Schramma ringt um Schadensbegrenzung

Kölns Oberbürgermeister will bei der Erweiterung der Kölnmesse keine Fehler gemacht haben. Eine Untersuchung durch das Rechnungsprüfungsamt lehnt er aber trotzdem ab. Die Opposition kritisiert schlechtes Krisenmanagement

taz nrw, 17.08.2005, S. 1

taz nrw

Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) bleibt hart. Für den Bau neuer Messehallen den Oppenheim-Esch-Fonds als Investor zu wählen, sei „in der Sache richtig und auch ordnungsgemäß“ gewesen, bekräftigte der Verwaltungschef im Hauptausschuss der Stadt. Und die Mehrheit aus CDU und SPD unterstützte ihn darin. Nur auf ein neues Rechtsgutachten über die Auftragsvergabe, die wegen der fehlenden Ausschreibung die Stadt nach Meinung von Kritikern teuer zu stehen kommt, muss Schramma verzichten. Das habe der Ausschuss abgelehnt, berichtet ein Stadtsprecher aus dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.

Dabei ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen den OB. Doch der sieht das gelassen: „Die Aufnahme von Ermittlungen ist für sich kein Schaden“, meinte Schramma lakonisch. Auch Kämmerer Peter-Michael Soénius verteidigte das Vorgehen der Stadt. „Es ist sehr häufig geprüft worden, ob die Messe als öffentlicher Auftraggeber anzusehen ist“, sagte er. „Das ist zurecht abgelehnt worden.“

Eine Hauptausschusssitzung am späten Montag Nachmittag war wegen der Ferienzeit das erste Treffen, bei dem Stadtverwaltung und Kölns wichtigste Ratspolitiker öffentlich über die jüngsten Vorwürfe wegen der Messeerweiterung diskutierten. Dass Köln nun wieder einmal mal als Klüngelhauptstadt in die Schlagzeilen gelangt ist, ist für Schramma die Schuld der Medien. „Die Art und Weise, wie berichtet wird, verursacht Schaden“, sagte er.

Alles in Ordnung also? Keineswegs, befand FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. „Wenn negativ berichtet wird, ist das ein enormer Schaden“, sagte er. Das Krisenmanagement der Stadt sei „sehr schlecht“ gewesen. Die Ratsmitglieder hätten sich ihre Informationen aus den Medien holen müssen, von der Stadtverwaltung sei nichts gekommen. Nicht nur einen Imageschaden, sondern auch einen Vertrauensverlust machte Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz aus. Die Grünen hätten dem Messegeschäft Ende 2003 nur zugestimmt, weil damals alles „sehr nachvollziehbar“ dargestellt worden sei.

Inzwischen traut die grüne Ratsfrau der Verwaltung offenbar nicht mehr. Moritz unterstützte den Vorschlag der Linkspartei, das Rechnungsprüfungsamt einzuschalten. Das sei als Organ des Rates schließlich dafür da, die Verwaltung kontrollieren, argumentierte Linkspartei-Ratsherr Jörg Detjen. „Der Rat hat ein Recht darauf, dass bestimmte Dinge geklärt werden“, befand Moritz. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft reichten nicht aus, da diese nicht alle Ermittlungsergebnisse öffentlich machen werde. Doch die Ausschussmehrheit lehnte es ab, das Rechnungsprüfungsamt einzuschalten. „Ich kann keinerlei Vorteil erkennen, eine weitere Instanz zu bemühen“, sagte Stadtkämmerer Soénius.

Wie undurchsichtig das ganze Geschäft ist, zeigte sich gestern erneut durch einen WDR-Bericht. Demnach ist offenbar gar nicht vertraglich abgesichert, dass die Stadt das Hallen-Grundstück nach 30 Jahren zurückkaufen kann. Tatsächlich ist im entsprechenden Ratsbeschluss von 2003 nur von einem „Rückkaufwert“ die Rede.


Autor: DIRK ECKERT