Verbrechen der Aggression könnten ab 2018 unter Anklage kommen

Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit hat das Völkerrecht einen bedeutenden Schritt gemacht: Angriffskriege sind künftig ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Ab dem 17. Juli 2018 kann das Gericht in Den Haag bei Angriffskriegen die Gerichtsbarkeit ausüben. Die entsprechende Resolution wurde auf der Konferenz der Vertragsstaaten des Rom-Statuts, das Grundlage für den Strafgerichtshof ist, im UN-Hauptquartier in New York per Konsens angenommen[1].

Damit greift die sogenannte Aktivierungsklausel[2]: Nach Artikel 5 Absatz 2[3] des Rom-Statuts übt der Gerichtshof die Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression aus, sobald “das Verbrechen definiert und die Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Hinblick auf dieses Verbrechen festlegt” ist. Das ist jetzt offiziell geschehen.

Was ist Aggression?
Eine Einigung[4] darüber, welche Kriege als Angriffskriege vor Gericht landen könnten, war bereits auf der ersten Revisionskonferenz des IStGH-Statuts in der ugandischen Hauptstadt Kampala im Jahr 2010 gefunden worden (“Vorbereitung eines Angriffskriegs” wurde in “Verbrechen der Aggression” umgewandelt[5]). Aggression ist demnach:

Im Sinne dieses Statuts bedeutet “Verbrechen der Aggression” die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, durch eine Person, die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

Die Anwendung von Waffengewalt gegen einen anderen Staat, dessen Souveränität sowie politische und territoriale Unabhängigkeit ist demnach als “Angriffshandlung” anzusehen. Dazu gehören insbesondere Invasion, Besetzung und Annexion von anderen Gebieten anderer Staaten. Bombardierung, Blockade von Häfen und Angriffe auf Streitkräfte sowie das Entsenden bewaffneter Banden oder irregulärer Kräfte ist auch ausdrücklich verboten.

Umstritten[6] war, welche Staaten der Gerichtsbarkeit unterworfen sind: nur die, die dem Strafgerichtshof beigetreten sind – oder alle. Gegenwärtig sind 123 Staaten dem Rom-Statut beigetreten (bei 193 UN-Mitgliedsstaaten). 31 Staaten sind keine Mitglieder, weil sie das Statut nicht ratifiziert haben. Davon haben vier ihre Unterschrift zurückgezogen und mitgeteilt, den Vertrag nicht zu ratifizieren: Israel und Sudan sowie die beiden Weltmächte USA und Russland. Unter den UN-Mitgliedern, die das Rom-Statut gar nicht unterschrieben haben, sind China und Indien sowie viele Länder des Nahen Ostens. Wenn der Strafgerichtshof nicht zuständig ist bei allen Nicht-Mitgliedern, blieben Angriffskriege in weiten Teilen der Welt juristisch ungeahndet.

Umstritten war auch, welche Rolle der UN-Sicherheitsrates spielen soll: Vor allem ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates vertraten die Auffassung, dass der Strafgerichtshof erst tätig werden solle, wenn das oberste UN-Gremium zustimmt. Die Gegenposition war natürlich, dass das Gericht frei von politischen Machtverhältnissen arbeiten soll.

Starke Rolle des Sicherheitsrates

In Kampala einigte man sich schließlich auf einen Kompromiss[7]: Demnach wird die Rolle des Sicherheitsrates gestärkt, was die Aufnahme von Verfahren und ihre Suspendierung angeht. Will der Ankläger Ermittlungen aufnehmen, “vergewissert er sich zunächst, ob der Sicherheitsrat festgestellt hat, dass der betreffende Staat eine Angriffshandlung begangen hat”. Ermittlungen kann der Ankläger nur beginnen, wenn “der Sicherheitsrat eine entsprechende Feststellung getroffen” hat.

Wenn der Sicherheitsrat diese Feststellung sechs Monate lang nicht trifft, kann der Ankläger aber auch selbst Ermittlungen aufnehmen. Doch auch das ist nur möglich, wenn “der Sicherheitsrat nicht einen anderweitigen Beschluss nach Artikel 16 gefasst hat”. Dort ist festgelegt, dass der Sicherheitsrat “in einer nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen angenommenen Resolution” verlangen kann, dass zwölf Monate lang keine Ermittlungen und Strafverfolgungen stattfinden dürfen. Dieses Ersuchen kann per Resolution verlängert werden.

Kapitel VII[8] ist das sozusagen härteste Kapitel der UN-Charta: Demnach kann der Sicherheitsrat eine Bedrohung für den Weltfrieden feststellen und den Einsatz von Streitkräften autorisieren. Salopp gesagt: Im Fragen von Krieg und Frieden kann der Sicherheitsrat gemäß der Einigung von Kampala den Strafgerichtshof ausschalten.

Zuständig nur für Mitglieder

Weiter wurde in Kampala auch vereinbart, dass Nicht-Vertragsstaaten der Gerichtsbarkeit nicht unterworfen sind. Aber auch Mitglieder des Rom-Statuts können sich gegebenenfalls (per “Opt-Out”) zurückziehen. Vor einer Angriffshandlung muss der Vertragsstaat lediglich “durch Hinterlegung einer Erklärung beim Kanzler” bekanntgeben, “dass er diese Gerichtsbarkeit nicht anerkennt”.

Die Einschränkungen für den Strafgerichtshof sind also gewaltig. Man könne deshalb kaum “im Wochentakt internationale Strafverfahren wegen Angriffskriegen” erwarten, sagte[9] der Völkerrechtler Claus Kreß im Deutschlandfunk. Trotzdem hätten die Verhandlungen gezeigt, dass der Druck auch auf Nichtvertragsstaaten wachse: Alle stünden durch die Neuregelung unter einem ganz anderen Rechtfertigungszwang.

Streitfall humanitäre Intervention

Doch es gibt noch ein weiteres Problem: Der Tatbestand der Aggression selbst ist bewusst mit Einschränkungen versehen worden. Angriffskriege sind nur dann strafbar, wenn sie – siehe oben – “ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen” sind. Claus Kreß, Professor für Völkerrecht an der Universität Köln, sprach[10] in der FAZ von einer eine “sorgsam formulierten Schwellenklausel”.

Kreß war selbst an den Verhandlungen in Kampala als Mitglieder der deutschen Delegation beteiligt. Nur besonders schwere Fälle von Aggression aufzunehmen, sei der Versuch gewesen, die USA einzubinden, sagte[11] Kreß danach gegenüber dem “Spiegel”: “Die deutsche Delegation hatte auch die Aufgabe, Frieden mit den USA zu machen.” Dieses Entgegenkommen mag politisch notwendig sein, ist aber in der Konsequenz ziemlich ernüchternd: Weder der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 noch der US-Krieg im Irak 2003 wären demnach ein Fall für den Strafgerichtshof: “Nur klar völkerrechtswidrige schwere staatliche Gewaltakte sollen als Verbrechen geahndet werden”, erklärte Kreß.

Entwarnung für die NATO

Im Fall Irak seien zwar die meisten Völkerrechtler der Ansicht, dass der Krieg ein Verstoß gegen das Völkerrecht war. “Aber es gibt auch Gegenargumente – also kein Fall fürs Strafrecht”, so Kreß. Seine Logik: Wenn einige Experten keinen Völkerrechtsbruch sehen, ist der Bruch zumindest nicht offenkundig. Gegenüber dem Deutschlandfunk bestätigte[12] Kreß, dass die Formulierung “offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen” eingebaut wurde, damit humanitäre Interventionen nicht in Den Haag verhandelt werden:

Und dieses Wort “offenkundig”, ein einziges Wort, aber ein Wort, dessen Bedeutung nicht überschätzt werden kann, daran wird es hängen.

In der FAZ gab Kreß deswegen Entwarnung für alle westlichen Politiker: “Nach alldem darf es als sehr wahrscheinlich bezeichnet werden, dass der Internationale Strafgerichtshof Staatenlenker, die sich zukünftig in einer extremen Notlage auch ohne UN-Mandat für eine humanitäre Intervention entscheiden sollten, nicht mit einem internationalen Strafverfahren überziehen würde.” Kreß plädiert dafür, “ernste völkerrechtliche Streitfragen zum Gewaltverbot, denen leidenschaftlich ausgetragene politische Kontroversen zugrunde liegen”, nicht “durch die Hintertür der internationalen Strafgerichtsbarkeit” zu entscheiden.

Als “Schlupfloch” kritisierte das ein anderer Völkerrechtler, der emeritierte Professor Norman Paech, der jahrelang für die Linke im Bundestag saß: “Die sogenannte humanitäre Intervention – Modell Überfall der NATO auf Ex-Jugoslawien im Frühjahr 1999 – ist ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrat schlicht völkerrechtswidrig”, schrieb[13]Paech und kommentierte durchaus süffisant: “Keine ‘offenkundige Verletzung’ ist jedoch die, die rechtlich umstritten ist – und dafür gibt es Professoren.” Paech schließt mit einem Gag aus der ZDF-Kabarettsendung “Die Anstalt”: “Wir sind in Deutschland, wir kaufen nicht das Gericht, wir kaufen Professoren.”

Eingeschränktes Völkerrecht

Es wird also vieles nicht verhandelt werden in Den Haag: Einige Großmächte sind gar nicht Mitglied im Internationalen Strafgerichtshof, können aber im UN-Sicherheitsrat die Strafverfolgung von Aggressoren verhindern. Kriege, die als humanitäre Interventionen deklariert werden, ziehen auch keine Anklage nach sich, da sie offenkundig umstritten sind.

Zunächst mal werden es wohl nur die kleinen Potentaten ohne Schutzmacht sein, die sich vor Gericht verantworten müssen. Dass es überhaupt eine internationale Gerichtsbarkeit dafür gibt, ist immerhin ein kleiner Fortschritt. Allerdings steht der Gerichtshof aus diesem Grund auch wegen Einseitigkeit unter Kritik und haben letztes Jahr Südafrika, Burundi, Gambia und Russland die Unterschrift zurückgezogen (Der Internationale Strafgerichtshof und der Schein der Gerechtigkeit[14], Der Internationale Strafgerichtshof zerfällt und düpiert die Arroganz des Westens[15]).

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=pr1350
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Aggression#Aktivierung_der_Zust%C3%A4ndigkeit_des_Internationalen_Strafgerichtshofes
[3] http://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat1.html#T25
[4] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/109/1710975.pdf
[5] https://www.heise.de/tp/features/Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-wurde-in-Verbrechen-der-Aggression-umgewandelt-3595453.html
[6] http://www.nzz.ch/das_roemer_statut_auf_dem_pruefstand-1.5798545
[7] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/109/1710975.pdf
[8] http://www.unric.org/de/charta#kapitel7
[9] http://www.deutschlandfunk.de/aggressoren-vor-dem-strafgerichtshof-fuer-die-hermann.691.de.html?dram:article_id=406277
[10] http://www.kress.jura.uni-koeln.de/sites/iipsl/Home/FAZ131117.pdf
[11] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-71030027.html
[12] http://www.deutschlandfunk.de/voelkerrechtler-ueber-staatentreffen-werden-angriffskriege.694.de.html?dram:article_id=402213
[13] http://www.norman-paech.de/app/download/5810016490/Imperiales+V%C3%B6lkerrecht+12-17.pdf
[14] https://www.heise.de/tp/features/Der-Internationale-Strafgerichtshof-und-der-Schein-der-Gerechtigkeit-3493746.html
[15] https://www.heise.de/tp/features/Der-Internationale-Strafgerichtshof-zerfaellt-und-duepiert-die-Arroganz-des-Westens-3365969.html

 

Militarisierung der Sozialen Medien? Herausforderungen für die Zivilgesellschaft

O-Ton Bundeswehr in Mali

Szenen im Bundeswehr-Camp in Mali – für das deutsche Publikum aufbereitet und per Youtube ausgestrahlt: Es ist nach der   Reihe „Die Rekruten“ bereits die zweite Staffel, mit der die Bundeswehr um Nachwuchs wirbt. „Bist du bereit für eine echte Herausforderung?“, fragen die Macher. „Folge unseren Kameradinnen und Kameraden in den Einsatz nach Mali und sei hautnah mit dabei!“, heißt es weiter. Interessierte können sich parallel zu Youtube über Facebook benachrichtigen lassen, wenn es Neuigkeiten in der Serie gibt. „Aufgepasst, Kamerad!“, heißt es dann zum Beispiel. „Deine Einheit hat heute den Häuserkampf geübt – mit Diensthund! Möchtest du mehr über die Diensthunde im Einsatz erfahren?“

Die Bundeswehr ist längst nicht der einzige militärische Akteur, der das Netz für sich nutzt. In den Sozialen Medien tummeln sich inzwischen Militärs, Geheimdienste und Rüstungskonzerne. Und auch terroristische Gruppen, vorne weg der sogenannte „Islamische Staat“, der erfolgreich online seine Anhänger rekrutiert und zu Attentaten motiviert. Andrea Schneiker, Professorin für Internationale Beziehungen an der Universität Siegen.

