Widerstand gegen Stromfusion

Mit einem Bürgerbegehren soll der Verkauf der Troisdorfer Stadtwerke an den Kölner Versorger Rheinenergie verhindert werden. Die Initiatoren fürchten um Arbeitsplätze und Wasserqualität

taz köln, 08.06.2005, S. 1

taz köln

Der Energieversorger Rheinenergie kriegt Gegenwind aus Troisdorf: Eine Bürgerinitiative will verhindern, dass die Stadtwerke der 76.000-Einwohner-Stadt im Rechtsrheinischen an den Kölner Energieriesen verkauft werden. Bis zum 16. Juni will die Gruppe um die Wählergemeinschaft „Regenbogen“ 3.600 Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln. „Regenbogen“ fürchtet um Arbeits- und Ausbildungsplätze in Troisdorf und nicht zuletzt um die Qualität des Trinkwassers, das womöglich mit Rheinwasser verschnitten werden könnte. Über das Geschäft soll am 21. Juni der Stadtrat entscheiden, die Troisdorfer CDU und SPD haben bereits Zustimmung signalisiert.

Rheinenergie und Stadt Troisdorf haben sich kürzlich darauf geeinigt, dass die Stadt – rückwirkend zum Januar 2005 – ihre 51-prozentige Mehrheitsbeteiligung an den Stadtwerken an Rheinenergie abgibt. Das Unternehmen hält bereits 49 Prozent an den Stadtwerken und wäre somit künftig Alleineigentümer. Auch die Troisdorfer Anteile an der Bonner Energie und Wasser GmbH (EnW) sollen an Rheinenergie fallen. Im Gegenzug, heißt es, bekäme die Stadt Troisdorf „etwa fünf Prozent“ an der Rheinenergie. Die gehört bislang zu 80 Prozent der Stadt Köln und zu 20 Prozent zu RWE (siehe Kasten).

„Die Stadtwerke sind gut genug aufgestellt, um bei der Stadt zu bleiben“, protestiert Hans-Leopold Müller, der Vorsitzende der „Regenbogen“-Fraktion im Rat von Troisdorf. Die Stadtwerke Troisdorf würden im Schnitt vier bis fünf Millionen Euro Gewinn im Jahr abwerfen. Außerdem gebe es deutlich kleinere Stadtwerke, die auch unabhängig existieren würden.

Müller kritisiert das ganze Geschäft als intransparent. Bisher sei nur einmal im Hauptausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung darüber beraten worden, eine Antwort des Bürgermeisters auf einen Fragenkatalog der „Regenbogen“-Fraktion stehe noch aus. Besonders interessiert die Fraktion, wie hoch der Marktwert der Stadtwerke Troisdorf ist und ob diese ohne eine öffentliche Ausschreibung an Rheinenergie abgegeben werden können. Gegenüber der taz kündigte Müller an, wegen der fehlenden Ausschreibung auf jeden Fall die zuständige Kommunalaufsicht einzuschalten.

„Es werden mehr Arbeitsplätze nach Troisdorf kommen“, versucht hingegen Rheinenergie-Sprecher Christoph Preuß die Bedenken zu zerstreuen. Die Rheinenergie werde den Standort Troisdorf stärken, indem die Stadtwerke Teile ihres rechtsrheinischen Netzbetriebes übernehmen.

Auch bei Bedenken wegen des Trinkwassers wiegelt er ab: „Die Trinkwasserversorgung ist von unserer beabsichtigten Kooperation gar nicht betroffen.“ Diese Kooperation sei sinnvoll, weil die EU bis 2007 den europäischen Energiemarkt liberalisieren wolle. „Ab 2007 werden vermehrt ausländische Anbieter auf den Plan treten“, ist sich Preuß sicher. Es gelte, „die Kräfte zu bündeln, um gemeinsam den Anforderungen zu begegnen“. Die Rheinenergie stelle als Unternehmen, das sich mehrheitlich in kommunalem Eigentum befindet, sicher, dass die Kommunen ihre Infrastruktur selbst gestalten und Gewinne machen könnten.

Fraktionschef Müller beruhigt das nicht: „Was jetzt mit den Troisdorfer Stadtwerken passiert, kann doch auch mit der Rheinenergie passieren“, gibt er zu bedenken. Dass Rheinenergie einen zehnjährigen Bestandsschutz für die Unternehmensmarke und die Arbeitsplätze der Stadtwerke Troisdorf zugesagt hat, macht Müller erst recht skeptisch. „Die geben uns eine Zusicherung für zehn Jahre, und dann ist Schluss“, vermutet er.

http://www.buergerbegehren-troisdorf.de


Autor: DIRK ECKERT