taz nrw, 03.08.2005, S. 3
Köln Wirtschaft taz nrw
Die Ermittlungen in Köln in Sachen Messeerweiterung laufen auf Hochtouren. Alarmiert durch Berichte des WDR über mögliche Klüngeleien beim Bau der neuen Messehallen, ist mittlerweile sogar die Kölner Staatsanwaltschaft tätig geworden. “Wir prüfen, ob wir ein Ermittlungsverfahren einleiten”, bestätigt Sprecher Günther Feld. Auch Anzeigen von Bürgern wegen Untreue und Korruption gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) und andere Verantwortliche seien eingegangen. Und das Regierungspräsidium Köln verlangt umfassende Auskunft von der Stadtverwaltung über das Projekt, das dem Oppenheim-Esch-Fonds unter fragwürdigen Umständen im Dezember 2003 zugeschustert worden war. Eine Ende der Ermittlungen ist noch nicht absehbar. Die Staatsanwaltschaft will in den nächsten 14 tagen über ein Ermittlungsverfahren entscheiden.
Mit seinen inzwischen zwei Berichten – der erste lief am 4. Juli im WDR-Fernsehen im Rahmen der Sendereihe “die story”, der zweite am 21. Juli in der Sendung “Monitor” in der ARD – hat der WDR nicht nur Aufsichtsbehörden und Justiz aufgeschreckt. Täglich kommen neue Details über das Geschäft mit dem Oppenheim-Esch-Fonds an den Tag und halten die Stadtverwaltung auf Trab. Die zentralen Fragen lauten: Warum wurde das Projekt nicht öffentlich ausgeschrieben, und warum bekam gerade Oppenheim/Esch den Zuschlag?
Um die Frage nach der Ausschreibungspflicht zu klären, will Oberbürgermeister Schramma nun eine “renommierte” Kanzlei einschalten. Das hätte er vielleicht schon früher tun sollen. Denn ob das Projekt hätte ausgeschrieben werden müssen, wurde gar nicht richtig geprüft – wie jetzt plötzlich rauskommt. Die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young, die mögliche Geldgeber bewerten sollten, hatten im Gegenteil ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Behauptung der Kölnmesse, eine öffentliche Ausschreibung sei unnötig, “weder von der Kölnmesse GmbH noch von Ernst & Young rechtlich abschließend geprüft wurde”.
Aber hätte das Projekt denn ausgeschrieben werden müssen? Bislang hält die Stadtverwaltung unbeirrt daran fest, dass die Messe als Unternehmen, an dem die Stadt nur einen Anteil hat, nicht ausschreiben muss. Bei der Messeerweiterung handelt es sich um ein kompliziertes Geschäft mit kommunalen und privaten Vertragspartnern. Das Grundstück hat die Messe für 70 Millionen Euro an den Oppenheim-Esch-Fonds verkauft. Der baut für 260 Millionen Euro die Hallen. Die Stadt mietet diese für 30 Jahre. Die jährliche Miete beträgt mehr als 20 Millionen Euro. Macht Einnahmen von mehr als 600 Millionen Euro. Kein schlechter Gewinn für den Fonds. Zumal die Baukosten laut WDR niedriger sind als die angegebenen 260 Millionen Euro.
Inzwischen mehren sich die Stimmen, die eine Ausschreibung für notwendig halten. Der Düsseldorfer Anwalt für Vergaberecht Jan Byok stuft das ganze Geschäft als öffentlichen Auftrag ein, der europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen. Beim Bund der Steuerzahler hält man das Geschäft für einen klaren Fall von Public Private Partnership (PPP), also einer Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft. Dann müsste es ebenfalls ausgeschrieben werden. Was die Stadt Köln bei ihren PPP-Geschäften, etwa im Bereich Schulsanierung, auch macht.
Unterdessen werden immer mehr Details darüber bekannt, wie der Messeauftrag vergeben wurde. Nach dem ersten WDR-Bericht hatte die Stadt noch behauptet, sich für das günstigste von neun eingegangenen Angeboten entschieden zu haben. Insgesamt seien 24 Firmen angeschrieben worden. Doch dann hat Stadtkämmerer Peter-Michael Soénius (CDU) eingeräumt, dass die Prüfung der neun Angebote gar nicht bis zu Ende durchgeführt wurde. Als Grund gab er Zeitdruck an: Wegen des anstehenden Umzugs von RTL in die Messe habe die Stadt die neuen Hallen schnell gebraucht. Dieses Eingeständnis kam freilich erst, nachdem die mit der Prüfung der Angebote beauftragte Firma Ernst & Young klargestellt hatte, nie eine “konkrete, abschließende Auswahlempfehlung” abgegeben zu haben.
Wie kam es dann aber dazu, dass – obwohl die Prüfung fehlte – ausgerechnet der Oppenheim-Esch-Fonds den Auftrag bekam? Laut Schramma war es die Stadtsparkasse Köln, heute Sparkasse KölnBonn, die den Fonds ins Spiel brachte. “Die kennen wir als bonitätsmäßig 1a”, begründete denn auch Sparkassenchef und Messe-Aufsichtsratsmitglied Gustav Adolf Schröder vor kurzem die Wahl von Oppenheim/Esch. Der Investor hat mit der Sparkasse auch das Medienzentrum in Köln-Ossendorf realisiert. Damit wäre also klar, was der Vorteil des Oppenheim/Esch-Fonds gegenüber allen anderen Interessenten war: seine Beziehungen. Als der Auftrag an Oppenheim & Esch ging, saß der Aufsichtsratsvorsitzende der Oppenheim-Bank, Alfred von Oppenheim, übrigens auch im Aufsichtsrat der Messe – als Vertreter der Industrie- und Handelskammer Köln. Ein Schelm, wer jetzt an kölschen Klüngel denkt.
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Oppenheim-Esch
Große Bauprojekte sind die Spezialität der Immobilienholding Oppenheim-Esch. Geschäftsführer sind der Troisdorfer Bauunternehmer Josef Esch, der frühere Oberstadtdirektor von Köln, Lothar Ruschmeier, sowie Matthias Graf von Krockow, persönlich haftender Gesellschafter beim Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim.
Die Oppenheim-Esch-Holding bietet den Kunden von Sal. Oppenheim Immobilienfonds als Anlagemöglichkeit. Die Kölner Traditionsbank kümmert sich nur um das Geld der ganz Reichen. Auch Kölns High Society wie die Verlegerfamilie Neven DuMont zählt zu ihren Kunden. Der im Januar diesen Jahres überraschend verstorbene Aufsichtsratsvorsitzende der Bank, Alfred Freiherr von Oppenheim, war lange auch Präsident der Industrie- und Handelskammer in Köln.
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Autor: DIRK ECKERT