O-Ton Schneiker

„Prinzipiell kann man sagen, dass fast alle Sicherheitsakteure Soziale Medien nutzen, ob das jetzt staatliche Akteure sind, also Militärs, oder nicht-staatliche, eben Rüstungskonzerne oder Private Militär- und Sicherheitsfirmen, aber auch terroristische Gruppen. – Sie nutzen zumindest eine Plattform: Twitter, oder Youtube, oder Facebook. Oder eben auch alle drei.“

Andrea Schneiker hat für das Stockholmer Friedenforschungsinstitut SIPRI untersucht, wie sich Rüstungsfirmen im Internet darstellen. Sie sind auf den wichtigsten Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter und Instagram vertreten und betreiben dort Imagepflege. Mit ihren Inhalten verändern sie auch die Sozialen Medien, sagt Schneiker. Denn letztlich wollen sie ihre Produkte oder Dienstleistungen verkaufen oder neue Mitarbeiter anwerben. Und deshalb propagierten sie ein rein „militärisches Verständnis von nationaler Sicherheit“, analysiert die Wissenschaftlerin:

O-Ton Schneiker

„Primär geht es dann aber oft um die Rekrutierung von neuen Mitarbeitern, vor allem um die Rekrutierung von Veteranen. Und da sieht man dann, dass die Firmen ihre eigene Mission, ihre unternehmerische Mission, in den Dienst der nationalen Sicherheit stellen, also angeben, dass ihr primäres Interesse die nationale Sicherheit der USA sei. Unternehmerische Ziele, die diese Firmen auch haben, die werden gar nicht in dem Sinne als erstes präsentiert.“

Auch das Militär hat die Sozialen Medien längst für sich erschlossen. So haben zum Beispiel die US-Streitkräfte am 11. September 2012 eine eigene Richtlinie für den Umgang mit den Sozialen Medien erlassen, die Department of Defense Instruction (DODI) 8550.01. Warum Soziale Medien wichtig sind, erklärt die US-Army so – Zitat:

Zitat

„Soziale Medien sind Teil unseres täglichen Lebens und ein mächtiges Werkzeug, das wir benutzen, um die Geschichte der Army zu verbreiten. Sie helfen uns, wichtige Verbindungen zu unserem Publikum herzustellen, um das Vertrauen in Amerikas Streitkräfte aufrechtzuerhalten.“

Auch die NATO hat inzwischen den Cyberspace als Operationsraum definiert, wie das Bündnis kürzlich nach einem Arbeitstreffen mit EU-Vertretern bekannt gab. Schon 2015 hat Großbritannien eine eigene Social-Media-Brigade mit 1.500 Soldaten aufgestellt. Sie soll zum Beispiel bewaffnete Einsätze wie in Afghanistan öffentlichkeitswirksam begleiten oder die Propaganda-Aktivitäten des Islamischen Staates im Netz kontern. In Deutschland hat die Bundeswehr mit dem Kommando „Cyber- und Informationsraum“ (CIR) ihre Cyber-Fähigkeiten in einer eigenen Teilstreitkraft gebündelt.

Das Netz, in dem Millionen Nutzer täglich unterwegs sind, wird so zum möglichen virtuellen Schlachtfeld. Während des Gaza-Krieges 2014 nutzten beide Seiten, die Hamas und die israelischen Streitkräfte, die Sozialen Medien für ihre Kriegspropaganda. Auch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ wirbt im Web 2.0 um Anhänger, verbreitet ihre Botschaften und organisiert Attentate. Soziale Medien, so schrieb Robert Hannigan, der Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ, 2014 in der „Financial Times“, seien „die bevorzugte Kommandozentrale von Terroristen“. Der „IS“ sei die erste Terrorgruppe, so Hannigan, „deren Mitglieder im Internet aufgewachsen sind“.

Russland wiederum soll per Netz sogar die Wahl in den USA manipuliert haben. In Russland oder auch China soll es sogenannte Troll-Fabriken geben mit vom Staat engagierten Netz-Aktivisten. Die Regierung in Moskau bestreitet das zwar vehement, aber dennoch verweist die Debatte darüber auf ein grundsätzliches Problem: Die Sozialen Medien könnten gezielt manipuliert werden, um die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen. Thomas Reinhold, Experte beim Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH):

O-Ton Reinhold

„Ich glaube, die Welt ist im Internet angekommen. In den 70er, 80er Jahren war das halt ein kleiner Kreis von Hippie-Nerds, die sozusagen da ihre Ideen von Freiheit, von Demokratie, von freien Informationsflüssen ausgelebt haben.“

Kritiker sprechen längst von einer Militarisierung des Cyberspace beziehungsweise der Sozialen Medien, die geschätzte 4 Milliarden Nutzer weltweit vernetzen. Mit dieser enormen Reichweite sind die Sozialen Medien einzigartig, um die eigenen Botschaften und Propaganda zu verbreiten, aber auch, um Informationen zu gewinnen. Rüstungskonzerne haben längst Software-Programme wie etwa „Geofeedia“ entwickelt, die eine Echtzeit-Überwachung der Sozialen Medien ermöglichen sollen.

Zugleich werden Soziale Medien aber von repressiven Regierungen auch als Gefahr angesehen, weil sich Menschen hier organisieren können, um – wie im Arabischen Frühling – die bestehende Ordnung zu stürzen. Länder wie China, die Türkei und Ägypten versuchen deshalb, die Sozialen Medien zu kontrollieren. In Israel versucht man unter anderem, Terroranschläge dadurch zu verhindern, dass man mögliche Attentäter mittels „Big Data Mining“, also der computergestützten Auswertung großer Datenbestände, aufspürt.

Einen allgemein gültigen rechtlichen Rahmen für Soziale Medien gibt es bislang nicht. So können Militärs und Geheimdienste bisher ungehindert im Cyberspace agieren, zumal die klassische Rüstungskontrolle im Web 2.0 nicht funktioniere, meint Thomas Reinhold. Denn entsprechende Beschränkungen würden sich nur schwer überwachen lassen – anders als etwa bei Atomraketen, wo jeder vereinbarte Abrüstungsschritt später verifiziert werden kann:

O-Ton Reinhold

„Rüstungskontrolle ist an dieser Stelle der ganz falsche Ansatz. Weil Rüstungskontrolle ein sehr pragmatischer Ansatz ist, der vor allem darauf beruht, dass man Dinge wirklich messen kann. Und ich glaube, in so einem diffusen Raum wie dem Cyberspace, bei dem es auch um Informationen geht, die Sie sehr schwer kontrollieren können, die Sie sehr schwer eingrenzen können und die man vielleicht auch aus demokratischer Sicht auch gar nicht kontrollieren möchte – da ist Rüstungskontrolle der falsche Weg.“

Es wird also kaum internationale Vereinbarungen geben, um die Aktivitäten der Militärs im Cyberspace einzuschränken. Denkbar wären höchstens freiwillige Verpflichtungen darüber, was erlaubt ist und was nicht. Für die einzelnen Nutzer heißt das allerdings: Das Netz hat seine Unschuld verloren. In den Sozialen Medien sind längst nicht nur private Userinnen und User unterwegs, sie sind auch umkämpftes Gebiet zwischen Staaten und Organisationen. Den Umgang damit müssen die einzelnen Nutzer genauso wie staatliche Akteure erst noch lernen. Es ist tatsächlich Neuland.

 

Deutschland und das russische Erdgas

Die einzelnen Röhren liegen schon an der Ostsee. Die Betonummantelung der einzelnen Röhren ist nach Plan[1]angelaufen. Ab Februar 2018 sollen die Rohre in der Ostsee versenkt werden. Läuft alles wie geplant, kann die 1200 Kilometer lange Ostseepipeline namens Nord Stream 2 vielleicht schon 2019 Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland liefern.

Doch kurz vor Baubeginn schießt die Politik massiv quer. Noch fehlen die behördlichen Genehmigungen[2] aus den fünf Länder, die zustimmen müssen: Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland. Die Gegner des Projekts sehen deshalb ihre letzte Chance, den Bau zu verhindern. Osteuropäische EU-Mitglieder und Russland-Kritiker im Westen lehnen die Pipeline ab, da auf diese Weise die osteuropäischen Länder Weißrussland, die Ukraine und Polen als Transitländer bei der Erdgasversorgung Westeuropas umgangen werden können. Außerdem wird befürchtet, dass dadurch die Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas und damit von Russland steigt.

Dänemark stellt sich quer

Schon heute gibt es die Nord-Stream-Pipeline, die seit 2011 in Betrieb ist. Nord Stream 2 soll weitgehend parallel dazu verlaufen. Doch in Dänemark wurde vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet[3], wonach das Verlegen von Stromkabeln und Röhren nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes untersagt werden kann, sondern auch, wenn außen-, verteidigungs- und sicherheitspolitische Hindernisse vorliegen.

Das Gesetz soll zu Beginn des Jahres 2018 in Kraft treten. Die Betreiber von Nord Stream 2 überlegen, die Pipelineroute zu ändern, wenn die Genehmigung versagt wird. Bislang sollte sie südlich von Bornholm verlegt[4] werden. Aber nun prüft das Unternehmen einen Weg nördlich der Insel, wo die Röhre in internationalen Gewässern verlegt werden kann.

Ex-NATO-Generalsekretär als Lobbyist

Gegen die Pipeline spricht sich auch ein politisch prominenter Däne aus: Deutschland tappe in Putins Falle, warnte Anders Fogh Rasmussen, der von 2009 bis 2014 NATO-Generalsekretär war. “Nicht nur Gas wird durch die Pipeline fließen, sondern auch der russische Einfluss. Europa versucht, sich von seiner Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen, die Russland in den letzten Jahren als politische Waffe genutzt hat. Russland liefert aktuell 34 Prozent des europäischen Gases. Mit NS2 würde der Anteil auf 40 Prozent steigen”, sagte er der Bild-Zeitung (http://www.bild.de/politik/inland/nord-stream-2/rasmussen-interview-deutsch-54045930.bild.html).

Was Rasmussen dabei freilich nicht erwähnte: Er ist seit 2016 Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und hat als solche die Gruppe “Freunde der Ukraine”[5] begründet – eine Lobbygruppe, die nach eigenen Angaben für größere westliche Unterstützung der Ukraine gegen Russland wirbt. Unter den 14 Mitgliedern, alles Diplomaten und Politiker, sind auch zwei Deutsche: Hans-Gert Pöttering (CDU), bis vor wenigen Tagen Vorsitzender der Konrad-Adenauer Stiftung, sowie die Grüne Marieluise Beck.

Konsequenterweise hebt Rasmussen in seiner Kritik auch darauf ab, dass der Ukraine durch die Pipeline in der Ostsee Einnahmen entgehen: “Nord Stream 2 (NS2) ist ein Vorzeigeprojekt im Rahmen von Russlands Anstrengungen, Europas Abhängigkeit von russischem Gas aufrechtzuhalten, den eigenen Einfluss im Herzen der EU zu verfestigen und der Ukraine die Gebühren für den Gas-Transit zu entziehen.” Rasmussen bezifferte die Transitgebühren, die an die Ukraine gehen, auf zwei Milliarden Euro pro Jahr, was sechs Prozent der Haushaltseinnahmen des Landes entspreche. Warum es aus Sicht deutscher Verbraucher besser sein soll, Wegzoll zu bezahlen, erklärte Rasmussen freilich nicht.

Brüssel für neue Regeln

Aber nicht nur Dänemark und Osteuropa sind gegen Nord Stream 2. Die EU-Kommission ist plötzlich für “gemeinsame Vorschriften für Gasfernleitungen, die den europäischen Erdgasbinnenmarkt beliefern”. Dazu soll die bestehende Gasrichtlinie (2009/73/EG) geändert werden. Die wesentlichen EU-Energievorschriften wie der Zugang Dritter, die Entgeltregulierung, eigentumsrechtliche Entflechtung und Transparenz sollen künftig für alle größeren Pipelines in die EU gelten, teilte[6] die Kommission mit. Damit komme man einem integrierten EU-Gasmarkt näher, auf dem transparente, gleiche Regeln für alle gelten.

In Anbetracht der Tatsache, dass Nord Stream 2 kurz vor Baubeginn steht, liest sich die Erklärung der EU-Kommission wie eine Kampfansage, wenn es dort an die Adresse von Nord Stream 2 weiter heißt: “Diese Regeln betreffen Nord Stream 2 genauso wie alle anderen Projekte. Projektvertreter sollten die Rechtssicherheit begrüßen, die durch den Vorschlag geschaffen würde.” Im Übrigen sei man wegen Nord Stream 2 zwar verhandlungsbereit, aber: “Die Kommission sieht keine Notwendigkeit, neue Infrastruktur im Umfang von Nord Stream 2 zu bauen. Die EU unterstützt weiter russische Gasimporte, die durch die Ukraine gehen.”

Rechtsunsicherheit made in Brüssel

Nord Stream 2 beschuldigt[7] die EU-Kommission nun, mit ihrem Vorstoß Rechtsunsicherheit geschaffen zu haben. Die EU-Kommission schlage öfters Dinge vor, die von den EU-Mitgliedern abgelehnt werden.

