Schiffe versenken

50 Kriegsschiffe, dazu U-Boote und Tausende Marine-Soldaten: Der Marine-Tag wurde in Russland feierlich begangen. Wladimir Putin nahm die Truppenschau Ende Juli in St. Petersburg persönlich ab. Der russische Präsident setzt bei der Restauration russischer Macht auch auf die Marine: Die Krim mit ihrem Hafen Sewastopol, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, holte er nach Russland zurück. In Syrien unterstützt Russland die Assad-Regierung nicht zuletzt wegen der russischen Basis in Tartus.

Es ist aber längst nicht nur Putin, der die Meere als strategischen Raum entdeckt hat. Weltweit steigen die Rüstungsausgaben, wie das Friedensforschungsinstitut SIPRI dokumentiert. 2016 betrug die Steigerung 2,2 Prozent und das Geld floss auch in die Rüstung auf See. Ohnehin schon militärisch potente Großmächte wie die USA, China und Russland wachsen in diesem Bereich.

China etwa baut an seinem ersten Flugzeugträger. Das Land will seine maritime Seidenstraße für den Handel mit Europa auch militärisch sichern. Ein erster Stützpunkt wird gerade in Dschibuti eingerichtet, wo sich auch schon die USA und die EU mit ihrer Mission Atalanta einquartiert haben. Solche Einsätze am Horn von Afrika dienten ursprünglich dazu, die Piraterie zu bekämpfen, die sich ausgebreitet hatte, nachdem der somalische Staat zerfallen war. Aus vorübergehenden Einrichtungen werden nun dauerhafte Stützpunkte. Dschibuti vermietet Land dafür und hat daraus ein Geschäft gemacht.

Die Zeit, in der die USA nach dem Ende des Kalten Krieges als alleinige Weltmacht die Meere befuhr, ist zu Ende. Die USA treten indes nicht kürzer. So weihte Donald Trump Ende Juli einen neuen Flugzeugträger, die „USS Gerald Ford“, ein. Von einem technischen „Quantensprung ins 21. Jahrhundert“ schwärmt das US-Militär, das 13 Milliarden Dollar teure Riesenschiff gilt als Prototyp für eine ganz neue Serie von Flugzeugträgern. Er löst die Nimitz-Klasse ab, zu der alle zwischen 1975 und 2009 in Dienst gestellten Träger zählten. Leider sei die amerikanische Flotte so klein wie seit dem Ersten Weltkrieg nicht mehr, sagte der US-Präsident und kündigte an, mehr Geld in die Marine zu investieren. Interessanterweise scheint Trump der Gedanke gar nicht zu kommen, dass die USA in Friedenszeiten keine so große Marine brauchen wie in einem Weltkrieg.

Auch in Europa werden Stimmen lauter, die einer Aufrüstung auf See das Wort reden. Ziemlich aufmerksam registrierten deutsche und dänische Medien, als im Sommer chinesische Schiffe in der Ostsee auftauchten. China und Russland hielten dort das Manöver „Joint Sea 2017“ ab, am Ende nahmen die drei chinesischen Kriegsschiffe mit rund 600 Soldaten am russischen Marine-Tag teil. Maximilian Terhalle, Professor für Internationale Politik an der Universität Winchester, forderte daraufhin in der FAZ, dass nuklear bestückte U-Boote „zur Abschreckung in der Ostsee operieren“ sollten. Die Deutsche Marine gab sich in Anbetracht des Manövers demonstrativ gelassen: Die Ostsee sei schließlich internationales Gewässer, man begleite die Schiffe, das sei das übliche Prozedere.

Wohin ein Rüstungswettlauf auf See führen kann, lässt sich erahnen, wenn man die Situation auf dem Südchinesischen Meer betrachtet. Die Lage dort ist ohnehin verfahren, weil alle Anrainer auf ihre territorialen Ansprüche beharren – was soweit nicht ungewöhnlich ist: Bei Grenzkonflikten neigen Staaten generell zu Kompromisslosigkeit. Es gibt Territorialstreitigkeiten, die seit Jahrzehnten auf eine Klärung warten, wie etwa der Streit um Inseln der Kurilen, die Russland und Japan jeweils für sich beanspruchen. Im Südchinesischen Meer geht es zudem noch um Fischereirechte und Bodenschätze im Meeresboden.

Alle Seite rüsten deshalb auf. Die USA sind im Streit um die Seegrenzen zwar neutral, de facto aber mit anderen Anrainern gegen China verbündet. Und Washington lässt immer mehr Patrouillen fahren. Gab es unter Präsident Obama gerade mal vier solcher Fahrten, fanden seit dem Amtsantritt von Präsident Trump Anfang des Jahres bereits drei statt. In seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung im September warnte Trump vor „Bedrohungen der Souveränität, von der Ukraine bis zum Südchinesischen Meer“. Nach Medienberichten sollen die Patrouillenfahrten sogar auf zwei bis drei pro Monat ausgeweitet werden. Das erhöht auch die Gefahr von Zwischenfällen, wie zum Beispiel im Sommer, als ein US-Zerstörer nahe an einer von China beanspruchten Insel vorbeifuhr, was Peking als Provokation wertete. Die Gefahr ist, dass einer dieser Zwischenfälle zum Auslöser für einen Krieg wird.

Das lässt sich nur vermeiden durch Zusammenarbeit und Rüstungskontrolle. Für Rüstungsexporte gilt in Deutschland allerdings immer noch der berühmte Satz von Hans-Dietrich Genscher: „Alles, was schwimmt, geht.“ Weil mit Schiffen, anders als mit Panzern, kaum Protestbewegungen unterdrückt werden können, kann man sie auch exportieren, so die Logik. Und so exportiert Deutschland Kriegsschiffe, auch um seine Werftenindustrie zu unterstützen. So heißt es in der im Januar verabschiedeten Maritimen Agenda 2025 der Bundesregierung, dass die sicherheitspolitischen Entwicklungen eine Chance für die deutschen Schiffbauer seien. Deshalb seien „Exporterfolge auf Auslandsmärkten und nationale Referenzprojekte von zentraler Bedeutung für die Grundauslastung der deutschen Marineschiffbauindustrie“. Mit anderen Worten: Durch Exporte finanziert Deutschland seine Kriegsschiffe mit. Das mag aus Sicht der deutschen Werftenindustrie akzeptabel sein. Als sicherheitspolitische Strategie geht es jedoch nicht durch, die Probleme auf der Welt allein unter kaufmännischen Gesichtspunkten einzelner Unternehmen zu betrachten.

Die Westbindung Deutschlands soll erhalten werden

Die Welt hat sich in jüngster Zeit ziemlich verändert, das ist längst ein Allgemeinplatz: Donald Trump ist US-Präsident, in Syrien tobt der Krieg, die Briten verlassen die EU. Was heißt das für die deutsche Politik, wie darauf reagieren? Ein Manifest und eine Studie sind dazu kürzlich erschienen und beide Dokumente geben vor allem Einblick in die Denkweise des sicherheitspolitischen Establishments in Deutschland.

“Trotz alledem: Amerika”

Das Manifest mit dem Titel “Trotz alledem: Amerika”[1] hat es bis in die New York Times geschafft[2]. “Deutsche Außenpolitik-Experten warnen vor Anti-Amerikanismus”, titelte die Zeitung. Es sei eine Botschaft an alle, die meinen, Trump zeige das wahre Gesicht Amerikas und Deutschland und Frankreich sollten sich von Amerika abwenden, zitiert die Zeitung Jan Techau von der American Academy, einen der Unterzeichner. In Deutschland wurde es in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung “Die Zeit” veröffentlicht.

Die Unterzeichner sind in der sicherheitspolitischen Elite keine Unbekannten, sondern die üblichen Verdächtigen: Neben Jan Techau unter anderem Thomas Kleine-Brockhoff vom German Marshall Fund of the United States, Ralf Fücks, grüner Realo und lange Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung. Weitere Unterzeichner kommen unter anderem vom American Jewish Committee, der Stiftung Neue Verantwortung, der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Aspen Institute Deutschland.

Exkurs: Das Vermächtnis von Sylke Tempel

Eins jedoch ist an diesem Manifest ungewöhnlich: Unterzeichnet ist es noch von Sylke Tempel von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, die kürzlich unter tragischen Umständen ums Leben kam. Die Chefredakteurin der Zeitschrift “Internationale Politik” war auf dem Rückweg von einer Veranstaltung mit Außenminister Sigmar Gabriel, als sie am 5. Oktober in Berlin von einem Baum erschlagen[3] wurde, den der Orkan Xavier umgeworfen hatte.

Der Springer-Verlag, so transatlantisch wie Tempel selbst, machte daraus übrigens die geschmacklose Schlagzeile: “Nach Termin mit Außenminister: Gabriel-Freundin von Baum erschlagen”[4]. Es hätte viele Möglichkeiten gegeben, den einem Massenpublikum kaum bekannten Namen einzuführen: Politik-Expertin, Journalistin, Autorin, Publizistin, zur Not auch Talkshow-Expertin. Doch die Bild-Redaktion machte aus Sylke Tempel, eine der wenigen Frauen in der sicherheitspolitischen Community, posthum Gabriels Mädchen. Und das nur, weil Tempel vor ihrem Unfalltod auf einer Veranstaltung mit dem SPD-Politiker war. Inhaltlich hatten die beiden wenig gemeinsam.

Keine Abkopplung von Amerika

Die “Zeit” sieht in dem Manifest deshalb zurecht auch das Vermächtnis von Sylke Tempel. Die Vereinigten Staaten fallen unter Präsident Trump als “entschiedener Verfechter der liberalen Ordnung” weg, heißt es dort. Aber auch wenn Trump “ein Präsident sui generis, der sich in keine der etablierten Traditionslinien amerikanischer Politik einordnet”, sei, dürfe das auf keinen Fall zur Folge haben, dass sich Deutschland außen- und sicherheitspolitisch von Amerika trennt.

Ein deutsch-französisches “Kleineuropa”, deutscher Nationalismus, eine Äquidistanz zwischen den USA und Russland, Anlehnung an China oder Russland – solche Vorstellungen seien “kostspielig oder gefährlich oder beides”: “Wer sich von den Vereinigten Staaten abkoppeln möchte, bringt Unsicherheit über Deutschland und letztlich über ganz Europa.”

Letztlich würde damit “eine der wichtigsten politisch-kulturellen Errungenschaften der vergangenen 70 Jahre” infrage gestellt, nämlich die Westbindung Deutschlands. Die zu erhalten, sei heute im “ureigenen Interesse Deutschlands”. “Jede Abkehr von dieser transatlantischen Bindung beschwört die Gefahr eines deutschen Sonderweges, stärkt linke und rechte Nationalisten und gefährdet die europäische Friedensordnung.”

Elemente einer deutschen Amerika-Strategie

Die Bundesregierung brauche deswegen erstmals eine eigene Amerika-Strategie, fordert das Manifest, um die vier, vielleicht sogar acht Jahre mit Präsident Trump zu überstehen. “Eine verantwortliche Amerika-Politik muss langfristig angelegt sein und eine Brücke bauen in eine Zeit jenseits der Präsidentschaft Trump”. Konkret fordert das Manifest:

“Kerninteressen aktiv zu vertreten, Konflikte zu moderieren, unrealistische Ambitionen zu vermeiden und so eine Brücke in eine bessere Zukunft der transatlantischen Beziehungen zu bauen.”

Das bedeute:

  • Gemeinsamkeiten mit den USA suchen und ausbauen, wo es sie gibt. Nicht nur der Präsident, sondern auch andere Akteure “im Regierungsapparat, in den Parlamenten, in den Bundesstaaten, in der Zivilgesellschaft und in der Wirtschaft” müssten dafür angesprochen werden.
  • Wo es Meinungsverschiedenheiten gibt, könne es nötig sein, “in einen begrenzten Konflikt einzutreten oder – umgekehrt – eine unhaltbar gewordene Position zu korrigieren”.
  • Konfliktmanagement: Differenzen mit der Regierung Trump sollten im langfristigen Interesse nicht eskalieren, sondern müssten eingehegt werden.

TTIP in den Winterschlaf schicken

An einigen Beispielen macht das Manifest deutlich, was das im Konkreten bedeutet. So solle man das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), das die Autoren befürworten, am besten in einen “Winterschlaf” schicken. Denn hier würden Kerninteressen von Trumps populistischem Wahlprogramm berührt. Ein Kampf sei also aussichtslos und berge die Gefahr, dass das ganze Projekt scheitert. Auch in der internationalen Flüchtlingspolitik und der Klimapolitik seien gemeinsame Fortschritte mit Trump nicht denkbar, deshalb solle sich Deutschland da lieber zurückhalten, denn: “Notwendige Kritik darf nicht in Rechthaberei umschlagen.”

Anders sei es in der Sicherheitspolitik. Deutschland habe ein Interesse am Fortbestand der NATO. “Deutschland sollte deshalb den Ruf nach fairer Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses ernst nehmen.” Das Manifest plädiert ganz offen dafür, die von den USA geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der NATO einfach widerspruchslos zu bezahlen: “Deutschland hat zugesagt, seine Verteidigungsausgaben zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzunähern. Deutschland sollte Wort halten.”

Doch das reicht den Autoren bei weitem nicht: Sie fordern “ein weiteres Prozent des Bruttoinlandsprodukt” für “Entwicklungszusammenarbeit, internationale Polizeieinsätze, Uno-Missionen, Konfliktpräventionen und Diplomatie”. Dass damit der deutsche Verteidigungsetat in unglaubliche Höhen schießen würde und wer das bezahlen soll, dazu schweigen sich die Autoren lieber aus. Nichts Neues also aus dem Lager der Transatlantiker.

Europas Freunde für Deutschlands Rüstungsindustrie

In dieselbe Kerbe haut auch eine Studie[5] der Denkfabrik “Friends of Europe”. Deutschland müsse “aus dem Schatten der Vergangenheit treten und mehr Verantwortung für die Verteidigung Europas und seiner selbst übernehmen” und “Über den eigenen Schatten springen”, wie der Titel der Studie lautet. Verfasst hat sie Paul Taylor[6], ein ehemaliger Reuters-Korrespondent und Kommentator beim Onlinemagazin Politico.

Taylors Studie ist bereits die zweite ihrer Art. Im April war die erste über Frankreich[7] erschienen. Damals sah Taylor immerhin mehrere Optionen, wie sich Frankreich sicherheitspolitisch aufstellen konnte: Möglich ist alles zwischen Alleingängen und enger Zusammenarbeit mit Deutschland, der EU und der NATO.

Für Deutschland sieht Taylor dagegen nur eine Option: “Deutschland muss endlich aus dem Schatten seiner Nazi-Vergangenheit heraustreten und seinen Teil der Verantwortung für die internationale Sicherheit übernehmen”, forderte er in einer Kurzfassung[8] für Politico. “Drei Generationen nachdem Hitlers Armeen Terror über Europa brachten, haben die Deutschen zu viel ökonomische und politische Macht angehäuft, um sich hinter ihrer verständlichen Aversion gegen alles Militärische zu verstecken.”

Auch Taylor fordert deshalb zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung. Die Bundeswehr sei seit dem Ende des Kalten Krieges von 500.000 auf 177.000 Soldaten geschrumpft und auch technisch veraltet: “Ein Vierteljahrhundert des Sparens hat die Streitkräfte ausgezehrt. Alarmierend viele deutsche Kampfflugzeuge und Hubschrauber können nicht fliegen und Kriegsschiffe können nicht auslaufen. Sie wurden nicht gewartet, es fehlen Ersatzteile und Techniker.”

Für Militäreinsätze und Rüstungsexporte

Deutschland sei heute Europas größte Wirtschaft und zugleich sein militärisch schwächstes Glied. Vor allem der Parlamentsvorbehalt bei Einsätzen der Bundeswehr ist Taylor ein Dorn im Auge: Es gelte, die “psychologischen und rechtlichen Handschellen” zu lösen, die Einsätze des Bundeswehr heute verhinderten:

“Für Deutschland besteht die Herausforderung darin, über den Schatten seiner Vergangenheit zu springen, eine echte strategische Kultur zu entwickeln, eine aussagekräftigere Außenpolitik zu betreiben und brauchbarere Streitkräfte aufzubauen, die mit entsprechender Ausbildung und Ausrüstung bei Bedarf schnell einsetzbar sind.”

Außerdem redet Taylor offen der Rüstungsindustrie das Wort, einschließlich Waffenexporten, und kritisiert Sigmar Gabriel, der als SPD-Wirtschaftsminister Rüstungsexport moralisch bewertet habe:

“Deutschland hat die Anwendung seiner Waffenexportregeln so stark verschärft, dass es nicht nur seine eigene Rüstungsindustrie benachteiligt, sondern das Land zu einem unzuverlässigen Partner für die europäische Rüstungszusammenarbeit gemacht hat. Damit hat es sich selbst in den Fuß geschossen.”

