Politiker pochen auf Aufsichtsrecht

Ratsmitglieder begrüßen Schrammas Schritt, die Zahl seiner Aufsichtsratsposten zu reduzieren. Nachmachen wollen sie es dem Kölner Oberbürgermeister aber nicht

taz köln, 30.10.2004, S. 1

taz köln

Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma hat seine Ankündigung umgesetzt, sich aus verschiedenen Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften zurückzuziehen. Er will sich künftig auf vier Gesellschaften von „herausragender“ Bedeutung konzentrieren: Stadtsparkasse, Kölnmesse, GEW Rheinenergie und Kölnmusik.

Schramma betonte zudem, mit dem Rückzug ein „deutliches Signal“ gegen Ämterhäufung setzen zu wollen. PDS-Ratsherr Jörg Detjen begrüßte das und forderte auch bei den Ratsmitgliedern eine Beschränkung auf zwei Mandate, wie sie die Anti-Korruptionsorganisation „Transparency International“ verlange. Die PDS will das Thema in der Ratssitzung Ende November zur Sprache bringen.

CDU, SPD, Grüne und FDP begrüßten die Entscheidung von Schramma. Allerdings kritisierten Karl Jürgen Klipper (CDU) und Marco Mendorf (FDP), dass Schramma auf den Posten beim Flughafen verzichte. Der Flughafen sei „eine der größten Jobmaschinen“, da müsse Köln „mit einer gewichtigen Stimme vertreten“ sein, sagte Klipper. Mendorf warf Schramma vor, falsche Prioritäten zu setzen, wenn er statt des Flughafens die Philharmonie beaufsichtigen wolle.

Eine rigorose Beschränkung bei der Zahl der Aufsichtsratsmandate pro Ratsmitglied lehnen CDU, SPD, Grüne und FDP indes ab. Aufsichtsratsmandate dürften nicht „wahllos zusammengezählt“ werden, warnte Klipper, der zur Zeit in den Aufsichtsräten von Rheinenergie, Kölnmesse und Stadtwerke sitzt. Ob jemand zu viele Mandate habe, müsse individuell beurteilt werden und hänge auch von der Art der Mandate ab.

Bei den Grünen zählt Ratsherr Jörg Frank gegenwärtig im Schnitt 3,8 Mandate pro Mitglied, selbst geht er in die Aufsichtsgremien von Stadtwerken, Netcologne und GEW Rheinenergie. Das zu reduzieren, lehnt er ab: „Sonst müssten wir auf unser demokratisches Aufsichtsrecht verzichten.“

SPD-Parteichef Jochen Ott sieht in einer möglichen Begrenzung der Aufsichtsratsmandate ebenfalls einen Angriff auf die demokratischen Kontrollmöglichkeiten des Stadtrates über die städtischen Gesellschaften. Nur zwei Mandate pro Ratsmitglied zu vergeben, gehe „an der Realität vorbei“, da die verschiedenen Tätigkeitsfelder der städtischen Gesellschaften oftmals eng miteinander zusammen hängen würden.

Einzig FDP-Ratsherr Mendorf kann dem Vorschlag etwas abgewinnen. „Wenn sich der Oberbürgermeister auf vier Mandate beschränkt, müssten das die Ratsmitglieder auch tun.“ Allerdings seien nicht alle Aufsichtsratsmandate vergleichbar, warnt er. Im Übrigen könne die Stadt ja einige Gesellschaften verkaufen, was die FDP ohnehin fordere. „Dann hätte die Stadt auch weniger Aufsichtsräte.“


Autor: Dirk Eckert