Monat: September 2006

subventionierte lehrstellen

Die Falschen werden belohnt

von
taz nrw, 29.09.2006 S. 1

Kommentar taz nrw

13.000 Jugendliche suchen dieses Jahr noch einen Ausbildungsplatz. Für sie gibt es jetzt wieder etwas Hoffnung: Die Landesregierung hat sich endlich dazu durchgerungen, Ausbildungsplätze zu finanzieren. Fragwürdig ist allerdings die Methode, mit der CDU und FDP den Jugendlichen helfen wollen: Unternehmen bekommen Azubis für lau, weil das Land alle Kosten übernimmt. Anreize zu bieten statt … Weiterlesen

Azubis immer billiger

von
Die Landesregierung will neue Ausbildungsplätze in Betrieben fördern. Gewerkschaftsvertreter, SPD und Grüne fürchten, dass das neue Modell im nächsten Jahr reguläre Lehrstellen verdrängt

taz nrw, 29.09.2006 S. 2

taz nrw

Es sollte der große Wurf werden, die spektakuläre Kehrtwende. Von einem “Notprogramm” war schon vorher in der Presse zu lesen. Doch seit bekannt ist, wie die Landesregierung zusätzliche Lehrstellen schaffen will, macht sich Enttäuschung breit. SPD und Grünen geht es nicht weit genug, Unternehmen nur finanzielle Anreize zu bieten, damit sie Azubis einstellen. Als “nicht … Weiterlesen

studiengebühren

Seltene Hilfe für Gebührengegner

von
taz nrw, 26.09.2006 S. 1

Kommentar taz nrw

Fast alle Bundesländer erheben inzwischen Studiengebühren. Nach und nach haben sich die meisten Länder in den letzten zehn Jahren entschieden, für den Besuch von Fachhochschule und Universität Geld zu kassieren. Zwei Dinge waren dabei auffällig. Erstens: Es spielte nur eine untergeordnete Rolle, wer gerade die Macht hatte. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel war es die rot-grüne … Weiterlesen

Richter gegen Gebühr

von
Das NRW-Studiengebührengesetz ist verfassungswidrig, warnt ein Richter am Bundesfinanzhof. FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart ist wenig beeindruckt, selbst Gebührenkritiker sind skeptisch

taz nrw, 26.09.2006 S. 1

taz nrw

Die Studiengebühren, die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen vom kommenden Wintersemester an erheben dürfen, sind möglicherweise verfassungswidrig. Das geht jedenfalls aus einem Gutachten hervor, das Ludwig Kronthaler, Richter am Bundesfinanzhof, erstellt hat. Der frühere Kanzler der TU München kritisiert darin das bayrische Studiengebührenmodell, das sich an dem NRW-Modell orientiert. Wie in NRW gibt es in Bayern eine … Weiterlesen

Wenn Maßstäbe verloren gehen – Wie Soldaten durch den Krieg verrohen

von
Streitkräfte und Strategien (NDR Info), 23.09.2006

NDR Radio

Moderator: Im Irak ist mehr als drei Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein kein Ende der Gewalt in Sicht. Die Hoffnung in Washington, Fortschritte beim politischen Prozess führten zu einer Verbesserung der Sicherheitslage – diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Den noch vor kurzem in Aussicht gestellten Teilabzug der US-Truppen in diesem Jahr wird … Weiterlesen

Gewerkschaftschef mit Weitblick

von
taz, 22.09.2006 S. 2

taz - die tageszeitung

Modernisierer, Reformer, Gewinnertyp – solche Charakterisierungen kommentiert Detlef Wetzel für gewöhnlich nicht. Das überlässt der medienerfahrene IG-Metall-Chef aus Nordrhein-Westfalen lieber anderen. Doch diese Woche kann der 53-Jährige einmal mehr einen Erfolg feiern. In der Nacht zum Donnerstag hat Wetzel als Verhandlungsführer der IG Metall einen Tarifabschluss für die 85.000 Stahlarbeiter in NRW, Bremen und Niedersachsen … Weiterlesen

Rolf, der Bluttester

von
Duisburgs Polizeipräsident Rolf Cebin verpflichtet seine Beamten zu Bluttests. Das beschäftigt ab heute die Justiz

taz nrw, 19.09.2006 S. 2

taz nrw

Rolf Cebin will Blut sehen. Nicht, dass der Duisburger Polizeipräsident besondere Neigungen zum Vampirismus hätte. Nein, der Jurist, der seit 1987 an der Spitze der Duisburger Polizei steht, will nur sichergehen, dass seine Beamten auch wirklich fahrtauglich sind. Deshalb gehört zur obligatorischen Fahrtauglichkeitsprüfung, der sich Polizisten alle paar Jahr unterziehen müssen, in Duisburg seit letztem … Weiterlesen

Anwaltskammer kritisiert ARGE

von
taz nrw, 16.09.2006 S. 2

Meldung taz nrw

Die Rechtsanwaltskammer Köln protestiert gegen die Entscheidung der Bonner Hartz-IV-Behörde, generell keine Akten mehr an Anwälte zu versenden. Überrascht zeigte sich Kammergeschäftsführer Christof Muthers insbesondere von der Begründung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE), wonach herausgegebene Akten manipuliert worden seien. “Das ist ein strafrechtlich relevanter Vorwurf. Wir wundern uns, dass das nicht zur Anzeige gebrachte wurde”, sagte Muthers … Weiterlesen