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte die Pläne der EU-Kommission. Es müsse eine “gesicherte Rechtsgrundlage” beim Bau von Pipelines geben, sagte[8] er dem russischen Staatssender RT Deutsch. “Was, glaube ich, kein gutes Signal wäre, ist, wenn man mitten im Verfahren die Rechtsgrundlagen ändert”, hatte er am Rande der 10. Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz in St. Petersburg Ende November erklärt. Deutschland habe im Übrigen ein Interesse daran, die Sanktionen gegen Russland wieder abzubauen, wenn das politisch möglich sei, stellte er dort klar. Außerdem müsse das Gasnetz in Europa ausgebaut werden, um einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten zu vermeiden.

Anhaltender US-Druck

Auch die USA sind gegen Nord Stream 2. Diese Haltung hat Washington nicht erst seit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident. 2008 forderte[9] der US-Botschafter in Schweden, Michael M. Wood, in einem ganzseitigen Artikel in der Tageszeitung “Svenska Dagbladet” die Schweden auf: “Sagt Nein zu Russlands unsicherer Energie”. Damals ging es um die erste Nord-Stream-Pipeline.

Doch Wladimir Putin hatte schon 2005 den gerade ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Aktionärsvertreter zu Nord Stream berufen. Die Pipeline wurde schließlich gebaut. Jetzt wiederholt sich das Schauspiel von damals: 2016 warnte[10] der damalige US-Vizepräsident Joe Biden in Schweden ganz im Stil von Donald Trump, die Pipeline sei ein “schlechter Deal” für Europa.

Im Mai schickte Washington die im Außenministerium für Energieverhandlungen zuständige Robin Dunnigan nach Dänemark. Dort erklärte[11] sie, Europa solle sich besser nach anderen Lieferanten umsehen. Die Dänen seien bezüglich der Pipeline gefangen “between rock and a hard place”, kommentierte[12] die englischsprachige Copenhagen Post, also in der Zwickmühle.

Neue Sanktionen gegen Russland

Hintergrund sind neben geostrategischen Überlegungen und Meinungsverschiedenheiten mit Russland massive Überkapazitäten[13] in den USA: Für das durch Fracking produzierte Gas werden in Europa Abnehmer gesucht. Am 8. Juli kam ein erster Tanker mit Flüssiggas in Großbritannien an[14].

Der US-Kongress beschloss im Juli neue Sanktionen gegen Russland, die sich auch auf Nord Stream 2 anwenden lassen. Bundesaußenminister Gabriel hatte deswegen im Vorfeld zusammen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern gewarnt[15], sie könnten keine “Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen”, akzeptieren. Die USA wollten amerikanisches Flüssiggas nach Europa verkaufen und deshalb Russland vom europäischen Markt fernhalten:

“Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika! Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir, nach Regeln der Offenheit und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs.”

Merkel in Zugzwang

Russland drängt Kanzlerin Angela Merkel jetzt, Position zu beziehen. “Früher oder später wird Merkel dennoch ihre Position zu Nord Stream 2 offenlegen müssen und genau das wird zeigen, welche außenpolitische Richtung Deutschland einschlagen wird – eine proamerikanische oder aber eine mit dem Ziel, ein souveränes Deutschland aufzubauen, darunter durchaus möglich im Bündnis mit Russland und China”, sagte[16] der Direktor des russischen Instituts für gegenwärtige Ökonomie, Nikita Isaev, der staatsrussischen Medienseite Sputnik.

Nord Stream übt sich derweil in Optimismus: Man erwarte aber die ersten positiven Bescheide noch in diesem Monat, meinte[17] kürzlich Nord-Steam-2-Finanzvorstand Paul Corcoran. Ende 2019 solle die Röhre wie geplant fertig sein.

Links in diesem Artikel:

[1] http://www.nord-stream2.com/de/pdf/document/121/
[2] https://www.nord-stream2.com/de/umwelt-genehmigungen/genehmigungsverfahren/
[3] http://www.reuters.com/article/us-denmark-pipeline/denmark-passes-law-that-could-ban-russian-pipeline-from-going-through-its-waters-idUSKBN1DU19L
[4] http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Daenen-koennen-Nord-Stream-2-blockieren,nordstream216.html
[5] http://rasmussenglobal.com/the-ukraine-initiative/friends-of-ukraine
[6] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-4401_de.htm
[7] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/das-ewige-gezaenk-um-die-geplante-oel-leitung-nord-stream-2-15322350.html
[8] https://www.youtube.com/watch?v=XyNU7UqywFs
[9] http://www.handelsblatt.com/politik/international/druck-auf-schweden-usa-wollen-ostseepipeline-stoppen/3019768.html
[10] http://:www.reuters.com/article/us-energy-europe-usa/biden-nord-stream-2-pipeline-is-a-bad-deal-for-europe-idUSKCN1101AP
[11] http://cphpost.dk/news/us-warns-denmark-over-russian-gas-pipeline.html
[12] http://cphpost.dk/news/russian-gas-pipeline-splits-parliament.html
[13] http://www.heise.de/tr/artikel/Der-Gaskrieg-2160985.html
[14] http://www.heise.de/tp/features/Erste-Schiefergaslieferung-aus-den-USA-erreicht-Grossbritannien-3779553.html
[15] http://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/170615-kern-russland/290664
[16] https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20171203318540384-nord-stream-2-merkel-reaktion-us-druck-politik-deutschland-putin/
[17] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/das-ewige-gezaenk-um-die-geplante-oel-leitung-nord-stream-2-15322350.html

 

“Zeitlos gültige soldatische Tugenden” gesucht

Von 1982 ist der Erlass, der heute das Traditionsverständnis bei der Bundeswehr definiert. Das ist lange her und schon deshalb dürfte eine Neulauflage überfällig sein. Nach den rechtsextremen Vorfällen in Bundeswehrkasernen hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deshalb angekündigt, die Traditionsbestimmungen neu zu formulieren. Ihre wichtigste Neuerung dabei: Die Bundeswehr soll sich gänzlich auf ihre eigene Tradition besinnen anstatt auf schon immer fragwürdige Vorbilder etwa aus der Wehrmacht.

Aktuell gibt es jedoch ein Problem: Die CDU-Politikern ist nur noch die derzeit amtierende, geschäftsführende Ministerin. Und der neue Bundestag ist zwar zusammengetreten, die einzelnen Ausschüsse sind aber noch längst nicht konstituiert. Das ist keine Kleinigkeit, heißt es doch nicht weniger, als dass die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung gerade ausgedünnt und unvollständig ist. Die Legislative ist sozusagen bedingt kontrollbereit (“Bedingt abwehrbereit”[1] war die Spiegel-Geschichte über die Bundeswehr überschrieben, die 1962 zur Verhaftung mehrerer Redakteure wegen angeblichen Landesverrats führte).

Trotzdem hält von der Leyen an dem Projekt Traditionserlass fest. Gerade ist der Entwurf[2] des neuen Traditionserlasses öffentlich geworden. Zum Jahresanfang 2018 will[3] Ursula von der Leyen ihn in Kraft setzen, so der ambitionierte Plan, der auf laufende Koalitionsverhandlungen keine Rücksicht nimmt.

Die neue Traditionspflege

Inhaltlich setzt der Entwurf um, was Ursula von der Leyen angekündigt hat: “Der verbrecherische NS-Staat kann Tradition nicht begründen”, heißt es deutlich. Stattdessen wird die eigene Geschichte beschworen: “Zentraler Bezugspunkt der Tradition der Bundeswehr sind ihre eigene, lange Geschichte und die Leistungen ihrer Soldatinnen und Soldaten, zivilen Angehörigen sowie Reservistinnen und Reservisten.” Zu den zu würdigenden Leistungen in 62 Jahren Bundeswehr zählt der Entwurf unter anderem die Innere Führung und den Staatsbürger in Uniform, Bewahrung von Freiheit und Frieden im Kalten Krieg, Beiträge zum internationalen Krisenmanagement, ihre Einbindung in multinationale Strukturen sowie humanitäre Nothilfe.

Denn ohne Tradition geht es nicht, weiß das Verteidigungsministerium, denn diese fördere den inneren Zusammenhalt und damit letztlich die militärisch Stärke der Streitkräfte: “Tradition dient so der Selbstvergewisserung. Sie schafft und stärkt Identifikation, erhöht Einsatzwert und Kampfkraft und motiviert zu einer verantwortungsvollen Auftragserfüllung”. Dazu gehöre es, sinnstiftende Werte und Vorbilder zu haben und zu pflegen. “Historische Bildung ist eine soldatische Schlüsselkompetenz und Voraussetzung für eine wertorientierte Traditionspflege”, heißt es. Gleichzeitig soll Traditionspflege aber nicht zu intellektuell sein: “Gelebte Tradition spricht nicht ausschließlich Kopf und Verstand an, sondern auch Herz und Gemüt.”

Deswegen will das Verteidigungsministerium gute historische Beispiele für Tradition. Geeignet sei alles, was “zeitlos gültige soldatische Tugenden” verkörpere, also etwa “Tapferkeit, Ritterlichkeit, Anstand, Treue, Bescheidenheit, Kameradschaft, Wahrhaftigkeit, Entschlussfreude und gewissenhafte Pflichterfüllung” oder auch “militärische Exzellenz” wie “herausragende Truppenführung”.

So weit, so einfach. Allerdings ist die deutsche Vergangenheit ein erinnerungspolitisches Minenfeld, in den Worten des Bundesverteidigungsministeriums: “Die deutsche (Militär-)Geschichte ist geprägt von tiefen Zäsuren.” Wegen dieses “zwiegespaltenen Erbes der deutschen (Militär-) Geschichte mit ihren Höhen, aber auch ihren Abgründen”, sieht sich das Ministerium zu einer Klarstellung verpflichtet: Die Wehrmacht habe dem nationalsozialistischen Unrechtsregime gedient und “war in dessen Verbrechen schuldhaft verstrickt, die in ihrem Ausmaß, in ihrem Schrecken und im Grad ihrer staatlichen Organisation einzigartig in der Geschichte sind”.

Wehrmachtssoldaten in der Einzelfallprüfung

Deshalb gelte: “Für die Streitkräfte eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates ist die Wehrmacht als Institution nicht sinnstiftend.” Das gilt analog auch für die Nationale Volksarmee (NVA) der DDR: “Auch die NVA begründet als Institution keine Tradition der Bundeswehr.” Prinzipiell sei aber die Aufnahme einzelner Angehöriger der Wehrmacht wie der NVA ins Traditionsgut der Bundeswehr schon möglich. Hier müsse im Einzelfall entschieden werden.

Man darf auf solche Einzelfälle und ihre Prüfung gespannt sein. Denn grundsätzlich mahnt der Traditionserlass auch, militärische Leistungen dürften nicht getrennt gesehen werden von den jeweiligen historischen Situationen und den politischen Zielen, denen sie dienten. Das soldatische Selbstverständnis dürfe “nicht allein auf rein handwerkliches Können im Gefecht reduziert” werden, so der Traditionserlass

Zeichen und Kasernennamen

Deutlich konkreter wird die Entwurfsfassung, wenn es um “nationalsozialistische Symbole und Zeichen, insbesondere das Hakenkreuz” geht: Sie sind, außer im Rahmen der politischen Bildung, ebenso verboten wie Kontakte mit “Nachfolgeorganisationen der ehemaligen Waffen-SS oder der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger”. Tabu sind auch “Fahnen und Standarten früherer deutscher Streitkräfte”. Diensträume dürfen nicht mit “Exponaten und Darstellungen der Wehrmacht und der NVA oder ihrer Angehörigen” ausgeschmückt werden, es sei denn, es handelt sich um eine Person, die die erwähnte Einzelfallprüfung bestanden hat.

Was die umstrittenen Kasernennamen anbelangt, ist der Erlass wiederum erstaunlich unkonkret und formal. Die Entscheidung könnten die “Inspekteure und Leiter- / Leiterinnen des betroffenen Organisationsbereiches” treffen. “Bestehende Benennungen müssen diesem Traditionserlass entsprechen”, heißt es knapp unter Verweis auf die Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) A-2650/2, wo das Verfahren geregelt ist. Dabei hatte Ursula von der Leyen selbst eingeräumt[4], es sei widersprüchlich, Wehrmachtshelme aus den Kasernen zu verbannen, wenn am Tor Namen wie Hans-Joachim Marseille oder Helmut Lent stehen. Beide waren Kriegshelden der Nazi-Propaganda, bis heute sind die Marseille-Kaserne[5] in Appen und die Lent-Kaserne[6] bei Rotenburg nach ihnen benannt.

Militaria: Nur noch von der Bundeswehr

Dennoch: Der neue Traditionserlass liest sich in weiten Teilen ganz anders als der, den 1982 der sozialdemokratische Verteidigungsminister Hans Apel unterzeichnet[7] hatte. Es war eine andere Zeit als heute: Damals gingen viele alte Wehrmachtssoldaten, die die Bundeswehr nach dem Krieg mit aufgebaut hatten, gerade erst nach und nach in Pension. “Ein Unrechtsregime, wie das Dritte Reich, kann Tradition nicht begründen”, hieß es dort zwar auch. Ansonsten wurde aber ziemlich herumgeschwurbelt über die “Geschichte deutscher Streitkräfte”, die “sich nicht ohne tiefe Einbrüche entwickelt” habe. Zur Wehrmacht nahm der damalige Erlass eine Sowohl-als-auch-Haltung ein: “In den Nationalsozialismus waren Streitkräfte teils schuldhaft verstrickt, teils wurden sie schuldlos mißbraucht.”

