Die Stadt zahlt, der Investor verdient

Auch die Kölnarena, Deutschlands größte Veranstaltungshalle, wurde zusammen mit Kölns Technischem Rathaus vom Oppenheim-Esch-Fonds finanziert. Dass die Stadt für das Rathaus zu viel Miete zahlen muss, sagen selbst Konservative

taz nrw, 03.08.2005, S. 3

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Die Erweiterung der Kölnmesse ist nicht das einzige umstrittene Geschäft des Oppenheim-Esch-Fonds. In der Kritik steht der Finanzinvestor auch wegen des Doppelprojekts Kölnarena/Technisches Rathaus. Oppenheim und Esch finanzierten Ende der 90er Jahre den Bau der beiden Gebäude, die Stadt muss für das Rathaus 30 Jahre lang Miete zahlen. Den Mietvertrag bezeichnete der inzwischen verstorbene CDU-Oberbürgermeister Harry Blum als „vermieterfreundlichsten Vertrag in ganz Köln“.

Der Bau der beiden Gebäude wurde über einen geschlossenen Immobilienfonds finanziert. Insgesamt brachten nur 77 Personen die gewaltige Summe von 900 Millionen D-Mark auf. Dabei waren unter anderem Kölns größter Verleger Alfred Neven DuMont, Bankier Alfred von Oppenheim, der Industrielle Otto Wolf von Amerongen, der frühere Arbeitgeberpräsident Murmann und der frühere CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep.

Die Stadt verkaufte dem Fonds das entsprechende Grundstück von 72.500 Quadratmetern für 37 Millionen D-Mark – obwohl das Liegenschaftsamt den Wert auf 83 Millionen Mark geschätzt hatte. Laut Mietvertrag muss die Stadt über 30 Jahre insgesamt 500 Millionen Euro Miete bezahlen. Hinzu kommen zahlreiche Detailregelungen, die für den Mieter nachteilig sind. So müssen etwa auch nicht genutzte Parkplätze und Räume gemietet werden. Im Jahr 2000 nahm die Stadt zum Beispiel nur 450.000 Mark Miete für Parkplätze ein, musste aber trotzdem 3,2 Millionen Mark Miete an den Fonds zahlen.

Nach den neuen Recherchen des WDR stimmen nicht mal die vom Fonds angegebene Baukosten. So sollen die eigentlichen Kosten von 560 Millionen D-Mark künstlich aufgebläht worden sein. Wie später bei der Kölnmesse seien Nebenkosten, so genannte Softkosten, in Millionenhöhe in Rechung gestellt worden – „fast ausschließlich“ von Firmen der Esch-Gruppe. Der auf Seiten der Stadt für das Geschäft verantwortliche Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier (SPD) ist übrigens nach Ende seiner Amtszeit 1998 direkt zur Oppenheim-Esch-Holding gewechselt. Dort wurde er neben Matthias Graf von Krockow und Josef Esch gleichberechtigter Geschäftsführer.

Die taz köln veröffentlichte am 29.8.2002 einen Text der Soziologen Erwin K. Scheuch und Ute Scheuch zum Thema Klüngel und Kölnarena, den ein Kölner Verlag damals lieber nicht veröffentlichen wollte. Im weltweiten Netz ist er noch unter http://www.journaille.de/spd-spendenskandal/tk02-08-29dok.htm zu finden.


Autor: DIRK ECKERT