Kölner tanzen NRW-CDU auf der Nase

Die Landes-CDU kann ihren Rechenschaftsbericht nicht bei der Bundespartei abgeben, weil sich der Kölner Schatzmeister weigert, den Bericht seiner Kreispartei zu unterzeichnen. Er entgeht knapp dem Rausschmiss

taz nrw, 27.07.2005, S. 1

taz nrw

Die NRW-Christdemokraten sind eingeknickt. Bis gestern Mittag, 12 Uhr, wollte die Landes-CDU eigentlich den Rechenschaftsbericht der Kölner CDU über deren Parteifinanzen im Jahr 2004 unterschrieben auf dem Tisch liegen haben. Anderfalls, hieß es aus Düsseldorf, werde der verantwortliche Kölner Schatzmeister Peter Jungen, der seine Unterschrift bislang verweigert, seines Amtes enthoben. Davon ist nach Ablauf der Frist keine Rede mehr. „Der Kölner Kreisverband wird das Notwendige in die Wege leiten, damit wir den Bericht rechtzeitig bekommen“, hieß es stattdessen gestern von der Landes-CDU.

Die NRW-CDU braucht den Bericht der Kölner Parteifreunde, um ihre Parteifinanzen an die Bundespartei melden zu können. Die wiederum muss nach CDU-Angaben ihren Bericht bis Mitte August bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse einreichen. Erst vor wenigen Tagen hatte Landesgeneralsekretär Hans-Joachim Reck deswegen den Kölner Parteifreunden, die der Landespartei seit Jahren mit diversen Spendenskandalen und Flügelkämpfen auf die Nerven gehen, gedroht, vom „Eingriffsrecht“ Gebrauch zu machen und Jungen abzusetzen. Nach Paragraf 21 der CDU-Landessatzung hat der Landesvorstand ein Eingriffsrecht, wenn beispielsweise Kreisverbände „die ihnen nach den Satzungen obliegenden Pflichten und Aufgaben“ nicht erfüllen. Das kann „im äußersten Falle“ so weit gehen, dass der Vorstand einen Beauftragten einsetzt, der die Arbeit des örtlichen Vorstands übernimmt.

Schatzmeister Peter Jungen, gegen den die Staatsanwaltschaft bereits wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Rechenschaftsbericht für 2000 ermittelt, will in dem Bericht „erhebliche Mängel“ festgestellt haben – etwa falsch verbuchte Spenden. Für die Mängel macht er seine Parteifreunde verantwortlich, der Kreisgeschäftsführerin bescheinigte er gar über die Presse, ihren Aufgaben „nicht gewachsen“ zu sein. „Nach dem neuen Parteiengesetz drohen bei Abgabe eines falschen Rechenschaftsberichts bis zu drei Jahre Haft. Ich lasse mich nicht unter Druck setze“, sagte Jungen laut Kölner Stadt-Anzeiger. Außerdem müsse er noch ein Abschlussgespräch mit dem Parteivorsitzenden, der Geschäftsführerin und dem Wirtschaftsprüfer führen.

Deren Positionen sind allerdings bekannt: Die Kölner Parteiführung hält den mehrfach geprüften Bericht für unterschriftsreif. Am 27. Juni haben sich Parteichef Walter Reinarz, Kreisgeschäftsführerin Kirsten Müller-Sander und die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young schon zu einem Gespräch betroffen. „Die Wirtschaftsprüfer haben sorgfältig geprüft und sehen keine Veranlassung zu einem weiteren Gespräch, stehen aber natürlich zu Verfügung“, fasste Müller-Sander zusammen.

Am Donnerstag Abend soll der geschäftsführende Parteivorstand über das weitere Vorgehen beraten. Parteichef Reinarz geht davon aus, dass dann der Rechenschaftsbericht verabschiedet wird. Ob Jungen zu der Sitzung kommt, ist unklar: Noch weilt er im Urlaub.

Bei der NRW-CDU ist man trotzdem optimistisch, dass die für ihre „unschönen Querelen und Grabenkämpfe“ (CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma) berüchtigte Kölner CDU ihren Rechenschaftsbericht bald abgeben wird. „Wir gehen davon aus, dass das klappt“, hieß es aus Düsseldorf.


Autor: DIRK ECKERT