C-Waffen-Übereinkommen – böses Ende einer bisherigen Erfolgsstory?

Das Chemiewaffenabkommen gilt als Erfolgsgeschichte. 1997 in Kraft getreten, sind inzwischen die meisten Staaten der Erde dem Vertrag beigetreten, darunter auch die beiden Großmächte Russland und die USA. Als 188. Staat haben kürzlich die Bahamas das Abkommen ratifiziert. Besitz und Einsatz der Massenvernichtungswaffe sind damit fast weltweit verboten. Das Chemiewaffenabkommen gilt für etwa 98 Prozent der Weltbevölkerung und Erdoberfläche. Die Mitgliedsstaaten sind zudem verpflichtet, ihre Altbestände zu vernichten. C-Waffen sollen, so das ehrgeizige Ziel des Chemiewaffenabkommens, bald der Vergangenheit angehören – rund hundert Jahre, nachdem sie auf den Schlachtfeldern des Ersten Weltkriegs erstmals ihre verheerende Wirkung gezeigt haben.

Doch die Zerstörung der Arsenale dauert länger als gedacht. Eigentlich sollten die vorhandenen Waffenbestände innerhalb von zehn Jahren, also bis 2007, vernichtet sein. Inzwischen wurde die Frist auf 2012 verlängert und es ist absehbar, dass auch das nicht reichen wird. Bis heute sind rund 43 Prozent der rund 70.000 Tonnen vernichtet, die die Vertragsstaaten angegeben haben. Die USA zum Beispiel, mit rund 31.000 deklarierten Tonnen der zweitgrößte C-Waffen-Besitzer, haben bereits mitgeteilt, erst im Jahr 2017 mit der Entsorgung fertig zu sein. Immerhin konnte die zuständige Behörde, die Army Chemical Materials Agency, am 28. April mitteilen, dass 60 Prozent der US-Chemiewaffenbestände zerstört sind.

Ihre Waffen völlig vernichtet haben bislang nur Albanien, Indien und ein Staat, der sich offenbar Vertraulichkeit ausgebeten hat und dessen Name die „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ geheim hält. C-Waffen gemeldet 9 haben außerdem der Irak, Libyen, die USA und Russland, das mit 40.000 Tonnen das größte Arsenal an chemischen Waffen hat. 2008 waren davon erst 30 Prozent vernichtet. Grund für Verzögerungen sind technische Schwierigkeiten und Sicherheitsprobleme, die die Vernichtung chemischer Waffen teuer machen. Experten schätzen, dass die Zerstörung der Kampfstoffe hundertmal teurer ist als ihre Herstellung.

Die G8-Staaten haben deswegen im Juni 2002 auf dem Gipfel im kanadischen Kananaskis beschlossen, über einen Zeitraum von zehn Jahren bis zu 20 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, um Projekte zur Zerstörung von Massenvernichtungswaffen zu unterstützen. Deutschland beteiligt sich mit 1,5 Milliarden US-Dollar. Es hilft damit unter anderem Russland bei der Zerstörung seiner C-Waffenbestände. Mit deutscher Hilfe wurden drei Anlagen gebaut: in Gorny, Kambarka und zuletzt in Potschep.

Unterstützt wird Russland auch durch die Organisation Green Cross, die ebenfalls durch die G8-Initiative finanziert wird. Ihr Ziel: Die örtliche Bevölkerung über das Vorhaben zu informieren. Denn Anwohner sind verständlicherweise nicht begeistert, wenn sie erfahren, dass vor ihrer Haustür chemische Waffen zerstört werden sollen, sagt Stephan Robinson von der Organisation Green Cross:

O-Ton Stephan Robinson

„Wenn man diese Probleme nicht lösen würde, könnte die öffentliche Einstellung zu diesem Projekt so negativ werden, dass die Proteste die Anlage zum Stillstand bringen könnten. Einfache Gegenmaßnahmen sind zum Beispiel, 2.000 Radios in dem Gebiet zu verteilen, wo C-Waffen vernichtet werden. Gebiete, in denen es zwar einen Katastrophenschutz und Sirenen gibt, aber wo die Gemeinden den Menschen nicht sagen, wie sie sich verhalten müssen, wenn die Sirenen heulen.“

