Telepolis

Auch nach dem Bericht (1) des US-Kongresses, dessen geschwärzte Seiten vermutlich Saudi-Arabien beschuldigen, in die Anschläge des 11. September verwickelt zu sein, steht die US-Regierung fest zu ihren saudischen Verbündeten und versucht, allen politischen Konflikten auszuweichen. Für Saudi-Arabien ist der Fall klar. “28 geschwärzte Seiten von einem 900-Seiten-Bericht werden von einigen genutzt, um unser Land … Weiterlesen

Die US-Army sucht immer noch nach Atomwaffen im Irak – bisher vergeblich. Währenddessen fand in Genf eine Konferenz der Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages statt. Neben Nordkorea standen dort vor allem die Vereinigten Staaten in der Kritik ( George W. Bush als Pik As (1)). Nicht ganz zu Unrecht, denn die Bush-Regierung will die nach dem Kalten … Weiterlesen

In den USA hat jeder Bürger im Rahmen des “Freedom of Information Act” ( FOIA (1)) ein Recht auf Einsicht in die Akten der Regierung. Doch zahlreiche Dokumente des Geheimdienstes “National Security Agency” (NSA) sollen jetzt vom “Freedom of Information Act” ausgenommen werden. Bürgerrechtsgruppen haben den Gesetzentwurf an die Öffentlichkeit gebracht, der gerade im Kongress … Weiterlesen

Bei einem Irak-Krieg setzen die USA auf einen schnellen Sieg. “Um das zu erreichen, wäre es das Beste, einen solchen Schock für das System zu verursachen, dass das irakische Regime früh zu dem Schluss kommt, dass das Ende unvermeidbar ist”, erläuterte [1] General Richard B. Myers, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, die Kriegsplanungen des Pentagon … Weiterlesen

Der Giftgas-Angriff auf die kurdische Stadt Halabja im März 1988 gilt als eines der schwersten Verbrechen des Regimes von Saddam Hussein. Diese Tötung von Menschen des eigenen Landes wird von der US-Regierung stets besonders hervorgehoben, um auf die Gefährlichkeit und Grausamkeit des Diktators hinzuweisen. Nach Angaben [1] von Human Rights Watch wurden dort mindestens 3200, … Weiterlesen

Nach Jahren des Krieges gab es endlich die Aussicht auf Frieden in Vietnam. Heute vor dreißig Jahren, am 27. Januar 1973, schlossen die USA und Nord-Vietnam ein Waffenstillstandsabkommen. Le Duc Tho, der Vertreter Nordvietnams, und der amerikanische Sicherheitsberater Henry Kissinger, die das Abkommen ausgehandelt hatten, bekamen für die erfolgreichen Verhandlungen den Friedensnobelpreis. “Für Nixon ein … Weiterlesen

Seit neuestem können sich Afrikas ehemalige Autokraten um ein Forschungsstipendium am African Presidential Archives and Research Center ( [1]APARC) an der Universität Boston bewerben. Einzige Bedingung: Sie müssen Reformen in ihrem Land eingeleitet und freiwillig die Macht abgegeben haben. Dafür könne sie dann im Land der unbegrenzten Möglichkeiten nach Herzenslust forschen und studieren. Was sich … Weiterlesen

Im “Krieg gegen den Terror” setzt das Pentagon zunehmend auf verdeckt agierende Spezialeinheiten. In Afghanistan sind diese auf der Suche nach Mitgliedern von al-Qaida. Bei einem Krieg gegen Irak dürften es ebenfalls die Einheiten des US Special Operations Command (USSOCOM) sein, die das Land nach Massenvernichtungswaffen durchsuchen oder Mitglieder des Hussein-Regimes aufspüren werden. Jetzt [1]plant … Weiterlesen

Die USA sind auf dem besten Weg, internationale Abkommen gegen biologische und chemische Waffen zu verletzen. Malcolm Dando, Professor für internationale Sicherheit an der [1]Universität Bradford in Großbritannien, und [2]Mark Wheelis, Mikrobiologe an der University of California, [3]kritisieren laut Guardian, die CIA kopiere Cluster-Bomben sowjetischer Bauart, die mit biologischen Waffen bestückt werden könnten. Das Pentagon … Weiterlesen

355,4 Milliarden Dollar will die US-Regierung im Jahr 2003 für Verteidigung und Rüstung ausgeben. Ein entsprechendes Haushaltsgesetz hat jetzt der Kongress in Washington [1]verabschiedet, Bush hat es am 23. Oktober [2]unterzeichnet. Dem Präsidenten ist es [3]gelungen, eine breite Mehrheit im Kongress für den Verteidigungshaushalt zu bekommen. Bei 14 Gegenstimmen stimmten im Repräsentantenhaus 409 Abgeordnete für … Weiterlesen

Die Bush-Regierung ist weiterhin entschlossen, einen Regimewechsel im Irak herbeizuführen, auch wenn im Augenblick dies rhetorisch in der Hintergrund tritt. Was danach kommt, ist aber alles andere als klar – weswegen auch entschiedene Gegner des irakischen Regimes einem Krieg skeptisch gegenüberstehen. “Wenn die Amerikaner Saddam Hussein stürzen – woher weiß ich, ob er nicht durch … Weiterlesen

