Schwarz wird für grün abgewatscht

Trotz herber Verluste bei der Kommunalwahl bleibt die CDU mit 32,1 Prozent stärkste Fraktion in Köln. Eine Neuauflage der Koalition mit den Grünen ist damit in Frage gestellt. Die rechtsextreme "Pro Köln" sackt knapp 5 Prozent der Stimmen ein

taz köln, 27.09.2004, S. 1

taz köln

Fritz Schramma dürfte das schlechte Abschneiden seiner CDU (32,1) bei der gestrigen Kommunalwahl mit Sicherheit genauso wenig gefallen haben wie der Erfolg der rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro Köln“. Kölns Oberbürgermeister musste gestern Abend mit ansehen, wie die Christdemokraten gut 12 Prozent einbüßten, die braunen Populisten gleichzeitig mit knapp 5 Prozentpunkte den Einzug in den Rat der Stadt Köln schafften.

Obwohl es bei der ersten Prognose so aussah, als könnte eine wieder erstarkte SPD (30,9 Prozent) die Christdemokraten der Domstadt als stärkste Fraktion ablösen, erholte sich die CDU im Laufe des frühen Sonntag Abends und hatte nach der fünften Hochrechnung doch wieder die Nase vorn. Die Grünen konnten gegenüber 1999 einen leichten Zugewinn (16,4 Prozent) verbuchen, die FDP ihren Stimmenanteil (7,5 Prozent) fast verdoppeln, die PDS erhielt 3,0 Prozent der Stimmen. Erstmals wird das Kölner Bürgerbündnis im Kölner Stadtparlament vertreten sein, das zwei Prozent der Stimmen einfuhr.

Lähmende Stille im Kölner Rathaus. Die Verkündung der Wahlergebnisse wurde von Vertretern aller Parteien mit betretenem Schweigen aufgenommen. Lange Gesichter hatten vor allem die Mitglieder des Kölner Bürger-Bündnisses, die mit deutlich mehr als zwei Prozent gerechnet hatten.

PDS-Frontmann Jörg Detjen war einerseits ganz zufrieden, weil sich seine Partei doch „deutlich verbessert“ habe. „Viele Kölner wollen eine Partei, die soziale Interessen in den Mittelpunkt stellt.“ Durch das Abschneiden von „Pro Köln“ bleibe einem die Freude allerdings „im Halse stecken“, sagte er. „‚Pro Köln‘ wird Fraktion, wir nicht. Das ist bitter.“ Eine Partei, die mindestens 4 Sitze erhält, bekommt im Rat den Fraktionsstatus. Zum Abschneiden der anderen linken Gruppen, die nicht mehr gemeinsam mit der PDS, sondern im Wahlbündnis „gemeinsam gegen sozialraub“ angetreten sind, bemerkte er nur trocken: „Wenn wir gemeinsam angetreten wären, hätten wir vielleicht Fraktionsstatus.“

Auf den Erfolg der rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro Köln“ war die Stadt Köln offenbar in keinster Weise vorbereitet. Während die „Republikaner“, die bisher im Rat vertreten waren, aber gestern nur ein halbes Prozent an Stimmen erhielten, mit ihrem Ergebnis öffentlich erwähnt wurden, redete Presseamts-Chef Ulrich Höver am Anfang nur von über neun Prozent „Sonstigen“. Damit wurde freilich kaschiert, dass „Pro Köln“ sogar Chancen hat, in Fraktionsstärke in den Rat einzuziehen.

Zum miserablen Abschneiden der CDU sagte am Sonntag Abend der designierte Fraktionschef Lothar-Theodor Lemper, insgesamt habe es für die CDU auf Landesebene ja gegenüber 1999 auch erhebliche Stimmenverluste gegeben. „Dieser Trend ist hier auch zu berücksichtigen.“

Lemper erklärte weiter: „Sicherlich liegt es auch bei vielen bürgerlichen Wählern daran, dass sie eine Irritation gegenüber der schwarz-grünen Koalition haben. Das ist eben schwer zu vermitteln. Zum Ergebnis hat aber sicher auch die Tatsache beigetragen, dass wir uns zu sehr mit uns selbst beschäftigt haben und nicht die politischen Erfolge in dieser Stadt nach draußen vermittelt haben“, sagte Lemper. Es komme jetzt darauf an, „nach vorne zu schauen und eine tragfähige Lösung zu finden, damit Köln fünf Jahre vernünftig regiert werden kann. Auch daran hat es meiner Meinung nach etwas gehapert“, resümierte Lemper.

Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott feierte das Abschneiden seiner Partei als Erfolg. „Schwarz-grün hat viele Fehler gemacht. Die Kölner haben sich besonnen und die SPD gestärkt. Wie es jetzt weiter geht, kann ich noch nicht sagen.“ SPD-Fraktionschef Martin Börschel meinte, „eines unserer Ziele war es, die CDU zu überflügeln. Aber das ist jetzt zweitrangig.“ Viel schlimmer sei, so Börschel, dass „mit ,Pro Köln‘ eine bedenkliche Fraktion im Rat sein wird, deren Mitglieder als Biedermänner agieren“.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz erklärte hinsichtlich einer Fortführung der schwarz-grünen Koalition, sie sehe die Grünen eher nicht mehr dabei. „Ich gehe jetzt von Rot-schwarz aus. Wenn die Wähler unsere Arbeit nicht honorieren, gehen wir auch in die Opposition. Wir können in Köln auch eine knallharte Oppositionsarbeit machen, so Moritz. Und: „Einige mächtige Leute in Köln werden jetzt triumphieren, weil sie das so gewollt haben.“


Autor: Frank Überall, Dirk Eckert