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O-Ton Rainer Barzel
„Abgegebene Stimmen 513, davon ungültige Stimmen: keine. Mit ja haben gestimmt 286, mit Nein haben gestimmt 226, Enthaltungen: eine. Damit ist dieser Antrag angenommen.“
22. November 1983: der Bundestag in Bonn stimmt der Stationierung von amerikanischen Pershing 2-Raketen zu. Um den so genannten NATO-Doppelbeschluss hatte es zuvor heftige Debatten gegeben. Hunderttausende Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Nachrüstung zu demonstrieren.
Einer, der den Beschluss mit durchgesetzt hatte, war Helmut Schmidt – bis zum Oktober 1982 Bundeskanzler. Heute macht Helmut Schmidt wieder Schlagzeilen: Gemeinsam mit drei Altersgenossen – seinem SPD-Parteifreund Egon Bahr, dem früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher/FDP und dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, sprach sich Schmidt für weltweite Abrüstung aus, – ja sogar „für eine atomwaffenfreie Welt“, wie ein Artikel überschrieben war, den die Vier im vergangenen Monat in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG veröffentlichten.
Die deutschen Altpolitiker sind nicht die einzigen Elder Statesmen, die sich im Ruhestand für die Abschaffung aller Atomwaffen einsetzen. Unter dem Namen „Global Zero“ hat sich eine Initiative gebildet, der vor allem ehemalige Politiker angehören. „Global Zero“ setzt sich dafür ein, die Anzahl der Atomwaffen schrittweise zu verringern und zwar „bis zur vollständigen und nachweislichen Abschaffung“. Unterstützt wird diese Aktion unter anderen von Jimmy Carter und Michail Gorbatschow – den Appell unterzeichnet haben auch die ehemaligen US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski und Sandy Berger, Ex-Verteidigungsminister Robert McNamara und der frühere US-Außenpolitiker Lawrence Eagleburger. Die „Global Zero“-Initiative will nun Vorschläge dafür erarbeiten, wie die Welt Schritt für Schritt alle Atomwaffen abbauen könnte. Für das Jahr 2010 plant sie dazu eine Weltkonferenz.
Auch der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger engagiert sich heute für atomare Abrüstung. Gemeinsam mit Ex-Außenminister George Shultz, dem ehemaligen Pentagonchef William Perry und dem früheren Senator Sam Nunn hat er schon 2007 zu einer atomwaffenfreien Welt aufgerufen. Dabei war vor allem Kissinger wegen seiner Rolle im Vietnam-Krieg jahrelang geradezu eine Hassfigur für die Friedensbewegung.
Allerdings ist Kissinger weit entfernt davon, altersmilde geworden zu sein. Den Vietnam-Krieg rechtfertigt er – anders als der frühere Verteidigungsminister Robert McNamara – auch heute noch, einschließlich der Bombardierung von Kambodscha. Zwei Gründe lassen sich ausmachen, warum sich plötzlich so viele Politiker im Ruhestand zu einer neuen Protestgeneration formieren: erstens die veränderte Weltlage nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Und zweitens: die Politik der Bush-Regierung, die sich dem Gedanken der Rüstungskontrolle fast gänzlich verweigert hat.
So begründet Kissinger – nicht ohne einen Hauch von Verklärung vergangener Zeiten – die Notwendigkeit zur Abrüstung damit, dass die Welt nach dem Ende des Kalten Krieges unübersichtlicher geworden sei. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnte er Anfang des Monats:
O-Ton Kissinger (overvoiced)
„Die Berechnung von gegenseitiger Unsicherheit, die während des Kalten Krieges für Zurückhaltung sorgte, funktioniert nicht mit den neuen Spielern der nuklearen Welt – und noch weniger mit den nicht-staatlichen Spielern. Die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen ist das allumfassende strategische Problem der Gegenwart. Jede weitere Verbreitung von Nuklearwaffen vervielfacht die Möglichkeiten einer nuklearen Konfrontation.“
Die Gefahr der Weiterverbreitung hatte natürlich auch die US-Regierung unter George W. Bush gesehen. Allerdings hielt sie nicht viel von Rüstungskontrolle und kooperativer Sicherheit. Sie setzte stattdessen auf eine Politik der militärischen Stärke und kündigte zum Beispiel 2002 den ABM-Vertrag zur Raketenabwehr. Dagegen wenden sich insbesondere die deutschen Elder Statesmen Schmidt, Weizsäcker, Bahr und Genscher: Der Vertrag müsse wiederhergestellt werden, fordern sie, und die USA müssten außerdem den Vertrag über das Verbot von Nukleartests (CTBT) ratifizieren.
