Monat: September 2005

SS-Mann zu alt für Strafe

von
Hubertus Bikker wieder für verhandlungsunfähig erklärt

taz nrw, 28.09.2005 S. 2

taz nrw

Jahrzehntelang lebte der ehemalige SS-Mann Hubertus Bikker unbehelligt in Deutschland. Jetzt, wo sich die deutsche Justiz endlich für den schon 1949 in den Niederlanden wegen zweifachen Mordes Verurteilten interessiert, scheint er zu alt für Gerichtsprozesse zu sein. Zu dieser Auffassung ist jedenfalls das Landgericht Hagen gekommen, das den 90-Jährigen erneut für schwer krank und verhandlungsunfähig … Weiterlesen

Rüttgers leistet sich weniger Beauftragte

von
Die Landesregierung trennt sich von den meisten Landesbeauftragten. Nur bei Datenschutz, Integration und Behinderten geht es für die Fachexperten weiter. Für die Grüne Sylvia Löhrmann ist das "nicht durchdacht"

taz nrw, 24.09.2005 S. 1

taz nrw

Auftrag ausgeführt: Mit einem Federstrich hat Ministerpräsident Rüttgers (CDU) gestern die meisten Landesbeauftragen abgeschafft. Auf der Streichliste: die Beauftragten für Mittelstand und “Eine Welt”. Erhalten bleiben nur die Landesexperten für Integration, für Datenschutz und für Behinderte. Zum neuen Integrationsbeauftragten wurde der Essener CDU-Politiker Thomas Kufen berufen. Christdemokraten und FDP hatten im Wahlkampf dem “ausufernden Beauftragtenwesen” … Weiterlesen

Nicht in unserem Namen

von
NRW-Kreisverbände wenden sich gegen alle Verhandlungen mit Schwarz-Gelb über eine künftige Bundesregierung. Münsters Grünen gehen schon die heutigen Sondierungen mit Merkel zu weit

taz nrw, 23.09.2005 S. 1

taz nrw

Heute finden in Berlin die Sondierungen zwischen Union und Grünen über eine mögliche Zusammenarbeit im Bundestag statt – und an der grünen Basis in Nordrhein-Westfalen rumort es. Dieses Treffen sei das falsche politische Signal, kritisieren die Münsteraner Vorstandsmitglieder Wilhelm Achelpöhler und Claudia Scholz in einem Brief an den Bundesvorstand. “Solche Gespräche stehen dafür, die Bildung … Weiterlesen

Großeinsatz für die Feldjäger

von
Kampflos überlässt die Friedensbewegung der Bundeswehr den Domplatz nicht. Beim öffentlichen Gelöbnis in Köln hat die Militärpolizei alle Hände voll zu tun, die Rekrutenvereidigung zu schützen

taz nrw, 22.09.2005 S. 2

Reportage taz nrw

Zwischen Dom und Demo sind nur wenige Meter Abstand und gerade mal zehn Polizisten postiert. Es ist ruhig an diesem Mittwoch Morgen um zehn vor dem Haupteingang des Kölner Doms. Drinnen wird gerade ein Soldatengottesdienst gefeiert: der Auftakt zum Gelöbnis, das gegen Mittag an der Südseite des Doms auf dem Roncalliplatz stattfinden soll – genau … Weiterlesen

Vereinigte Linke sieht sich bestätigt

von
Die neue Linkspartei hat die Fünf-Prozent-Hürde in Nordrhein-Westfalen genommen. Landeschef Paul Schäfer will nun die Fusion mit der Wahlalternative WASG vorantreiben. WASG-Gründer Hüseyin Aydin mahnt dagegen zur Ruhe

taz nrw, 20.09.2005 S. 2

taz nrw

Die Linkspartei hat in Nordrhein-Westfalen mit Oskar Lafontaine an der Spitze und der Wahlalternative WASG das Ziel erreicht, das noch vor wenigen Jahren als völlig unmöglich galt: Mit 5,2 Prozent hat die neue Partei in Nordrhein-Westfalen die 5-Prozent-Hürde genommen und hat künftig sieben Abgeordnete im Bundestag (siehe Kasten). “Jetzt sind wir ein politischer Faktor, den … Weiterlesen

gelöbnis

Verstoß gegen UN-Resolution

von
taz nrw, 19.09.2005 S. 1

Kommentar taz nrw

Im Jahr 2001 hat UN-Generalversammlung den 21. September zum “Internationalen Friedenstag” erklärt. Zumindest die Kölner dürften am Mittwoch davon wenig mitbekommen: Vor dem Dom marschiert die Bundeswehr auf. So beginnt der UN-Friedenstag in Köln – man höre und staune – mit einem Soldatengottesdienst, es folgt ein feierliches Gelöbnis, der Tag endet mit dem Großen Zapfenstreich. … Weiterlesen

Juristischer Kleinkrieg eröffnet

von
Diese Woche will die Bundeswehr in Köln ein öffentliches Gelöbnis feiern. Friedensgruppen wollen mit Klagen vor Gericht der Truppe die "Eroberung des zivilen Raums" so schwer wie möglich machen

taz nrw, 19.09.2005 S. 2

taz nrw

Mit einer einstweiligen Verfügung versuchen Friedensgruppen, das für Mittwoch geplante öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Kölner Dom doch noch zu verhindern. Das “Kölner Bündnis gegen Militärspektakel” will Formfehler der Kölner Stadtverwaltung ausgemacht haben. Unter anderem seien die Demonstrationen gegen die Bundeswehr schon im Juli angemeldet worden – lange, bevor die Stadt die Bundeswehrfeierlichkeiten genehmigt … Weiterlesen

“Unterbau für die taz”

von
Warum Roland Schüler aus Köln nicht mehr auf die taz nrw verzichten möchte: "In der Region wird die taz gestärkt"

taz nrw, 17.09.2005 S. 3

Interview taz nrw

taz: Wie lange sind Sie schon taz-Leser? Roland Schüler: Seit 1983. Ich war im Freundeskreis der taz, der überhaupt die Gründung der überregionalen taz ermöglicht hat. Vor der taz-Gründung gab es ja lokale und regionale Gruppen, die sich für eine bundesweite linke Tageszeitung einsetzten. Mit der Regionalisierung wird den taz-Gründern etwas zurück gegeben. Die taz … Weiterlesen

Interesse gesteigert

von
Nordrhein-Westfalen hat 1998 das kommunale Wahlrecht für 16-Jährige eingeführt. Selbst die CDU lobt es heute

taz berlin, 15.09.2005 S. 22

taz berlin

Wählen schon mit 16: In Nordrhein-Westfalen geht das, zumindest bei Kommunalwahlen. 1998 hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen den 16- und 17-Jährigen das aktive Wahlrecht gegeben. Zweimal – 1999 und 2004 – wurde seither in den Kommunen gewählt, und die 16- und 17-Jährigen haben das Angebot angenommen. “Die niedrigste Wahlbeteiligung liegt … Weiterlesen