modell sei unbürokratisch und „ein Meilenstein für die Qualitätssicherung im Hochschulsystem von Nordrhein-Westfalen“. Niemand werde dadurch vom Studium abgeschreckt, und auch „die Hochschulen wollen diese Freiheit“.

SPD und Grüne favorisieren dagegen weiter die Studienkonten, die sie 2003 eingeführt hatten. „Natürlich werden junge Menschen aus bildungsfernen Schichten vom Studium abgeschreckt“, kritisierte Marc Jan Eumann (SPD) das schwarz-gelbe Modell. Die SPD kündigte an, sich eine verfassungsrechtliche Prüfung vorzubehalten. Michael Vesper (Grüne) warf der Regierung vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen, indem sie die Einführung von Gebühren den Hochschulen überlasse.

Der studentische Protest fiel gestern ausgesprochen gering aus. Nur eine Hand voll Studierende campierte vor dem Düsseldorfer Landtag. Auf Plakaten warnten sie vor einem neuen „Uni-Darwinismus“. Künftig gelte in NRW: „Survival of the richest“.


Autor: DIRK ECKERT