Auch 1982 wurden schon NS-Zeichen verboten und Kontakte etwa zu Nachfolgeorganisationen der Waffen-SS. Ausdrücklich erlaubt wurde dagegen das “Sammeln von Waffen, Modellen, Urkunden, Fahnen, Bildern, Orden und Ausrüstungsgegenständen”: “Es dient der Kenntnis und dem Interesse an der Geschichte und belegt, was gewesen ist.” Beim Ausstellen müsse aber der geschichtliche Zusammenhang erkennbar sein, hieß es lapidar, während im neuen Entwurf das Sammeln und Ausstellen von Militaria dagegen ausdrücklich auf die Bundeswehr und ihre Geschichte beschränkt wird.

Relikte deutscher Tradition

Entsprechend wurden schon im Sommer die Überreste des alten deutschen Militarismus eingesammelt. Nachdem der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A. aufgeflogen war, der sich bei deutsche Behörden als syrischer Flüchtling ausgegeben und als solcher ein Attentat geplant hatte, ordnete die Bundeswehr-Führung die Durchsuchung aller Kasernen an. Mehr als 400 fragwürdige Devotionalien[8] wurden dabei sichergestellt, je nach Fall wurden sie entfernt, archiviert oder anders präsentiert.

In Militärkreisen war diese Durchsuchung übrigens nicht unumstritten. Einige empfanden sie als Bilderstürmerei, zumal auch noch ein Bild von Alt-Kanzler Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform abgehängt werden sollte. Dabei würde man von dem späteren Verteidigungsminister leichter Bilder finden aus der Zeit finden, als er als SPD-Minister im Blick der Öffentlichkeit stand, als aus seiner Wehrmachtszeit. Offenbar hängen einige sehr an den alten Fotos.

Was wird mit den Kasernennamen?

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) bemängelte[9] denn auch, der neue Traditionserlass könnte auch “noch klarer” begründen, “warum die Wehrmacht nicht traditionsstiftend sein kann”. Außerdem kämen “das Stichwort Europa, auch die Frauen und die Soldaten mit Migrationshintergrund” im Erlass nicht vor und Wehrmacht und NVA würden “ein bisschen unglücklich” nebeneinander gestellt, kritisierte er.

Agnieszka Brugger, sicherheitspolitische Expertin der Grünen im Bundestag, lobte[10] die “klare Sprache” und den “umfassenden Blick auf die deutsche Geschichte”. Allerdings hätte “man den Umgang mit problematischen Kasernennamen klarer gestalten sollen”. Auch Christine Buchholz von der Linken forderte[11] strengere Richtlinien für die Benennung von Kasernen, das dürfe nicht lokalen Dienststellen überlassen werden. Das Thema Kasernennamen bleibt der Bundeswehr wohl erhalten.

Bundeswehr mit Nachwuchsproblemen

Doch fragwürdige Kasernennamen sind nicht die einzige Baustelle bei der Bundeswehr. Gerade erst ist die neue Web-Serie über den Mali-Einsatz angelaufen, da stellt sich heraus[12], dass alle Social-Media-Kanäle der Bundeswehr nicht ausreichen, um genügend neue Rekruten zu werben. 10.105 Männer und Frauen hätten sich dieses Jahr (bis Ende August) bei der Truppe beworben. Das sind 15 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Und von denen steigt jeder Vierte während der Probezeit wieder aus.

Links in diesem Artikel:

[1] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-25498958.html
[2] http://www.spiegel.de/media/media-42147.pdf
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ursula-von-der-leyen-ordnet-distanz-zu-wehrmacht-und-nva-an-a-1179428.html
[4] http://www.taz.de/!5408111/
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Marseille-Kaserne
[6] http://de.wikipedia.org/wiki/Lent-Kaserne
[7] http://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2017/11/Traditionserlass_Bw_1982.pdf
[8] http://www.dbwv.de/fileadmin/user_upload/Mediabilder/DBwV_Info_Portal/Politik_Verband/2017/Schreiben_Gruebel_Funde_Kasernen.pdf
[9] http://www.morgenpost.de/politik/article212659309/Neuer-Traditionserlass-Die-Bundeswehr-auf-Heldensuche.html
[10] http://www.agnieszka-brugger.de/hauptmenue/aktuelles/aktuelles/datum/2017/11/23/neuer-traditionserlass-fuer-die-bundeswehr/
[11] http://www.taz.de/!5465827/
[12] http://www.wuv.de/agenturen/trotz_webserie_immer_weniger_bundeswehr_rekruten

 

Träume vom Indo-Pazifik

Donald Trumps Asien-Reise war ein voller Erfolg. Findet jedenfalls Donald Trump. Es sei die längste Reise eines US-Präsidenten durch Asien seit mehr als einem Vierteljahrhundert gewesen, erklärte[1] er nach seiner Rückkehr im Weißen Haus. “Meine Botschaft ist angekommen”, behauptete der US-Präsident weiter: Die Staaten der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) hätten anerkannt, dass die Handel fair und zum beiderseitigen Nutzen sein müsse.

Ob das wirklich so ist, wird sich freilich erst noch zeigen, wenn die APEC-Staaten verdaut haben, was ihnen Donald Trump serviert hat. So hatte er nach Amtsantritt erst mal das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP) beerdigt und damit viele asiatische Regierungen düpiert, die das Abkommen zum Teil gegen innere Widerstände durchgesetzt hatten. Auf seiner Asien-Reise zeichneten sich nun erste Konturen dessen ab, was die künftige Asien-Politik der Trump-Administration sein soll: Er habe sich für einen “freien und offenen Indo-Pazifik” eingesetzt, berichtete er, “der aus florierenden, unabhängigen Nationen besteht, die andere Länder und ihre eigenen Bürger respektieren, frei von ausländischer Vorherrschaft und ökonomischer Sklaverei sind”.

Damit setzt sich Trump rhetorisch von seinem Amtsvorgänger ab. Unter Barack Obama hat die US-Administration meistens von der asiatisch-pazifischen Region (“asia-pacific”) gesprochen, wenn es Ostasien und Südostasien ging. Gleichzeitig greift Trump damit strategische Überlegungen auf, die seit einigen Jahren in Indien, Japan und Australien kursieren. Diese drei Länder zusammen mit den Vereinigten Staaten sind denn auch der Kern der Gruppe, die am Rande des APEC-Gipfels gesondert beraten hat. “Ich habe auch die Premierminister von Indien, Australien und Japan getroffen, um unsere gemeinsame Verpflichtung für einen freien und offenen Indo-Pazifik zu diskutieren”, so Trump.

Unterwegs im Indo-Pazifik

Neu ist diese Vierergruppe nicht. Sie traf sich zum ersten Mal 2007[2]. Ziel war es, ein Gegengewicht zur aufsteigenden Großmacht China zu schaffen. Das machte[3] kürzlich der japanische Außenminister Taro Kono wieder deutlich: Der expansiven chinesischen Politik im Südchinesischen Meer und im Indischen Ozean müsse die Freiheit der Meere entgegengesetzt werden. Er habe die Außenminister von Großbritannien und Frankreich zu den Treffen eingeladen, sagte er im Interview mit “The Nikkei”. Reaktionen der beiden Länder sind bis heute nicht bekannt.

In den vergangenen Jahren kursiert der Begriff Indo-Pazifik[4] vor allem in Regierungskreisen in Australien, Indien und Japan. Ausgeführt wurde er 2013 in einem White Paper[5] der australischen Regierung zur Verteidigungspolitik. Darin wird die Notwendigkeit betont, Indien in die regionale Ordnung in Südostasien mit einzubeziehen. Dort heißt es:

Der Indo-Pazifik entwickelt sich als System erst noch. Bei seiner Verschiedenheit und Weite besteht seine Sicherheitsarchitektur, wenig überraschend, eher aus einer Reihe Unter-Regionen und Abkommen als aus einem einheitlichen Ganzen. Aber im Laufe der Zeit wird die Sicherheit von Australien wesentlich davon beeinflusst werden, wie sich der Indo-Pazifik und seine Sicherheitsarchitektur entwickeln.

Teil von Australiens Sicherheitspolitik

Das australische Dokument enthält den Begriff “Indo-Pacific” gleich 58 Mal, ganze Kapitel beschäftigen sich damit, wie die Region definiert und gestaltet werden kann. Es ist offensichtlich, dass Trump hier Anleihen gemacht hat. Wie der US-Präsident heute sprach sich die australische Regierung 2013 für einen freien Indo-Pazifischen Raum aus. Gegen die neue Regionalmacht China und dessen Auftreten im Südchinesischen Meer formulierte die australische Regierung:

In und außerhalb von Südostasien unterstützt Australien eine regelbasierte regionale Ordnung, die Kooperation fördert, Spannungen zwischen Staaten abbaut und Anreize schafft für Großmächte wie China und Indien, friedlich aufzusteigen. Es ist besonders in unserem Interesse, dass keine feindliche Macht im Indo-Pazifik in der Lage ist, andere mit Gewalt oder der Androhungen von Gewalt zu etwas zu zwingen oder einzuschüchtern.

Die Vereinigten Staaten im Indo-Pazifik

Bereits 2013 hatte auch Obamas Außenminister John Kerry den Begriff Indo-Pazifik verwendet, um einen Wirtschaftsraum zu bezeichnen. Unter Trump nehmen also auch die Vereinigten Staaten Kurs auf den Indo-Pazifik. Damit wird vor allem Indien aufgewertet. Mit Japan und Australien binden die Vereinigten Staaten zwei alte Verbündete weiter an sich, hinzu kommt mit Indien, der “größten Demokratie” der Welt, ein geostrategischer Konkurrent Chinas. Allerdings hat Donald Trump den Begriff des Indo-Pazifik auf seinem Asien-Trip keineswegs nur als exklusive Bezeichnung einer Vierer-Gruppe verwendet, sondern auch als Synonym für die gesamte Region von Indien bis zu den äußersten Pazifikinseln.

Seinen “Indo-Pazifischen Traum” umriss Trump beim APEC-Gipfel in Vietnam wie folgt: Es werde ein Ort von “souveränen Nationen mit unterschiedlichen Kulturen und vielen verschiedenen Träumen, die alle nebeneinander prosperieren können und in Freiheit und Frieden gedeihen können”. Die Vereinigten Staaten seien bereit, bilaterale Handelsverträge zum gegenseitigen Nutzen mit jeder Indo-Pazifischen Nation abzuschließen, die das wolle:

Als Herzstück dieser Partnerschaft wollen wir robuste Handelsverträge, die auf den Prinzipien von Fairness und Gegenseitigkeit basieren. Wenn die Vereinigten Staaten eine Handelspartnerschaft mit anderen Staaten oder Personen aufnehmen, erwarten wir von jetzt an, dass unsere Partner sich genauso an die Regeln halten wie wir. Wir erwarten, dass Märkte auf beiden Seiten in gleichem Maße offen sind und dass die Privatindustrie und nicht Regierungsplaner über Investitionen entscheidet. Unglücklicherweise ist viel zu lange und zu oft das Gegenteil passiert. Über viele Jahre haben die Vereinigten Staaten ihre Volkswirtschaft bei nur wenigen Bedingungen geöffnet. Wir haben Zölle gesenkt oder abgeschafft, Handelsbarrieren abgebaut und es erlaubt, dass ausländische Güter unser Land geflutet haben. Aber während wir Handelsschranken abbauten, haben andere Länder ihre Märkte nicht für uns geöffnet.

Dadurch seien in Amerika viele Arbeitsplätze verloren gegangen, meinte Trump und wiederholte, was er schon bei seinem Besuch in China gesagt hatte: Er mache anderen keinen Vorwurf, die Vereinigten Staaten übervorteilt zu haben. Die jeweiligen Regierungen seien damit durchgekommen und hätten zum Nutzen ihres Landes gehandelt, wenn sie solche Verträge mit den USA abgeschlossen hatten.

Damit sei nun aber Schluss, sagte Trump: Künftig solle es nur noch direkte Verträge mit einzelnen Ländern statt umfassender Abkommen geben: “Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit jedem hier im Raum daran zu arbeiten, den Handel zum gegenseitigen Nutzen auszubauen, so dass er im Interesse sowohl ihrer Länder als auch meines ist. Das ist die Nachricht, die ich hier überbringe.” Diese einzelnen Partnerschaften zusammengenommen sollen dann das ergeben, was Trump den “Indo-Pazifischen Traum” nannte.

Viele offene Fragen

Wie sich das Konzept des Indo-Pazifischen Raums mit den bisherigen Zusammenschlüssen wie der Gemeinschaft südostasiatischer Staaten (Asean) und vor allem der APEC verhält, hat Trump völlig offen gelassen. Mit Blick auf China und das von Peking beanspruchte Südchinesische Meer erklärte er, es müssten folgende Prinzipien gelten: die Herrschaft des Rechts, individuelle Rechte, die Freiheit der Seefahrt und Überflugsrechte sowie offene Seefahrtlinien.

