Antifaschist vor Gericht

Wegen Widerstandes gegen die Polizei bei Demo gegen "Pro Köln" wird heute vor dem Amtsgericht verhandelt

taz köln, 25.08.2004, S. 1

taz köln

Das antirassistische Grenzcamp, das vor einem Jahr auf den Poller Wiesen stattfand, hat ein weiteres juristisches Nachspiel. Heute um neun Uhr wird vor dem Kölner Amtsgericht gegen einen Kölner verhandelt, der am 2. August 2003 gegen eine Kundgebung von „Pro Köln“ demonstriert hat. Die rechtsextreme „Bürgerbewegung“ hatte an diesem Tag eine „Mahnwache“ gegen das Grenzcamp veranstaltet, das in Köln und Umgebung mit Aktionen gegen Rassismus von sich reden machte.

Die Polizei wirft Timothi Maywood „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vor. „An den Haaren herbeigezogen“, sagte Maywood der taz. Er sei der Aufforderung der Polizei, den Platz zu räumen, nachgekommen und hoffe deswegen auf einen Freispruch. Von Demonstrationen gegen „Pro Köln“ will sich der PDS-Sprecher auch auf keinen Fall abhalten lassen. „Das sind Wölfe im Schafspelz, die hetzen die Bevölkerung auf“.

Maywood dürfte einer der wenigen sein, gegen die überhaupt im Zusammenhang mit dem Grenzcamp verhandelt wird, das nach einer Woche antirassistischer Aktionen und Demos von der Polizei gewaltsam beendet worden war. Seinem Anwalt Eberhard Reinecke ist jedenfalls nicht bekannt, dass einem der 630 antirassistischen Aktivisten, die auf den Poller Wiesen von der Polizei festgenommen wurden, der Prozess gemacht wurde. Die meisten der Camper hatten sich einen Tag vor dem Ende des Camps geweigert, ihre Personalien feststellen zu lassen. Daraufhin kesselte ein Großaufgebot der Polizei sie ein und führte sie schließlich nach stundenlanger Belagerung einzeln ab.

Einige Grenzcamper haben deswegen inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht gegen den Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen erhoben (taz berichtete). Mit einem Prozess wird nicht vor dem kommenden Jahr gerechnet.


Autor: Dirk Eckert