Asyl und Koalition

philtrat, 30.09.1998, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 24

Meldung philtrat

Als „enttäuschend und absolut nicht ausreichend“ bewertet die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL die Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen zum Asyl- und Ausländerrecht. „Ein Politikwechsel darf nicht die Fortsetzung der Kantherschen Ausländerpolitik der Abwehr, Gleichgültigkeit und Ausgrenzung sein“, sagte der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kaufmann.

SPD und Bündnisgrüne hätten sich nicht einmal auf eine Härtefallregelung im Ausländergesetz geeinigt. Diese wäre nach Ansicht von PRO ASYL dringend vonnöten, da das jetzige Ausländergesetz immer wieder zu menschlichen Härten und Tragödien führe.

Positiv vermerkte Kaufmann, daß sich die beiden Koalitionspartner auf die Berücksichtigung von geschlechtsspezifischen Merkmalen bei der Anerkennung von Flüchtlingen als politisch verfolgt geeinigt habe. Allerdings ginge die Vereinbarung nicht über eine „vage Absichtserklärung“ hinaus. Dabei argumentierten bundesdeutsche Behörden gegenüber verfolgten Frauen häufig, daß ihre Verfolgung, beispielsweise durch Vergewaltigung, nicht vom Staat ausgehe und somit nicht politisch sei.

Als „ungenügend“ kritisiert der PRO ASYL-Sprecher die Überprüfung des Flughafenverfahrens. PRO ASYL habe seit Jahren die „unhaltbaren Zustände“ und „rechtlichen Schutzlücken“ im Flughafenverfahren dokumentiert. „Das Flughafenverfahren muß ersatzlos abgeschafft werden“, sagte Kaufmann.

Der Begriff „großzügige Altfallregelung“, auf die sich SPD und Bündnisgrüne in Bonn verständigt haben, muß nach Ansicht von Kaufmann erst noch mit Inhalt gefüllt werden. Flüchtlinge, die seit mindestens fünf Jahren in der Bundesrepublik leben, müßten ohne Vorbedingungen unter die Altfallregelung fallen.

Kaufmann kritisierte, daß in der Bundesrepublik – entgegen der Genfer Flüchtlingskonvention – die Anerkennung von politischer Flüchtlingen von der Existenz einer staatlichen oder staatsähnlichen Ordnung im Herkunftsland abhängig gemacht wird. Er forderte die neue Bundesregierung auf, die Genfer Flüchtlingskonvention in vollem Umfang umzusetzen. Gerade bei Bürgerkriegen und der Auflösung staatlicher Strukturen käme es immer wieder zu politischer Verfolgung.

In einem Offenen Brief an die Verhandlungsdelegationen von SPD und Bündnisgrünen wiesen Kaufmann und der Geschäftsführer von PRO ASYL, Günther Burkhardt, auch daraufhin, daß sie mit ihrer Kritik an der restriktiven Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention nicht allein stünden. Die bundesdeutsche Praxis sei auch vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und vom UN-Menschenrechtsausschuß kritisiert worden.


Autor: Dirk Eckert