Denn damit sei die internationale Kooperation in der Rüstungsindustrie unmöglich: Unternehmen würden nicht in Entwicklung und Herstellung von Waffen investieren, wenn sie nicht sicher sein könnten, dass sie diese dann auch international verkaufen könnten.

Schuld ist die Bevölkerung

Veränderungen in der deutschen Sicherheitspolitik seien leider schwierig, denn Meinungsumfragen in Deutschland zeigten, dass die Bevölkerung zwar Stabilisierungseinsätze und Ausbildungsmissionen der Bundeswehr wie in Afghanistan und Mali unterstütze. Kampfeinsätzen stünden die Deutschen aber ablehnend gegenüber, klagt Taylor. Ständig “plapperten” sie: “Es gibt keine militärische Lösung.”

Deswegen könnten viele “aktivere Verteidigungsmaßnahmen” in Deutschland gar nicht namentlich genannt werden, klagt er weiter, sondern würden in Euphemismen gepackt. Da hat Taylor sogar Recht, er nennt als Beispiel für solche Schönfärberei: Friedenssicherung, Stabilisierung, Krisenmanagement, Bündnisfähigkeit, erhöhte Vorwärtspräsenz und auch Generalinspekteur – der sei nämlich in Wirklichkeit der Stabschef der Bundeswehr.

“Unter der politischen Elite herrscht weitgehend Konsens, die Sicherheitsausgaben zu erhöhen”, befindet er in seiner Studie. Aber allgemein seien “militärische Tugenden (…) verpönt, ein pazifistischer Einschlag hält sich vor allem in der politischen Linken und der evangelischen Kirche”. Selbst die SPD, die sich 1959 zwar im Godesberger Programm mit der Marktwirtschaft versöhnt habe, brauche “immer noch ein ‘verteidigungspolitisches Godesberg'”, behauptet er. Lobend erwähnt Taylor, dass die Grünen “ihre pazifistische Protesthaltung der 1980er Jahren größtenteils aufgegeben haben”. Mit der Linkspartei beschäftigt er sich hier übrigens nicht, die ist für ihn wohl ohnehin ein hoffnungsloser Fall.

Wünsche der Elite

Interessant ist, wie Paul Taylor seine Studie erstellt hat. Sie basiert nämlich auf der Befragung von “mehr als 40 ausführlichen Interviews mit jetzigen und ehemaligen deutschen und europäischen Politikern und NATO-Personal, Abgeordneten, dienenden und pensionierten Offizieren, Strategen, Diplomaten und Führungskräften der Verteidigungsindustrie”. Viele nennt Taylor namentlich und es sind wieder die üblichen Verdächtigen, die sich hier die Klinke in die Hand geben: Wolfgang Ischinger (Münchner Sicherheitskonferenz), Josef Joffe (Die Zeit), Karl-Heinz Kamp (Bundesakademie für Sicherheitspolitik) oder John Kornblum (Ex-US-Botschafter), um nur ein paar zu nennen.

Es sind also Wünsche der deutschen sicherheitspolitischen Elite, die Paul Taylor hier wiedergibt und mit der er sich einig weiß. Mit Daniela Schwarzer (DGAP) und Jan Techau sind sogar zwei Unterzeichner des Manifests wieder dabei. Mit Vertretern von Gewerkschaften, Kirchen, Parteien links der Mitte oder sozialen Bewegungen wollte Paul Taylor offensichtlich Kontakt weder aufnehmen noch haben.

Links in diesem Artikel:

[1] http://trotzdem-amerika.de
[2] http://www.nytimes.com/2017/10/11/world/europe/germany-trump-antiamericanism.html
[3] http://www.tagesspiegel.de/politik/sturmtief-xavier-aussenpolitik-expertin-sylke-tempel-bei-sturm-unfall-getoetet/20423180.html
[4] https://twitter.com/BILDblog/status/916600162801332224
[5] http://friendsofeurope.org/sites/default/files/2017-10/GermanReport_v7_web.pdf
[6] http://www.politico.eu/staff/paul-taylor/
[7] http://www.friendsofeurope.org/sites/default/files/media/uploads/2017/04/FSR_v9_18042017_Final.pdf
[8] http://www.politico.eu/article/germany-eu-defense-nazi-past-should-be-overcome/

 

Im Land von Burgen und Bergbau

 

(Anmoderationsvorschlag: Bergauf, bergab – so fährt man, wenn man im Bergischen Land unterwegs ist. Wälder und Wanderwege locken die Stadtbewohner aus Köln und Bonn zur Erholung. Man besucht Schloss Bensberg oder den Altenberger Dom oder geht in eins der vielen Museen. Einen ganz anderen Blick bietet die Archäologietour. Bereits zum zweiten Mal zeigt der Landschaftsverband Rheinland am 15. Oktober, also am Sonntag, die verborgenen Schätze rund um Bergisch Gladbach. Was man da erleben kann – Dirk Eckert hat es sich schon mal angeschaut.)

Ein Waldstück östlich von Schloss Bensberg.

O-Ton Atmo

Zu Fuß geht es durch das Herbstlaub hinauf zu einer kleinen Bergkuppe. Mehrere Gräben ziehen sich durch den Waldboden, man muss aufpassen, wo man hintritt. Auf den ersten Blick nichts ungewöhnliches in einem Wald. Doch weit gefehlt: Es sind die Gräben einer alten Wallanlage aus der Eisenzeit. Der Archäologe Klaus Frank:

O-Ton Frank:

„Das ganze war eine schwer befestigte Burganlage der späten Eisenzeit. Die Funde, die Gott sei Dank den Krieg überlebt haben, zeigen, dass diese Anlage wohl in einem Zug erbaut wurde.“

1935 wurden hier auf dem kleinen Berg erstmals Ausgrabungen gemacht. Die Archäologen entdeckten im Boden Festungsgräben und die Reste eines Tores. Durch Keramikfunde ließ sich der Bau auf die erste Hälfte des 1. Jahrhunderts v. Chr. datieren. Doch warum die Wallanlage überhaupt gebaut wurde, ist unklar. Und auch, warum sie wieder aufgegeben wurde. Die Archäologen vermuten, dass der Festungsbau irgendwie mit dem Abbau von Eisen und Kupfer zusammenhing. Nur eins ist klar: Zur Abwehr der Römer war diese Anlage keinesfalls gedacht, wie die Nazis in den 30ern behaupteten.

O-Ton Frank:

„Damals wollten die Ausgräber oder vielmehr die Propagandamaschinerie dahinter diese Anlage als Bollwerk gegen die Römer verkaufen. Heute können wir sagen, das ist alles Quatsch. Diese Anlage wurde lange errichtet, bevor der erste Römer hier am Rhein sich blicken ließ.“

Noch nicht genau zu datieren ist dagegen eine andere Wallanlange in der Nähe des Altenberger Doms. Die „Alte Burg“ genannte Anlage bei Erberich schützt mit ihren fünf Wällen eine ganze Bergkuppe. Aus welcher Zeit sie stammt, wird gerade ermittelt. Bei gerade laufenden Ausgrabungen wurden Holzkohlereste gefunden, im Labor sollen sie nun untersucht und datiert werden. Erich Claßen vom Amt für Bodendenkmalpflege vermutet, dass die Wallanlage im Gefahrenfall als sicherer Rückzugsort genutzt wurde. Vielleicht war es aber auch eine befestigte Siedlung.

O-Ton Claßen:

„Das ist im Prinzip das Ziel hier, die Anlage soweit mal zu erschließen, dass wir einerseits was über die Innenbebauung rauskriegen, über den Aufbau der Wälle und über die Datierung der Wälle. Weil neben den eisenzeitlichen Funden, die es hier gibt, ist vor fünf Jahren eine spätbronzezeitliche Knopfsichel gefunden worden. Dazu gehört auch noch dieser Ring. Aber das ist ein Fundstück, das eindeutig auf die späte Bronzezeit, das heißt den Zeitraum zwischen 1200 etwa und 800 v. Chr. hinweist und damit nochmal ein paar Jahrhunderte früher als die Scherben, die wir bisher kennen.“

Doch die archäologischen Funde im Bergischen Land beschränken sich nicht nur auf die Zeit vor Christus. Zwischen Bensbach und Overath finden sich auch Spuren der industriellen Revolution. Wo heute tiefster Wald ist, sah es vor fast hundertfünfzig Jahren aus wie im Ruhrgebiet. Vor allem Kupfer und Eisen wurden hier gefördert. Anhand der Spuren können die Wissenschaftler erkennen, dass hier in großem Stil und mit schweren Maschinen Bergbau betrieben wurde. Die Geografin Silke Junick erklärt, welche Spuren man auch heute noch erkennen kann:

O-Ton Junick:

„Hier haben wir die Schachtröhre. Das wäre da unten. Und hier das Haldenmaterial. Dadurch ist dieses Relief hier entstanden. Hier stehen wir vor dem Schacht, also dem definitiven Schacht der Grube Schnepfenthal.“

Der Schachteingang ist heute eine kegelförmige Grube. Da sollte man auf keinen Fall reinklettern. Denn auch wenn solche Schächte heute zugeschüttet sind, weiß man doch nie, wie stabil die Konstruktion ist und ob es nicht doch noch mal zu Absenkungen kommt.

Ohne fachkundige Hilfe würde man den Bergwerksschacht als solchen kaum erkennen. Und auch nicht die Erdenburg, die Alte Burg oder den vor ein paar Jahren ausgegrabenen Kalkofen aus der Römerzeit im Lerbacher Wald. Es sind eben die unbekannten Schätze des Bergischen Landes, bei denen man ein bisschen genauer hinschauen muss, um sie zu entdecken

(Abmoderationsvorschlag: Und genau das kann man jetzt am Wochenende machen. Da werden nämlich Führungen an die archäologischen Stätten im Bergischen Land angeboten. Mehr Infos dazu gibt’s beim Landesverband: Die Führungen zur Archäologietour an den jeweiligen Standorten sind kostenlos. Vorher gebucht werden muss die Bustour, die am Kreishaus in Bergisch Gladbach startet. Tickets kosten 20 Euro plus 2,50 Euro Bearbeitungsgebühr. Weitere Infos bei der Kulturinfo Rheinland unter 02234-9921555 oder beim LVR-Amt für Bodendenkmalpflege.)

 

Bernie Sanders im Wortlaut: „Die USA sollten die Welt nicht dominieren“

Für die renommierte Zeitschrift The Nation ist es eine der besten Reden von Bernie Sanders: Am Westminster College hat der US-Demokrat, der bei der Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten gegen Hillary Clinton unterlegen war, seine Ideen zur US-Außenpolitik erläutert. Hier erstmals die komplette deutsche Übersetzung.

Die Vereinigten Staaten von Amerika als leuchtendes Beispiel, als Fackel der Freiheit in der Welt – diese Vorstellung zieht sich durch die Rede von Bernie Sanders (Archivbild oben by: WNPR – Connecticut Public Radio – CC BY 2.0), die er am 21. September 2017 hielt – übrigens am gleichen Ort, an dem auch Winston Churchill seine berühmte Rede vom „Eisernen Vorhang“ hielt (Sanders nimmt darauf öfters Bezug). Mit der Interventionspolitik der letzten Jahrzehnte geht er hart ins Gericht, lehnt aber einen Rückzug der USA aus der Weltpolitik unter dem Motto „America First“ ebenso ab.

Bernie Sanders ist gegen Interventionen, für Rüstungskontrolle wie beim Atomabkommen mit dem Iran. Manche Linke mag seine Ausführungen zu Putin schockieren – Sanders hält dessen Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf für erwiesen. Verschwörungstheorien zu 9/11 haben bei Sanders keinen Platz. Sein Punkt ist, dass der Krieg gegen Terror sich als kontraproduktiv für die USA wie die gesamte Welt erwiesen hat. Und als zerstörerisch für die USA, die nach Guantanamo und Abu Ghraib keine moralische Autorität mehr hätten.

Womit Sanders wieder bei der Idee von den USA als moralischem Vorbild wären. Aber müssen die USA ein leuchtendes Beispiel sein, muss überhaupt ein Land ein Vorbild sein? Das wären nur zwei von vielen möglichen Fragen an Bernie Sanders. Er ist aktuell einer der erfolgreichsten Politiker der Linken. Seine Vorstellungen sollte man sich genau anschauen.

Und hier die Rede in deutscher Übersetzung (ca. 33.300 Zeichen):

Lassen Sie mich zuerst dem Westminster College danken, das Jahr für Jahr politische Führer einlädt, um das wichtige Thema Außenpolitik und die Rolle Amerikas in der Welt zu diskutieren. Ich fühle mich geehrt, heute hier sein zu dürfen und danke Ihnen für die Einladung.

Einer der Gründe, warum ich die Einladung angenommen habe, hier zu sprechen, ist, dass ich der festen Überzeugung bin: Wir brauchen nicht nur eine lebhaftere Debatte über Außenpolitik. Wir müssen auch unser Verständnis erweitern von dem, was Außenpolitik ist.

Um es deutlich zu machen:

Außenpolitik steht in direktem Zusammenhang mit Militärpolitik und hat stark damit zu tun, dass fast 7000 junge Amerikaner in Irak und Afghanistan getötet wurden. Und dass Zehntausende verwundet an Körper und Seele nach Hause gekommen sind aus einem Krieg, den wir nie hätten beginnen sollen. Das ist Außenpolitik. Und bei Außenpolitik geht es um hunderttausende Menschen in Irak und Afghanistan, die im selben Krieg gestorben sind.

Bei Außenpolitik geht es um Prioritäten im Haushalt der US-Regierung. Wir geben mehr für Verteidigung aus als die nächstfolgenden 12 Staaten zusammen. Bei Außenpolitik geht es darum, einen Verteidigungshaushalt von 500 Milliarden Dollar zu genehmigen, ein Zuwachs um 50 Milliarden, gerade vergangene Woche beschlossen.

Zur gleichen Zeit, in der der Präsident und viele meiner republikanischen Kollegen die Militärausgaben massiv steigern wollen, wollen sie 32 Millionen Amerikaner von der Gesundheitsversorgung abschneiden, die diese im Moment haben. Und zwar vermutlich nur, weil sie sich um das Haushaltsdefizit sorgen. Sie wollen die Militärausgaben steigern und bei der Bildung kürzen, bei Umweltschutz und bei der Versorgung von Kindern und Älteren.

Außenpolitik ist daher, daran zu erinnern, was Dwight D. Eisenhower sagte, als er aus dem Amt schied: „Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns davor schützen, dass unwillkommener Einfluss durch den Militärisch-Industriellen Komplex Einzug erhält, ob beabsichtigt oder nicht. Das Potenzial für die zerstörerische Zunahme fehlgeleiteter Macht ist da und besteht weiter.“

Er erinnerte uns auch daran: „Jede Waffe, die hergestellt wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede abgeschossene Rakete ist letztlich ein Diebstahl von denen, die hungern und nicht satt sind, denen kalt ist und die nichts zum Anziehen haben. Diese Welt unter Waffen kostet nicht nur Geld. Sie kostet auch den Schweiß ihrer Arbeiter, das Genie ihrer Wissenschaftler, die Hoffnung ihrer Kinder. Schon ein moderner schwerer Bomber kostet je ein modernes Schulgebäude in mehr als 30 Städten. Oder zwei Elektrizitätswerke, die je eine Stadt mit 60.000 Einwohner versorgen. Oder zwei gute, voll ausgestattete Krankenhäuser. Oder 50 Meilen Landstraße…“

Was Eisenhower vor mehr als 50 Jahren sagte, ist heute wahrer den je.

Bei Außenpolitik geht es darum, ob wir den Kampf um Werte wie Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit führen – Werte, die ein Leuchtfeuer der Hoffnung für Menschen überall auf der Welt sind – oder ob wir undemokratische, repressive Regime unterstützen, die foltern, einsperren und ihren Bürgern grundlegende Rechte vorenthalten.“

Außenpolitik bedeutet auch, wenn wir die Vorteile von Demokratie und Gerechtigkeit weltweit erklären wollen und das ernst nehmen, dann müssen wir diese Werte auch im eigenen Land leben. Das bedeutet, weiter für eine Ende von Rassismus zu kämpfen, von Sexismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie hier in den Vereinigten Staaten. Wir müssen klarmachen: Wenn in Amerika Leute als Neo-Nazis oder weiße Suprematisten auf unseren Straßen marschieren, darf es keine Zweideutigkeit geben bei der Verurteilung von allem, wofür diese Leute stehen.