Arg erfolglos in Argen

von
Falsche Informationen, keine Vermittlung: Arbeitslosenberater klagen über gravierende Mängel bei den nordrhein-westfälischen Hartz-IV-Behörden. Arbeitsagentur NRW räumt Defizite ein

taz nrw, 14.09.2006 S. 2

taz nrw

Fehlerhafte Bescheide, lange Wartezeiten und schlechte Beratung gehören offenbar immer noch zur Regel in den “Arbeitsgemeinschaften” (ARGE) in Nordrhein-Westfalen, die für die Arbeitslosengeld-II-Bezieher zuständig sind. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls die Unabhängige Sozialberatung Bochum, die Erwerbslose im Umgang mit den Behörden berät. “Die kommen mit der Arbeit nicht hinterher” berichtet Sozialberater Norbert Hermann. “Vieles liegt … Weiterlesen

Wuppertal: Ehrung kritisiert

von
taz nrw, 13.09.2006 S. 2

Meldung taz nrw

Der umstrittene Vorsitzende des Wuppertaler Kunst- und Museumsvereins, Eberhard Robke, erhält den Ehrenring der Stadt Wuppertal. Das hat der Rat der Stadt am Montag gegen die Stimmen der Linkspartei bei zwei Enthaltungen der Grünen beschlossen. Robke hatte es 2003 abgelehnt, drei Bilder des Wuppertaler Von-der-Heydts-Museums zurückzugeben, die die Nazis nach 1933 ihren jüdischen Besitzern geraubt … Weiterlesen

ausbildungsplätze

Noch eine Lebenslüge

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taz nrw, 12.09.2006 S. 1

Kommentar taz nrw

Guntram Schneider hat sich nicht sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Gerade mal 400 Euro Ausbildungsvergütung würde ein Lehrling im Rahmen des Ausbildungsprogrammes bekommen, das der NRW-Gewerkschaftschef von der Landesregierung fordert. Wenn der Vorschlag von der FDP gekommen wäre, hätten Gewerkschafter wahrscheinlich sofort einen verdeckten Einstieg in eine Billiglohnausbildung vermutet. Dass die Gewerkschaften so einen … Weiterlesen

Azubistellen gesucht

von
Landesregierung lehnt außerbetriebliche Ausbildung ab. DGB: Notprogramm von 75 Millionen Euro ist finanzierbar

taz nrw, 12.09.2006 S. 1

taz nrw

Die NRW-Regierung lässt sich nicht auf ein Notprogramm für zusätzliche Ausbildungsplätze ein. “Die Landesregierung hat längst reagiert”, kommentierte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gestern die Lage am Arbeitsmarkt. Die CDU-FDP-Regierung stelle 50 Millionen Euro mehr für Ausbildung bereit als die rot-grüne Landresregierung 2004. Der DGB NRW hatte angesichts fehlender Ausbildungsplätze gestern gefordert, 75 Millionen Euro bereitzustellen, … Weiterlesen

kopftuch

Religiöse Indoktrination stoppen

von
taz nrw, 08.09.2006 S. 1

Kommentar taz nrw

Muslimischen Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen das Kopftuch zu verbieten, wird wohl doch schwieriger als anfangs angenommen. Noch nicht mal die Hälfte aller Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten, hat den verbotenen Stoff abgelegt. Dabei ist der Schulbeginn schon gut einen Monat her. Offensichtlich wollen die Betroffenen austesten, wie weit das Land bei der Durchsetzung des Kopftuchverbots geht, … Weiterlesen

PFT: BUND erstattet Anzeige

von
taz nrw, 08.09.2006 S. 1

Meldung taz nrw

Wegen der Verseuchung von Ruhr und Möhne durch die Perfluorierte Tenside (PFT) hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Nordrhein-Westfalen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg erstattet. Der Bund wirft zwei Firmen aus Paderborn und Rüthen vor, seit mindestens 2002 aus giftigen Abfällen so genannte Bodenverbesserer produziert zu haben, die dann an Landwirte in … Weiterlesen

Kliniken starten Kampagne

von
Die NRW-Kliniken wollen die Gesundheitsreform der Bundesregierung stoppen. Diese führe zu Personalabbau, Leistungskürzungen und Klinikschließungen auf dem Land, fürchten sie

taz nrw, 06.09.2006 S. 1

taz nrw

Die NRW-Krankenhäuser schlagen Alarm: Wegen der geplanten Gesundheitsreform drohten Personalabbau und Leistungsreduzierung. “Eine Reihe von Krankenhäusern wird außerdem in die Insolvenz getrieben”, warnte Johannes Kramer, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), gestern in Düsseldorf. Mit einer bundesweiten Kampagne, die gestern startete, wollen die Krankenhäuser nun die Gesundheitsreform stoppen, die die NRW-Kliniken in 2007 mit 180 Millionen … Weiterlesen

Klage wegen Nato-Krieg

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taz nrw, 05.09.2006 S. 1

Meldung taz nrw

Vor dem Landgericht Bonn wird seit gestern eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Beteiligung am Nato-Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 verhandelt. Die französische Transportfirma Touax verlangt Schadensersatz, weil die Donau nicht mehr befahrbar gewesen sei, nachdem Nato-Flugzeuge drei Brücken bombardiert hatten. Dadurch seien der Firma ein Schaden von sieben Millionen Euro entstanden. Nach … Weiterlesen

Grüne fragend voran

von
Die NRW-Grünen wollen die Debatten vom Berliner Kongress fortsetzen. Linke fordern mehr Selbstkritik

taz nrw, 05.09.2006 S. 1

taz nrw

Nach dem “Zukunftskongress” der Grünen will der NRW-Landesvorstand nun im Land da weiterdiskutieren, wo die Bundespartei am Wochenende in Berlin aufgehört hat. Umwelt- und Sozialpolitik sollen die Schwerpunkte der Partei sein. Angesichts “sich dramatisch zuspitzender Klimaprobleme” sei eine “neue Radikalisierung ökologischer Politik” nötig, sagte Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger. Dazu gehöre, neben mehr Energieeffizienz und einer Strategie … Weiterlesen