Konservative Migranten verlieren

Die sozialdemokratische "Liste der Demokraten in Köln" wird bei den Wahlen zum Integrationsrat stärkste Kraft, gefolgt von der konservativ-türkischen "Liste Birlik"

taz köln, 23.11.2004, S. 1

taz köln

Bei den Wahlen zum Integrationsrat ist die „Liste der Demokraten in Köln“ (LDK) mit 15,31 Prozent der Stimmen stärkste Gruppierung geworden. Die sozialdemokratisch orientierte Liste erhält damit vier Sitze im Integrationsrat. Das neue Gremium, das den Ausländerbeirat ablöst, hat 33 Sitze, 11 wurden aus den Reihen des Kölner Stadtrates bestimmt, 22 bis Sonntag per Briefwahl gewählt. Stimmberechtigt waren alle Kölner mit ausländischer Staatsangehörigkeit sowie eingebürgerte Zuwanderer, wenn sie sich zuvor in ein Wählerverzeichnis hatten eintragen lassen.

Im letzten Ausländerbeirat hatten türkische konservative und rechte Gruppen die Mehrheit und mit Metin Sirin von der damaligen Liste Mevlana den Vorsitzenden gestellt. Jetzt liegt Sirin mit der neuen „Liste Birlik“ (LB) mit 14,7 Prozent knapp hinter der Liste der Demokraten, erhält aber ebenfalls vier Sitze. LDK-Spitzenkandidat Tayfun Keltek, bislang stellvertretender Vorsitzender im Ausländerbeirat und nun in den Integrationsrat gewählt, zeigt sich denn auch zufrieden mit dem Ergebnis. „Die Menschen haben nicht nach Religion gewählt, sondern nach Leistung“, resümiert er.

Drittstärkste Kraft ist die russische Liste „Forum“ mit 9,08 Prozent und 2 Sitzen. Malik Karaman kam auf 6,96 Prozent und zieht damit als Einzelperson in den Rat ein. Jeweils 2 Sitze haben die linksorientierte „Friedens- und Solidaritätsplattform (BAKA)“ (6,67 Prozent), zu der der türkische Menschenrechtsverein „Tüday“ und „Kein Mensch ist illegal“ gehören, und „C.T.I.M./Europa 2000 (Italia)“ (6,14 Prozent), der Verbindungen zur postfaschistischen „Alleanza Nazionale“ (AN) nachgesagt werden. Je einen Sitz erzielten die aus dem Nachhilfe- und Sprachunterrichtsverein „Dialog“ hervorgegange gleichnamige Wählergemeinschaft (6,11 Prozent), die grünennahe „Grün-Offene Liste: Integration“ (5,26 Prozent), „Herz für Avrasya“ (5,1 Prozent), die linke italienischstämmige Liste „Für ein soziales Köln“ (4,39 Prozent), die internationale Liste „Wir in Köln (WiK)“ (3,98 Prozent), die russische Liste „Phoenix“ (3,79 Prozent) und die italienische Liste „Roma“ (3,48 Prozent).

Im neuen Integrationsrat werden die Migrantenvertreter auf altbekannte Gesichter der Kölner Politik treffen. Die Union schickt unter anderen den früheren leitenden Polizeidirektor Winrich Granitzka, die SPD ihren Vorsitzenden Jochen Ott und ihre Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes, die Grünen Ossi Helling und Arif Ünal. Für die FDP geht Marco Mendorf in den Integrationsrat. CDU und SPD sind mit je vier Vertretern im Integrationsrat genauso stark wie die beiden größten Migrantenlisten LDK und LB. Die Grünen haben mit 2 Sitzen doppelt so viele wie ihre Migrantenliste Integration, die FDP hat einen Sitz.

Tayfun Keltek, der auch Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA) ist, freut sich besonders über die Wahlbeteiligung, die von 10,6 Prozent im Jahr 1999 auf 16,7 Prozent gestiegen ist. Es hätte aber eine ganze Reihe von Hürden für die Wahlkämpfer gegeben, sagt er. So hätten die Kandidaten ihren Wahlkampf selbst finanzieren müssen und die Massenmedien hätten die Kandidaten, anders als bei anderen Wahlen, nicht vorgestellt. Besonders aber ärgern ihn die „Pannen“ bei der Stadt. Die Wahlwerbung sei viel zu spät verschickt worden, die Wahlunterlagen dagegen habe die Stadt zu schnell verschickt, so dass den kandidierenden Listen keine Zeit für Wahlkampf geblieben sei. „Von Seiten der Verwaltung ist das nicht so gut gelaufen“, sagt er. „Ich bedaure das sehr.“


Autor: Dirk Eckert