Biologische und Chemische Waffen gehören neben Atombomben zu den gefährlichsten Waffen der Welt. Die Zahl der Toten kann in die Hunderttausende gehen, eine Unterscheidung zwischen Soldaten und Zivilisten ist nicht möglich. Auch die langfristigen Folgen für Mensch und Natur sind kaum kalkulierbar. Wie jetzt bestätigt wurde, haben die USA zusammen mit Kanada und Großbritannien in … Weiterlesen

Tony Blair hat im September ein Dossier vorgelegt, das die Gefährlichkeit des Irak beweisen und somit einen Krieg gegen das Land als legitim erscheinen lassen sollte ( [1]Beweise jenseits allen Zweifels …). “Die Geschichte von Saddams Massenvernichtungswaffen ist keine amerikanisch-britische Propaganda. Die Geschichte und die gegenwärtige Gefahr sind wirklich vorhanden”, so Blair. Genau das wird … Weiterlesen

Die USA sind möglicherweise dabei, chemische Waffen zu entwickeln und damit gegen [1]internationale Abkommen zu verstoßen. Auch Versuche an Menschen sind in Planung oder sogar schon durchgeführt. Das [2]behauptet zumindest die deutsch-amerikanische Wissenschaftlerinitiative Sunshine Project. Auf entsprechende Aktivitäten zur Forschung und Erprobung von C-Waffen sind die Wissenschaftler bei einer 18 Monate dauernden Recherche über das … Weiterlesen

Ist der Westen daran schuld, dass er als “arrogant, selbstgefällig, gierig und grenzenlos” angesehen wird? Das [1]meint jedenfalls der kanadische [2]Premierminister Jean Chrétien in einem [3]Interview mit dem kanadischen Fernsehsender CBC (Canadian Broadcasting Corp.). Das Interview war bereits im Juli aufgezeichnet worden, CBC strahlte es am 11. September aus, dem ersten Jahrestag der Terroranschläge. Jetzt … Weiterlesen

Saudi-Arabien hat mehrere US-amerikanische Werbeagenturen beauftragt, um das Bild des Königreiches in den Staaten aufzupolieren. Die Pflege der Beziehungen zu den USA, der bestimmenden Macht im Nahen Osten, ist den Ölscheichs fünf Millionen Dollar wert. Einer neuen Umfrage zufolge sehen inzwischen 63 Prozent der Amerikaner Saudi-Arabien negativ. Und das, obwohl seit dem 11. September im … Weiterlesen

55.000 Emails hat [1]Francis Boyle nach seinem Zweieinhalb-Wochen-Urlaub vorgefunden. Die Emails kamen allesamt von besorgten oder empörten politischen Freunden. Diese hatten eine Email erhalten, als deren Absender Francis Boyle angegeben war. Wer den Text las, musste den Eindruck bekommen, dass Boyle, ein bekannter pro-palästinensischer Aktivist und Professor für Völkerrecht an der Universität Illinois, alle seine … Weiterlesen

Die wachsende Kritik an einem US-Krieg gegen dem Irak haben die Bush-Administration offenbar veranlasst, schwereres Geschütz aufzufahren. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verglich im amerikanischen Fernsehen den irakischen Diktator indirekt mit Hitler und das Zögern der NATO-Alliierten mit der Appeasement-Politik gegenüber den Nazis und warnte zugleich vor einem neuen Pearl Habour. Rumsfeld machte die entsprechenden Bemerkungen am … Weiterlesen

In ein USA steht ein über hundert Jahre altes Gesetz auf der Kippe: Der [1]Posse Comitatus Act von 1878, der den Einsatz des Militärs im Inneren verbietet. Die Bush-Regierung hat jetzt laut einem [2]Bericht der New York Times Rechtsanwälte im Verteidigungs- und Justizministerium beauftragt, das Gesetz aus der Zeit nach dem amerikanischen Bürgerkrieg zu überprüfen. … Weiterlesen

“In allerhöchstem Grad alarmierend” [1]nannte das schwedische Friedensforschungsinstituts [2]Sipri den Konflikt zwischen Indien und Pakistan, die wegen Kaschmir am Rande eines Krieges stehen. Beiden Atommächte seien nicht in Abkommen zur nuklearen Rüstungskontrolle eingebunden, außerdem hätten beide widerspiegelnde Doktrinen zum Einsatz ihrer Nuklearwaffen. Pakistan sehe seine Nuklearwaffen als “Schutzschirm für die Unterstützung grenzüberschreitender subversiver Aktivitäten im … Weiterlesen

Die Regierung von George W. Bush hat mit der Nuclear Posture Review die Atomwaffenpolitik der USA gründlich verändert ( [1]Mini-Nukes gegen Schurkenstaaten). Die Liste der Länder, gegen die die USA Atomwaffen einsetzen könnten, wird täglich länger: China, Iran, Irak, Libyen, Nord Korea, Russland und Syrien gelten der Bush-Administration als potenzielle Ziele. Erstmals stehen damit auch … Weiterlesen