Doch auch andere Ländern dürften ihre Probleme mit Trumps Vision haben, die zunächst nicht mehr als ein Angebot ist. So schreibt[6] die liberale Neue Zürcher Zeitung, ohne einen Freihandelsvertrag wie TPP fehle der Indo-Pazifik-Idee die ökonomische Grundlage. Doch Trump habe auf seiner Asien-Reise die Gelegenheit dazu nicht genutzt und stattdessen wie im Wahlkampf über “unfaire” Handelspraktiken gewettert, kritisiert die NZZ:

Das Konzept eines von Amerika gestalteten indo-pazifischen Raums wird nicht funktionieren, wenn die USA gleichzeitig ihre Partner als Betrüger und Schlitzohren hinstellen und es verpassen, die wirtschaftlichen Bande mit ihnen zu stärken.

Und tatsächlich: Die nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus TPP verbliebenen 11 Länder wollen jedenfalls weitermachen[7]. Die Kernpunkte stünden bereits, hieß es bei APEC-Gipfel. Aus TPP wird nun das CPTPP (Comprehensive and Progressive Trans Pacific Partnership). Mit dabei sind jetzt Australien, Brunei, Chile, Kanada, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Allerdings sollen einige Klauseln wegfallen, zum Beispiel zum Schutz von geistigem Eigentum. Bis 2018 sollen alle noch offenen Fragen geklärt sein. Ohne die Wirtschaftsmacht USA ist das zwar nicht dasselbe, aber immerhin symbolisch ein Signal gegen Trump.

In Trumps eigener Welt

Doch das kommentierte Donald Trump nicht weiter. Alle hätten ihn und damit die Vereinigten Staaten mit Respekt behandelt, tönte er nach seiner Heimkehr, und er habe großartige Kontakte geknüpft. “The failing @nytimes hates the fact that I have developed a great relationship with World leaders like Xi Jinping, President of China…..”, twitterte[8] Trump zum Beispiel. Wann sagt ihm jemand, dass das nur professionelle Freundlichkeit war?

Links in diesem Artikel:

[1] http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/11/15/remarks-president-trump-his-trip-asia
[2] https://www.forbes.com/sites/davidhutt/2017/11/14/the-indo-pacific-vision-room-for-britain-and-france/#33145fb43827
[3] http://asia.nikkei.com/Politics-Economy/International-Relations/Japan-to-propose-dialogue-with-US-India-and-Australia
[4] http://en.wikipedia.org/wiki/Indo-Pacific
[5] http://www.defence.gov.au/whitepaper/2013/docs/WP_2013_web.pdf
[6] http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/trumps-asien-strategie-hat-ein-entscheidendes-manko-ld.1328249
[7] https://www.economist.com/news/finance-and-economics/21731428-eleven-countries-resurrect-trans-pacific-partnership-who-needs-america
[8] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/930836707095863296

 

Ist es wirklich in Israels Interesse, die Unesco zu verlassen?

Als die US-Regierung den Rückzug aus der UN-Kulturorganisation Unesco bekannt gab, begründete[1] sie das auch mit “fortgesetzten anti-israelischen Vorurteilen bei der Unesco”. Das hatten auch israelische Politiker immer wieder beklagt. Daher kündigte die israelische Regierung am selben Tag ebenfalls den Austritt aus der Organisation an (Die USA verlassen die Unesco[2]), die unter anderem für ihr Weltkulturerbe-Liste bekannt ist.

Keiner wunderte sich, warum bei dieser Sachlage nicht Israel zuerst aus der Unesco ausgetreten ist. Stattdessen feierten einschlägige pro-israelische Blogger und Medien die Trump-Entscheidung als großartige Unterstützung von Israel. “Die Unesco hat sich zuletzt immer stärker von einer Kultur- und Bildungsorganisation in ein Kampf- und Propagandainstrument gegen Israel verwandelt”, behauptete[3] “Audiatur Online”. “Tatsächlich scheint gegenwärtig die beste Möglichkeit, der Israelfeindlichkeit in Uno-Einrichtungen etwas Substanzielles entgegenzusetzen, der Austritt aus ihnen zu sein.”

Der Publizist Wolfram Weimer sah auf der “Achse des Guten”[4] bei den Vereinten Nationen gleich eine ganze Verschwörung am Werk: “Vor allem islamistische und links-ökologische Positionen haben in der UNESCO starke Seilschaften gebildet, um ihre Weltanschauungen zu propagieren. So werden aggressive Israel-Kritik, ökologische Aktivisten und Genderthemen eifrig voran getrieben.”

Weniger an die Grünen als an die Römer erinnert fühlte[5] sich der Blog “Tapfer im Nirgendwo”: Schon länger leugne die Unesco “die Wichtigkeit des Judentums für Jerusalem und führt einen Krieg fort, den das Römische Reich vor zweitausend Jahren gegen Israel begann”. Und auch die taz fand[6]: “Israels geplanter Austritt ist die logische Konsequenz, die der Serie einseitiger und blinder Entscheidungen folgen musste.”

Unesco in der Kritik

Tatsächlich beklagt Israel seit Jahren eine feindliche Haltung[7] der Unesco. 2011 etwa nahm die UN-Organisation Palästina als Vollmitglied auf. Ob das antiisraelisch ist, kann man zwar bezweifeln: Wer eine Zweistaatenlösung und einen Staat Palästina an der Seite Israels im Interesse von Israel für geboten hält, sollte auch nichts gegen die Aufnahme Palästinas in die Unesco haben. Aber die israelische Regierung stufte das als unfreundlichen Akt ein und hatte dabei auch die Unterstützung der Obama-Regierung, die die Zahlungen der USA an die Unesco einstellte.

Andere Resolutionen sind tatsächlich gegen Israel und zur Unterstützung der palästinensischen Seite gedacht: So verabschiedete das Welterbekomitee im Oktober 2016 eine Resolution zum Jerusalemer Tempelberg, der nur den islamischen Namen “al-haram asch-scharif” enthielt und jeden jüdischen Bezug vermied. Nach Protesten wurde eine entschärfte Version verabschiedet, in der immerhin die Klagemauer vorkam.

Als “Besatzungsmacht” in Jerusalem wurde Israel in einer anderen Resolution vom Mai 2017 bezeichnet, was dort für Protest sorgte, weil Israel Jerusalem als Hauptstadt und damit per definitionem nicht unter Besatzung ansieht.

Hebron ohne Judentum

Richtig empört war Israel aber, als die Unesco im Juli 2017 Hebron und das Grab der Patriarchen zum palästinensischen Welterbe erklärte[8], ohne die jüdische Geschichte zu erwähnen[9]. In dem entsprechenden Nominierungs-Dokument[10] ist nur davon die Rede, das Hebron für Juden, Christen und Moslem ein heiliger Ort sei.

Ansonsten aber wird die Geschichte der Stadt von den Persern zum Hellenismus bis zu den Römern nur über die Herrscher definiert (auf Seite 54). Letztere, heißt es dort, hätten die Stadt zweimal zerstört, unter Vespasian und Hadrian beim Bar-Kochba-Aufstand. Dessen Nennung ist übrigens die einzige wörtliche Erwähnung des Judentums in Hebron, was man als Spitze gegen Israel lesen darf.

Premierminister Benjamin Netanjahu kritisierte in seiner Rede[11] vor den Vereinten Nationen das Auslassen der Juden sarkastisch-treffend als “fake history”: “Darüber können Sie im neuesten Unesco-Report nichts lesen, aber wenn Sie wollen, in einer etwas gewichtigeren Publikation. Sie heißt ‘Die Bibel’. Ich kann sie nur empfehlen. Ich habe gehört, sie hat viereinhalb Sterne bei Amazon.”

Israelische Kultur weltweit anerkannt

Der Nahost-Konflikt hat also die Unesco erreicht und Israel musste hier Niederlagen einstecken. Und nun? Interessanterweise haben alle Kommentatoren, die sich so engagiert für den Austritt Israels aus der Unesco aussprechen, akribisch die Israel-feindlichen Aktivitäten der Unesco aufgelistet – und zugleich völlig ignoriert, was die Unesco für Israel gebracht hat. So fehlte dann auch jede Abwägung, ob sich ein Austritt aus der Unesco für Israel unterm Strich lohnt. Oder ob sich Israel damit sozusagen ins eigene Fleisch schneidet.

Man nehme nur mal die Welterbekonvention, der Israel 1999 beigetreten ist: Seither wurden neun Stätten als Weltkulturerbe anerkannt[12]. 18 weiter stehen auf der Liste[13] möglicher weiterer Welterbe-Stätten. Anerkannt sind Zeugnisse aus allen Zeiten menschlicher Besiedlung: Die Höhlen im Karmelgebirge etwa zeugen von Neandertalern. Seit der Bronzezeit besiedelt ist Akkon am Nordrand der Bucht von Haifa, seine Altstadt ist seit 2001 Welterbe. Die Ortschaften Megiddo, Hasor und Be’er Scheva sind aus der Bibel bekannt und ihre Überreste mittlerweile entdeckt und ausgegraben. Ein Zeugnis der jüdischen Geschichte ist auch die Festung Masada am Toten Meer, die 2001 als Weltkulturerbe anerkannt wurde.

Die Unesco hat also anerkannt, was in der arabischen Welt immer noch aus politischen Gründen bestritten wird: Es gibt eine jüdische Vergangenheit in Palästina und auch eine Gegenwart, symbolisiert etwa durch die Weiße Stadt von Tel Aviv mit ihrer Bauhaus-Architektur. Was die meist aus Deutschland geflohenen jüdischen Architekten dort im 20. Jahrhundert geschaffen haben, ist seit 2003 Unesco-Weltkulturerbe. Sie sind damit “von außergewöhnlicher Bedeutung” und müssen “daher als Bestandteil des Welterbes der ganzen Menschheit erhalten werden”, wie es in der 1975 in Kraft getretenen Welterbekonvention[14] heißt.

“Reflexartiger Hass”

Und das sind nur einige der bisher anerkannten jüdischen Stätten. Weitere Kandidaten sind frühe Synagogen aus Galiläa, der See Genezareth und Umgebung, das antike Caesarea sowie die ersten Kibbutzim, um nur einige Beispiele zu nennen. Auch wenn das politische Israel den amerikanisch-israelischen Austritt aus der Unesco begrüßte, gibt es deshalb auch nachdenkliche Stimmen.

So schrieb[15] Seth J. Frantzman[16] in der Jerusalem Post, israelische Politiker hätten so viele populistische Attacken auf die Unesco gefahren, dass viele Israelis einen “reflexartigen Hass” hätten und gar nicht realisierten, dass diese Organisation mit der Nekropole von Bet Sche’arim die jüdische religiöse Erneuerung und mit Masada die jüdische Geschichte anerkannt hätten. Ein Rückzug sei bei aller berechtigten Kritik “der falsche Weg, den Ärger auszudrücken und wird nicht den erwünschten Erfolg haben”: “Israel ist in einer anderen Position als die USA. Denn es ist in Israels Interesse, mehr Weltkulturerbe-Stätten zu bekommen.”

Frantzman plädiert dafür, sich mehr in der Unesco zu engagieren. Gerade nach der Wahl der französischen Ex-Ministerin Audrey Azulay zur neuen Unesco-Chefin sei ein Rückzug völlig falsch, argumentiert er, denn die 45-Jährige hat jüdisch-marokkanische Wurzeln und gilt auch in Israel als ideale Besetzung. Man solle die neue Direktorin einladen, um ihr zu zeigen, wie Israel die Weiße Stadt bewahrt, schlug Frantzman vor. Israel solle andere Länder bei der Denkmalpflege unterstützen und so Versuche kontern, jüdische Geschichte etwa in Hebron verschwinden zu lassen. Es sei nun mal eine Tatsache, dass die Palästinenser eine automatische Mehrheit bei der Unesco hätten und es wäre merkwürdig, wenn sie diese nicht nutzen würden, gibt er zu bedenken. Die Frage sei aber, wie Israel damit umgeht:

Statt gegen die Palästinenser zu arbeiten, sollte sich Israel für gemeinsame archäologische Arbeit einsetzen, im Sinne der Verpflichtung der Unesco für Frieden, Bildung und Kultur. Unterstützt man die palästinensische Arbeit, kann Israel seine Kooperation herausstellen und zahlreiche Stätten von seiner eigenen Warteliste durchbringen.

Überraschtes Israel

Möglicherweise sehen das auch andere israelische Politiker so. Offiziell loben zwar alle Trumps Entscheidung. Aber hatte Israel eine andere Wahl, als jubelnd zuzustimmen und ebenfalls die Unesco zu verlassen? Dass es hinter den Kulissen anders aussah, berichtete[17] jedenfalls die Zeitung Haaretz unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungskreise. Demnach hatten die USA Israel über ihren “pro-israelischen” Schritt vorher gar nicht informiert. Netanjahu habe dann seine Reaktion in einer wenige Minuten dauernden Telefonkonferenz mit seinen Beratern und Mitarbeitern des Außenministeriums getroffen. Darin hieß[18] es:

“Wir hoffen, dass die Organisation einen anderen Weg einschlagen wird, aber wir setzen darauf nicht unsere Hoffnungen, daher bleibt meine Anweisung, die Organisation zu verlassen, bestehen, und wir werden uns daran machen, dies umzusetzen.”

