Große Koalition hält Integration auf

Der Integrationsrat wählt in seiner ersten Sitzung Tayfun Keltek zum Vorsitzenden. Die Wahl seiner Stellvertreter wird auf Wunsch von CDU und SPD verschoben, weil sich die beiden Koalitionsparteien noch nicht abgestimmt hatten

taz köln, 12.01.2005, S. 1

taz köln

Tayfun Keltek von der SPD-nahen „Liste der Demokraten in Köln“ (LDK) ist neuer Vorsitzende des Kölner Integrationsrates. Auf der ersten Sitzung des früheren Ausländerbeirates wurde er mit 19 Stimmen gewählt, sein Konkurrent Ilhan Uzun von der konservativen „Liste Birlik“ (LB) bekam 13 Stimmen, es gab eine Enthaltung. Insgesamt hat der Integrationsrat 33 Mitglieder, 11 davon kommen aus dem Stadtrat, 22 wurden im November in einer Wahl bestimmt, an der alle Kölner Migranten teilnehmen konnten.

Der 57-jährige Keltek war bereits von 1989 bis 1995 Vorsitzender des Ausländerbeirates, seit 1996 ist er Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW (LAGA-NRW). Als Vorsitzender des Integrationsrates will er vor allem das Gremium in Köln bekannter machen. Der Integrationsrat sei eine „gute Vertretung für Migranten“, lobte er, mit der ein gleichberechtigtes Zusammenleben vorangetrieben werden könne.

Eine erste praktische Entscheidung konnte der Integrationsrat bereits in seiner ersten Sitzung treffen. Einstimmig wurde beschlossen, den Kölner Verein „Coach e.V.“, der sich um Bildung und Integration junger Migranten kümmert, als Träger der freien Jugendhilfe anzuerkennen. Der Jugendausschuss des Rates hatte dem bereits zugestimmt – vorbehaltlich der Zustimmung des Integrationsrates.

Dass im Kölner Rat mittlerweile ein große Koalition regiert, zeigte sich auch im Integrationsrat. CDU und SPD haben je vier Sitze, was ihnen ermöglicht, in dem Ausschuss, in dem rund ein Dutzend Listen mit je einem Vertreter sitzen, mindestens die Richtung vorzugeben.

So beantragte denn die CDU auch gleich zu Beginn, die Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden zu verschieben, da sich SPD und CDU noch nicht über die Besetzung der Posten verständigt hätten. Heiterkeit löste dabei die Bemerkung aus, dass die Wahl des Vorsitzenden aber schon „demokratisch“ erfolgen könne. Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), der die Sitzung mit einem Grußwort eröffnet hatte, sah sich genötigt, seine Parteifreunde darauf hinzuweisen, dass alle Wahlen demokratisch ablaufen würden.

Ossi Helling (Grüne) sprach sich gegen eine Verschiebung der Wahl aus. Ihm sei nicht klar, wie das zu mehr Demokratie beitragen könnte. Doch bei der Abstimmung sprach sich eine Mehrheit der Integrationsratsmitglieder mit 18 gegen 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen für eine Vertagung aus. FDP-Ratsherr Marco Mendorf sprach anschließend von einer „miserabel aufgestellten großen Koalition“, deren „Postengeschacher“ verhindert habe, dass die Interessen der Migranten behandelt würden.


Autor: Dirk Eckert