Verbot von Streubomben rückt näher

Menschenrechtsgruppen fordern, Streubomben zu verbieten, weil sie vor allem die Zivilbevölkerung treffen. Zwar lehnen Länder wie die USA und Russland ein Verbot ab. Trotzdem wird Ende Mai darüber in Dublin verhandelt.

Fokus Europa (Deutsche Welle), 19.05.2008

Deutsche Welle Radio

Sprecher:

Streubomben sind die tödlichen Hinterlassenschaften eines Krieges. Eine einzige dieser Bomben wirft bis zu 1000 kleinere Bomben ab und ist deshalb vor allem auch eine Gefahr für die Zivilbevölkerung. Fast die Hälfte der Sprengkörper explodieren nicht und bleiben liegen. 98 Prozent der Opfer von Streubomben sind Zivilisten, schätzen Menschenrechtsorganisationen, ein Viertel davon Kinder.

In Dublin tagt ab heute eine internationale Konferenz. Es ist bereits die vierte Konferenz dieser Art. Bleibt alles im Zeitplan, dann könnte ein weltweites Verbot zur Ächtung von Streubomben Ende 2008 unterschriftsreif sein. Marianne Heuwagen, Direktorin von Human Rights Watch in Deutschland:

O-Ton Marianne Heuwagen:

„Es sind schon ungefähr 100 Staaten, die sich bereiterklärt haben, einen Vertragstext mitzutragen. Wir hoffen, dass das noch mehr werden im Laufe des Jahres, so dass man Ende des Jahres ein Streubombenverbot unterzeichnen kann.“

Sprecher:

Ein solches Verbot wäre nach Ansicht von Rüstungsexperte Peter Lock überfällig. Denn die Zivilbevölkerung dürfe niemals Ziel von Kampfhandlungen sein:

O-Ton Peter Lock:

„Nach Beendigung des unmittelbaren militärischen Einsatzes sind Streubomben beziehungsweise das, was nicht explodiert ist, Antipersonenminen, und die sind ja nun auch völkerrechtlich absolut geächtet.“

Sprecher:

Nicht alle Staaten unterstützen ein vollständiges Verbot von Streubomben. Länder wie Dänemark, Schweden und Deutschland wollen Munition, deren Blindergängerquote unter einem Prozent liegt, weiter erlauben.

Experten bezweifeln, dass das umzusetzen ist. Solche Blindgängerquoten gebe es nur unter Laborbedingungen, aber nicht in Realsituationen, sagt Francois De Keersmaeker von Handicap International. Solche Waffen seien auch im Libanon-Krieg 2006 eingesetzt worden. Dort hätten sie dann eine Fehlerquote von über zehn Prozent gehabt. Rüstungsforscher Peter Lock hat Zweifel, ob die Position der deutschen Regierung klug ist:

O-Ton Peter Lock:

„Ich glaube nicht, dass sich die deutsche Regierung mit dieser Position einen Gefallen tut. Ich denke, dass die Bundeswehr wahrscheinlich politisch ganz darauf verzichten würde. Vielleicht kann man das auch so interpretieren, dass man mit dieser Position eine möglichst große Zahl von Nationen einfangen will.“

Sprecher:

Einige Staaten werden das Abkommen voraussichtlich nicht unterzeichnen. Die USA, Russland und China gehören dazu, aber auch Israel, das 2006 im Süd-Libanon Streubomben eingesetzt hat. Menschenrechtsgruppen sind dennoch optimistisch. Langfristig können sich auch die Hersteller und Händler von Streubomben den humanitären Argumenten nicht widersetzen, ist sich Marianne Heuwagen sicher:

O-Ton Marianne Heuwagen:

„Diese Großmächte werden mit Sicherheit auch noch ihre Meinung zu diesem Thema ändern, wenn sich einmal eine breite Koalition zusammengefunden hat. Das war bei dem Landminenverbot genauso. Das gibt dann eine Sogwirkung und hat dann dazu geführt, dass letztlich doch sehr viele Staaten dem beigetreten sind.“

Sprecher:

Herstellung, Lagerung und Handel von Minen, die sich gegen Personen richten, sind 1997 in Ottawa geächtet worden. 156 Staaten haben das Abkommen inzwischen ratifiziert. Russland, die USA und China gehören allerdings nicht dazu. Trotzdem ist der Handel mit Antipersonenminen laut Auswärtigem Amt inzwischen fast vollständig zum Erliegen gekommen. Deswegen gilt das Abkommen als Erfolg und Vorbild für die Kampagne gegen Streubomben.

Auch ein Land wie die Vereinigten Staaten, die das Anti-Personenminenverbot nicht unterschrieben haben, reagiert offenbar auf den öffentlichen Druck. So engagieren sic die USA sehr stark in der Beseitigung von Antipersonenminen.


Autor: Dirk Eckert

MP3: http://mp3.dw-world.de/dwelle/dalet/00d9419a.mp3