„Pro Köln“ ist überall

Rechtsextremisten haben künftig eine Fraktion im Kölner Rat und Abgeordnete in allen Bezirksvertretungen

taz köln, 28.09.2004, S. 1

taz köln

Die Antifa-Demonstration am Sonntag vor dem Kölner Rathaus und die „Nazis raus“-Sprechchöre bei der Wahlauszählung konnten es auch nicht mehr verhindern: 4,71 Prozent hat die rechtsextreme Gruppierung „Pro Köln“ bei den Wahlen zum Rat der Stadt erhalten. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis haben 16.531 Kölnerinnen und Kölner „Pro Köln“ gewählt. Die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ erhält damit vier Ratsmandate und kann eine Fraktion bilden. Darüber hinaus sitzt mit Hans Martin Breninek abermals ein „Republikaner“ im Stadtrat.

Das überparteiliche Bündnis „Köln stellt sich quer“ hatte seit Monaten vor dem Einzug von Rechtsextremisten in den Rat gewarnt. Auch am Wahlabend schlüsselten die Aktivisten nochmal auf, wer sich hinter dem „harmlos klingenden Tarnnamen“ „Bürgerbewegung pro köln“ verbirgt: die „braune Bande“ um den rechtsextremen Verleger Manfred Rouhs. Der zieht jetzt gemeinsam mit Bernd Schöppe, Regina Wilden und der „Pro-Köln“-Vorsitzenden Judith Wolter in den Rat ein. Wolter soll nach „Pro Köln“-Angaben Fraktionsvorsitzende werden.

Dass Rechtsextreme in Köln flächendeckend erfolgreich waren, zeigt ein Blick auf die Bezirksvertretungen. „Pro Köln“ sitzt künftig in allen neun Vertretungen, in Chorweiler und Porz erreichte die Gruppierung mit über 7 Prozent je zwei Mandate und hat damit Fraktionsstatus. In Ehrenfeld, Nippes, Kalk und Mülheim wählten zwischen 5 und 6 Prozent „Pro Köln“. Selbst in Lindenthal konnte „Pro Köln“ noch 2,96 Prozent erzielen.

In Kalk bekam neben „Pro Köln“ (5,95 Prozent) auch die NPD mit 2,05 Prozent der abgegebenen Stimmen einen Sitz. Bei den Wahlen zum Stadtrat kam die NPD zwar nur auf 0,27 Prozent beziehungsweise 950 abgegebene Stimmen, wobei sie aber auch nur in neun Wahlbezirken angetreten war. In diesen neun Bezirken haben im Durchschnitt rund 1,6 Prozent der Wähler der NPD ihre Stimme gegeben, in fünf Wahlbezirken über 2 Prozent. In Wahlbezirk 43 (Humboldt/Gremberg II, Vingst) erzielte die NPD mit 2,74 Prozent ihr bestes Ergebnis.


Autor: Dirk Eckert