Um die vorhandene die Zahl der Atomwaffen drastisch zu verringern, schlagen die Vier vor, dass zunächst die USA und Russland als die Staaten mit den meisten Nuklearwaffen über Abrüstung verhandeln. Später könnten auch andere Staaten hinzugezogen werden. Den dringlichsten Handlungsbedarf sehen sie bei den strategischen Waffen. Gefordert wird ein neuer START-Vertrag zur Reduzierung dieser Systeme, weil der alte in diesem Jahr ausläuft.
Bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier scheinen solche Ratschläge anzukommen. Noch in diesem Jahr will er die Elder Statesmen zu einer Konferenz nach Berlin einladen, kündigte der Bundesaußenminister am 30. Januar im Bundestag an:
O-Ton Steinmeier
„Wenn Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr daran arbeiten und solche Vorschläge machen, dann sind das ganz praktische Schritte hin auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.“
Allerdings gibt es auch Gegenstimmen. So betonten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, auf „absehbare Zeit“ müsse an der nuklearen Abschreckung festgehalten werden. Immerhin gestanden sie zu, dass die nuklearen Arsenale auf das „absolut Notwendige“ reduziert werden müssten.
Ob solche Absichtsbekundungen aber auch umgesetzt werden, wird sich zum Beispiel auf dem NATO-Gipfel Anfang April in Straßburg und Kehl zeigen. Denn in der Strategie des Bündnisses spielen Atomwaffen eine wichtige Rolle. In dem noch immer gültigen Strategischem Konzept von 1999 heißt es, diese Waffen seien „nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die Wahrung des Friedens“. Denn:
Zitat:
„Nukleare Streitkräfte werden weiterhin eine wesentliche Rolle spielen, indem sie dafür sorgen, dass ein Angreifer im Ungewissen darüber bleibt, wie die Bündnispartner auf einen militärischen Angriff reagieren werden.“
Und weiter:
Zitat:
„In Europa stationierte und der NATO unterstellte Nuklearstreitkräfte stellen ein wesentliches politisches und militärisches Bindeglied zwischen den europäischen und den nordamerikanischen Mitgliedsstaaten des Bündnisses dar.“
So darf man gespannt sein, ob die NATO nun wirklich diskutiert, unter welchen Umständen sie wie viele ihrer Atomwaffen aufgeben würde. Bevor das Konzept 1999 seinerzeit verabschiedet wurde, hatte der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer angeregt, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen ausdrücklich zu verzichten. Damals war er damit gescheitert.
Immerhin hält es der Amerikaner Jack Sheehan, früher NATO-Ober-befehlshaber für den Atlantik SACLANT und heute Unterstützer der „Global Zero“-Initiative für möglich, dass Großbritannien als erstes ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats freiwillig seine Atomwaffen abschaffen könnte. Waffen, die Kritiker für zu teuer und nutzlos halten. Allerdings sei dazu politischer Mut nötig, sagte der frühere General kürzlich der BBC. Aber auch er ist nur ein „Ehemaliger“– und längst nicht mehr in Amt und Würden.
Autor: Dirk Eckert
MP3: http://195.185.185.83/ndr/mp3/podcasts/podcast2998/AU-20090218-0001-21360.mp3