Bei diesem Thema gibt es keine zwei Seiten.

Außenpolitik ist nicht nur mit militärischen Fragen verbunden, sondern auch direkt mit der Wirtschaft. Außenpolitik muss berücksichtigen, dass enorme Unterschiede bei Einkommen und Wohlstand existieren, global wie auch in unserem eigenen Land. Dieser Planet wird nicht sicher oder friedlich sein, wenn so wenige so viel besitzen und so viele so wenig – und wenn wir uns von Tag zu Tag in eine oligarchische Gesellschaft verwandeln, in der eine kleine Zahl außergewöhnlich mächtiger Sonderinteressen enormen Einfluss ausüben über das wirtschaftliche und politische Leben der Welt.

Es gibt keine moralische oder ökonomische Rechtfertigung dafür, dass die sechs reichsten Menschen auf der Welt so viel besitzen wie die untere Hälfte der Weltbevölkerung – 3,7 Milliarden Menschen. Es gibt keine Rechfertigung für die unglaubliche Macht und Dominanz, die die Wall Street, riesengroße Multinationale Konzerne und internationale Finanzinstitutionen haben über die Angelegenheiten souveräner Länder überall auf der Welt.

In einer Zeit, in der der Klimawandel verheerende Probleme verursacht hier in Amerika und rund um die Welt, ist Außenpolitik auch, ob wir mit der Internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten – mit China, Russland, Indien und Ländern überall auf der Welt –, um unsere Energieversorgung umzustellen: weg von fossiler Energie zu Energieeffizienz und nachhaltiger Energie. Vernünftige Außenpolitik versteht, dass der Klimawandel eine reale Bedrohung ist für jedes Land der Erde. Dass Klimawandel keine Erfindung ist und dass kein Land ihn alleine effektiv bekämpfen kann. Klimawandel ist ein Thema für die ganze Internationale Gemeinschaft und dabei sollten die Vereinigten Staaten führend sein und den Klimawandel nicht ignorieren oder leugnen.

Mein Punkt ist, dass Außenpolitik mehr ist als nur die jeweilige Krise des Tages. Das ist zwar wichtig, aber wir brauchen einen weitreichenderen Blick.

Vor fast 70 Jahren stand der frühere britische Premierminister Winston Churchill auf dieser Bühne und hielt seine historische Ansprache, bekannt als Rede vom Eisernen Vorhang. Er entwarf darin eine Konzeption der Weltpolitik, die im 20. Jahrhundert bis zum Zerfall der Sowjetunion aktuell blieb. In dieser Rede definierte er sein strategisches Konzept als „nichts weniger als Sicherheit und Wohlstand, Freiheit und Fortschritt in den Heimen und Familien aller Männer und Frauen in allen Ländern“

„Um diesen zahllosen Heimstätten Sicherheit zu geben“, sagte er, „müssen sie geschützt werden vor zwei riesigen Plünderern, Krieg und Tyrannei.“

Wie begegnen wir heute dieser Herausforderung? Wie kämpfen wir für „Freiheit und Fortschritt“, wovon Churchill sprach, im Jahr 2017? Es gibt immer mehr Technologie und Wohlstand, aber wie verwandeln wir eine Welt von Krieg, Terrorismus und Armut in unterschiedlichster Ausprägung in eine Welt mit Frieden und wirtschaftlicher Sicherheit für alle? Wie erreichen wir eine Weltgemeinschaft, in der die Menschen einen ordentlichen Job haben, Nahrung, sauberes Wasser, Bildung, Gesundheitsversorgung und den Wohnraum, den sie brauchen?

Das sind zugegeben keine leichten Themen, aber wir können diese Fragen nicht ignorieren.

Zu Beginn ist es wichtig zu erkennen, dass die Welt heute sehr, sehr unterschiedlich ist von der Welt Winston Churchills im Jahr 1946. Damals gab es die Gegnerschaft der Supermächte mit großen Armeen, mit einem Arsenal an Atomwaffen, mit Alliierten rund um die Welt und mit dem Ziel der Expansion. Heute existiert die Sowjetunion nicht mehr.

Heute stehen wir anderen Bedrohungen gegenüber. Wir werden 9/11 nie vergessen. Wir sind uns all der schrecklichen Anschläge in Hauptstädten überall auf der Welt bewusst. Wir wissen nur zu gut um die Brutalität des IS, Al Qaida und ähnlicher Gruppen.

Es besteht die Gefahr, dass diese Gruppen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen. Das zu verhindern muss Priorität haben.

In jüngster Zeit werden wir zunehmend herausgefordert durch die isolierte Diktatur von Nordkorea, das schnelle Forschritte macht bei atomarer Bewaffnung und Interkontinentalraketen.

Ja, wir stehen realen und sehr ernsten Bedrohungen unserer Sicherheit gegenüber, auf die ich eingehen werde. Aber sie sind sehr verschieden von denen der Vergangenheit. Unsere Antwort muss dementsprechend anders ausfallen.

Aber bevor ich über einige dieser Bedrohungen spreche, lassen Sie mich ein par Worte sagen über eine sehr heimtückische Herausforderung, die unsere Fähigkeit unterminiert, den anderen Krisen zu begegnen und die tatsächlich unsere Art zu leben unterminiert.

Meine große Besorgnis ist, dass viele in unserem Land den Glauben an unsere gemeinsame Zukunft und unsere demokratischen Werte verlieren.

Für viel zu viele Menschen hier in den Vereinigten Staaten und überall auf der Welt ist das Versprechen, sich selbst regieren zu können – eine Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk – nicht eingehalten worden. Und diese Menschen verlieren den Glauben daran.

In den Vereinigten Staaten und anderen Ländern arbeitet die Mehrheit der Bevölkerung heute länger und für weniger Lohn als früher. Sie sehen, wie das große Geld Wahlen kauft und sie sehen, wie eine politische und ökonomische Elite reicher wird, während die Zukunft ihrer eigenen Kinder schlechter wird.

Wenn wir über Außenpolitik reden und unseren Glauben an die Demokratie, dann steht ganz oben auf unserer Sorgenliste die Notwendigkeit, die amerikanische Demokratie wiederzubeleben und sicherzustellen, dass Regierungsentscheidungen auch die Interessen der Mehrheit unserer Volkes wiederspiegelt und nicht nur einiger weniger – seien es die Wall Street, der Militärisch-Industrielle Komplex oder die fossile Energiewirtschaft. Wir können nicht überzeugend im Ausland für Demokratie werben, wenn wir sie nicht energisch zu Hause leben.

Vielleicht liegt es ja daran, dass ich aus dem kleinen Staat Vermont komme, wo man stolz ist auf Bürgerversammlungen und Graswurzel-Demokratie: Ich stimme Winston Churchill entschieden zu, wenn er auf seinen Glauben besteht, dass „Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen ist, ausgenommen aller anderen Formen“.

In Europa wie den Vereinigten Staaten ist die internationale Ordnung, die die Vereinigten Staaten in den vergangenen 70 Jahren mit aufbauten – die großen Wert legt auf Demokratie und Menschenrechte sowie Handel und wirtschaftliche Entwicklung förderte –, unter großer Belastung. Viele Europäer bezweifeln den Wert der Europäischen Union. Viele Amerikaner bezweifeln den Wert der Vereinten Nationen, der transatlantischen Allianz und anderer multilateraler Organisationen.

Wir sehen außerdem den Aufstieg von Autoritarismus und Rechtsextremismus – zu Hause und im Ausland –, die diese Ordnung weiter schwächen, indem sie Vorurteile ausbeuten und verstärken, Intoleranz und ethnischen und rassischen Hass schüren unter denen, die in unseren Gesellschaften um die Existenz kämpfen.

Solche anti-demokratischen Bestrebungen fanden statt bei der Wahl 2016 gerade hier in den Vereinigten Staaten. Heute wissen wir, dass die russische Regierung massiv dabei war, eine unserer größten Stärken zu unterminieren: die Integrität unserer Wahlen, unseren Glauben an unsere eigene Demokratie.

Ich fand es übrigens unglaublich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten diesen Frevel nicht mal erwähnt hat, als er am Montag vor den Vereinten Nationen sprach.

Ich werde das tun. Heute sage ich Herrn Putin: Wir werden es Ihnen nicht erlauben, die amerikanische Demokratien und Demokratien überall auf der Welt zu unterminieren. Tatsächlich ist unser Ziel nicht nur, die amerikanische Demokratie zu stärken. Sondern auch, solidarisch mit Anhängern der Demokratie überall auf der Welt zusammenzuarbeiten, auch in Russland. Den Kampf der Demokratie gegen den Autoritarismus werden wir gewinnen.

Wenn wir über Außenpolitik reden, ist es klar, dass es diejenigen gibt, die meinen, den Vereinigten Staaten werde mit einem Rückzug aus der Weltgemeinschaft am besten gedient. Ich stimme da nicht zu. Als reichstes und mächtigstes Land der Erde müssen wir den Kampf anführen und die regelbasierte internationale Ordnung verteidigen und ausbauen, in der Gesetze und nicht Macht Recht schaffen.

Wir müssen den Menschen die Vision anbieten, dass eines Tages, vielleicht nicht zu unseren Lebzeiten, aber eines Tages in der Zukunft, die dann lebenden Menschen auf diesem Planeten in einer Welt leben werden, in der internationale Konflikte friedlich gelöst werden und nicht durch Massenmord.

Wie tragisch ist das heute: Hundertmillionen Menschen leben in entsetzlicher Armut, die Waffenhändler der Welt werden unermesslich reich, weil Regierungen Billionen von Dollar in Zerstörungswaffen stecken.

Ich bin nicht naiv oder geschichtsvergessen. Viele der Konflikte, die unsere Welt plagen, sind langwierig und komplex. Aber wir dürfen nie unser Vision einer Welt aufgeben, in der, um den Propheten Jesaja zu zitieren, gilt: „Dann schmieden sie Pflugscharen aus ihren Schwertern und Winzermesser aus ihren Lanzen. Man zieht nicht mehr das Schwert, Volk gegen Volk, und übt nicht mehr für den Krieg.”

Eine der wichtigsten Organisationen zur Förderung der Vision einer anderen Welt sind die Vereinten Nationen. Die frühere First Lady Eleanor Roosevelt, die mithalf, die UN zu schaffen, nannte sie „unsere größte Hoffnung auf zukünftigen Frieden. Allein können wir den Frieden in der Welt nicht aufrecht erhalten, aber in Zusammenarbeit mit anderen können wir diese lang ersehnte Sicherheit erreichen.“

Es ist in Mode gekommen, auf die UN einzuschlagen. Und ja, die UN müssen reformiert werden. Sie sind ineffektiv, bürokratisch, zu langsam oder unwillig zu handeln, sogar angesichts von Massengräueltaten, wie wir sie aktuell in Syrien sehen. Aber nur ihre Schwäche zu sehen, heißt zu übersehen, welch enorm wichtige Arbeit die UN zur Förderung von Gesundheit, in der Flüchtlingshilfe, bei der Wahlbeobachtung und in internationalen Peacekeeping-Missionen und anderen Dingen mehr tut. Alle diese Aktivitäten tragen dazu bei, Konflikte zu reduzieren. Kriege müssen nicht beendet werden, weil sie niemals begonnen haben.

Am Ende des Tages ist es offensichtlich, dass es viel besser ist, ein Forum zu haben, damit Staaten über ihre Sorgen debattieren können, Kompromisse erarbeiten können und Vereinbarungen. Dialog und Debatte sind entschieden besser als Bomben, Giftgas und Krieg.

Dialog darf aber nicht nur stattfinden zwischen Außenministern oder Diplomaten bei den Vereinten Nationen. Es muss auch stattfinden zwischen den Menschen überall auf der Welt in Graswurzelbewegungen.

In den 1980er war ich Bürgermeister in Burlington in Vermont. Damals war die Sowjetunion unser Feind. Wir schufen damals eine Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Jaroslawl, die noch heute besteht. Ich werde nie vergessen, wie russische Jungen und Mädchen Vermont besuchten, wie sie amerikanische Kinder kennenlernten und gute Freunde wurden. Hass und Kriege entstehen oft aus Furcht und Unkenntnis. Um diese Unkenntnis zu beseitigen und die Furcht zu vermindern, muss man die anderen kennenlernen und verstehenlernen, wie sie die Welt sehen. Gute Außenpolitik bedeutet, Beziehungen zwischen den  Menschen auszubauen.

Wir sollten junge Menschen von überall auf der Welt und mit allen Lebensläufen willkommen heißen, Zeit mit den Kindern in amerikanischen Klassenzimmern zu verbringen. Und unsere Kinder sollten, unabhängig vom Einkommen der Eltern, das selbe im Ausland erleben können.

Manche in Washington argumentieren immer noch, Ziel unserer Außenpolitik sollte die „wohlwollende globale Hegemonie“ sein. Wegen des Vorteils ihrer außerordentlichen militärischen Macht stünden die USA an der Spitze der Welt und sollten sie nach ihren Vorstellungen gestalten. Ich würde argumentierten, dass die Geschehnisse in den beiden vergangenen Jahrzehnten – besonders der desaströse Irak-Krieg und die Instabilität und Zerstörung, die er der Region gebracht hat – diese Vision vollkommen diskreditiert haben.

Das Ziel der Vereinigten Staaten sollte nicht sein, die Welt zu dominieren. Und auch nicht, umgekehrt, uns zurückzuziehen aus der internationalen Gemeinschaft und uns vor unserer Verantwortung drücken unter dem Motto „America First“. Unser Ziel sollte ein weltweites Engagement sein, basierend auf Partnerschaft statt auf Dominanz. Das ist besser für unsere Sicherheit, besser für die globale Stabilität und besser, um die internationale Zusammenarbeit zu ermöglichen, die nötig ist, um die alle betreffenden Herausforderungen zu meistern.

Es gibt eine Wahrheit, die man nicht zu oft in den Zeitungen liest, im Fernsehen hört oder in den Hallen des Kongresses. Aber es ist eine Wahrheit, der wir uns stellen müssen. Viel zu oft haben amerikanische Interventionen und der Einsatz amerikanischer militärischer Macht unbeabsichtigte Konsequenzen gehabt und unabsehbares Leiden verursacht. Ja, es ist einigermaßen einfach, eine Regierung zu stürzen. Es ist viel schwieriger, die langfristigen Folgen zu erkennen, die eine Handlung hat. Lassen Sie mich ein paar Beispiele geben:

1953 unterstützten die Vereinigten Staaten, aufgrund der Ölinteressen des Westens, den Sturz des gewählten iranischen Premierministers Mohammad Mossadegh und die Wiedereinsetzung des Schahs im Iran, der eine korrupte, brutal und unpopuläre Regierung anführte. 1979 wurde der Schah von Revolutionären unter Ajatollah Chomeini gestürzt und die Islamische Republik Iran ausgerufen. Wie würde der Iran heute aussehen, wenn seine demokratische Regierung nicht gestürzt worden wäre? Welche Folgen hatte der US-geführte Sturz für die gesamte Region? Mit welchen Konsequenzen müssen wir bis heute leben?

1973 unterstützten die Vereinigten Staaten einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Chile, Salvador Allende, der von General Augusto Pinochet angeführt wurde. Das Ergebnis waren fast 20 Jahre autoritäre Militärherrschaft, tausende Chilenen verschwanden und wurden gefoltert – und in Lateinamerika wuchs der Antiamerikanismus.

Andernorts in Lateinamerika verleitete die Logik des Kalten Krieges die Vereinigten Staaten dazu, mörderische Regime wie in El Salvador und Guatemala zu unterstützen. Daraus entstanden brutale und langdauernde Bürgerkriege, in den hundertausende unschuldige Männer, Frauen und Kinder getötet wurden.

In Vietnam lösten die Vereinigten Staaten, auf Grundlage der in Verruf geratenen „Domino-Theorie“, Frankreich bei der Intervention im Bürgerkrieg ab. Das endete mit dem Tod von Millionen Vietnamesen, um die korrupte südvietnamesische Regierung zu unterstützen. Wir dürfen nie die mehr als 58.000 Amerikaner vergessen, die ebenfalls in diesem Krieg starben.

Vor nicht so langer Zeit fielen die Vereinigten Staaten in den Irak ein, basierend auf einer ähnlich falschen Analyse der Bedrohung, die von Saddam Husseins Regime ausgeht, und besetzten das Land im Herzen des Nahen Osten. Dadurch kippten wir die regionale Ordnung des Nahen Ostens und entfesselten Kräfte in der Region und der Welt, mit denen wir uns noch für Jahrzehnte beschäftigen müssen.

Das sind nur ein paar Beispiele von amerikanischer Außenpolitik und Interventionismus, die sich als kontraproduktiv erwiesen haben.

