Bündnis bringt Linke an einen Tisch

Auch in Köln hoffen Linke, mit dem neuen Linksbündnis aus PDS und WASG wieder im Bundestag vertreten zu sein. Teile der WASG nehmen der PDS allerdings ihre Regierungsbeteiligungen übel

taz köln, 15.06.2005, S. 1

taz köln

Für kurze Zeit schien es tatsächlich so, als sei die Linke in Köln einmal vereint. Die neue Linkspartei führte am Montagabend in der Alten Feuerwache alle zusammen. Auf dem Podium saßen Vertreter von WASG, PDS, Attac, DKP sowie der Föderation der demokratischen Arbeitervereine DIDF. Im Publikum rund 200 Interessierte, darunter fast alle, die in der Kölner Linken aktiv sind.

Auf dem Podium war ein Konsens schnell gefunden: gegen Hartz IV, Agenda 2010 und Neoliberalismus soll es gehen. Um erfolgreich zu sein, brauche es im Bundestag „eine starke linke Fraktion“, die sich als „Teil eines gesellschaftlichen Veränderungsprojektes“ begreift, warb Paul Schäfer, der NRW-Landesvorsitzende der PDS. Wenn Schröder die Neuwahlen als Abstimmung über seine Politik begreife, dann müsse es eben „ein starkes Votum gegen Hartz IV und für eine andere Politik“ geben. Dass dabei noch Hürden zu überwinden seien, räumte Schäfer ein. Manche Westlinke, die von der PDS verlangten, ihren Namen aufzugeben, hätten kein Gefühl dafür, wie sehr das Kürzel PDS im Osten auch für Identität stehe, kritisierte er. „Da erwarte ich von allen, dass man sich aufeinander zubewegt.“

Für den Kölner WASG-Vorsitzenden Werner Ley ist die höchste Hürde bei der Fusion indes schon übersprungen. Die WASG werde, so habe es die Partei am Wochenende in Kassel überraschend einmütig bestätigt, auf der Offenen Liste der PDS kandidieren. Ursprünglich sei auch er dagegen gewesen, bekannte Ley. Wegen des Wahlrechts gebe es aber keine andere Lösung. Damit schien dann alles gesagt zu sein.

Doch als die Mikrofone für das Publikum freigegeben wurden, war’s vorbei mit der geselligen Aufbruchsstimmung. Jetzt hagelte es Kritik an der PDS – und zwar ausschließlich von links. Den Antikapitalismus habe die Partei längst aufgegeben, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin setze sie die Hartz-Gesetze mit um, tönte es vor allem aus den Reihen der Sozialistischen Alternative (SAV), die auch bei der WASG aktiv ist. Statt mit der PDS zusammenzugehen, forderte die SAV, die WASG „als wirkliche Alternative aufzubauen“.

Ein Mitglied des Kölner Wahlbündnisses „Gemeinsam gegen Sozialraub“ erinnerte daran, dass Oskar Lafontaine und Gregor Gysi selber in Regierungsverantwortung Sozialabbau betrieben hätten. „Alles, was gewesen ist, spielt heute keine Rolle mehr“, befand der Mann. Ganz anders als die SAV argumentierte die DKP, die mit Anne Frohnweiler auch auf dem Podium vertreten war. Die Kommunisten, die in Köln bei „Gemeinsam gegen Sozialraub“ (GgS) mit der SAV zusammenarbeiten, verorteten sich zwar ebenfalls deutlich links von PDS und WASG, befürworteten aber dennoch ein „breites Linksbündnis“. Das müsse „nach links offen und nach rechts dicht“ sein, brachte Frohnweiler es auf eine griffige Formel.

Paul Schäfer von der PDS stimmte zu, lud kurzerhand die Kommunisten zum Mitmachen ein und die „Sekten“ aus. Einen konkreten Vorschlag für die Kölner Linke machte PDS-Ratsherr Jörg Detjen. PDS und „Gemeinsam gegen Sozialraub“ sollten mit ihren drei beziehungsweise einem Sitz im Kölner Stadtrat eine gemeinsame Fraktion bilden. Dann gebe es neue Möglichkeiten für linke Politik. Eine sofortige Antwort blieb jedoch aus.


Autor: DIRK ECKERT