Murrende Kurden

Irak: Streit um das neue irakische Ölgesetz

Telepolis, 17.01.2008, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27083/1.html

Telepolis

Der Streit um die Verteilung des Öls im Irak spitzt sich zu: Im irakischen Parlament hat sich ein neues Parteienbündnis gegen die kurdische Regionalregierung zusammengefunden, die längst auf eigene Faust mit Investoren verhandelt. Das irakische Ölministerium wiederum will keine Firmen in den Irak lassen, die im kurdischen Norden investieren.

Um die irakische Ölindustrie zu entwickeln, geht der Irak auf die Suche nach Investoren. Interessierte Unternehmen haben bis zum 31. Januar Zeit, sich registrieren zu lassen. Möglicherweise haben dabei solche Firmen keine Chance, die bereits Verträge im kurdischen Nordirak abgeschlossen haben. So wird ein Sprecher des irakischen Ölministeriums zitiert (1):

„Das Ölministerium wird internationalen Konzernen, die bereits Öl-Verträge mit der Regionalregierung des irakischen Kurdistan geschlossen haben, keine Erlaubnis erteilen, in den Irak zu investieren.“

Hintergrund ist der Streit um das neue irakische Ölgesetz. Das irakische Kabinett hat zwar bereits vor gut einem Jahr einen Entwurf verabschiedet. Vom Parlament beschlossen wurde es aber bis heute nicht. Die aktuelle Ausschreibung findet deswegen auf Grundlage (2) des alten Ölgesetzes aus der Zeit von Saddam Hussein statt.

Gegen den kurdischen Alleingang

Der Entwurf des neuen Ölgesetzes gilt als extrem investorenfreundlich. Kritiker warnen (3) deshalb vor einem Ausverkauf der irakischen Ölvorkommen an internationale Energiekonzerne. Umstritten ist aber auch, wie die Öleinkünfte zwischen Regionen und der Zentralregierung verteilt werden sollen. Nach dem Entwurf sollen die Einnahmen zentral gesammelt und entsprechend der Bevölkerungszahl zwischen den Provinzen aufgeteilt werden.

Das passt denjenigen politischen Kräften im Irak nicht, die nach mehr Unabhängigkeit streben. Das sind vor allem die Kurden im Nordirak. Ihre Regionalregierung hat seit August im Alleingang 15 Verträge mit 20 ausländischen Ölkonzernen abgeschlossen. Gegenwärtig verhandelt (4) sie mit zwei kanadischen Ölfirmen über den Bau zwei Raffinerien.

Im irakischen Parlament hat sich jetzt eine neue Mehrparteienallianz gebildet (5), die sich gegen den kurdischen Alleingang wendet. Die Ölvorkommen des Landes müssten im irakischen Besitz bleiben, fordert die Allianz, zu der die Bewegung des Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr gehört, die Partei des früheren Premierministers Iyad Allawi und Nationale Dialog Front des Sunniten Saleh al-Mutlak.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP kommt die Allianz auf über 100 Sitze im irakischen Parlament, laut UPI (6) sogar auf 150 Sitze. Das wäre eine neue Mehrheit in dem 275-köpfigen Parlament.

In einem gemeinsamen Statement kritisierte die Parteienallianz insbesondere die kurdische Regionalregierung. Verträge mit ausländischen Firmen dürften nicht ohne die Zentralregierung abgeschlossen werden. Außerdem müsse der Status der ölreichen Stadt Kirkuk durch eine politische Vereinbarung geregelt werden statt wie geplant durch eine Volksabstimmung. In Kirkuk wohnen sowohl Kurden als auch Araber. Wegen ihres Ölreichtums ist die Stadt zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen umstritten. Die Kurden wollen Kirkuk dem kurdischen Norden anschließen.

Ultimatum der Kurden

Die kurdische Regionalregierung reagierte auf neuen Vorschlag aus Bagdad mit einem Ultimatum: Eine Volksabstimmung über den Status von Kirkuk müsse innerhalb der nächsten sechs Monate stattfinden, sagte (7) ihr Präsident Massud Barsani. Andernfalls würden die Kurden die Volksabstimmung selbst durchführen, drohte er.

Der Streit eskalierte während eines Überraschungsbesuchs von US-Außenministerin Condoleezza Rice im Irak Anfang dieser Woche. Gemeinsam mit ihrem irakischen Amtskollegen Hoschjar Sebari versuchte (8) sie, den Konflikt herunterzuspielen. Bald werde es Fortschritte geben, sowohl was den Status von Kirkuk als auch das Ölgesetz angeht, versicherten beide. Iraks Außenminister Hoschjar Sebari meinte dazu:

„Es gibt immer neue Allianzen, die gebildet und aufgebaut werden. Ich glaube nicht, dass wir uns vor solchen politischen Entwicklungen ängstigen sollen. Ich bin vielmehr davon überzeugt, dass dies eine gesunde Entwicklung ist.“

Links

(1) http://www.upi.com/International_Security/Energy/Briefing/2008/01/14/iraq_political_fight_over_kurd_oil_deals/1939/
(2) http://ap.google.com/article/ALeqM5h7JKTDngCUS0MaOJzO5Z4PokIppQD8U4FR980
(3) http://www.iraqoillaw.com/
(4) http://www.pr-inside.com/print383888.htm
(5) http://afp.google.com/article/ALeqM5jfCVVGpuOrFj4UcLwrGCUqtrq_sw
(6) http://www.upi.com/International_Security/Energy/Briefing/2008/01/15/iraq_factions_join_against_kurd_oil_deals/9473/
(7) http://www.latimes.com/news/nationworld/world/la-fg-iraq15jan15,1,47448.story?track=rss&ctrack=2&cset=true
(8) http://www.nytimes.com/2008/01/16/world/middleeast/16iraq.html?_r=1&oref=slogin&ref=world&pagewanted=all


Autor: Dirk Eckert

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27083/1.html