Neuer AStA-Haushalt

Die LUST tritt in die Öffentlichkeit, die Opposition sammelt sich

philtrat, 30.09.1999, Zeitung der StudentInnenschaft der Philosophischen Fakultät der Universität Köln, nr. 30, S. 7

philtrat

Auf der letzten Sitzung des StudentInnenparlaments wurde der Haushalt der StudentInnenschaft der Universität Köln für das Haushaltsjahr 1999/2000 verabschiedet. Dabei stimmte eine Art große Koalition aus den Unabhängigen, die mit Oliver Ullrich auch den AStA-Vorsitzenden stellen, dem RCDS und der LUST dem vom AStA eingebrachten Haushalt zu. Viele AStA-Projektebereiche aus den Zeiten des linken AStA existieren damit nicht mehr. Die Hochschulgruppe LUST hat inzwischen in einem mehrseitigen Papier ihren Kurs gerechtfertigt, Teile der Opposition schlossen sich unterdessen zum Bündnis Die Linke Opposition zusammen. An dem Projekt beteiligen sich unter anderem Alternative Liste, Juso-Hochschulgruppe und die GEW-Studierendengruppe.

Völlig gestrichen wurden das Biopolitikreferat, das im letzten Jahr 7500 Mark zur Verfügung hatte, das Antirassismusreferat, bisher 6000 Mark, das Antipatriarchatsreferat (4000 Mark) sowie das Internationalismusreferat, das bisher mit 7500 Mark ausgestattet war. Andere Projektbereiche oder Referate wurden zusammengestrichen. So hat das Ökologiereferat statt 10 000 Mark nur noch 7000 Mark zur Verfügung. Der AK Kurdistan sollte nach den vom AStA eingebrachten Vorstellungen kein Geld mehr erhalten. Nach kürzerer Debatte einigten sich dann LUST, Unabhängige und RCDS auf 2000 Mark, statt bisher 6500 Mark. Dem Antifaschismusreferat des AStA stehen in Zukunft 7000 Mark zur Verfügung. Bisher teilten sich drei Gruppen, der Antifa-AK, der Projektbereich Antifaschismus der Alternativen Liste und die Antifa Köln den Haushalt von 17 650 Mark.

Mit 21 000 Mark bleibt das Bildungspolitikreferat das größte Referat. Es bekommt damit 6000 Mark mehr als im Vorjahr. Praktisch gleich bleibt alles im Sozialreferat (14 000 Mark), genau so wie im Öffentlichkeitsreferat, dem weiter 8000 Mark zur Verfügung stehen.

Die Kulturprojekte Musik und Theater wurden von jeweils 5000 Mark auf 3700 und 3200 Mark gekürzt. Um 2000 Mark auf 10 000 Mark erhöht wurde der Etat des Kulturprojekts Film. Auch um 2000 auf 12 000 Mark erhöht wurde der Haushaltstitel Politische Bildung. Um die Hälfte gekürzt wurde dagegen der Titel Publikation. Der neue AStA sieht dafür nur noch 10 000 Mark vor. Auffällig ist am Haushalt des AStA vor allem eines: Es wurden zwar viele linke Projekte gestrichen oder gekürzt. Eigene, neue wurden aber nicht eingeführt.

Ende Juni trat die nach der Spaltung der LUST übrig gebliebene Rest-LUST (siehe auch philtrat nr. 29, juni 1999) mit einem Papier an die Öffentlichkeit, in dem sie den Kurswechsel der LUST rechtfertigte. Die Wahl des Minderheiten-AStA aus Rosa Liste, Grünen und Jusos wird darin als „grober Fehler“ bezeichnet. Die LUST wirft dem Minderheiten-AStA mangelnde Arbeitsmoral und zu wenig integrative Fähigkeiten vor. Außerdem habe die Alternative Liste im AStA mitgearbeitet. Mehrmals werden die Gruppen Alternative Liste, Grüne, Jusos und Rosa Liste von der LUST als „AStA-Junta“ bezeichnet. Schließlich sei der Haushaltsentwurf des linken AStA für die LUST nicht tragbar gewesen.

