Keine Gelder mehr

Rechter AStA entmachtet die Uniweite Fachschaftenkonferenz

philtrat, 31.05.2001, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 41, extra

philtrat

Völlig überraschend hat der AStA der Universität Köln der Uniweiten Fachschaftenkonferenz (Uni-FSK) sämtliche Personalmittel entzogen. Zudem plant der AStA, den Großteil der Sachmittel zu streichen. Mit den Stimmen von „Unabhängigen“, RCDS, und LUST setzte das StudentInnenparlament der Universität Köln am 27. Juni den Personaltopf der Uni-FSK auf null. Bisher hatte der Arbeitsausschuss der Uni-FSK sieben MitarbeiterInnen, die jeweils 318 Mark im Monat an Aufwandsentschädigung bekamen.

Lediglich 4000 Euro für Sachmittel sollen der Fachschaftenkonferenz nach den Vorstellungen des AStA für ihre Arbeit zur Verfügung stehen. Gefordert hatte die Uni-FSK in Anlehnung an die Summe des Vorjahres 15400 Euro. Dabei sollten laut Haushaltsansatz des AStA sowohl die Personalmittel wie die Sachmittel in etwa gleich bleiben. Bei den Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss hatte der AStA nichts von drastischen Kürzungen oder gar Streichungen erwähnt. Erst im Parlament stellten einzelne Parlamentarier Anträge, die Personalmittel der Uni-FSK auf null zu setzen und die Sachmittel zu kürzen. Der AStA übernahm dann diese Anträge.

Ohne dass die Fachschaften überhaupt informiert waren, wollte der AStA bereits auf einer StudentInnenparlaments am 25. Juni den Null-Ansatz bei den Personalmitteln beschließen. AStA-Bildungspolitikreferent Leif Kniggendorf (LUST) begründete die Streichung damit, dass die Uni-FSK zu wenig arbeite. Dann legte er eine ellenlange Liste von Aktionen der Uni-FSK vor, die ihm nicht gepasst haben. Kniggendorf sei doch mit seiner Kritik schon auf einer Sitzung der Uni-Fachschaftenkonferenz gescheitert, kommentierte Dieter Asselhoven von der Alternativen Liste (AL). Die Kritik jetzt im Parlament zu wiederholen und dazu noch ohne jegliche Vorwarnung das Geld zu streichen, sei „schlechter Stil“.

Eine lange Debatte sowie die Verzögerungstaktik von Juso-Hochschulgruppe und Alternativer Liste verhinderten jedoch am 25. Juni, dass das Parlament über die Personalmittel beschließen konnte. Somit konnten am nächsten Tag die Fachschaften informiert werden. Bei der nächsten Parlamentssitzung am 27. Juni waren denn auch die Mitglieder des Arbeitsausschusses der Uni-FSK sowie FachschaftsvertreterInnen anwesend.

Für den Arbeitsausschuss der Uni-FSK rechtfertigte Markus Struben nun die Arbeit der Uni-FSK und verwies u.a. auf die Veranstaltungsreihe Wissenschaft und Macht, die die Uni-FSK dieses Semester durchgeführt hatte. Der Arbeitsausschuss der Fachschaftenkonferenz habe den Austausch zwischen den Fachschaften organisiert und regelmäßig Rundbriefe verschickt. Die Rückmeldung aus den Fachschaften sei größer „als je zuvor“. „Ich hoffe, dass das StudentInnenparlament die Uni-FSK behandelt wie die Fakultäten und die Autonomen Referate“, erklärte Struben. Die Fachschaften sollten über ihre Personal- und Sachmittel „selber entscheiden“.

In geheimen Abstimmungen wurde jedoch der Null-Ansatz für die MitarbeiterInnen angenommen. Als der Sachmitteltopf aufgerufen wurde, kam es zu einer breiten Debatte über die Streichungspolitik des AStA. „Ekelhaft, dass der AStA meint, er wisse, was gut für die Fachschaften ist“, kommentierte Markus Struben: „Euch passt nicht, was die Uni-FSK macht.“ Klemens Himpele von der Juso-Hochschulgruppe nannte das Vorgehen des AStA eine „Frechheit“ und sprach von einer Abschaffung der Uni-FSK „hintenrum“.

Damit sei „das Ende der Uni-FSK beschlossen“, wertete auch Daniel Klisch vom SprecherInnenrat der Philosophischen Fakultät den Parlamentsbeschluss. Seit er sich in Fachschaften engagiere, habe er mehr von der Uni-FSK gehört als vom AStA, erklärte Klisch. Wieso der AStA nicht wenigstens die Fachschaften gefragt hatte, bevor er die Gelder streicht, sei ihm ein Rätsel.

Dazu habe man nicht die Zeit gehabt, erwiderte Bildungspolitikreferent Kniggendorf ohne nähere Erläuterung. Überhaupt, die Fachschaftshaushalte blieben schließlich gleich. Die Uni-FSK habe eben ihre Pflichten nicht erfüllt, argumentierte er. Schließlich deutete Kniggendorf an, dass der AStA das bei der Uni-FSK eingesparte Geld den Fachschaften als Projektförderung zur Verfügung stellen könnte. Sollte der AStA diesen Vorschlag von Leif Kniggendorf übernehmen, müssten sich die Fachschaften im konkreten Fall einzeln an den AStA wenden und auf Gewährung von Finanzmitteln hoffen, statt wie bisher selber über die Verwendung ihrer Gelder zu beschließen.

„Unabhängige“ und RCDS haben aus ihrer Abneigung gegenüber der Uni-FSK nie einen Hehl gemacht. Die LUST dagegen, die sich auch zwei Jahre nach ihrer Spaltung noch für eine „FachschafterInnenliste“ hält, war im Dezember 2000 unter dem Motto „Fachschaften stärken – LUST wählen“ in den Wahlkampf gezogen. Doch in letzter Zeit hat sich die Uni-FSK in politischen Fragen immer öfter gegen den AStA gestellt. Leif Kniggendorf, selber Mitglied der Fachschaft Biologie, hatte mehrfach versucht, in der Uni-FSK einen anderen Kurs durchzusetzen. Damit war er aber an der Mehrheit der Fachschaften gescheitert.

Die Idee, die Uni-FSK zu entmachten, war der LUST schon letztes Jahr gekommen: In einer der philtrat vorliegenden Email an die interne Mailingliste der LUST schrieb LUST-Mitglied Inga Maßierer am 23. Mai 2000: „WEnn (sic!) das mit der Uni-FSK so weitergeht, sollten wir uns mal Gedanken machen, dies in ›unseren‹ FSen (Fachschaften – D.E.) so zu diskutieren, dass wir auch über eine Auflösung des Gremiums nachdenken.“


Autor: Dirk Eckert