Nun lassen Sie mich ein Beispiel anführen einer unglaublich kühnen und ehrgeizigen amerikanischen Initiative, die sich als enorm erfolgreich erwiesen hat und bei der nicht eine einzige Kugel abgefeuert wurde – etwas, wovon wir lernen müssen.

Kurz nachdem Churchill genau hier im Westminster College war, entwickelten die Vereinigten Staaten eine extrem radikale außenpolitische Initiative, genannt Marshall-Plan.

Denken Sie einen Moment darüber nach: Historisch gesehen verlangen Länder, wenn sie schreckliche Kriege gewonnen haben, Wiedergutmachung von den Besiegten. Aber 1948 hat die US-Regierung etwas absolut beispielloses getan.

Nachdem sie hunderttausende Soldaten im brutalsten Krieg der Geschichte verloren hatte, um die Barbarei in Nazi-Deutschland und den japanischen Imperialismus niederzuschlagen, entschied sich die US-Regierung, die Verlierer nicht zu bestrafen und zu demütigen. Stattdessen halfen wir, ihre Wirtschaft wieder aufzubauen, und gaben den Gegenwert von 130 Milliarden Dollar aus, um Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufzubauen. Wir unterstützen sie auch dabei, demokratische Gesellschaften aufzubauen.

Diese Programm war ein unglaublicher Erfolg. Heute ist Deutschland, das Land des Holocaust, das Land von Hitlers Diktatur, eine starke Demokratie und der wirtschaftliche Motor Europas. Trotz Jahrhunderten voller Feindschaft gab es seit dem Zweiten Weltkrieg keinen größeren Krieg in Europa. Das ist ein außergewöhnlicher Erfolg in der Außenpolitik, auf den wir zu Recht stolz sein können.

Unglücklicherweise gibt es heute immer noch Beispiele dafür, dass die Vereinigten Staaten eine Politik unterstützen, die sich gegen uns wenden wird. Eins ist der andauernde Krieg von Saudi-Arabien im Jemen.

Wir verurteilen zu Recht die russische und iranische Unterstützung für die Metzelei von Baschar al-Assad in Syrien. Gleichzeitig unterstützen die Vereinigten Staaten weiter die zerstörerische Intervention von Saudi-Arabien im Jemen, bei der viele Tausend Zivilisten getötet wurden und die in einem der ärmsten Länder der Region eine humanitäre Krise ausgelöst hat. So eine Politik unterminiert dramatisch die Fähigkeit von Amerika, eine Agenda der Menschenrechte überall auf der Welt voranzubringen. Und sie stärkt autoritäre Führer, die behaupten, unser Einsatz für diese Rechte und Werte sei nicht ernstgemeint.

Lassen Sie mich ein Wort sagen über die globalen Herausforderungen, denen wir alle gleichermaßen gegenüberstehen.

Zuerst nenne ich den Klimawandel. Freunde, es ist Zeit, ernst zu werden: Der Klimawandel ist real und muss mit dem vollen Gewicht amerikanischer Macht, Aufmerksamkeit und Ressourcen angegangen werden.

Die Wissenschaft erklärt uns fast einhellig, dass der Klimawandel Wirklichkeit ist. Dass Klimawandel von Menschen gemacht ist und schon heute verheerende Schäden überall auf der Welt verursacht. Weiter sagen uns die Wissenschaftler, wenn wir die Klimakrise nicht kühn angehen, wird es mehr Trockenheit und mehr Überflutungen geben – die jüngste Zerstörung durch die Hurrikane Harvey und Irma sind gute Beispiele – mehr extreme Wetterphänomene, eine größere Versäuerung der Weltmeere, steigende Meeresspiegel, in der Folge davon Massenwanderungen. Die Bedrohung der weltweiten Stabilität und Sicherheit wird steigen.

Die Entscheidung von Präsident Trump, das Pariser Klimaabkommen zu kündigen, war nicht nur unglaublich dumm und kurzsichtig. Am Ende wird sie auch der amerikanischen Wirtschaft schaden.

Die Bedrohung durch den Klimawandel ist ein sehr gutes Beispiel dafür, was amerikanische Führerschaft bewegen kann. Europa kann es nicht alleine, China kann es nicht alleine und auch die Vereinigten Staaten können es nicht alleine. Diese Krise verlangt nach einer starken internationalen Zusammenarbeit, wenn wir unseren Kindern und Enkeln einen gesunden und bewohnbaren Planeten hinterlassen wollen. Amerikanische Führerschaft – ökonomische und wissenschaftliche Vorteile und Impulse, die nur Amerika anbieten kann – ist extrem wichtig, um diese Zusammenarbeit voranzubringen.

Eine andere Herausforderung, der wir und die ganze Welt gegenüberstehen, ist die wachsende Ungleichheit bei Wohlstand und Einkommen sowie die Tendenz hin zu einer internationalen Oligarchie – einem System, in dem eine kleine Zahl Milliardäre und organisierter Interessen Kontrolle haben über das Wirtschaftsleben, unser politisches Leben und unsere Medien.

Diese Tendenz zur Oligarchie ist nicht nur ein amerikanisches Thema. Es ist ein internationales Thema. Weltweit besitzt das obere 1 Prozent mehr als die unteren 99 Prozent der Weltbevölkerung.

Anders gesagt, während die sehr, sehr Reichen viel reicher werden, sterben tausende Kinder jeden Woche in armen Ländern überall auf der Welt an leicht vermeidbaren Krankheiten und Hundertmillionen leben in unglaublichem Elend.

Ungleichheit, Korruption, Oligarchie und Autoritarismus sind nicht trennbar. Sie sind Teile desselben Systems und müssen auf die gleiche Art bekämpft werden. Wir sind Zeugen des Aufstiegs von Demagogen überall auf der Welt, die, einmal an der Macht, ihre Position nutzen, die Ressourcen des Staates zu plündern. Diese Kleptokraten, wie Putin in Russland, benutzen Entzweiung und Missbrauch, um sich selbst und ihre Getreuen zu bereichern.

Aber die ökonomische Ungleichheit ist nicht die einzige Form der Ungleichheit, der wir gegenüberstehen. Wenn wir Amerikas Verpflichtung erneuern wollen, Menschenrechte und die Würde des Menschen überall auf der Welt zu fördern, dann müssen wir hier zu Hause ein lebendes Beispiel sein. Wir müssen die spalterischen Angriffe zurückweisen, die sich auf die Religion eines Menschen richten, auf seine Rasse, sein Geschlecht, seine sexuelle Orientierung oder Identität, Herkunftsland oder -klasse. Und wenn es Demonstration von Neonazis und weißem Suprematismus gibt wie neulich in Charlottesville, dann müssen wir so unzweideutig in unserer Verurteilung sein, wie es unser Präsident peinlicherweise nicht war.

Und wie wir in der vergangenen Woche in St. Louis so deutlich gesehen haben, brauchen wir ernsthafte Reformen bei der Polizei und beim Strafverfolgungssystem, damit das Leben jeder einzelnen Person gleich viel zählt und geschützt wird. Wir können nicht mehr mit der moralischen Autorität sprechen, die die Welt braucht, wenn wir nicht darum kämpfen, das Ideal selbst zu erreichen, das wir anderen anbieten.

Eines dieser Felder, wo wir unseren eigenen Idealen nicht gerecht wurden, ist der Krieg gegen den Terrorismus. Ich möchte da ganz deutlich sein: Terrorismus ist eine sehr reale Bedrohung, wie wir so tragisch lernen mussten am 11. September 2001. Und viele andere Länder wissen das auch nur zu gut.

Aber ich will auch etwas anderes deutlich machen: Als eine organisatorisches Rahmenwerk ist der Globale Krieg gegen den Terror eine Katastrophe für das amerikanische Volk und die amerikanische Führungsrolle. Die Nationale Sicherheitsstrategie nach dem Terrorismus auszurichten, erlaubt es ein paar tausend gewalttätigen Extremisten, der mächtigsten Nation der Welt die Politik zu diktieren. Man antwortet den Terroristen, indem man ihnen exakt das gibt, was sie wollen.

Nicht nur, dass unsere Ressourcen schwinden und unsere Visionen entstellt werden, der Krieg gegen den Terror hat dazu geführt, dass wir unsere eigenen moralischen Standards unterminieren, was Folter angeht, unbefristete Internierung und den Einsatz von Gewalt überall auf der Welt, indem wir Drohnen einsetzen und andere Arten Luftschläge, die oft zu vielen zivilen Opfern führen.

Ein militärisches Vorgehen ohne Feingefühl, mit wenig Transparenz oder Verantwortlichkeiten, verbessert unsere Sicherheit nicht. Es macht das Problem schlimmer.

Wir müssen die alte Washingtoner Mentalität überdenken, dass „Ernsthaftigkeit“ und der Wille zum Einsatz von Gewalt zusammenhängen. Einer der größten Irrtümer dieser Mentalität ist, dass militärische Gewalt Entscheidungen in einer Art herbeiführen kann, wie es Diplomatie nicht kann.

Ja, militärische Gewalt ist manchmal notwendig, aber immer – immer – die letzte Möglichkeit. Und stürmische Drohungen mit Gewalt machen vielleicht ein paar Kolumnisten glücklich, sie signalisiert oft aber genau so Schwäche wie Stärke und minimiert dabei die US-Abschreckung, Glaubwürdigkeit und Sicherheit.

Um das zu veranschaulichen, möchte ich zwei neuere Initiativen der US-Außenpolitik gegenüberstellen: den Irak-Krieg und das Atomabkommen mit dem Iran.

Heute ist weit bekannt, dass der Krieg im Irak, gegen den ich war, eine außenpolitische Fehlleistung von ungeheurer Tragweite war.

Nicht nur, dass viele Tausende getötet wurden, es entstand ein Teufelskreis der Instabilität in der ganzen Region, mit der wir heute in Syrien und anderswo umgehen müssen und die noch viele Jahre bestehen bleiben wird. Hätte es keinen Irak-Krieg gegeben, würde der IS ziemlich sicher heute nicht existieren.

Der Irak-Krieg hatte, wie dargelegt, unbeabsichtigte Folgen. Er war gedacht als Demonstration, wie weit amerikanische Macht reicht. Er endete damit, dass er ihre Grenzen aufzeigte.

Im Gegensatz dazu verbesserte das Atomabkommen mit dem Iran die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten. Und das ohne Blutvergießen und völlig kostenlos.

Jahrelang waren Politiker in aller Welt zunehmend besorgt, dass der Iran Atomwaffen bauen könnte. Was die Obama-Administration und unsere europäischen Alliierten tun konnten, war ein Abkommen zu schließen, dass große Teile des Atomprogramms einfror und abbaute, es der besten Kontrolle in der Geschichte unterwarf. Die Aussicht, dass der Iran Atomwaffen haben könnte, verschwand von der Liste globaler Bedrohungen.

Das ist wahre Führung. Das ist WIRKLICHE MACHT.

Gerade gestern sagte General John Hyten, der Kommandierende des US Strategic Command: „Fakt ist, dass der Iran sich an die Vereinbarungen hält, die wir aufgesetzt haben.“ Seit vier Jahren schon kooperiert der Iran, seit der Interimsvereinbarung von 2013.

Ich appelliere an meine Kollegen im Kongress und alle Amerikaner: Wir müssen dieses Abkommen schützen. Präsident Trump hat angedeutet, es aufkündigen, wie er das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt hat, unabhängig davon, dass es funktioniert. Das wäre ein Fehler.

Dadurch würde der Iran von allen Auflagen bezüglich seines Nuklearprogramms befreit. Auch die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, weitere Abkommen zur Nichtverbreitung auszuhandeln, wäre unwiederbringlich zerstört. Warum sollte irgendein Land der Welt so ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnen, wenn sie wissen, dass ein rücksichtsloser Präsident und ein unverantwortlicher Kongress das Abkommen ein paar Jahre später verwerfen?

Wenn wir aufrichtig besorgt sind über die iranische Politik in der Region, und das bin ich, dann wäre das Schlimmste, was wir tun könnten, das Atomabkommen zu kündigen. Es würde alle anderen Probleme nur viel schlimmer machen.

Dadurch würde auch das Problem Nordkorea noch schlimmer werden.

Wir müssen verstehen: In Nordkorea herrscht eines der schrecklichsten Regime unserer Welt. Über viele Jahre opferte seine Führung das Wohlergehen seiner eigenen Bevölkerung, um Atomwaffen zu entwickeln und Raketen, die das Regime der Kim-Familie schützen. Die fortgesetzte Entwicklung von Atomwaffen und Raketentechnologie ist eine wachsende Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten. Ungeachtet aller Bemühungen hat das Regime wiederholt gezeigt, dass diese Programme weitergehen, obwohl die Internationale Gemeinschaft das fast einhellig verurteilt.

Wie wir 2015 beim Atomabkommen mit dem Iran gesehen haben, zeigt sich wahre US-Führungsmacht in unserer Fähigkeit, einen Konsens über gemeinsame Probleme zu vermitteln und aus diesem Konsens zu einer Lösung zu führen. Nach diesem Modell sollten wir auch bei Nordkorea verfahren.

Genau wie beim Iran sollten wir auch bei Nordkorea nach Wegen suchen, die internationalen Sanktionen zu verschärfen, sollte sich das Land weigern, ernsthaft zu verhandeln. Dazu gehört, eng mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten, besonders mit China, auf das Nordkorea bei 80 Prozent seines Handels angewiesen ist. Aber wir sollten deutlich machen, dass es sich um ein gemeinsames Problem handelt, das nicht von einem einzigen Land allein gelöst werden kann, sondern nur wenn die Internationale Gemeinschaft zusammenarbeitet.

Nur ein Ansatz, der alle unsere Machtinstrumente – politische, wirtschaftliche, zivilgesellschaftliche – nutzt, um andere Staaten zu ermuntern, mehr „inklusive Regierungsführung“ zu übernehmen, bringt uns wirklich mehr Sicherheit.

Entwicklungshilfe ist keine Wohltätigkeit, sondern hilft unserer Nationalen Sicherheit. Es ist bemerkenswert, dass das US-Militär ein strammer Anhänger nicht-militärischer Diplomatie und Entwicklungshilfe ist.

Wer heute bei Diplomatie und Entwicklungshilfe spart, muss später mehr für Verteidigung ausgeben.

US-Auslandshilfen müssen stärker daran geknüpft werden, dass sie Menschen helfen, ihre politischen und bürgerlichen Rechte zu bekommen, repressive Regierungen müssen verantwortlich werden gegenüber ihrem Volk. Denn schließlich sind Regierungen, die dem Wohlergehen ihrer Bevölkerung verpflichtet sind, auch verlässlichere Partner.

Das ist die Quintessenz: Aus meiner Sicht müssen die Vereinigten Staaten Partnerschaften nicht nur zwischen Regierungen, sondern auch zwischen den Menschen suchen. Eine feinfühlige und effektive Außenpolitik erkennt, dass unsere Sicherheit und unser Wohlstand verbunden ist mit Sicherheit und Wohlfahrt anderer überall auf der Welt, mit „den Heimen und Familien aller Männer und Frauen in allen Ländern“, wie Churchill genau hier sagte, vor 70 Jahren.

Aus meiner Sicht teilt jede Person auf diesem Planeten die gemeinsame Menschlichkeit. Wir alle wollen, dass unsere Kinder gesund aufwachsen, eine gute Bildung bekommen, ordentliche Berufe, sauberes Wasser trinken können und saubere Luft atmen und in Frieden leben können. Darum geht es beim Menschsein.

Unsere Aufgabe ist, auf dieser gemeinsamen Menschlichkeit aufzubauen und alles zu tun, was wir können, all den Kräften zu widerstehen, ob unverantwortlicher Regierungsmacht oder unverantwortlicher Macht von Großunternehmen, die uns auseinanderdividieren wollen und gegeneinander ausspielen wollen. Wie Eleanor Roosevelt uns erinnert: „Die Welt der Zukunft wird von uns gemacht. Morgen ist jetzt.“

Meine Freunde, lasst uns voranschreiten und dieses Morgen bauen.

Quelle: By CommonDreams, Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 License

Übersetzung: Dirk Eckert

 

Erdogans militarisierte Außenpolitik irritiert den Westen

Man könnte es als ein gutes Zeichen nehmen, wenn die Türkei ihr neues Flugabwehrsystem ausgerechnet in Russland kauft. Denn einen Krieg zwischen dem atlantischen Bündnis und Russland erwartet aktuell offenbar niemand – sonst würde die Türkei, seit 1952 Mitglied der NATO, ja kaum beim künftigen Kriegsgegner einkaufen. Und Russland würde den feindlichen Soldaten wohl kaum Abwehrsysteme verkaufen.