Es ist also bislang nur eine Ankündigung, deren Umsetzung noch aussteht. Das war vielleicht nicht das dümmste, was die israelische Regierung in dieser Situation tun konnte, in die sie Donald Trump offenbar gebracht hatte.

Links in diesem Artikel:

[1] https://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2017/10/274748.htm
[2] https://www.heise.de/tp/features/Die-USA-verlassen-die-Unesco-3860798.html
[3] https://www.audiatur-online.ch/2017/10/17/austritte-aus-der-unesco-warum-die-usa-und-israel-richtig-handeln/
[4] http://www.achgut.com/artikel/die_unesco_ist_korrupt_und_ideologisch
[5] https://tapferimnirgendwo.com/2017/10/12/die-usa-und-israel-treten-aus-der-unesco-aus/
[6] http://www.taz.de/!5452657/
[7] http://www.haaretz.com/israel-news/1.816955
[8] http://www.haaretz.com/israel-news/1.800138
[9] http://whc.unesco.org/en/news/1685/
[10] http://whc.unesco.org/document/159613
[11] http://www.haaretz.com/israel-news/1.813336
[12] http://de.wikipedia.org/wiki/Welterbe_in_Israel
[13] http://whc.unesco.org/en/tentativelists/state=il
[14] http://www.unesco.de/infothek/dokumente/uebereinkommen/welterbe-konvention.html
[15] http://www.jpost.com/Opinion/Israel-and-US-should-work-with-new-UNESCO-head-end-opposition-507498
[16] http://sethfrantzman.com
[17] https://www.haaretz.com/israel-news/1.817213
[18] http://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Israel-kuendigt-Austritt-aus-UNESCO-an.aspx

 

IT-Dienstleister für Streitkräfte – Cyber-Söldner von morgen?

 

Die Digitalisierung hat längst nicht nur in Ministerien und Verwaltungsbüros Einzug gehalten. Auch Militärs nutzen moderne Computertechnik. Sie begeben sich damit aber auf ein Gebiet, in dem private Unternehmen führend sind. Mit weltbekannten Internetgiganten können Streitkräfte aber genau so wenig mithalten wie mit kleinen, aber erfolgreichen Start-Ups – weder technisch, noch bei der Bezahlung ihrer Mitarbeiter. Von daher hätten Streitkräfte heute gar keine andere Wahl, als auf externe Dienstleister zurückzugreifen, sagt Sandro Gayken, Direktor des Digital Society Institute Berlin:

O-Ton Gayken

„Die Militärs möchten das schon selber können, aber man ist halt viel auf extern entwickelte Technologie angewiesen, die dann auch meist von den Experten betrieben und gewartet werden muss, die das in vielen Fällen entwickelt haben. Ansonsten ist es natürlich so, wenn man selber solche Dinge entwickeln will, kann man aber nur auf diese behördlichen Gehaltsstrukturen zurückgreifen. Und in Konkurrenz mit der Wirtschaft ist es dann auch sehr schwierig, die nötige Expertise in der nötigen Menge über einen längeren Zeitraum zu binden, um solche Projekte auch selber durchführen zu können.“

So arbeiten Cyber-Unternehmen weltweit heute auch für Militärs. Das betrifft zunächst mal die IT-Sicherheit: Auch Militärcomputer müssen vor Hackern geschützt werden. Doch dabei dürfte es nicht bleiben: Längst planen Militärs den Krieg im Netz, zu dem neben Verteidigung auch Angriff gehört. So heißt es zum Beispiel im 2016 erschienenen Weißbuch der Bundesregierung:

Zitat

„Die Verteidigung gegen derartige Angriffe bedarf auch entsprechender defensiver und offensiver Hochwertfähigkeiten, die es kontinuierlich zu beüben und weiterzuentwickeln gilt.“

Die Bundeswehr baut deshalb eigene Cyber-Fähigkeiten auf. Seit dem 1. April gibt es das Kommando Cyber- und Informationsraum – als gleichberechtigten militärischen Organisationsbereich neben Heer, Marine und Luftwaffe, Sanitätsdienst und Streitkräftebasis. 14.000 Soldaten sind dem neuen Kommando unterstellt. Die Bundeswehr müsse „zur erfolgreichen Operationsführung im gesamten Informationsraum“ befähigt werden, schrieb Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 17. September 2015 in einem Tagesbefehl, mit dem sie den Startschuss für das Cyberkommando gab.

Dafür geeignete Soldaten zu finden, ist allerdings nicht ganz so einfach. Die Bundeswehr warb deshalb bundesweit auf Plakatwänden: „Deutschlands Sicherheit wird auch im Cyberraum verteidigt. Mach, was wirklich zählt“, war dort zu lesen. Das schien zu funktionieren. 2016 stieg die Zahl der Bewerber, die IT-Zeitsoldaten werden wollten, laut Bundeswehr um 20 Prozent. Trotzdem soll auch eine sogenannte Cyber-Reserve aus ungedienten Freiwilligen mit Dienst-, Honorar- oder Werkvertrag aufgestellt werden. Diese Truppe soll dann zum Beispiel als sogenannte „Ethical Hacker“ bei Übungen Angriffe simulieren.

Doch diese Art der Kriegsführung teilweise out zu sourcen, wirft auch Probleme auf. In sensiblen Bereichen brauche es „eine feste Bindung zur Bundeswehr“, kritisierte etwa der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels. Nicht nur Geheimhaltung ist ein Problem. Die Frage ist auch, wie weit private IT-Fachkräfte in die digitale Kriegsführung eingebunden werden dürfen. Im Extremfall könnten zivile Zuarbeiter selbst zu Kombattanten und damit zu legitimen Kriegszielen werden, gibt Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu Bedenken:

O-Ton Dickow

„Im Grunde genommen erfüllt ja auch ein staatlicher Hacker hoheitliche Aufgaben. Hoheitliche Aufgaben an private Unternehmen oder Privatpersonen zu delegieren, ist immer schwierig. Genau deswegen hat der Staat ja Angestellte und Beamte, weil die eben in einem besonderen Pflichtverhältnis zum Staat gebunden sind, dafür auch entsprechend entlohnt werden. Und das ist eben bei einem privaten Dienstleister nicht der Fall.“

Was bei privaten Dienstleistern passieren kann, zeigt der Fall Edward Snowden: Der berühmte Whistleblower arbeitete für die Firma Booz Allen Hamilton, die ihn als System-Administrator zur Nationalen Sicherheitsbehörde NSA schickte, dem größten Auslandsgeheimdienst der USA. Dort hatte er Zugriff auf streng geheime Informationen, wonach die USA das Internet systematisch überwachen. Der Rest ist bekannt: Snowden machte die Geheimprogramme öffentlich und floh nach Russland. Der Fall Snowden zeigt ein grundsätzliches Problem. Marcel Dickow:

O-Ton Dickow

„Wie geht man damit um, dass diese Menschen dann nach einer Anmietung ein spezielles Wissen erworben haben, möglicherweise nicht nur über den Feind, sondern über eigene Strukturen, wie kann man die zu weiterer Loyalität verpflichten? All das ist nicht einfach. Geld ist da sicherlich auch nicht das Allheilmittel. Also diese Menschen nur einfach besonders gut zu bezahlen und dann darauf zu hoffen, dass sie ihr Wissen nicht weitergeben, ist natürlich ein bisschen naiv.“

Auf den Einsatz externer Mitarbeiter wird jedoch auch nach dem Fall Snowden nicht verzichtet. Geheimdienste und Militärs hätten schlicht keine andere Wahl, sagt Sandro Gayken. Genau so, wie die Luftwaffe den Eurofighter nicht selbst baut, müsste eben auch bei der IT angekauft werden. Allerdings seien die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft worden.

Mehr Kontrollen sind aber nicht nur nötig, um Geheimnisse zu schützen. Auch die Weitergabe von Technologien und Fähigkeiten könnte zum Problem werden, sollten private Akteure eines Tages als Cyber-Söldner oder digitale Piraten im Dienste ihrer Majestät unterwegs seien, wie seinerzeit der Freibeuter Francis Drake. Einen möglichen Ansatz zur Regulierung sieht Marcel Dickow in den bisherigen Regeln für Dual-Use-Güter, die man auf Hard- und Software-Technologie ausdehnen könnte.

O-Ton Dickow

„Die Europäische Union hat diese Dual-Use-Richtlinie auch gerade überarbeitet und legt in dieser Überarbeitung einen stärkeren Wert darauf, dass solche Software eben kontrolliert und reguliert werden muss. Aber es gibt eben keinerlei Regulierung, wie sie dann eingesetzt wird.“

Offen ist zudem, wie man mit der zunehmenden Zahl von zivilen Cyber-Experten umgeht, die im Auftrag der Streitkräfte tätig sind. Immerhin: Das EU-Parlament hat am 4. Juli  in einer Resolution festgestellt, dass Private Militärdienstleister auch in der Cyber-Abwehr künftig eine größere Rolle spielen könnten. Von der EU-Kommission fordert das Parlament deshalb, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um den Export von militärischen und sicherheitstechnischen Dienstleistungen zu kontrollieren. Etwaige Genehmigungen müssten auch im jährlichen Rüstungsexportbericht aufgeführt werden, fordern die Europa-Parlamentarier. Sandro Gayken sieht hingegen bislang wenig konkrete Ansatzpunkte, wie der Gesetzgeber mit der neuen Entwicklung mithalten könnte:

O-Ton Gayken

„Dass sich das alle wünschen, dass man das irgendwie regulieren kann, das ist klar, das machen die auch schon seit Jahren. Aber dass mal jemand eine konkrete Idee hätte, wie das gehen sollte, vor allem auch in Ermangelung eines konkreten Problems im Moment an dieser Stelle, da haben wir noch nicht viel Substanz.“

Aber das kann sich ja noch ändern. Vielleicht wachsen Söldner-Firmen und IT-Dienstleister ja eines Tages zusammen. Doch so weit ist es noch nicht.

 

On the road mit der Bundeswehr

Jetzt also Wüstensand. Nicht mehr Kaserne an der Ostsee und Nachtmärsche im deutschen Wald, stattdessen Mali in Westafrika. Die Bundeswehr zeigt seit einer Woche ihre neue YouTube-Serie “Bundeswehr Exklusive – Mali”[1]. Vergangenes Jahr war eine erste Staffel unter dem Titel “Die Rekruten” gelaufen. Doch die Ausbildung ist jetzt beendet, danach kommt der Einsatz. Schon in diesem Setting steckt die erste Message: Auslandseinsätze sind eben heute normal.

Die erste Staffel der “Rekruten” kam nicht überall gut an. Ursula von Leyens Dschungelcamp, spotteten[2] einige und machten sich darüber lustig, wann der erste Rekrut aus dem Camp gewählt wird. Solche Kritik ist nach den ersten Folgen von “Mali” ausgeblieben. Diesmal ist alles anders: Die Bundeswehr ist diesmal sozusagen on the road, es gibt Gefahr, Wüstensand und Abenteuer: Giftige Skorpione, moderne Militärcamps mit Jeeps, Hubschraubern und Muckibude. “Mali” – die YouTube-Serie, nicht das Land – ist irgendwas zwischen Roadmovie, Dokumentation und Scripted Reality.

Die Handkamera immer dabei

Immer schön mit der Handkamera gefilmt soll die Serie vor allem Nähe schaffen. Zwar sind die Protagonisten nicht die gleichen wie in der ersten Staffel, aber die Macher setzen wieder auf bewährte Privatfernseh-Optik, um zu zeigen: Seht her, es sind Jungs wie Du und Deine Kumpels. Das Ziel ist klar: “Wir wollen die Scheu und die Bedenken vor Auslandseinsätzen abbauen, indem wir ein realistisches Bild von den Auslandseinsätzen zeige, auch den banalen, langweiligen Alltag im Camp”, sagte[3] Bundeswehr-Pressesprecher Dirk Feldhaus.

Deshalb können die Soldaten auch mal frei von der Leber weg erzählen, was ihnen gerade durch den Kopf geht, wenn sie Abschied nehmen von ihrer Familie: “Es ist immer Scheiße, sich zu verabschieden”, meint einer. “Gehört halt dazu.”

Vier Monate sind die Soldaten in Mali als Teil der UN-Mission MUNISMA. “Wir müssen nicht darüber diskutieren, dass die Alpen im Sommer wesentlich attraktiver sind als Mali”, meint ein anderer Soldat. In Mali gelandet, müssen die Soldaten bei 44 Grad noch Schutzwesten. “Es ist alles nicht so schlimm, wie man hört”, kalauert einer zur Begrüßung in die Stadt Gao, im Camp Castor: “Es ist schlimmer.”

