Uni-Linke muss wieder Opposition machen

Die Fachschafterliste LUST lehnt eine Mitte-Links-Koalition an der Universität Köln mit Alternativer Liste (AL), Grünen und Jusos ab. Die AL fechtet unterdessen das Wahlergebnis wegen des fehlerhaften Stimmzettels an

taz köln, 07.01.2005, S. 1

taz köln

An der Uni Köln wird es keinen linken AStA geben. Die LUST hat sich entschieden, nicht mit Jusos, Alternativer Liste (AL) und Grünen zusammenzugehen. Stattdessen will die vor allem aus Fachschaftern der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät bestehende Gruppe lieber weiter mit der Wiso-Fachschafterliste „Die Unabhängigen“ (Unabs) zu koalieren.

Bei den letzten Wahlen, die Anfang Dezember stattfanden, waren AL, Grüne, Jusos und LUST zusammen auf 26 Sitze gekommen – gerade genug für die absolute Mehrheit im Studierendenparlament der Uni Köln, das 51 Sitze hat. Nach den Wahlen hatten sich die Gruppen denn auch zu einem Sondierungsgespräch über die Bildung eines Mitte-Links-AStA getroffen.

Thomas Warnau von der LUST begründete die Absage an die Linken gegenüber der taz so: „Wir hatten eine gute Zusammenarbeit mit den Unabhängigen.“ Die wolle seine Gruppe nun fortsetzen. Außerdem gebe es mit den Jusos keine Vertrauensbasis. Die Jungsozialdemokraten hatten im Herbst, kurz vor den Wahlen, die Koalition mit Unabs und LUST verlassen.

Warnau hofft jetzt, die Grünen für eine Koalition mit LUST und Unabs gewinnen zu können. Ohne deren vier Stimmen hätten Unabs und LUST mit ihren 19 beziehungsweise 5 Sitzen keine Mehrheit im Parlament. Sollten die Grünen nicht wollen, hält Warnau aber auch einen Minderheits-AStA für möglich. Dann müsste man eben „von Fall zu Fall“ nach Mehrheiten suchen, sagte er. Eine Koalition mit dem CDU-Hochschulableger RCDS schloss er aus: „Für uns ist der RCDS keine Option.“

Die Grünen reagierten enttäuscht auf die Absage der LUST. Auf ihrem nächsten Treffen am Dienstag will die Gruppe entscheiden, ob sie mit Unabs und LUST in den AStA geht. Die Grünen seien „nicht prinzipiell abgeneigt“, sagte Gruppensprecher Dietmar Ilsen der taz. Schließlich wäre ein Unabs-LUST-Grünen-AStA kein Rechts-AStA.

Die Jusos bedauerten die Absage der LUST. „Damit wird ein Jahr konstruktive und progressive AStA-Arbeit verschenkt“, so Anja Becker, die Vorsitzende der Juso-Hochschulgruppe. „Wenn die LUST mit den Unabs eine ideenlose, ständische Politik fortsetzen will, ist das ihre Entscheidung“, kommentierte Markus Struben von der Alternativen Liste lakonisch. „Die LUST begibt sich so in die Abhängigkeit vom RCDS und rückt den AStA damit ein Stück weiter nach rechts“, sagte er mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse.

Unterdessen hat die Alternative Liste wie angekündigt das Wahlergebnis offiziell angefochten. Nach der Wahlordnung der Studierendenschaft ist die Wahl unter anderem dann ganz oder teilweise ungültig, wenn „wesentliche Bestimmungen“ über die Wählbarkeit verletzt wurden und sich das auf die Sitzverteilung auswirkt. „Beides ist hier der Fall“, sagte Struben. Erstens habe ein AL-Kandidat auf dem Wahlzettel gefehlt, zweitens hätten dort bei sechs AL-Kandidaten die Kreise vor den Namen gefehlt, wo die Wähler ihr Kreuzchen hätten machen müssen. „Diese Leute haben auch weniger Stimmen bekommen als im letzten Jahr“, berichtete Struben. Drittens fehle der AL nur eine einzige Stimme zum nächsten Sitz. „Je nach Koalition kann der eine Sitz entscheidend sein“, so Struben. „Wir gehen deswegen davon aus, dass die Wahlanfechtung Erfolg haben wird.“

Die verantwortliche Wahlleiterin Daniela Meyer bestätigte gegenüber der taz, dass der Wahlzettel fehlerhaft war. Jetzt werde sich der Wahlprüfungsausschuss damit beschäftigen, letztlich müsse dann das gewählte Studierendenparlament entscheiden, ob die Wahl gültig ist, sagte sie. Gegebenenfalls müsse im Sommersemester neu gewählt werden.


Autor: Dirk Eckert