Doch der NATO ist das dennoch zu viel der Annäherung, sie ist alles andere als erfreut, dass die Türkei dem russischen Flugabwehrsystem S-400 den Vorzug gibt. Denn erstens geht Rüstungskonzernen im Westen ein großes Geschäft durch die Lappen. Und zweitens sorgt man sich, ob die Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan einen neuen außenpolitischen Kurs verfolgen, nachdem das Land innenpolitisch immer mehr zur Erdogan-Diktatur verkommt.

Russland statt China

Über das Geschäft war schon länger diskutiert worden, aber jetzt hat Erdogan Nägel mit Köpfen gemacht: Eine Anzahlung sei geleistet worden, gab der türkische Präsident bekannt. Den Rest vergab Russland als Kredit. Damit gehen US-Rüstungskonzerne wie Raytheon und Lockheed Martin leer aus. Beide produzieren das Patriot-System PAC-3, das in der NATO gebräuchlich ist. Auch das französisch-italienisches Konsortium Eurosam hatte sich mit dem System Aster 30 SAMP/T um den Auftrag beworben, der mit rund 3 Milliarden Euro beziffert wird.

Ursprünglich wollte die Türkei das Abwehrsystem in China kaufen. Schon das war im Westen als unfreundlicher Akt gewertet worden. Die türkische Regierung argumentierte allerdings, das Angebot der chinesischen Precision Machinery Import-Export Corporation, die das System HQ-9/FD-2000 herstellt, sei günstiger, außerdem würde ein Teil der Produktion der Türkei stattfinden. Aus dem Geschäft wurde jedoch aus mehreren Gründen[1] nichts: Das chinesische System genügte den technischen Anforderungen nicht, außerdem sperrte sich China dann doch gegen Technologietransfer in der Form, dass die Türkei an der Produktion beteiligt wird. Schließlich machte noch die NATO Druck, nicht in China einzukaufen.

Karten neu gemischt

Stattdessen kauft die Türkei nun in Russland. Ausgerechnet – Krim, Ostukraine, war da was? Beobachter können nur staunen, wie schnell sich die Karten wenden: Vor kurzem waren die Türkei und Russland noch tief verfeindet. Denn 2015 hatte die türkische Luftwaffe einen russischen Kampfjet über Syrien abgeschossen. Danach herrschte erst mal Eiszeit zwischen der Türkei und Russland. Moskau reagierte mit Sanktionen, die erst aufgehoben wurden, nachdem sich Erdogan am 27. Juni 2016 beim russischen Präsidenten Wladimir Putin entschuldigt hatte.

Jetzt ist also alles wieder gut und Erdogan wendet sich so schnurstracks Richtung Russland, dass es manchem im Westen unheimlich wird. So sagte[2] der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter neulich, mittelfristig werde sich die Türkei “von der Nato verabschieden”. Die Türkei trete die atlantischen Werte inzwischen mit Füßen, kritisierte er. Und US-Generalstabschef Joseph Dunford nannte[3] den Kauf des Flugabwehrsystems “besorgniserregend”. Erdogan wies das umgehend zurück: “Warum? Jedes Land muss tun, was für seine Sicherheit nötig ist.” Griechenland nutze seit Jahren das S-300-System. Dort stehen die Raketen seit 2007 auf Kreta.

Nach Einschätzung[4] des ehemaligen türkischen Offiziers Metin Gurcan, Kolumnist bei Al-Monitor, ist es das Ziel Ankaras, bis 2025 eigene Abwehrsysteme zu bauen. Die türkische Roketsan, die zur Turkish Armed Forces Foundation gehört, arbeite deswegen mit der französisch-italienischen Firma Eurosam zusammen. Ob beim Kauf des russischen Flugabwehrsystems auch vorgesehen ist, die Türkei an der Produktion zu beteiligen, ist noch nicht bekannt.

Raus aus dem atlantischen Raum

Für Putin ist es natürlich nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch reizvoll, als Rüstungslieferant eines NATO-Mitglieds aufzutreten. Wobei es schon eine Ironie ist, dass Russland ausgerechnet Flugabwehr in die Türkei liefert, die seinerzeit ein russisches Kampflugzeug abgeschlossen hat – damals war es die türkische Luftwaffe mit einer Luft-Luft-Rakete.

Doch Erdogan macht Politik längst nach eigenem Gusto und weit außerhalb des NATO-Bündnis-Gebiets. Der neuste Coup ist der Bau eines türkischen Truppenstützpunkt in Somalia. Seit zweieinhalb Jahren wird an der Truppenbasis unweit des Flughafens der Hauptstadt Mogadischu schon gebaut. Die Türkei will auf dem Stützpunkt Soldaten der Armee für den Kampf gegen die islamistische Al-Shabaab-Miliz ausbilden. Die ersten 300 türkischen Soldaten sollen bald nach Somalia reisen. Allein 100 davon sollen Ausbilder sein. Die somalische Regierung hofft, damit die eigene Armee professioneller zu machen.

In dem Land am Horn von Afrika herrscht immer noch Bürgerkrieg, trotzdem kam Erdogan 2001 zu einem Besuch und erneut 2016, als er die neugebaute türkische Botschaft in Mogadischu eröffnete. Der türkische Staat unterstützt die somalische Regierung auch finanziell, Turkish Airlines fliegt Mogadischu regelmäßig an. Es geht um nicht weniger, als den somalischen Staat wieder aufzubauen. Gelingt das, dann ist die Türkei in der Pole Position und weiter im Süden, als es das Osmanische Reich jemals war.

Rein in den Nahen Osten

Damit greift die Türkei weit in den Nahen Osten aus bis zum strategisch wichtigen Horn von Afrika und tut es Großmächten wie den USA, Frankreich und China gleich. Die sind mit Soldaten im benachbarten Dschibuti präsent: Dort herrscht allerdings kein Bürgerkrieg, die dortige Regierung hat aus dem Vermieten von Truppenstützpunkten ein Geschäft gemacht. Die Türkei ist aber auch auf der entgegengesetzten Seite der arabischen Halbinsel mit Soldaten präsent, im Emirat Katar.

Das bringt die Türkei nun in Schwierigkeiten[5]. Denn Saudi-Arabien wirft Katar Terrorunterstützung vor und hat vor mehr als 100 Tagen eine Blockade verhängt[6]. Später legte Riad eine 13-Punkte-Liste[7] vor, die Katar erfüllen müsse. Darin wird nicht nur gefordert, dass Katar Organisationen wie die Hisbollah oder die Muslimbrüder nicht mehr zu unterstützt sowie den Fernsehsender Al-Dschasira abschaltet. Riad fordert auch den türkischen Militärstützpunkt zu schließen: “Immediately terminate the Turkish military presence currently in Qatar and end any joint military cooperation with Turkey inside of Qatar.”

Das zeigt natürlich, dass es Saudi-Arabien mit der Blockade von Katar um mehr geht als um Terrorismus. Erdogan nannte[8] die Forderung eine Verletzung internationalen Rechts. Als Antwort an Saudi-Arabien will die Türkei nun die Zahl ihrer Soldaten in Katar von 100 auf möglicherweise bis zu 1000 aufstocken[9]. Demonstrativ ließ Erdogan außerdem türkische Panzer durch die katarische Hauptstadt Doha rollen.

Neoosmanische Ambitionen?

Dabei gibt es auch in der Türkei Stimmen, die den Truppenstützpunkt in Katar eher kritisch sehen und nicht in den Machtkampf zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran hineingezogen werden wollen. Doch Erdogan bleibt bei seiner Linie, hinter der manche Kritiker neoosmanische Ambitionen vermuten. Die Türkei werde Katar notfalls gegen Saudi-Arabien militärisch verteidigen, schätzt[10] Al-Monitor-Kolumnist Metin Gurcan.

Die Krise um Katar hat die Zusammenarbeit sogar noch beschleunigt. Die nötige gesetzliche Grundlage in der Türkei fehlte nämlich noch, doch nach Ausbruch der Krise wurde die beiden entsprechenden Gesetze schnell durch das türkische Parlament gepeitscht. Erdogan kann die Zahl der türkischen Soldaten am Golf jetzt nach eigenem Ermessen erhöhen. Katar bleibt das Sprungbrett für Erdogan an den Golf.

Soldaten und Karten

Damit stehen[11] türkische Truppen jetzt in unterschiedlichsten Einsätzen in Somalia, Katar, Nordirak, Nordsyrien, Afghanistan, Nordzypern, Aserbaidschan und vor der Küste des Libanon. Diskutiert wurde auch schon über weitere Basen in Pakistan, Indonesien, Malaysia und Saudi-Arabien. Metin Gurcan spricht von einer Militarisierung der türkischen Außenpolitik. Dazu gehört auch Aufrüstung: So habe Erdogan erklärt, die Türkei gehöre zu den zehn Ländern, die Kriegsschiffe bauen können, als neues Ziel den Bau eines Flugzeugträgers propagiert. “Nimmt man alle Aktivitäten und Pläne zusammen, dann hat die Türkei ihre Außenpolitik schrittweise militarisiert von Soft Power zu Hard Power”, so Metin Gurcan.

Schon länger setzt Erdogan dabei auf neue alte Landkarten: So stellte[12] er schon 2016 den Vertrag von Lausanne[13] infrage, aus dem die heutigen Grenzen der Türkei hervorgehen. Auch das deutet daraufhin, dass Erdogan am Status Quo nicht mehr festhalten will.

Links in diesem Artikel:

[1] http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2017/07/turkey-russia-west-missile-defense-system-crisis.html
[2] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/roderich-kiesewetter-cdu-erdogan-familie-eu-sanktionen
[3] http://www.dailysabah.com/diplomacy/2017/07/25/us-chief-of-staff-ankara-moscow-missile-deal-a-concern
[4] http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2017/07/turkey-russia-west-missile-defense-system-crisis.html
[5] http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2017/07/turkey-qatar-military-deployment-signals-hard-power-policy.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/Katar-als-Schurkenstaat-isoliert-3733816.html
[7] http://gulfnews.com/news/gulf/qatar/qatar-crisis/what-are-the-13-demands-given-to-qatar-1.2048118
[8] http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2017/07/turkey-military-qatar-crisis-egypt-saudi-arabia-uae.html
[9] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/06/26/bahrain-accuses-qatar-military-escalation-turkish-tanks-roll/
[10] http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2017/06/turkey-qatar-ankara-firm-stance-on-el-thani-keeps-his-seat.html
[11] http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2017/07/turkey-qatar-military-deployment-signals-hard-power-policy.html
[12] https://www.heise.de/tp/features/Saebelrasseln-in-der-Aegaeis-3342010.html
[13] http://wwi.lib.byu.edu/index.php/Treaty_of_Lausanne

 

Trump belebt die Achse des Bösen neu

Zur “Achse des Bösen” zählten ursprünglich Nordkorea, Iran und Irak: Sie exportieren Terror und bedrohen den Frieden in der Welt, behauptete 2002 der damalige US-Präsident George W. Bush. Sein Parteifreund und zweiter Amtsnachfolger Donald Trump hat daran am Dienstag bei den Vereinten Nationen in New York wieder angeknüpft: Eine kleine Gruppe von “Schurkenstaaten” sei die “Geißel unseres Planeten”, behauptete er vor der Generalversammlung. Nordkorea ist wieder dabei auf der Liste der Schurkenstaaten, die der Präsident als Problemfälle präsentierte, ebenso der Iran. Neu hinzu kamen “sozialistische Regime” wie Venezuela und Kuba. Der Irak schließlich gehört aus naheliegenden Gründen nicht mehr dazu: Operation gelungen, Patient tot.

“Raketenmann auf dem Weg zum Selbstmord”

In Nordkorea herrsche ein “verkommenes Regime”, wetterte Trump in seiner ersten Rede vor der UNO. Das Streben Nordkoreas nach Atomwaffen bedrohe die ganze Welt. Die USA seien stark und geduldig. Aber wenn diese “Bande von Kriminellen” weiter nach Atomwaffen strebe, würden die USA das Land zerstören, drohte er. Diktator Kim Jong-un sei ein “Raketenmann auf dem Weg zum Selbstmord für sich und sein Regime”. Die einzige Möglichkeit für Nordkorea sei es, ein kernwaffenfreies Land zu werden.

Nun werden die nordkoreanischen Atomtests, die Raketentests über Japan hinweg, auch vom UN-Sicherheitsrat regelmäßig verurteilt. Trump dankte deswegen ausdrücklich den Veto-Mächten China und Russland für ihre Zustimmung. Ein Mandat für seine Kriegsdrohungen gegen Nordkorea ist das freilich nicht: Den amerikanischen Drohungen hatten russische Politiker schon eine Absage erteilt[1], als sie die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley ausgesprochen hatte: Das sei verantwortungslos, Russland werde einen Militärschlag gegen Nordkorea nicht zulassen. Zusammen mit China will Russland einen Krieg verhindern und den Atomkonflikt friedlich lösen.

Fragwürdiges Weltbild

Doch Nordkorea war für Trump nur der Ausgangspunkt einer Aufzählung von Schurkenstaaten, die an Einseitigkeit und Fragwürdigkeit kaum zu überbieten ist. Denn es gibt bis heute viele Länder, in denen es keine politischen Freiheiten gibt, keine Demokratie, keinen Rechtsstaat. Im Nahen Osten und Afrika ist das die Regel, das zeigt schon ein Blick auf die aktuelle Karte[2] des Freedom House.

Auch aktuelle Berichte über das NATO-Mitglied Türkei könnten hier erhellend sein. Dort werden Journalisten und Oppositionelle einsperrt, im Ausland stationierte Diplomaten suchen und bekommen gerade reihenweise Asyl in Deutschland. Doch über solche Dinge ging Trump in seiner Rede locker hinweg: Zu Saudi-Arabien fiel ihm nur sein schöner Besuch dort ein, der in dem berühmten Schwertertanz endete. Dabei exportiert die dortige Monarchie seit Jahren ihre fundamentalistische Ideologie in alle Welt, aber Trump hielt das nicht für erwähnenswert.

Iran am Pranger

Stattdessen hat sich Donald Trump auf den Iran eingeschossen, offenbar neben Baschar al-Assad in Syrien – anders kann man seine Rede kaum lesen – die einzige Diktatur im Nahen Osten unter lauter Musterdemokratien. Der Vertrag über das iranische Nuklearabkommen sei der schlechteste Vertrag, den die USA jemals abgeschlossen hätten, behauptete er einmal wieder. Kein Wort dazu, dass der Vertrag funktioniert, dass der Iran ihn einhält, was von der Internationalen Atomenergiebehörde überprüft wird. Und dass der Iran damit auf Atomwaffen verzichtet hat, was vielleicht ein Modell für Nordkorea sein könnte.

Stattdessen kündigte Trump an, dazu ein anderes Mal mehr zu sagen. Die Drohung, den Vertrag zu kündigen, ist also nicht vom Tisch. Das iranische Regime habe das Land zu einem Schurkenstaat heruntergewirtschaftet und unterstütze Terroristen wie die Hisbollah, schimpfte er. Das “mörderische Regime” in Teheran untergrabe den Frieden im gesamten Nahen Osten. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu nickte dabei übrigens kräftig: Er agitiert seit Jahren gegen das Atomabkommen und hält den Iran für die größte Bedrohung Israels, was freilich auch in Israel umstritten[3] ist.

Letzter Kampf gegen den Sozialismus

Unstrittig ist aber, dass im Iran die Mullahs diktatorisch herrschen, genauso wie Nordkorea eine Diktatur ist und die Entwicklung in Venezuela selbst wohlwollenden Beobachtern mindestens problematisch erscheint. Doch damit reihen sie sich ein in die große Zahl autoritär regierter Staaten. Sanktionen verhängen die USA aber nur gegen Länder wie Kuba oder Venezuela. Warum, daran ließ Trump vor der UNO keinen Zweifel: Das Problem bei Venezuela sei nicht, dass der Sozialismus schlecht verwirklicht wurde, erklärte er der Weltgemeinschaft, sondern dass er dort verwirklicht worden sei. Das Land sei eine “sozialistische Diktatur”. Somit kann sich Trump immerhin rühmen, 28 Jahre nach dem Fall der Mauer, den Kampf gegen den Sozialismus wieder aufgenommen und vor die UNO gebracht zu haben.

In Venezuela sei der nationale Wohlstand zerstört worden durch eine Ideologie, so Trump. “Wir können da nicht einfach zusehen”, behauptete er, man werde “das Regime zur Rechenschaft ziehen”. “Wir fordern die vollständige Wiederherstellung der politischen Freiheiten in Venezuela”, rief er vor der Generalversammlung, in der einige froh gewesen sein dürften, dass in diesem Moment nicht ihr Land genannt wurde. Dass Trump überhaupt auf Kuba zu sprechen kam, dürfte nur daran liegen, dass sein Vorgänger Obama dort die Aufhebung der Sanktionen eingeleitet hatte. Davon setzte sich Trump demonstrativ ab und forderte Reformen.

