Grüne erfinden das Sparen neu

Kölns Grüne sind dagegen, städtisches Vermögen zu verkaufen, um den Haushalt zu sanieren. Stattdessen schlagen sie vor, die Haushaltssanierung zeitlich zu strecken. Zur Sparpolitik der großen Koalition wollen sie Alternativvorschläge präsentieren

taz köln, 26.01.2005, S. 1

taz köln

Die Kölner Grünen sprechen sich dafür aus, die Sanierung des städtischen Haushalts zeitlich zu strecken. Bis 2007/08 sei nach bisherigen Prognosen damit zu rechnen, dass das Haushaltsloch auf 600 bis 700 Millionen Euro anwächst. Das zu stopfen sei nur möglich, so die grüne Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz, wenn städtisches Vermögen in größerem Umfang verkauft würde, etwa Teile der Rheinenergie oder der Wohnungsbaugesellschaft GAG. „Das wollen wir auf gar keinen Fall“, bekräftigt sie.

Doch solche drastischen Maßnahmen sind auch gar nicht nötig, sagen die Grünen und warnen vor Panikmache angesichts des großen Minus. In Nordrhein-Westfalen gebe es 181 Kommunen, die mit Haushaltssicherungskonzepten lebten und sich für die Sanierung ihrer Haushalte zum Teil viel länger Zeit nehmen würden, rechnet der grüne Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank vor. Daran solle sich Köln nun wenigstens teilweise orientieren und sein Haushaltssicherungskonzept zeitlich auf zehn bis fünfzehn Jahre strecken beziehungsweise „neu justieren“, fordert er. Es müsse vermieden werden, „dass wir den folgenden Generationen verbrannte Erde hinterlassen“.

Statt „destruktiven Vermögensverkaufs“ (Frank) wollen die Grünen deshalb den Gedanken der Nachhaltigkeit stärker berücksichtigt wissen. So müssten Einsparungen daraufhin überprüft werden, ob sie langfristig nicht finanziell kontraproduktiv seien. So sei es zum Beispiel nicht sinnvoll, den Beziehern von Arbeitslosengeld II den Mobilitätspass zu entziehen, wenn gleichzeitig das Ziel von Hartz IV sei, Arbeitslose in Arbeit zu bringen. Pauschal bestimmte Bereiche festlegen, in denen gespart werden soll, wollen die Grünen aber nicht.

Im Übrigen stehen die Grünen zu dem jetzigen Haushaltssicherungskonzept und seinen Sparmaßnahmen, das sie selbst mit beschlossen hatten, als sie mit der CDU an der Regierung waren. „Das tragen wir weiter mit“, bekräftigt Frank, der auch keine Probleme mit dem Regierungspräsidenten sieht, der den Haushalt genehmigen muss. „Es ist durchaus möglich, das Haushaltssicherungskonzept neu zu justieren.“

Dabei wollen die Grünen in der Opposition nicht nur einfach Nein zu allen Sparvorschlägen der schwarz-roten Koalition sagen. „Wir werden Veränderungsvorschläge für den Haushalt machen“, kündigt Moritz an. Das Ziel, den Haushalt zu sanieren, sei nicht umstritten, wohl aber der Weg dorthin. Und da wollen die Grünen nun „in einen Wettbewerb der Ideen treten“, formuliert Moritz programmatisch.


Autor: DIRK ECKERT