Weiter wirft die LUST dem linken AStA mangelnde Zusammenarbeit mit der AG Stellenstreichung vor, einer Arbeitsgruppe, die sich mit den geplanten Stellenstreichungen an den Universitäten in Nordrhein-Westfalen befasst. Nach Ansicht der LUST hätte die AG Stellenstreichung außer durch Infrastruktur auch durch eine ProjektleiterInnenstelle im AStA unterstützt werden sollen. „Der AStA war bis heute nicht in der Lage, diese einfache Benennung einer fraktionslosen Person vorzunehmen.“ Für die LUST ist das „ein bildungspolitischer Offenbarungseid, der so nicht hingenommen werden kann“. Die Realität sieht anders aus. Auch der von der LUST mitgewählte momentan amtierende AStA hat der AG Stellenstreichung keine ProjektleiterInnenstelle gegeben. Die AG Stellenstreichung arbeitet nach wie vor im Rahmen der Uniweiten Fachschaftenkonferenz.

Die LUST bestreitet weiterhin, dass sie mit RCDS und LHG zusammenarbeite. Noch am 19. August war auf der Internet-Seite der LUST unter „LUST aktuell“ zu lesen: „RCDS und LHG sind eben nicht am AStA beteiligt.“ Eine Behauptung, die formal korrekt ist, weil es keinen Koalitionsvertrag gibt. Doch schon im Juni hatte Florian Schmitz vom RCDS gegenüber der philtrat (nr. 29, juni 1999) erklärt, dass dem RCDS mündlich ProjektleiterInnenstellen im Öffentlichkeitsreferat zugesichert worden waren. In der Tat: wie im Impressum der AStA-Zeitung Rückmeldung nachzulesen ist, wird die Zeitung von Florian Schmitz layoutet.

Zu den Richtungsstreits in der LUST im Sommer dieses Jahres ist in dem Papier relativ wenig zu lesen. „Einmal Hüh – einmal Hott? Kann sich die LUST nicht entscheiden?“ greift das Papier einen vermeintlichen Eindruck auf, den BeobachterInnen in den Augen der LUST von der LUST haben könnten. „Doch! Das kann sie und das hat sie auch“, so die Antwort des Papiers. „Jede Entscheidung, die zu einem Wechsel im AStA geführt hat, wurde nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. Es waren immer Mehrheitsbeschlüsse, die nach einem Meinungsfindungsprozess, der alle jeweils aktuellen Sachlagen berücksichtigte, erfolgte.“ Auch das scheint falsch zu sein: Nach Aussagen von Ex-LUST-Mitglied Holger Nowak habe die LUST am 14. Juni angesichts eines Patts beschlossen, die Unabhängigen nicht bei einem Misstrauensvotum gegen den linken Minderheits-AStA zu unterstützen (philtrat nr. 28, juni 1999). Somit hat sich ein Teil der LUST gegen den Beschluss des „Meetings“ gehandelt. Worauf der andere, darunter Nowak, die Gruppe verließ. Diese Darstellung wird auch von Alex Reimann und Anna Panknin von der Fachschaft Anglistik gestützt (philtrat nr. 28, juni 1999).

Die Unterstützung eines Unabhängigen-AStA scheint für die LUST kein Problem zu sein. Zwar stellt das Papier fest: „Mit Leuten, die gegen uns in den Fachbereichen kandidieren, ist eine Zusammenarbeit in Koalitionen im StudentInnenparlament nicht möglich.“ Da der Unabhängigen-AStA die Autonomen Referate nicht schließe und ihnen kein Geld verweigere, die Fachschaften nicht bevormunde und sich zu allgemeinpolitischen Themen äußern werde, so die LUST, ist er für die LUST aber wählbar. Andererseits heißt es in dem Papier: „Weiterhin fehlt uns bei den „Unabhängigen“ ein klares Bekenntnis zum politischen Mandat. Ohne dieses wird es ebenfalls keinen „LUST/Unabs-AStA“ geben.“

Angesichts des AStA-Wechsels lud die Alternative Liste im Sommer „Angehörige von Jusos, Grünen, Rosa Liste“ sowie „die aus der ›Lust‹ Ausgetretenen“ zu einer „Diskussion über Inhalte und Strategien linker Politik an der Hochschule“ ein. Die Einladung richte sich „an alle, die sich aktiv für linksorientierte Politik an der Uni“ einsetzen wollten, so die Alternative Liste.

Zu dem Treffen erschienen neben der Alternativen Liste ehemalige LUST-Mitglieder, FachschafterInnen und Mitglieder der GEW-Studierendengruppe sowie der Jusos. Dabei beschlossen sie gemeinsame Aktionen im nächsten Wahlkampf wie die Produktion einer gemeinsamen Zeitung. Das Thema Studiengebühren will die Linke Opposition, so die Selbstbezeichnung, groß auf die Tagesordnung setzen. Ihre Kritik richtet sich gegen jede Art von Studiengebühren.


Autor: Dirk Eckert