Reform der UNO

Was Donald Trump grundsätzlich über die Weltorganisation sagen würde, war insofern spannend, als er ja mit dem Motto “Amerika zuerst” die Wahl gewonnen hatte. Das hat im Wahlkampf funktioniert, aber bei der UN-Generalversammlung ist selbst der US-Präsident nur ein Staatsoberhaupt unter vielen. Trump löste den Widerspruch zwischen nationalem Eigeninteresse und Weltorganisation so: Die UNO müsse eine Gemeinschaft “starker, souveräner Nationen” sein. Die könnten unterschiedliche Regierungsformen haben, Religionen oder Kulturen, jedes Land könne seine eigenen Interessen vertreten, solange es die Rechte der anderen achte. “Die Vereinigten Staaten werden immer ein großer Freund der Welt sein und insbesondere unserer Verbündeter”, versprach er.

Wie schon am Tag zuvor mahnte der US-Präsident, die Weltorganisation sei zu teuer und der Anteil der USA am Budget sei zu hoch (“nicht fair”). Allerdings sagte Trump auch, das alles wäre nicht schlimm, wenn die UNO denn liefern würde, was sie verspricht. Deswegen müsse sie reformiert werden. Für einen Präsidenten der politischen Rechten war das vergleichsweise moderat: Nicht nur in den USA stehen diese den Vereinten Nationen wie allem, was über der eigenen Nation steht, prinzipiell skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Exkurs: Der Präsident als UN-Profiteur

Vielleicht haben hier die Geschäftsinteressen mäßigend gewirkt. Denn gegenüber dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York befindet sich der Trump World Tower[4], das dritthöchste Wohngebäude der Vereinigten Staaten. Der Immobilienunternehmer Trump hatte das Gebäude in zwei Jahren zwischen 1999 bis 2001 gebaut.

Der Bau hat sich gelohnt und Trump weiß, wem er den Erfolg zu verdanken hat: der Lage bei den Vereinten Nationen. Am Vorabend seiner Rede gab[5] Trump das auch ganz ungeniert zu: “Ich sah ein großes Potential gerade auf der gegenüberliegenden Straße und, um ehrlich zu sein, nur weil die Vereinten Nationen hier sind, ist es wirklich zu so einem erfolgreichen Projekt geworden.”

Kritik des UNHCR

Trump sprach sich schließlich vor der UN-Generalversammlung auch dafür aus, Flüchtlingen zu helfen – wozu die Vereinten Nationen ja über das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Welternährungsprogramm WFP beitragen. Flüchtlinge müssten “so nah wie möglich an ihren Heimatländern untergebracht werde”, forderte er. Das richtete sich gegen “unkontrollierte Zuwanderung”, die unfair sei gegenüber den Entsende- wie den Empfängerländern: Die Herkunftsländer würden dringend benötigte Menschen verlieren, den Aufnahmeländern werde dadurch viel abverlangt.

Doch gerade das UNHCR bangt jetzt um Zukunft. Denn Trump hatte schon länger angekündigt, dass die USA ihre Beiträge kürzen würden. Das könnte die Flüchtlingshilfe hart treffen. Zu dem Budget von 4 Milliarden Dollar in 2016 trugen allein die USA 1,5 Milliarden Dollar bei. Zum Vergleich: Mit je rund 360 Millionen Dollar waren die EU und Deutschland zweitgrößte Geldgeber. Die Sparpläne der US-Regierung gefährdeten die Arbeit des UNHCR, hatte deshalb der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, gewarnt.

Im Umgang mit dem UNHCR wird sich jedenfalls zeigen, was aus der Flüchtlingskrise 2015 gelernt wurde. Wie man inzwischen weiß[6], sind syrische Kriegsflüchtlinge 2015 erst dann Richtung Balkan nach Mitteleuropa aufgebrochen, als die Versorgung in den Flüchtlingslagern eingeschränkt wurde. Der Grund war, dass das UNHCR keinen eigenen Haushalt hat, sondern auf Spenden der Staatengemeinschaft angewiesen ist. Und die waren trotz Warnrufen[7] ausgeblieben. Mit der Folge, dass die Flüchtlinge kein Geld mehr auf ihren Geldkarten hatten und sich vor Ort keine Nahrungsmittel mehr kaufen konnten.

Dass die Menschen vor dem Krieg geflohen sind, ist also nur ein Teil der Wahrheit. Sie flohen auch, weil die Flüchtlingshilfe nicht mehr funktionierte. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig die Vereinten Nationen samt ihren Unterorganisationen sind. Mal sehen, ob Donald Trump den Zusammenhang verstanden hat.

Links in diesem Artikel:

[1] http://de.sputniknews.com/politik/20170918317467150-vernichtung-nordkoreas-russland-reagiert-auf-us-drohungen/
[2] https://freedomhouse.org/report-types/freedom-world
[3] https://www.heise.de/tp/features/Pussycats-3594723.html
[4] http://www.trumpworldtower.com/building/
[5] http://thehill.com/homenews/administration/351151-trump-begins-first-un-remarks-by-mentioning-his-building-across-the
[6] http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/wie-der-fluechtlingsandrang-aus-syrien-ausgeloest-wurde-13900101.html
[7] http://www.uno-fluechtlingshilfe.de/news/syrien-unhcr-schlaegt-alarm-das-geld-geht-aus-366.html

 

Juncker: Der Euro als Rettung aus der Euro-Krise

Jetzt soll es also der Euro richten: 2002 wurde die europäische Gemeinschaftswährung eingeführt, aber in vielen osteuropäischen Ländern, etwa Tschechien und Polen, ist sie noch nicht eingeführt. “Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein”, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in seiner Grundsatzrede[1] vor dem EU-Parlament in Straßburg zur “Lage der Union 2017”.

Der Euro als Rettung aus der Euro-Krise – die Überraschung ist Juncker geglückt. Das zeigt schon ein Blick auf die kontroversen Reaktionen in Deutschland: SPD und Grüne begrüßten den Vorstoß. Die Linke hält die Konsolidierung der Eurozone für vorrangig, während die CSU schon fürchtet, dass mit den osteuropäischen Ländern gleich mehrere neue Griechenlands in den Euro-Raum aufgenommen werden. Tatsächlich hat der Vorschlag Sprengstoff: Denn erstens ist die Frage, ob es nicht eher Zeit wäre, Europa von unten aufzubauen und Demokratie und soziale Rechte der Menschen zu stärken.

Zweitens geht technisch die Ausweitung des Euro-Raumes gar nicht so schnell. Laut Maastricht-Vertrag müssen Staaten bestimmte Bedingungen[2] erfüllen, bevor der Euro eingeführt werden kann. Dazu gehören unter anderem eine bestimmte Preisstabilität, eine Staatsverschuldung von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie ein Wechselkurs und ein Zinssatz, die zum Euroraum passen. Und natürlich müssen die Mitgliedsländer den Euro auch wollen.

Drittens ist der Vorschlag natürlich eine Provokation für alle Euro-Gegner. Die AfD in Deutschland ist immerhin mit dem Anliegen gegründet worden, den Euro wieder abzuschaffen oder wenigstens in zwei Währungen zu spalten – eine für den reichen Norden und eine für den EU-Süden. Dementsprechend sprach AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in einer ersten Reaktion auch von “Junckers Realitätsverlust” und forderte die Auflösung des Euro-Systems.

“Kein Staat, aber ein Rechtstaat”

Doch der Euro für alle ist nur ein Teil einer umfassenden Reformagenda, mit der Juncker die EU aus der Krise führen will. Denn die Europäische Union ist wahrlich in keinem guten Zustand. Großbritannien will austreten.

Osteuropäische Länder weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen, und ignorieren damit offen, was gemeinsam beschlossen wurde – wie auch ein Urteil[3] des Europäischen Gerichtshofs. Und mit der polnischen Regierung liegt die EU-Kommission über Kreuz wegen der dortigen Justizreform, die nicht nur nach Ansicht der Kommission die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.

Es gibt also genug Baustellen und es ist Sache auch des Kommissionspräsidenten, Antworten zu finden. “Für mich ist Europa mehr als ein einheitlicher Markt. Mehr als Geld, mehr als der Euro. Es ging immer um Werte”, sagte Juncker in seiner Rede. “Unsere Union ist kein Staat, aber ein Rechtsstaat”, sagte er weiter, ohne einzelne Mitgliedsländer namentlich zu nennen.

Man weiß, wer gemeint ist, schließlich hatte die EU-Kommission am Vortrag die zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der dortigen Justizreform eingeleitet[4].

Junckers Vorschläge

Jetzt sei die Gelegenheit, “um ein mehr geeintes, stärkeres und demokratischeres Europa aufzubauen”, so Juncker weiter. Neben der Ausweitung von Euro solle der Schengen-Raum auf Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden. Bis 2019 werde ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland ausgehandelt. Investoren etwa aus China sollen besser überprüft werden, um einen einseitigen Ausverkauf europäischer Industrie zu verhindern. “Wir sind keine naiven Freihandelsbefürworter”, sagte Juncker dazu. Um die EU effizienter zu machen, sollen die Ämter des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten zu einem Präsidentenamt verschmolzen werden.

Was Juncker weiter ablehnt, ist ein europäischer Finanzminister mit eigenem Haushalt. Das hatte der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen[5]. “Wir brauchen einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister”, sagte Juncker dazu. Aber der müsse dem Europäischen Parlament verantwortlich sein. “Das Parlament für den Euroraum ist das Europäische Parlament”, so Juncker.

Außerdem warb er dafür, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, zugleich sollen aber legale Wege zur Migration geschaffen werden. Weiter soll die EU den Ausstoß klimaschädlicher Gase reduzieren und damit Vorreiter beim Klimaschutz werden. “Die EU muss ein starker globaler Akteur werden”, forderte Juncker außerdem. Er verwies auf den von ihm initiierten Verteidigungsfonds. Bis 2025 müsse die Europäische Verteidigungsunion stehen. “Wir brauchen sie. Und die Nato will sie”, behauptete er, um etwaige Bedenken zu zerstreuen.

Post aus London: Sicherheit gegen Zugang zum Binnenmarkt?

Für den 30. März 2019 kündigte Juncker einen EU-Sondergipfel in Hermannstadt in Rumänien an, das dann die Ratspräsidentschaft innehat. Denn einen Tag vorher, am 29. März 2019, wird Großbritannien voraussichtlich die EU verlassen.

“Das wird ein sehr trauriger und tragischer Moment. Wir werden das immer bedauern. Aber wir müssen den Willen des britischen Volkes respektieren”, so Juncker. “Das wäre der Moment, um gemeinsam die Beschlüsse zu fassen, die für ein mehr geeintes, stärkeres und demokratischeres Europa notwendig sind.”

Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Die Verhandlungen stocken schon, bevor sie überhaupt richtig begonnen haben. Für Irritationen hat in Brüssel ein neues Papier[6] aus Großbritannien gesorgt. Darin bietet die britische Regierung der EU an, nach dem Brexit in der Sicherheitspolitik weiter zusammenzuarbeiten.

Großbritannien könne weiter zu EU-Operationen beitragen, sich bei Sanktionen und generell in der Außenpolitik abstimmen. Großbritannien sei weiterhin der europäischen Sicherheit verpflichtet. Brexit-Minister David Davis sagte:

Auch nach dem EU-Austritt sind unser beider Sicherheit, unsere Werte und unsere Art zu leben bedroht. Es ist daher in unserem gegenseitigen Interesse, eng mit der EU und ihren Mitgliedern zusammenzuarbeiten gegen Terrorismus und Extremismus, illegale Migration, Cyber-Verbrechen und konventionelle militärische Aggression von Staaten.

Brüssel fürchtet Erpressung

Brexit-Enfant-Terrible Boris Johnson ließ sich sogar zu einem Lob der EU hinreißen: Die habe in den vergangenen Jahre große Erfolge in der Außenpolitik gehabt und etwa Iran zu Verhandlungen über sein Atomprogramm gebracht oder einig auf die russische Aggression in der Ukraine reagiert. “Wir wollen, dass die EU diese Rolle weiter spielt, nachdem wir sie verlassen haben”, so der Außenminister.

Verteidigungsminister Michael Fallon sagte, Großbritannien sei mit dem größten Verteidigungshaushalt und der größten Marine des Kontinents weiterhin der europäischen Sicherheit verpflichtet. Zumal das Land Flugzeuge und Soldaten überall in Europa stationiert habe und neben Frankreich das einzige europäische Land mit Sitz im UN-Sicherheitsrat und unabhängiger Atombewaffnung sei.

Solche Brexit-Papiere hat London schon zu anderen Themen veröffentlicht[8]. Auch dieses folgt vor allem einer Maxime: beweisen, dass sich durch den Brexit praktisch kaum etwas ändert. In Brüssel kam es gar nicht gut an. Insbesondere die Betonung der militärischen Stärke von Großbritannien ließ die Alarmglocken schrillen.

Ein namentlich nicht genannter EU-Mitarbeiter sprach gegenüber dem Independent[9] von “Kanonenbootpolitik”. Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, sagte der Zeitung, es könne kein “Tauschgeschäft” geben: Sicherheit gegen Zugang zum Binnenmarkt.

Der Verdacht gegen London ist nicht neu. Bereits beim EU-Austrittsschreiben von Theresa May im März war Beobachtern diese Stelle[10] aufgefallen: “In security terms a failure to reach agreement would mean our cooperation in the fight against crime and terrorism would be weakened.”

Damals hatte Verhofstadt auf Nachfragen noch gesagt[11], bei einer Lady wie Theresa May denke er nicht mal an Erpressung. Boris Johnson hatte damals beim NATO-Außenministertreffen beteuert, dass der Beitrag Großbritanniens zur europäischen Sicherheit bedingungslos sei. Das wird auch im neuen Brexit-Papier nochmals betont:

“Das Vereinigte Königreich ist bedingungslos der Aufrechterhaltung der europäischen Sicherheit verpflichtet”, heißt es da. London werde mit der EU in Fragen der Sicherheit und Außenpolitik so eng zusammenarbeiten wie mit keinem Land sonst, verspricht die britische Regierung.

Verhandlungsrunde verschoben

So weit das Versprechen. In der Realität sieht es so aus, dass sich das Europäische Parlament auch auf ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen einstellt[12]. Die Briten hätten immer noch nicht begriffen, dass sie den Binnenmarkt wirklich verlassen müssen und es keine Extrawurst für sie geben werde, so die Kritik in Brüssel.

Nächste Woche sollten die Verhandlungen eigentlich weitergehen. Doch danach wird eine wichtige Rede von Theresa May zum Brexit erwartet. Deshalb ist die vierte Verhandlungsrunde nun um eine Woche verschoben[13].

Links in diesem Artikel:

[1] http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-3165_de.htm
[2] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/waehrungsunion-die-kriterien-fuer-die-euro-reife-1300230.html
[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/eugh-europaeischer-gerichtshof-ungarn-slowakei-fluechtlingsverteilung-urteil
[4] http://www.handelsblatt.com/politik/international/polen-eu-kommission-treibt-vertragsverletzungsverfahren-voran/20316920.html
[5] http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-05/eurozone-emmanuel-macron-frankreich-5vor8
[6] https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/643924/Foreign_policy__defence_and_development_paper.pdf
[7] https://www.gov.uk/government/news/uk-offers-deep-security-partnership-with-eu-post-brexit-in-the-face-of-growing-global-threats
[8] http://www.heise.de/-3804790
[9] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/brexit-latest-news-uk-eu-talks-military-protection-report-tory-ministers-a7941566.html
[10] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/03/29/article-50-brexit-letter-read-full/
[11] https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-481.html
[12] http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-verhandlungen-in-bruessel-eu-fuerchtet-britischen-realitaetsverlust-a-1167282.html
[13] http://www.deutschlandfunk.de/brexit-verhandlungen-vierte-gespraechsrunde-verschoben.2932.de.html?drn:news_id=791721

 

Aserbeidschan und die Kaviardiplomatie

Alles hell erleuchtet, vom Flughafen bis in die Innenstadt. So präsentiert sich Baku den Besuchern. Das Land des Feuers nennt sich Aserbaidschan traditionell, wegen der Erdöl- und Erdgasvorkommen im Lande. Deswegen sind die großen Häuser an den Hauptstraßen der Stadt hell erleuchtet, ebenso wie die Altstadt. Schlendert man die Promenade entlang, sieht man auch die Baku Crystal Hall leuchten, wo 2012 der Eurovision Song Contest stattfand.