Das Green Cross betreibt auch mehrere Informationszentren in Russland, um die Bevölkerung einzubinden. Zur Zerstörung der Waffen vor Ort, also auf dem Militärgelände, an dem sie gelagert sind, gebe es heute leider keine Alternative, sagt Robinson. Anders als noch vor einigen Jahren wäre der Transport zu gefährlich:

O-Ton Stephan Robinson

„Die Waffensysteme sind zum Teil sehr alt. Die ältesten Waffen, die heute existieren, sind bis zu 60 Jahre alt. Sie sind darum praktisch nicht mehr transportabel ohne erhebliche Risiken. Und auch wenn man nur moderne Waffen hätte, ist es doch eine so gefährliche chemische Substanz, dass es mit einem ungeheuren Aufwand verbunden wäre – sicherheitstechnisch, das über große Distanzen zu transportieren.“

Nicht nur die Vernichtung der Altbestände birgt Schwierigkeiten. Das Chemiewaffenabkommen soll auch verhindern, dass neue Chemiewaffen hergestellt werden. Um das durchzusetzen, haben die Vertragsparteien die „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ OPCW gegründet. Sie sitzt in Den Haag. Zu den Aufgaben der OPCW gehört, die Industrieanlagen der Mitgliedsländer zu inspizieren.

Seit 1997 haben Inspektoren der Organisation 3.660 Kontrollbesuche in 81 Staaten durchgeführt. Allerdings wurden noch nie unangemeldete Inspektionen durchgeführt, obwohl sie theoretisch möglich sind. Immerhin führen einige Vertragsstaaten, darunter Deutschland, Übungen durch, in der die Inspektoren solche Verdachtsinspektionen trainieren können. Außerdem stehen manche Mitgliedsländer Inspektionen ihrer Industrieanlagen skeptisch gegenüber. Technisch führende Länder fürchten Industriespionage, aber auch Schwellenländer wie Indien und China, deren Industrie gerade expandiert, haben Vorbehalte.

Dabei müssten gerade Industrieanlagen öfter kontrolliert werden, um die Produktion neuer Waffen zu verhindern, fordern Kritiker. Denn bisher haben sich die Inspektoren bei ihrer Arbeit vor allem auf die Vernichtung vorhandener Waffen konzentriert. Man müsse dabei aber das richtige Maß finden, sagt der Abrüstungsexperte Stephan Robinson:

O-Ton Stephan Robinson

„Das Problem ist, dass natürlich bis in alle Ewigkeit die chemische Industrie kontrolliert werden muss – weltweit, damit nicht heimlich im Rahmen von normalen chemischen Aktivitäten plötzlich chemische Waffen wieder aufgerüstet werden. Das ist natürlich ein relativ großer Aufwand.“

Mit Sorge beobachten Experten auch die Entwicklung neuer, „nicht-tödlicher“ Kampfstoffe. Zwar verbietet das Chemiewaffenabkommen jede chemische Waffe, die – so heißt es im Vertragstext wörtlich – „den Tod, eine vorübergehende Handlungsunfähigkeit oder einen Dauerschaden“ verursacht. Ausnahmen macht die Konvention aber bei der – Zitat – „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung einschließlich der innerstaatlichen Bekämpfung von Unruhen“.

Was das bedeuten kann, wurde im Oktober 2002 deutlich, als bei der missglückten Geiselbefreiung im Moskauer Musicaltheater mehr als 130 Geiseln durch den Einsatz toxischer Chemikalien starben.

Trotz aller Mängel sehen Experten das Chemiewaffenabkommen als vorbildlich an. Alle vorhandenen Kampfmittel werden nach und nach vernichtet, durch Inspektionen soll sichergestellt werden, dass neue C-Waffen nicht gebaut werden können. Allerdings sind sieben Länder dem Abkommen nicht beigetreten. Neben Angola, Birma und Somalia sind das ausgerechnet Nordkorea sowie im Nahen Osten Ägypten, Israel und Syrien. Wichtige Konfliktregionen fehlen damit. Doch das beschädigt die Chemiewaffenkonvention nach Einschätzung von Dieter Wöhrle, Professor für Chemie an der Universität Bremen, kaum:

O-Ton Dieter Wöhrle

„Wir vermuten nur sehr kleine Vorräte in Krisenregionen. Es betrifft also die wenigen Staaten wie Israel, Ägypten, Nordkorea, die das ganze nicht unterzeichnet haben. Welche Vorräte dort liegen, wissen wir nicht. Wir vermuten aber, dass diese Vorräte sehr klein sind.“