Überleben in der Wüste

Erste Erkundungsfahrten vor Ort zeigen eine exotische, fremde Welt. “Faszinierend, wie die Menschen in so einer Umgebung überleben können”, meint ein deutscher Soldat, als er die Einheimischen in der staubtrockenen Landschaft sieht. Zum Glück bietet das Lager mehr Komfort, zumal, wenn man es noch herrichtet: Ein Soldat hängt erst mal seine Thüringen-Flagge auf. Ein anderer hat sogar seine eigene Bettwäsche dabei.

Mit einer Einführung in Land und Auftrag geht es weiter. “Wir haben hier im Lager die tödlichsten Skorpione weltweit”, warnt ein Offizier. Also aufpassen, es gibt kein Gegengift gegen den Gelben Mittelmeerskorpion. Des Weiteren gilt ein striktes Alkoholverbot, um sich an die kulturellen Gepflogenheiten anzupassen, was wohl in Afghanistan anders[4] war. Und dann zum Auftrag: “Gewährleisten von Sicherheit – Schutz der Zivilbevölkerung – Schutz der Menschenrechte – verhindern der Rückkehr von bewaffneten, feindlich gesinnten Kräften in die Großstädte”, steht da an der Wand.

Auftrag Stabilität?

Das ist jedoch eine ziemlich grobe Kurzfassung von dem, was in Resolution 2100[5] steht, die der UN-Sicherheitsrat am 25. April 2013 verabschiedet hat. Das Mandat von MUNISMA wird unter Punkt 16 ausgeführt. Schutz von Stabilität, Zivilbevölkerung und Menschenrechten sind die ersten Teilbereiche des Mandats. Zu verhindern, dass bewaffnete, feindlich gesinnte Kräfte zurückkehren, fällt als Unterpunkt unter Stabilität.

Etwas anders klingt der Auftrag in der YouTube-Spezialfolge “Warum ist die Bundeswehr in Mali?” Rund 900 deutsche Soldaten nehmen derzeit an MINUSMA teil, von 15.000 insgesamt. Ihr Auftrag ist Aufklärung mit Drohnen und Hubschraubern. Nicht nur für Mali und seine Menschen sei der Einsatz wichtig, sondern auch für Deutschland als Mitglied der Vereinten Nationen, heißt es da: Durch das Land verläuft eine Route für Waffen- und Menschenschmuggel Richtung Libyen und damit zum Mittelmeer und nach Europa.

Verschlechterte Sicherheitslage

Der Einsatz sei “einer der gefährlichsten Einsätze der Vereinten Nationen, wenn nicht der gefährlichste überhaupt”, heißt es weiter. Wie gefährlich, das wird freilich nicht so genau erklärt. Dabei hat erst am 28. September der UN-Generalsekretär einen Bericht zur Lage[6] erstellt. Dort heißt es: “Die politische Lage und die Sicherheitslage haben sich signifikant verschlechtert seit meinen letzten Report (S/2017/478) und der Annahme von Resolution 2364 am 29. Juni.”

Aber Dokumente sind nichts für eine YouTube-Serie, da setzt die Bundeswehr lieber auf das unmittelbare Erleben. Eines Nachts wird zum Beispiel Alarm ausgerufen. Ein Angriff auf das Lager droht, alle springen aus den Feldbetten, später muss die Kamera ausgemacht werden.

Am Morgen ist nur klar, dass der Angriff ausblieb. Wie überhaupt den Soldaten vieles unklar ist: Wer kann schon die verschiedenen Gruppen von Islamisten und Tuareg-Aufständischen mit ihren Gruppen und Untergruppen unterscheiden? “Für mich und für die anderen ist das überhaupt nicht durchschaubar”, erzählt ein Soldat in die Videokamera.

Nicht Bildung, sondern Nachwuchswerbung

Das ist menschlich nachvollziehbar, macht die Serie jedoch nicht zum Bildungsprogramm. Das ist aber auch gar nicht das Ziel der Bundeswehr, denn ihr geht es um Nachwuchsgewinnung. 6,5 Millionen Euro kostet die aktuelle Werbekampagne, in die Produktion der Mali-Serie floss nur ein Teil davon, nämlich 2 Millionen. Das Verteidigungsministerium verweist auf den Erfolg der “Rekruten”: Nach der ersten Staffel sei die Zahl der Bewerber um 20 Prozent angestiegen, bei YouTube habe die Serie mehr als 45 Millionen Views und 270.000 Abonnenten gehabt.

Aktuell hat der YouTube-Kanal “Bundeswehr Exclusive” rund 290.000 Abonnenten. Einige Spezialfolgen, etwa der offizielle Kinospot oder Homestorys mit den Soldaten Michael und Marko liegen bei 100.000-150.000 Klicks. Am besten abgeschnitten hat bisher die erste Folge: 634.000 Menschen schauten zu, als es los ging mit der Abreise aus Deutschland. Das war wohl Neugier auf das neue Format. Danach gingen die Zuschauerzahlen sofort zurück und liegen in der ersten Woche stabil bei rund 350.000 je Folge.

Interaktiv dabei, aber nicht live

Um die Werbebotschaft beim jungen Publikum zu platzieren, setzt die Mali-Serie neben Actionfilm-Ästhetik kombiniert mit Reality-Doku-Kamera auch auf einen eigenen Soundtrack. Man kann ihn bei Spotify als Playlist[7]anhören. “Wir wollen mit unserem neuen Social Media Projekt ‘Mali’ den Auslandseinsatz der Bundeswehr erlebbar machen, aus der Perspektive unserer Soldatinnen und Soldaten. So hat Deutschland einen Auslandseinsatz der Bundeswehr noch nicht gesehen”, erklärt[8] Pressesprecher Feldhaus.

Die Zuschauer können bzw. sollen sich auch interaktiv einbinden lassen: “Willst Du hautnah dabei sein”, heißt es bei YouTube. “Diese Kombination aus YouTube-Filmen und Facebook-Nachrichten schafft ein innovatives Serienerlebnis mit zwei parallelen Erzählweisen. Damit geht die Bundeswehr völlig neue Wege in der Social-Media Kommunikation mit der Generation Youtube”, so Sprecher Dirk Feldhaus.

Konkret sieht das dann so aus: Meldet man sich beim “Malibot”[9] an, einem Messenger-Dienst bei Facebook, wird man sofort virtuell zwangsrekrutiert: “ACHTUNG, Kamerad Eckert! Ich bin MaliBot. Chatbot der Bundeswehr und dein direkter Draht in den Auslandseinsatz nach Mali!”, heißt es dort zum Beispiel zur Begrüßung. “Parallel zur Serie halten dich deine Kameradinnen und Kameraden hier auf dem Laufenden.”

Das hat schon für einige Verwirrung gesorgt. Offenbar gab es besorgte Nachfragen[10], ob es wirklich so clever ist, Einsatzdetails live ins World Wide Web zu stellen. Die Bundeswehr gab jedoch Entwarnung: Man sende “aus Sicherheitsgründen nicht live, aber in Echtzeit – und zwar 24/7”. Es ist eben doch eine Show.

Kritik am Abenteuerspielplatz

Was dabei auf der Strecke bleibt, sind die Hintergründe. Wie kam es überhaupt zum Krieg in Mali, was spricht für den Einsatz der Bundeswehr, was dagegen? Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hält die YouTube-Serie der Bundeswehr deshalb für ungeeignet in der Bildungsarbeit. Es gehe wie “auf einen Abenteuerspielplatz” zu, “im Stil von Mission Impossible”, kritisiert[11] GEW-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann. “Eine solche Serie ist dem Ernst der Lage nicht angemessen.”

Eins soll diesmal allerdings anders werden: Die Themen Tod und Verwundung werden in späteren Folgen noch thematisiert werden, verspricht die Bundeswehr. Auch deswegen hatte es an der ersten Staffel Kritik gegeben. In der zweiten Staffel kommt die Bundeswehr gar nicht um das Thema herum. Schließlich war Ende Juli ein Bundeswehr-Kampfhubschrauber vom Typ “Tiger” in Mali abgestürzt, zwei Bundeswehrpiloten kamen dabei ums Leben.

Absturz als Quotenbringer

Der “tragische Absturz” werde “mit der nötigen Sensibilität thematisiert”, sagte[12] Holger Neumann, stellvertretender Sprecher des Verteidigungsministeriums, vor der Bundespressekonferenz laut “Augengeradeaus”.

Offenbar benutzt die Bundeswehr den Absturz jetzt, um die Spannung zu erhöhen. Denn Neumann erklärte auf Nachfrage weiter: “Ich kann Sie nur vertrösten und auffordern, diese Serie zu verfolgen. Das wird in einer Folge sein, die natürlich nicht am Anfang, sondern gegen Ende der Serie läuft.”

Links in diesem Artikel:

[1] https://www.youtube.com/channel/UCZPAni75bkLnjGO8yhuJpdw/videos
[2] http://www.heise.de/tp/features/Soldaten-wie-Du-und-Ich-3460805.html
[3] http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/bundeswehr-youtube-serie-mali-100.html
[4] http://augengeradeaus.net/2017/10/reality-tv-aus-dem-mali-einsatz-willkommen-auf-dem-mars-hier-ists-schoen/
[5] http://www.un.org/en/peacekeeping/missions/minusma/documents/mali%20_2100_E_.pdf
[6] https://undocs.org/S/2017/811
[7] http://open.spotify.com/user/bundeswehrexclusive/playlist/6higyFvlK9HioYE84b0vgp
[8] https://www.bmvg.de/resource/blob/18704/42946cd3bee94267ed8ee7a6ae56c559/17-10-11-nach-rekruten-kommt-mali-data.pdf
[9] http://www.messenger.com/t/BundeswehrExclusive
[10] http://augengeradeaus.net/2017/10/nachwuchswerbung-die-bundeswehr-und-die-echtzeit/
[11] http://www.jungewelt.de/artikel/320146.gewerkschaftskritik-an-bundeswehr-werbung.html
[12] http://augengeradeaus.net/2017/10/reality-tv-aus-dem-mali-einsatz-willkommen-auf-dem-mars-hier-ists-schoen/

 

“Die USA sehen den Iran als die Wurzel vieler Übel”

Die Rede von Donald Trump zum Atomabkommen mit dem Iran hat ja zunächst für einige Verwirrung gesorgt. Die Frage war, kündigt er das Ankommen nun oder nicht? Wie ist Ihre Interpretation der Rede?

Oliver Meier: Die Rede ist nicht nur der Versuch, dieses Abkommen zum Scheitern zu bringen. Sie hat auch nochmal deutlich gemacht, dass die USA eine grundsätzlich andere Politik im Nahen und Mittleren Osten verfolgen als die Europäer, die den Iran als möglichen Partner bei der Bearbeitung der Konflikte in der Region sehen. Die USA dagegen sehen den Iran als die Wurzel vieler Übel, zumindest in der Region. Und das schlägt eben auch auf das Atomabkommen durch. Die Trump-Administration bescheinigt nicht mehr, dass es im Interesse der USA ist, dieses Abkommen umzusetzen, überlässt es aber dem Kongress zu entscheiden, ob Sanktionen wieder verhängt werden, die unter dem Abkommen aufgehoben worden sind.

Ist das Atomabkommen wirklich nicht im amerikanischen Interesse, wie Trump behauptet?

Oliver Meier: Die Vorgängerregierung hat sehr gründlich argumentiert, warum es im amerikanischen Interesse ist zu verhindern, dass sich der Iran Atomwaffen beschafft. Und dafür ist dieses Abkommen nach wie vor der beste, der verlässlichste Weg. Ein Ausstieg der USA aus dem Abkommen würde die Gefahr vergrößern, dass sich auch der Iran zurückzieht und dann die vereinbarten Inspektionen und Beschränkungen des Atomprogramms hinfällig sind. Und damit steigt natürlich die Gefahr, dass sich der Iran Atomwaffen zulegt oder zumindest die Option dafür schafft.

Ist schon abzusehen, wie der US-Kongress reagieren wird?

Oliver Meier: Im Moment noch nicht. Es gibt eine Gesetzesvorlage zweier Senatoren, die noch nicht öffentlich geworden ist, aber wohl darauf hinzielt, bestimmte Aspekte des Abkommens neu zu schreiben und zusätzliche Bedingungen einzuführen. Das wäre höchst problematisch, weil es schwer vorstellbar ist, dass der Iran das ohne weiteres akzeptiert. Die Europäer lehnen eine solche einseitige Änderung der Bestimmungen ab. Wegen der politischen Kosten eines unilateralen Ausstiegs gibt es aber auch Widerstand unter den Demokraten. Deswegen ist es so wichtig, dass die Europäer sehr klar gesagt haben, welche Folgen ein solcher Schritt für die Region und das transatlantische Verhältnis haben würde.

Besteht eigentlich die Möglichkeit, dass das Atomabkommen einfach weiterbesteht ohne die USA, ähnlich wie das Klimaabkommen?

Oliver Meier: Ja, im Prinzip ist das denkbar. Es ist ja kein Vertrag, der davon abhängt, dass alle Parteien dabei sind. Es gibt auch kein Austrittsverfahren. Sondern es ist eine politisch verbindliche Vereinbarung, die man 2015 geschlossen hat und die dann in die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates einging. Das Abkommen hätte zumindest aus rechtlicher Sicht auch Bestand, wenn die USA wichtige Bestandteile nicht mehr umsetzen. Politisch wäre das natürlich ein großes Problem, weil das Abkommen durch seinen Aufbau auch davon lebt, dass alle Parteien konstruktiv an seiner Umsetzung mitwirken. Politisch ist es insbesondere ein Problem, wenn die USA wieder Sanktionen verhängen, die europäische Unternehmen treffen, die mit dem Iran handeln. Dieser Handel ist aus europäischer Sicht ein positiver Nebeneffekt, das sehen die USA ganz anders.