Aber nicht nur Lampen setzt Aserbaidschan ein für den schönen Schein. Jetzt an die Öffentlichkeit gelangte Bankdaten zeigen[1], wie die Regierung in Baku Lobbyarbeit in Europa macht. “Kaviar-Diplomatie” heißt das inzwischen. Die Daten[2] hat das internationale Recherchenetzwerk OCCRP[3] veröffentlicht. Demnach wurden rund 3 Milliarden US-Dollar aus Aserbaidschan über vier britische Unternehmen gewaschen. Das Geld wurde dann verwendet, um westliche Politiker und Journalisten gewogen zu halten.

Korruption oder Beziehungen

Unter den Namen der Bankdaten findet sich auch der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner. Seine “Gesellschaft zur Förderung der deutsch – aserbaidschanischen Beziehungen mbH” erhielt nach einem Bericht[4]des britischen Guardian 819.500 Euro aus Aserbaidschan. Das lohnte sich, denn Lintner bescheinigte[5] Baku, dass bei der Präsidentschaftswahl 2013 ebenso wie bei den Parlamentswahlen 2015 alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Eduard Lintner, mit den Vorwürfen konfrontiert, kann bis heute nichts Verwerflich an den Geldzahlungen finden: “Das hat mit Korruption nichts zu tun”, sagte[6] er. Es gehe um die Förderung der Beziehungen zu Aserbaidschan, das Budget sei “von Seiten der aserbaidschanischen Partner-NGO zur Verfügung gestellt” worden. “Dubiositäten hinsichtlich der Finanzierungen sind mir nicht aufgefallen.”

Allerdings habe die Gesellschaft ihre Tätigkeit Ende 2015 einstellen müssen, berichtet er weiter, nachdem die Partner-NGO mitgeteilt habe, kein Geld mehr schicken zu können, weil die entsprechenden staatlichen Zuschüsse weggefallen sein. Auch daran scheint sich Eduard Lintner nicht zu stören. Dabei definieren sich Nichtregierungsorganisation gerade dadurch, dass sie eben keine staatlichen Zuschüsse bekommen – oder sie sind eben keine Nichtregierungsorganisationen.

Eine Familiendynastie entsteht

Lintner ist allerdings keine Ausnahme. Entsprechende Vorwürfe gegen westliche Politiker sind nicht neu. 2013 hat die European Stability Initiative einen Bericht[7] mit dem vielsagenden Titel “Aserbaidschan und das Ende der Wahlbeobachtung, wie wir sie kennen” veröffentlicht. Vertreter von Europarat und EU-Parlament hatten zuvor die Präsidentenwahl für frei, fair und transparent erklärt. Nur die OSZE kritisierte die Wahl von Ilcham Hejdarowitsch Alijew, der das Präsidentenamt 2003 quasi von seinem Vater geerbt hatte.

In Baku datiert man den Beginn der Familiendynastie auf 1969: Damals wurde Geidar Alijewitsch Alijew 1. Sekretär des ZKs der Kommunistischen Partei von Aserbaidschan. Nach ein paar Jahren der politischen Wirren im Zuge der Unabhängigkeit wurde er 1993 Präsident und konnte das Land stabilisieren, was ihm bis heute hoch angerechnet wird. Seither gilt er als Vater der Nation, aus dem Partei-Kommunisten war der Begründer einer Erbdynastie geworden. 1994 wurde der erste Vertrag mit einem internationalen Konsortium über die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen unterzeichnet, der heute als “Jahrhundertvertrag” gerühmt wird.

Grenzen der Reformen

Außenpolitisch verfolgte Alijew, der wie so viele den Kommunismus aufgegeben und durch gemäßigten Nationalismus ersetzt hat, einen Kurs der Unabhängigkeit. Er hielt die Beziehungen zu Russland aufrecht. Gleichzeitig suchte er die Annäherung an Europa, wo das Erdöl hinverkauft wurde. So wurde die Todesstrafe abgeschafft, die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet und rechtsstaatliche Reformen durchgeführt. Showveranstaltungen wie der ESC gehören hier hinein. Der Westen versuchte seinerseits, Aserbaidschan in die westliche Gemeinschaft einzubinden.

Doch die Reformen gingen nie so weit, dass die Herrschaft der Familie Alijew in Gefahr gewesen wäre. So beklagen Oppositionelle Verhaftungen, Anklagen und Gefängnisstrafen – in jüngster Zeit eher mehr als früher. “Das Entführen und Zusammenschlagen von Journalisten ist in Aserbaidschan zur Routine geworden”, schreibt[8] die aserbaidschanische Journalistin Khadija Ismayilova in der “Süddeutschen Zeitung”. Sie selbst war zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden, kam aber nach zwei wieder frei. Die Repression richtet sich dabei eher gegen Einzelpersonen und nicht grundsätzlich gegen Pressefreiheit.

Fluch des Erdöls

Auch in Baku hat der schöne Schein seine Grenzen. In der Innenstadt wird zwar kräftig gebaut. Alle bekannten internationalen Modelabel sind vertreten. Laden reiht sich an Laden, prächtige Bürgerhäuser laden zum Shoppen ein. Ganz anders sieht es dagegen in den Vorstädten aus: Hier ist noch alles so, wie es die Sowjetmacht bei ihrem Zerfall 1990 hinterlassen hat. Nur dass anscheinend seither nicht mehr renoviert wurde: Man stelle sich vor, seit 1990 wären in der ehemaligen DDR nur der Potsdamer Platz in Berlin neugebaut und Unter den Linden renoviert worden. Natürlich steht Aserbaidschan wirtschaftlich ganz anders da als die fünf östlichen Bundesländer mit ihrer Anbindung an Westdeutschland. Aber Aserbaidschan hat Erdöl. Doch in den Außenbezirken von Baku ist davon nichts zu sehen. Hier herrscht post-sowjetische Tristesse.

Erschwerend[9] hinzu kommt der Preisverfall beim Erdöl. Mit gegenwärtig rund 50 Dollar pro Barrel ist er nur noch halb so hoch wie noch vor ein paar Jahren. Zeitweise machten Rohstoffexporte drei Viertel der Prozent der Einnahmen aus. Die heimische Währung, der Manat, wurde vom Preisverfall mitgerissen. Der Versuch, den Manat zu stabilisieren, ließ die Reserven der Währungshüter in Baku 2014 von 14 Milliarden Dollar auf 4 Milliarden sinken.

Erste Rezession unter Alijew

Aserbaidschan steckt inzwischen in der ersten Rezession[10] seit Beginn der Alijew-Präsidentschaft Mitte der 1990er Jahre. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) ging vergangenes Jahr um 3,8 Prozent zurück. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet in diesem Jahr mit einem weiteren Rückgang um mehr als 1 Prozent.

Aserbaidschanische Staatsanleihen werden von Ratingagenturen in der Kategorie Ramsch geführt. Auch die größte Bank des Landes, die International Bank of Azerbaijan (IBA), geriet in Schwierigkeiten. Nach dem neuen Rettungsplan verzichten die Gläubigen auf einen Teil ihrer Forderungen, aber auch der Staat springt ein und steuert 2,45 Milliarden Dollar zur Rettung des Geldinstituts bei. Außerdem bürgt der Staat für faule Kredite in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar.

Nach dem Öl kommt Gas

Ganz verschwunden sind die Gewinne aus den Öleinnahmen allerdings nicht. Aserbaidschan verfügt über einen Wohlfahrtsfonds (Sofaz[11]) mit gegenwärtig fast 35 Milliarden Dollar (Stand Juni[12]). Präsident Alijew nennt das etwas hochtrabend die “Ölstrategie”[13], die es Aserbaidschan ermögliche, “eine wichtige Rolle in der Geopolitik des Kaukasus und des Kaspischen Raums zu spielen”. Das dahinter stehende Konzept ist allerdings ziemlich simpel: Öl fördern und verkaufen. Mit den Einnahmen ließe sich die Infrastruktur des Landes verbessern, man könne Gehälter und Renten anheben und soziale Programme durchführen, wirbt Alijew:

“Öl hat keinen Wert, wenn es unter der Erde liegt. Manche Leute sagen, dass das Öl unser Volksvermögen ist und wir es zukünftigen Generationen zur Verwendung überlassen sollten. Dies ist eine falsche und populistische Sichtweise.”

Doch irgendwann werden diese Einnahmen nicht mehr sprudeln. Baku plant deshalb bereits für die Zeit nach dem Erdöl. Wirklich kreativ ist der Plan allerdings nicht: Statt Erdöl soll Erdgas der Exportschlager des Landes werden. Ab 2020 soll der sogenannte Südliche Gaskorridor Gas in die Europäische Union liefern[14]. Eine 3500 Kilometer lange Pipeline soll Aserbaidschan mit Italien verbinden. “Aserbaidschan öffnet zum ersten Mal in seiner Geschichte seine riesigen Erdgasressourcen für die Welt. Für Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien ist der Gaskorridor das größte Infrastrukturprojekt in deren Geschichte”, sagte der Vizepräsident der State Oil Company of Azerbaijan (SOCAR), Elshad Nassirov, im Mai 2016.

Doch noch ist die Zeit nach dem Erdöl nicht angebrochen. Im Gegenteil: In der Umgebung von Baku stehen bis heute die alten Pferdekopfpumpen[15] und pumpen das schwarze Gold aus dem staubig-trockenen Boden. So sah es hier überall aus, bevor ab der Mitte des 19. Jahrhunderts der Ölboom begann und Baku von einer alten Karawanenstadt zur Ölmetropole wurde. Die alten Karawansereien, kleine Herbergen für Kaufleute, zeigt man heute in der Altstadt von Baku den Touristen. Sie sind schön renoviert. Kein Wunder: Die ummauerte Altstadt gehört mittlerweile zum Unesco-Weltkulturerbe[16].

Links in diesem Artikel:

[1] https://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/lobby-schema-fuer-3-milliarden-dollar-wie-aserbaidschan-europaeische-politiker-kauft-ld.1314444
[2] http://www.occrp.org/en/azerbaijanilaundromat/the-influence-machine
[3] http://www.occrp.org/en/
[4] http://www.theguardian.com/world/2017/sep/04/uk-at-centre-of-secret-3bn-azerbaijani-money-laundering-and-lobbying-scheme
[5] http://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-herr-lintner-geht-auf-reisen-1.3652315
[6] http://www.infranken.de/regional/bad-kissingen/das-hat-mit-korruption-nichts-zu-tun;art211,2866121
[7] http://www.esiweb.org/pdf/esi_document_id_145.pdf
[8] http://www.sueddeutsche.de/politik/aserbaidschan-es-wird-eine-zeit-kommen-in-der-die-wut-der-armen-explodiert-1.3652150
[9] http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/laenderanalyse-aserbaidschan-das-bedrohte-koenigreich-ld.136160
[10] http://www.nzz.ch/wirtschaft/finanzkrise-in-aserbaidschan-teurer-kollaps-von-aserbaidschans-groesster-bank-ld.1314158
[11] http://www.oilfund.az/en_US/
[12] http://www.oilfund.az/uploads/ENGLISHVERSIONQ2_2017.pdf
[13] http://socar.de/aserbaidschan/die-oel-strategie/
[14] http://socar.de/2016/05/ab-2020-stroemt-erdgas-aus-aserbaidschan-in-die-eu/
[15] http://de.wikipedia.org/wiki/Tiefpumpe
[16] http://www.unesco.de/kultur/welterbe/welterbestaetten/welterbeliste.html

 

„Wir subventionieren unseren Waffen durch eine laxe Exportpolitik“

Der Philosoph Olaf L. Müller hat kürzlich in der FAZ (28.08.2017) vorgeschlagen, der Staat solle freiwillig höhere Preise für Rüstungsgüter bezahlen. Was er damit bezweckt und was aus seiner Idee wurde: Lagebeschreibung hat nachgefragt.

Herr Müller, Sie plädieren dafür, dass die Bundeswehr beziehungsweise der deutsche Staat freiwillig mehr für Waffen und Kriegsgerät ausgeben. Warum?

Olaf L. Müller: Ich habe mich gewundert, warum es keine Regierung geschafft hat, die Waffenexporte in Nicht-Nato-Länder zu reduzieren. Liegt das nur an der geschickten Lobbyarbeit der Waffenindustrie, oder gibt es andere Ursachen? Meine Antwort lautet: Die Preise für unsere eigenen Waffen wären exorbitant hoch, wenn wir den Export in Drittstaaten nicht erlauben würden. Das heißt, wir subventionieren unseren eigenen Waffenbedarf durch eine laxe Waffenexportpolitik.

Und Ihre Konsequenz daraus?

Olaf L. Müller: Deutschland könnte als derzeit fünftgrößter Waffenexporteur der Welt verkünden, dass keine Waffen mehr außerhalb der Nato exportiert werden. Nun wäre es nicht opportun, unsere Waffenindustrie zu zerstören; damit wäre die Mehrheit politisch nicht einverstanden. Stattdessen sollte der Bund die entgangenen Profite einfach durch höhere Preise kompensieren. Im Ergebnis steigen unsere Beschaffungskosten, aber die Exporte können auf null reduziert werden.

Was wäre dabei der Vorteil?

Olaf L. Müller: Erstens gibt es dann keine Exporte deutscher Waffen in Krisengebiete mehr; dort fehlen Spitzenprodukte aus deutscher Herstellung zur Gewaltausübung. Zweitens steigt automatisch unser Verteidigungsetat. Wir kommen damit dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato näher.

Das ist aber schwer durchzusetzen: Das Geld würde an anderer Stelle fehlen, etwa für Soziales.

Olaf L. Müller: Das ist klar. Der Vorschlag soll zeigen, wie verrückt das augenblickliche System ist. Wer mit den jetzigen Waffenexporten einverstanden ist, dem biete ich einen Weg an, der immer noch besser ist als der, den wir zur Zeit gehen. Bedenken Sie: Die Exporte in Krisenregionen sind brandgefährlich; wir liefern in die Pulverfässer der Welt. Gerade im Nahen Osten weiß niemand, in welche Hände die gelieferten Waffen am Ende gelangen. Und ob sie nicht sogar gegen uns selber gerichtet werden.

Trotzdem schreiben Sie, dass es wohlfeil wäre, den Waffenexporteuren vorzuwerfen, an ihren Hände klebe Blut. Was ist daran verkehrt?

Olaf L. Müller: Vorab – ich bin kein begeisterter Freund der Waffenindustrie; aber ich bin Realist genug zu wissen, dass wir diese Industrie nicht mal eben abschaffen können. Daher versuche ich, im Rahmen der Verhältnisse einen kleinen, radikalen Kontrapunkt zu setzen. Es ist zu einfach, die Waffenindustrie als böse zu kritisieren, ohne irgendetwas zu verändern. Wenn die Rüstungsindustrie als Lieferant der Bundeswehr politisch gewollt ist, dann müssen wir viel höhere Preise bezahlen, statt den eigenen Bedarf teilweise über den Export zu finanzieren und hinterher über die vielen Waffen in der Welt zu jammern.

Würde irgendein Krieg anders verlaufen, wenn Deutschland keine Waffen liefert? Die Konkurrenz wäre doch sofort zur Stelle.

Olaf L. Müller: Das kann man immer sagen: Wir machen mit, weil alle mitmachen. Als Philosoph mag ich solche Argumente nicht: Man sollte als erster und mit gutem Beispiel vorangehen. Es wäre ein wichtiges Signal, wenn ein bedeutender Waffenexporteur wie Deutschland aus dem Wahnsinn aussteigt.

Sie sagen, der internationale Waffenhandel sei, ganzheitlich betracht, ein Übel. Warum?

Olaf L. Müller: Je mehr Waffen es gibt, desto schlimmer verlaufen die Konflikte in der Welt. Exportierte Waffen bergen schwer kalkulierbare Gefahren. Beispielsweise haben die Vereinigten Staaten vor gar nicht langer Zeit die irakische Armee mit wunderbaren Panzern hochgerüstet. Dann ist ein Teil der irakischen Armee desertiert, und plötzlich hatte der Islamische Staat diese Waffen. Eine langfristig orientierte Politik des Westens sähe anders aus.

Sie sind Philosoph. Wie sind Sie eigentlich auf Ihre Idee gekommen?

