Unis ohne Demokratie

Das neue NRW-Hochschulgesetz soll morgen im Landtag verabschiedet werden. Studierende kündigen Protest an

taz nrw, 24.10.2006, S. 1

taz nrw

Studierende wollen morgen vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die geplante Verabschiedung des neuen NRW-Hochschulgesetzes protestieren. Mit dem umstrittenen Gesetz würden die Hochschulen „in die Arme von Wirtschaft und privaten Kapitalgebern“ getrieben, kritisierte Kerstin Reichel vom AStA der FH Düsseldorf.

Mit dem so genannten Hochschulfreiheitsgesetz sollen die Hochschulen Nordrhein-Westfalens in Körperschaften öffentlichen Rechts umgewandelt werden. CDU und FDP wollen den Universitäten so mehr Eigenverantwortung geben. Als neues Aufsichtsgremium wird ein Hochschulrat eingerichtet.

Damit würde die Demokratie an den Hochschulen „buchstäblich wegrationalisiert“, sagte der Münsteraner AStA-Vorsitzende Tom Münster. Leider habe die Landesregierung Änderungsvorschläge ignoriert, ärgerte er sich nach einer Anhörung im Landtag. Nicht nur Studierendenvertreter, auch die Opposition im Landtag aus SPD und Grünen lehnt das Gesetz ab. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, verwahrte sich gegen jüngste Behauptungen der FDP, die Grünen hätten ihre Opposition gegen das Hochschulgesetz „beendet“. „Das hätte die FDP wohl gerne“, sagte Seidl der taz. Sie habe Änderungsvorschläge gemacht, die das Gesetz komplett verändert hätten.

Auch manche NRW-Hochschulen haben sich kritisch zu dem neuen Hochschulgesetz geäußert. So hatte Volker Ronge, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz, in der taz nrw vor „erheblichen ökonomischen Risiken“ gerade für kleine Hochschulen gewarnt. Die Mehrzahl der Uni-Rektoren begrüßt allerdings die neue Autonomie, fürchtet aber steigende Kosten etwa durch neuartige Steuerforderungen.


Autor: DIRK ECKERT