Kritiker argumentieren, dass das Atomabkommen den Iran mächtig gemacht hat und damit eine Ursache von Kriegen wie in Syrien und Jemen ist.

Oliver Meier: Es ist tatsächlich so, dass sich die Außenpolitik des Iran in der Region nach der Vereinbarung nicht grundsätzlich geändert hat. Der Iran hat seither auch Raketentests durchgeführt, die zwar nicht verboten sind, die er aber laut der Sicherheitsratsresolution unterlassen sollte. Man muss aber auch sehen, dass das Abkommen im Iran innenpolitisch höchst umstritten ist. Mittlerweile unterstützen es große Teile der Bevölkerung und des politischen Systems, aber es gibt Kräfte, die es ablehnen und die zum Teil für diese Raketentests verantwortlich sind.
Die europäische Sichtweise ist, dass das Atomabkommen eine notwendige Voraussetzung dafür ist, dass der Iran seine Außenpolitik langfristig ändert und an der konstruktiven Bearbeitung der vielen Konflikte in der Region mitwirkt. Steigen die USA aus dem Abkommen aus, ist zu befürchten, dass im Iran diejenigen an Einfluss gewinnen, die eine noch konfrontativere Außenpolitik gegenüber dem Westen wollen. Von daher könnte diese Kritik am Iran eine sich selbsterfüllende Prophezeiung werden.

Die Gegenthese, die vor allem von Trump, Israel und Saudi-Arabien vertreten wird, lautet, es wäre besser für die Region, Iran wieder unter Sanktionen zu stellen.

Oliver Meier: Ich kann nicht erkennen, wie eine Isolierung des Iran dazu führen könnte, dass die iranische Außenpolitik konstruktiver wird. Wir hatten ja eine solche Isolierung über einen langen Zeitraum. Das hat nicht dazu geführt, dass Teheran sich an Konfliktlösungen beteiligt hätte. Die USA glauben, dass man Iran mit mehr Druck dazu bringen könnte, seine Haltung zu ändern. Es gibt aber wenig empirische Belege, dass das erfolgreich sein kann. Dafür wächst die Gefahr eines Krieges, wenn der Iran isoliert wird und militaristische Kräfte dort Auftrieb bekommen.

Ein einseitiger Ausstieg wirft einen Schatten auf die Verlässlichkeit der USA

Wäre das Atomabkommen mit Iran eine gute Vorlage für den Fall Nordkorea?

Oliver Meier: Eine Vorlage nicht, die Fälle sind zu unterschiedlich. Nordkorea hat schon Atomwaffen, der Iran nicht. Iran ist Mitglied im Nichtverbreitungsvertrag, Nordkorea ist ausgetreten. Auch die politischen Systeme unterscheiden sich deutlich. Im Iran gibt es eine pluralistische Gesellschaft, was im Hinblick auf Sanktionen und deren Wirkung wichtig ist. Aber natürlich wirft der Umgang mit dem ausgehandelten Atomabkommen einen Schatten auf mögliche Gespräche mit Nordkorea. Wenn die USA einseitig aussteigen, schwindet aus nordkoreanischer Sicht die Verlässlichkeit amerikanischer Außenpolitik.

Wie könnte der Streit um die nordkoreanischen Atomwaffen gelöst werden?

Oliver Meier: Eine Lösung ist momentan schwierig zu erkennen. Beide Seiten müssten von ihren Maximalpositionen abrücken. Im Moment geht es darum, den Einstieg in Gespräche zu schaffen. Dass Nordkorea auf seine Atomwaffen verzichtet, wie die USA fordern, ist wohl kurzfristig so unrealistisch wie die nordkoreanische Forderung, dass die USA Nordkorea als Atommacht anerkennen. Von diesen Maximalforderungen müssen beide Seiten abrücken, damit man herausfinden kann, wie man in einem schrittweisen Verfahren dazu kommen könnte, dass Nordkorea langfristig sein Atomwaffenprogramm beendet und abbaut. Im Gegenzug müsste es bestimmte Sicherheitsgarantien bekommen. Das wird aber ein langer Prozess sein.

Kürzlich hat die Kampagne zur Abschaffung aller Atomwaffen den Friedensnobelpreis bekommen. Ist ein generelles Atomwaffenverbot, wie es die UN neulich beschlossen haben, der richtige Weg?

Oliver Meier: Es wird sicherlich nicht der Weg sein, der zur Abschaffung von Atomwaffen führt. Dieses Ziel wird nur schrittweise und mit den Atomwaffenstaaten gemeinsam zu erreichen sein. Aber die Diskussion über nukleare Abrüstung ist durch diesen Verbotsvertrag und die dahinterstehende Bewegung bereichert worden. Nun werden die humanitären Folgen von Atomwaffeneinsätzen thematisiert und dass sie nicht mit den Regeln des humanitären Völkerrechts vereinbar sind. Bisher wurde die Diskussion über Abrüstung fast ausschließlich aus der Sicherheitsperspektive geführt. Letztlich müssen aber Atommächte und Anhänger des Verbotsvertrages aufeinander zugehen und darüber reden, wie man die unterschiedlichen Perspektiven zusammenbringen kann.

Die Bundesregierung hat sich an dem Verbotsvertrag nicht beteiligt. Muss sie jetzt ihre Haltung ändern?

Oliver Meier: Es ist eher unwahrscheinlich, dass die NATO-Verbündeten da kurzfristig ihre Haltung ändern. Aber der Nobelpreis macht deutlich, dass Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft heute eine größere Rolle bei nuklearer Abrüstung spielen als in der Vergangenheit.

Es droht der Zerfall der bisherigen nuklearen Ordnung

Bei der Kontrolle von Atomwaffen und ihrer Trägersysteme stehen wichtige Verträge auf der Kippe. Der eine ist der INF-Vertrag, mit dem 1987 Mittelstreckensysteme verboten wurden. Was ist das Problem?

Oliver Meier: Beim INF-Vertrag werfen sich beide Seiten vor, den Vertrag zu verletzen. Es besteht die reale Gefahr, dass dieser Vertrag scheitert. Im US-Kongress liegen Vorlagen für die Entwicklung neuer Mittelstreckenwaffen, die dann auch in Europa stationiert werden könnten. Außerdem werfen die USA Russland vor, neue Mittelstreckenwaffen entwickelt und stationiert zu haben. Wenn es nicht gelingt, diese Probleme zu lösen und der INF-Vertrag fällt, droht eine Aufrüstung im Mittelstreckenbereich.

Das andere ist der New-Start-Vertrag (New Strategic Arms Reduction Treaty). Sie haben kürzlich davor gewarnt[1], dass das New Start-Abkommen nicht verlängert wird. Warum?

Oliver Meier: New Start beschränkt die strategischen Atomarsenale der USA und Russlands. Es ist das letzte große Rüstungskontrollabkommen, das abgeschlossen wurde. 2021 läuft es aus, wenn es nicht beide Seiten um fünf Jahre verlängern. Das wäre aber dramatisch, weil dann bei den strategischen Atomwaffen eine Aufrüstung möglich wäre. Außerdem würden die Inspektions- und Verifikationsverfahren, die sehr gut funktionieren, wegfallen. Das wäre ein schwerer Verlust an Sicherheit, wenn man weniger Informationen hätte, was die andere Seite im Nuklearbereich tatsächlich macht.

Von daher ist zu hoffen, dass beide schnell den Einstieg in Gespräche über eine Verlängerung finden. Russland hat erklärt, darüber reden zu wollen. Aber US-Präsident Trump hat das Abkommen als schlechten Deal kritisiert. In mehreren Tweets und Stellungnahmen hat er gesagt, dass die USA ein größeres Nukleararsenal als Russland haben müssen. Das Abkommen enthält gleiche Obergrenzen für beide Seiten. Das missfällt ihm wohl.

Man kennt das ja inzwischen, für Trump ist jedes Abkommen, das vor seiner Zeit geschlossen wurde, das schlechteste jemals Abgeschlossene. Was sagen denn die längerfristigen Militärplanungen?

Oliver Meier: Die USA und Russland verwenden viel Geld, um die Nukleararsenale zu modernisieren und umzurüsten. Aber nicht, um zahlenmäßig aufzurüsten. Sowohl die USA als auch Russland sind immer noch dabei, den großen Überhang an Atomwaffen aus der Zeit des Kalten Krieges abzubauen. Von daher entbehrt Trumps Argument jeder Logik.

Wenn Sie die vergangenen Wochen Revue passieren lassen, die Nordkorea-Krise, der Friedensnobelpreis, die Iran-Rede von Trump – wie steht es jetzt um die Rüstungskontrolle?

Oliver Meier: Meine große Sorge ist, dass die internationale Gemeinschaft auseinanderdriftet beim Umgang mit der nuklearen Gefahr. In der Vergangenheiten hatten wir einen fragilen, aber grundlegenden Konsens des Nichtverbreitungsvertrages: Die Atommächte rüsten schrittweise ab und verringern die Bedeutung von Atomwaffen in ihren Sicherheitsstrategien. Und die Nichtatomwaffenstaaten akzeptieren entsprechende Überprüfungen.

Seit zehn, fünfzehn Jahren wird dieser Konsens immer schwächer. Die einen setzen auf ein vollständiges Verbot von Kernwaffen, die anderen, die Atomwaffenstaaten, erklären immer unverhohlener eine atomfreie Welt für nicht realistisch. Damit haben wir keinen Zusammenhalt mehr und das wird durchschlagen auf Institutionen wie die Internationale Atomenergie-Organisation und auch den Nichtverbreitungsvertrag, der von beiden Seiten infrage gestellt wird. Das kann zum Zerfall der bisherigen nuklearen Ordnung führen und damit zu neuer Aufrüstung.

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/usa-russland-erfolgskonzept-new-start-fortfuehren/

 

Die neue Großmacht

Grenzkonflikte müssen nicht immer zu Krieg führen. Aber bis heute sind Staaten ziemlich kompromisslos, wenn es darum geht, einen Streifen Land nicht an den Nachbarn zu verlieren. Oft sind Grenzen über Jahrzehnte umstritten, siehe die Kurilen, die von Japan und Russland gleichermaßen beansprucht werden. Aktuell liegt China im Südchinesischen Meer im Streit mit sämtlichen anderen Anrainern und baut künstliche Inseln, um seine Ansprüche zu zementieren. Die USA wiederum entsenden regelmäßig Kriegsschiffe zu Patrouillenfahrten in die Region.

Dabei kommt es immer wieder zu Zwischenfällen, wenn chinesische und US-amerikanische Marine aufeinandertreffen. Das wirft die Frage auf, ob und wie sich verhindern lässt, dass der Inselstreit in offenen Krieg eskaliert. Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat mit „Kriegsgefahr im Pazifik?“ ein Buch vorgelegt, das diesen Konflikt so umfassend und detailreich analysiert und einordnet, dass man von einem Grundlagenwerk sprechen kann.

China, so seine Grunddiagnose, hat sich binnen zweier Jahrzehnte zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt entwickelt und dementsprechend seine Rüstungsausgaben gesteigert. Für sich genommen sei das zwar „weder alarmierend noch ungewöhnlich“, löse aber doch Sorgen bei den Nachbarn aus, weil China zugleich „eine immer robustere Außenpolitik“ praktiziere.

Als neue Großmacht stößt China außerdem mit der Weltmacht USA zusammen. Denn Peking will die Seewege der maritimen Seidenstraße auch militärisch sichern, die das Land über den Indischen Ozean, den Suezkanal und den griechischen Hafen Piräus mit Europa verbinden soll. Für die USA ist damit die historisch einmalige Zeit nach dem Epochenumbruch 1989/90 vorbei, als das Land die einzige verbliebene Supermacht war. Schon unter Präsident Obama reagierten die USA darauf mit einem „Schwenk nach Asien“. In Südostasien droht ein Konflikt zweier Großmächte, wie er als „Falle des Thukydides“ bekannt ist. Der griechische Historiker hatte seinerzeit als Ursache für den Peloponnesischen Krieg den Aufstieg Athens ausgemacht, der Sparta als Großmacht herausgefordert hat.

Bisher hätten China und die USA erfolgreich eine „eskalationsträchtige Auseinandersetzung“ vermieden, lobt Michael Paul. Man dürfe das Risiko eines militärischen Konflikts nicht überbewerten. Paul plädiert für Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen: Neue Konflikte müssten eingedämmt werden, aber – das ist seine Pointe – nicht China selbst. Gelingt das nicht, können Fehleinschätzungen, Nationalismus und Machtstreben in den Krieg führen.

 

Michael Paul: Kriegsgefahr im Pazifik? Die maritime Bedeutung der sino-amerikanischen Rivalität, Nomos, Baden-Baden 2017