Olaf L. Müller: Im vergangenen Sommersemester habe ich ein Seminar zu Pazifismus unterrichtet. Die Studierenden wollten auch über den internationalen Waffenhandel diskutieren – ein Thema, mit dem ich mich zunächst gar nicht gut auskannte. Aber man braucht nicht viel Expertise, um festzustellen, wie schlimm der deutsche Beitrag zu diesem Irrsinn ist. Wir sind fünftgrößter Waffenexporteur der Welt und liefern mehr als die Hälfte in Drittstaaten, also nicht in die Nato. Das ist keine Zahl, auf die wir stolz sein können. Also was tun? Ich wollte keinen Vorschlag machen, der Arbeitsplätze gefährdet oder das Bruttoinlandsprodukt schädigt. Da kam der Vorstoß von Donald Trump, dass wir – wie abgemacht – bis 2024 unsere Verteidigungsausgaben von 1,2 auf zwei Prozent steigern müssen. Der Typ meint das ernst. Ich finde, wenn wir uns darauf einlassen, dann besser so: Höhere Waffenpreise bezahlen, dafür keine Exporte in Krisenregionen. Das ist nachhaltige Friedenspolitik.

Sie haben Ihren Vorschlag vor einer Woche veröffentlicht. Wie sind die Reaktionen?

Olaf L. Müller: Ich dachte, mein Vorschlag wäre wirtschaftsfreundlich. Trotzdem gab es Kritik von Ökonomen, die ihn unter dem vorherrschenden neoklassischen Paradigma analysiert haben. Die sind der Meinung, dass mein Vorschlag auf eine Subventionierung hinauslaufen dürfte, die den Wettbewerb in der Waffenindustrie einschläfern wird. Die Industrie vom internationalen Wettbewerbsdruck freizukaufen, gefährdet demzufolge das Spitzenniveau der bei uns entwickelten Hightech-Waffen. Diese Kritik ist ausschließlich im ökonomischen Denken verhaftet. Sie berücksichtigt nicht, dass es in sich ein Übel ist, Waffen in Krisenherde zu exportieren.

Und ökonomisch, ist der Einwand da berechtigt?

Olaf L. Müller: Gut möglich; um das zu beurteilen, müsste man das Beschaffungswesen genauer analysieren und die dortige Preisbildung. Wie dem auch sei, wir erlauben jetzt schon nicht jeden Export, überlassen die Waffenpreise also nicht ganz dem freien Spiel der Kräfte. Das bedeutet offenbar: Bereits jetzt subventionieren wir die Waffenindustrie auch über erhöhte Einkaufspreise. Und die würde ich gerne weiter erhöhen. Den Wettbewerb innerhalb der Nato können wir ja unangetastet lassen; warum sollte davon nicht genug Innovationsdruck ausgehen?

Es gab auch schon andere Vorschläge gegen Rüstung und Rüstungsexporte, etwa weltweit alle Verteidigungshaushalte jährlich um 5 Prozent abzusenken. Daraus wurde nie was. Warum lassen sich solche Ideen so schwer durchsetzen?

Olaf L. Müller: Einen Vorschlag, der die Kooperationsbereitschaft aller Staaten auf der Welt voraussetzt, den kann man vergessen. Mein Vorschlag hat den Charme, dass er schon durch einen Alleingang Deutschlands in die Tat umgesetzt werden kann. Unsere Öffentlichkeit hat starke Bedenken gegen Rüstungsexporte, eigentlich müsste ich also offene Türen einrennen.

Ihr Vorschlag ist auch bewusst nicht radikal-pazifistisch. Warum setzt er sich trotzdem nicht sofort durch?

Olaf L. Müller: Ich beobachte das politische Geschehen seit einigen Jahrzehnten und staune immer wieder über eingefahrene Denkgewohnheiten. Und doch glaube ich fest daran, dass man das Blatt mithilfe vernünftiger Argumente wenden könnte. Das gelingt viel zu selten. Aber ich bleibe Optimist.

Interview: Dirk Eckert

Olaf L. Müller ist Professor für Philosophie und Wissenschaftsphilosophie an der Humboldt-Universität Berlin. Im Handbuch Friedensethik* hat er untersucht, warum sich Pazifisten und Nicht-Pazifisten schon in der Darstellung von Kriegen nie einig sind. Bücher von ihm:

Mehr Licht: Goethe mit Newton im Streit um die Farben (Fischer Wissenschaft)*
Wirklichkeit ohne Illusionen II – Metaphysik und semantische Stabilität oder Was es heißt, nach höheren Wirklichkeiten zu fragen*
Wirklichkeit ohne Illusionen I – Hilary Putnam und der Abschied vom Skeptizismus oder Warum die Welt keine Computersimualtion sein kann*
Arten ethischer Erkenntnis: Plädoyer für Respekt vor der Moral*

Beziehung zur Türkei: Schulz versus de Maizière

In nichts scheint sich Deutschland so einig wie bei Erdogan. Seit der türkische Präsident sein Land in Richtung Diktatur umbaut, Journalisten wie Deniz Yücel und türkische Oppositionelle im Gefängnis sitzen, während Recep Tayyip Erdogan deutsche Politiker als Rassisten beschimpft, ist sich Deutschland einig: Klare Kante gegen Erdogan.

Der Protest gegen den osmanischen Sultan zieht sich bis in höchste Kreise. “Geben Sie Deniz Yücel frei”, appellierte[1] Frank-Walter Steinmeier bei seiner Vereidigung zum Bundespräsidenten an den türkischen Staatspräsidenten. Die Bevölkerung teilt diese Stimmung: In Umfragen[2] ist eine Mehrheit gegen Auftritte von türkischen Regierungspolitikern in Deutschland.

Schulz vs. de Maiziére

Doch so einhellig die Meinung über Erdogan ist: Was daraus folgt, darüber gehen die Meinungen auseinander. In der Bundesregierung ist der Streit jetzt offen ausgebrochen. Erst hat sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dafür ausgesprochen, Erdogan eine Frist zu setzen: “Wenn Herr Erdogan nicht unverzüglich die deutschen Gefangenen freilässt, muss die EU die Verhandlungen mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei abbrechen”, forderte[3] Schulz.

Dann kam Thomas de Maiziére. Die Türkei sei “unverzichtbar” im Kampf gegen den Terrorismus, sagte[4] er. Deshalb müsse die Zusammenarbeit mit der Türkei weitergehen, auch wenn Bundesregierung und türkische Regierung nicht immer die gleichen Vorstellungen hätten, was Terrorismus ist. Das war schon bemerkenswert, schließlich hatte die türkische Regierung gerade den deutschen Staatsbürger und Erdogan-Kritiker Dogan Akhanli per Interpol in Spanien festnehmen lassen.

Sozialdemokratische Solidarität

In der Union rumort es schon länger[5] wegen des Kurses, für den vor allem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel steht. Der SPD-Minister engagiert sich für türkische Oppositionelle, seine Partei hat da traditionelle Kontakte. Schließlich ist die türkische Cumhuriyet Halk Partisi (CHP), die größte Oppositionspartei des Landes, die Schwesterpartei der SPD. Kontakte sind da selbstverständlich, wie 2016[6] zwischen Gabriel und dem CHP-Vorsitzenden Kemal K?l?çdaro?lu.

Deutsche Sozialdemokraten aus SPD-Ortsvereinen treffen[7] sich mit CHP-Mitgliedern im türkischen Trabzon (genauso wie in Mannheim[8] oder Böblingen[9]. “Gerade in Zeiten, in denen Recyp Erdogan Andersdenkende, wie die CHP immer stärker verfolgt, wollen wir Solidarität ausdrücken und unsere Zusammenarbeit verstärken”, sagte damals der Vorsitzende der SPD Böblingen Florian Wahl.

Als der Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei verhaftet wurde, war für Gabriel das Maß voll. In einer Grundsatzrede[10] forderte er Erdogan auf, zu “europäischen Werten, zu Respekt vor der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit” zurückzukehren: “Wir können nicht weitermachen wie bisher. Wir müssen klarer als bisher sein, damit die Verantwortlichen in Ankara begreifen, dass eine solche Politik nicht folgenlos ist.”

Konservativer Unmut

Seine Rede war, wie er gleich zu Beginn betont hatte, abgesprochen in der Bundesregierung, allen voran mit Kanzlerin Angela Merkel. Und doch muss man bezweifeln, dass ein CDU-Außenminister von sich aus so weit gegangen wäre. Denn in Unionskreisen ist manchem der Einsatz für Menschenrechtler oder türkische Arbeiterparteien bis heute ziemlich fremd. Und genau diese Kreise fragen sich natürlich auch, wie weit die deutsch-türkischen Beziehungen dafür riskiert werden sollen. Diktaturen sind in der NATO schließlich nichts Neues, siehe früher Griechenland oder die Türkei – warum also die ganze Aufregung?

Wie groß die Skepsis gegenüber Gabriels Kurs auch in Berliner Ministeriumskreisen ist, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 7. August 2017. Die Hermes-Bürgschaften für deutsche Unternehmen zu stoppen, die in der Türkei investieren wollen – davon hält man dort wenig, denn das schade mehr der deutschen Wirtschaft als der Türkei.

In der EU sehen Berliner Regierungskreise kaum Unterstützung für einen anderen Kurs gegenüber Ankara. Italien und Spanien zum Beispiel wollten sich nicht in deutsch-türkische Streitigkeiten hineinziehen lassen. Nur die Niederlande, Schweden, Belgien und Österreich seien auf Seiten Deutschlands. Die FAZ berichtete weiter von einer geschlossenen Veranstaltung, auf der ein deutscher Diplomat gefragt wurde, was eine lebenslange Haftstrafe für Deniz Yücel bedeuten würde. Antwort: Auch das wäre nicht das Ende der bilateralen Beziehungen. “Wir wollen keine roten Linien, die uns dann später die Hände binden.”

Union und AKP – ging da mal was?

CDU und CSU sind gegenüber der Türkei grundsätzlich anders aufgestellt als die SPD, die auf die internationale Solidarität unter Arbeiterparteien zurückgreifen kann. Wenn CDU und CSU die konservativen Christen organisieren, dann wäre ihr natürlicher Ansprechpartner in der Türkei nämlich eigentlich Erdogans Adalet ve Kalk?nma Partisi (AKP), die die konservativen Religiösen der Türkei organisiert. Tatsächlich hatte die CDU auch mal versucht, entsprechende Kontakte zu knüpfen. 2004 hatte die damalige wie heutige CDU-Chefin Angela Merkel deshalb die AKP-Zentrale in Ankara besucht.

Danach verkündete[11] Merkel, der Dialog zwischen Union und AKP werde auf der Ebene der Generalsekretäre weitergeführt. 2006 lud die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung Parlamentarierinnen von CDU und AKP zu einem “Meinungsaustausch” über “Frauenthemen”[12] ein, gemeint waren Themen der Familien- und Frauenpolitik in Deutschland und der Türkei.

Unvereinbarkeit unter Konservativen

Das ist zwar einige Zeit her und wirkt heute wie eine ziemlich skurrile Episode deutsch-türkischer Parteiengeschichte. Doch das Verhältnis zur AKP brachte der Union noch weiteren internen Streit ein. Bis 2014 hatte die AKP bei der Europäischen Volkspartei Beobachterstatus, dem Zusammenschluss bürgerlich-konservativen Parteien in Europa. 2016 forderten[13] Christdemokraten einen Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei mit der AKP, um zu verhindern, dass konservative Deutschtürken in Deutschland bei der CDU Politik machen, während sie in der Türkei treu zu Erdogan stehen.

Die Sorgen vor dem AKP-Einfluss kamen[14] dabei sowohl von Erika Steinbach, die inzwischen für die AfD wirbt, also auch vom CDU-Netzwerk “Union der Vielfalt”, in dem Migranten organisiert sind. Zu einem formellen Beschluss kam es zwar nicht, aber man kann festhalten, dass sich der Dialog mit Erdogans AKP nicht so entwickelt hat, wie sich das Merkel 2004 erhofft haben mag. Der Tiefpunkt der Beziehungen zwischen CDU und AKP ist insofern erreicht, als Erdogan kürzlich die Deutschtürken dazu aufgerufen[15] hat, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht CDU, SPD oder Grüne zu wählen.

Nicht optimistisch gab sich Kanzlerin Merkel auf ihrer Sommerpressekonferenz. “Ich würde gerne bessere Beziehungen zur Türkei haben, aber wir müssen natürlich die Realität betrachten”, sagte[16] sie vor den Berliner Journalisten. “Wir verlangen die Freilassung von Deniz Yücel, Peter Steudtner und Me?ale Tolu.” Zugleich kündigte sie an, dass die Bundesregierung Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei blockieren werde. Dafür brauche die EU-Kommission grünes Licht aller EU-Mitglieder. “Wir sehen nicht als Bundesregierung, dass wir in den nächsten Monaten ein Mandat erteilen könnten, um über die Zollunion zu sprechen”, so Merkel.

Option Austausch?

Unterdessen gibt es Anzeichen, dass Erdogan im Streit um die inhaftierten Deutschen eine autokratische Lösung sucht: Per Dekret ermächtigte[17] er sich, ausländische Häftlinge abzuschieben, wenn das im Interesse der Sicherheit des Landes ist oder sie ausgetauscht werden gegen Personen, die in der Türkei gesucht werden. Das türkische Verfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung zwar 2015 verworfen. Wegen des Ausnahmezustandes in der Türkei kann Erdogan sie jetzt aber im Alleingang einführen.

Das macht Erdogan noch mächtiger. Und soll wohl ihm wohl eine Option mehr verschaffen, nämlich Yücel und andere auszutauschen. Medien hatten bereits mehrfach berichtet, dass Erdogan hofft, auf diese Weise türkischer Militärs habhaft zu werden, die nach dem Putschversuch in der Türkei geflohen sind. Oder auch Anhänger der Gülen-Bewegung, die Erdogan als Urheber des Putschversuchs ansieht.

Wie jetzt bekannt[18] wurde, sitzt ein weiterer Deutscher in der Türkei in Haft: Der 55-jährige David B. ist offenbar im April auf einer Pilgerreise festgenommen worden. Das Auswärtige Amt kennt den Fall und hat ihn schon gegenüber den türkischen Stellen thematisiert. Außenminister Gabriel hatte Erdogan wegen solcher Festnahmen schon Mitte August vorgeworfen[19], Yücel und die anderen als Geiseln zu halten. Leider gebe es nur “diplomatische und wirtschaftliche Mittel”, um Druck auf die Türkei auszuüben, stellte er allerdings auch klar. Wohl wahr. Besser wäre es allerdings, die Bundesregierung wäre sich auch in der Wahl der Mittel einig.

Links in diesem Artikel:

[1] http://www.heute.de/bundespraesident-steinmeier-antrittsrede-im-bundestag-appelliert-an-erdogan-steinmeier-geben-sie-deniz-yuecel-frei-46810858.html
[2] http://www.handelsblatt.com/politik/international/werbung-fuer-erdogan-emnid-umfrage-deutschland-laesst-sich-zu-viel-gefallen/19473754-2.html
[3] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/wir-sollten-herrn-erdogan-eine-frist-setzen-aid-1.7036131
[4] http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-haelt-Tuerkei-fuer-unverzichtbar-article20003346.html
[5] https://magazin.spiegel.de/SP/2017/30/152270412/index.html
[6] https://m.facebook.com/SPD/posts/10153647041777749?locale2=de_DE
[7] https://www.spd-fraktion-dortmund.de/aktuelles-presse/fotoalbum/weitere-fotoalben/besuch-bei-der-chp-partei/)
[8] http://www.spd-mannheim.de/meldungen/spd-kreisvorstand-mannheim-trifft-sich-mit-vertretern-der-cumhuriyet-halk-partisi-chp-baden-wuerttemberg-zu-gespraechen/
[9] https://www.spd-boeblingen.de/meldungen/spd-boeblingen-trifft-sich-mit-der-tuerkischen-chp-und-vereinbart-zusammenarbeit/
[10] http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Tuerkei/170720_BM_Tuerkei.html
[11] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkels-tuerkeireise-cdu-will-mit-islamischer-akp-kooperieren-a-286619.html
[12] http://www.kas.de/tuerkei/de/pages/3193/
[13] http://www.welt.de/politik/deutschland/article159610169/Wie-islamistisch-wird-die-CDU.html
[14] http://www.fnp.de/nachrichten/politik/tagesthema/Unionspolitiker-befuerchten-Unterwanderung-durch-AKP;art119,2145176
[15] http://www.tagesspiegel.de/politik/praesident-nennt-parteien-feinde-erdogan-ruft-tuerken-zu-wahlboykott-von-cdu-und-spd-auf/20208602.html
[16] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/angela-merkel-pressekonferenz-tuerkei-visa
[17] http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-erdogan-baut-seine-macht-per-dekret-weiter-aus/20244188.html
[18] http://www.n-tv.de/politik/David-B-sitzt-seit-Monaten-in-tuerkischer-Haft-article20004059.html
[19] http://www.n-tv.de/politik/Gabriel-sieht-Yuecel-als-Geisel-der-Tuerkei-article19988803.html