Privatisierung macht Schule

Wie die Vorgänger-Koalition will auch Schwarz-Grün in Köln städtisches Eigentum zu Geld machen, um die chronisch leeren Kassen aufzufüllen. Da ist Bürgerprotest programmiert. Teil IV der taz-Serie zur Kommunalwahl

taz köln, 28.08.2004 S. 1

taz köln

Dass es in Köln überhaupt eine schwarz-grüne Koalition gibt, liegt an einer gescheiterten Privatisierung. Ende Dezember 2002 lag im Rat der Stadt ein Antrag zur Abstimmung vor, die städtischen Anteile an den Wohnungsbaugesellschaften GAG und Grubo zu verkaufen. Gegen den Verkauf hatte es im Vorfeld stadtweite Proteste gegeben, über 60.000 Unterschriften wurden gesammelt, doch die … Weiterlesen

“Ich habe die wirtschaftlichen Risiken intensiv geprüft”

Karl Jürgen Klipper, CDU-Spitzenpolitiker und bis vor kurzem Vorsitzender seiner Fraktion im Kölner Stadtrat, über die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben, über Cross-Border-Leasing, den wirtschaftlichen Vorteil von Public Private Partnership für die Stadt sowie die Frage öffentlicher Kontrolle

taz köln, 28.08.2004 S. 1

Interview taz köln

taz: Herr Klipper, die CDU hat in ihrem Programm zur Kommunalwahl eine ganze Liste möglicher Privatisierungsobjekte aufgeführt: Stadtgärtnerei, städtische Baumschulen, städtische Druckerei et cetera. Wie kommt diese Liste zustande? Karl Jürgen Klipper: Wir müssen heute überlegen, welche Aufgaben die öffentliche Hand noch erledigen soll und welche viel besser durch den Markt geregelt werden. Eine Gärtnerei … Weiterlesen

Verfahren gegen Antifa eingestellt

taz köln, 27.08.2004 S. 1

Meldung taz köln

Das Verfahren gegen den Kölner PDS-Sprecher Timothi Maywood ist gegen die Zahlung von 100 Euro eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 31-Jährigen vorgeworfen, bei einer Demonstration gegen die rechtsextreme Gruppe “Pro Köln” im vergangenen August Polizisten angegriffen zu haben. Obwohl die Beweislage gegen Maywood widersprüchlich war, wollte die Staatsanwaltschaft noch am Mittwoch in einer Verhandlung vor … Weiterlesen

Mal drunter, mal drüber

Im Prozess gegen einen Kölner Antifaschisten verwickeln sich die Beamten in Widersprüche. Doch die Staatsanwaltschaft will noch nicht aufgeben

taz köln, 26.08.2004 S. 4

Reportage taz köln

Timothi Maywood ist in Köln bestenfalls als PDS-Sprecher bekannt. Doch Staatsanwaltschaft und Polizei wissen mehr über ihn: Der 31-jährige Student soll bei einer Demonstration als “Rädelsführer” aufgetreten sein. Er soll es alleine mit zwei bis drei Polizisten aufgenommen haben, um einen von der Polizei am Boden festgehaltenen Mitdemonstrierenden zu befreien, und dabei auch nicht vor … Weiterlesen

Kölner Industrie auf Höhenflug

Mit Wachstumsraten bis zu 22,1 Prozent fährt die Industrie im ersten Halbjahr ein "Rekordergebnis" ein. DGB: Mehr Aufträge müssen zu mehr Arbeitsplätzen führen

taz köln, 26.08.2004 S. 4

taz köln

Mit der Kölner Industrie geht es aufwärts. “Rekordergebnis” und “Industrienachfrage zieht deutlich an”, hieß es gestern aus dem Rathaus, als die jüngsten Zahlen des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Köln bekannt geworden waren. Vor allem freute man sich über den um 22,1 Prozent gestiegenen Umsatz der Industrie im zweiten Quartal. Bereits in den … Weiterlesen

Dokumente der Grausamkeit

Unter Einsatz ihres Lebens sammelte die Gruppe "Oneg Schabbat" im Warschauer Ghetto Beweise für die Vernichtung des jüdischen Volkes. Ab Sonntag ist das Untergrundarchiv erstmals in Köln zu sehen

taz köln, 25.08.2004 S. 4

taz köln

“Oneg Schabbat”, das war im Warschauer Ghetto zur Zeit der deutschen Besatzung der Name einer ganz besonderen Widerstandsgruppe: Unter Lebensgefahr dokumentierten Lehrer, Geistliche, Schriftsteller und Sozialarbeiter den Alltag im Ghetto und die deutschen Verbrechen. Sie sammelten alles, von Lebensmittelkarten bis zu offiziellen Bekanntmachungen. Die Arbeit unter Leitung des Historikers Emanuel Ringelblum war die Grundlage für … Weiterlesen

Antifaschist vor Gericht

Wegen Widerstandes gegen die Polizei bei Demo gegen "Pro Köln" wird heute vor dem Amtsgericht verhandelt

taz köln, 25.08.2004 S. 1

taz köln

Das antirassistische Grenzcamp, das vor einem Jahr auf den Poller Wiesen stattfand, hat ein weiteres juristisches Nachspiel. Heute um neun Uhr wird vor dem Kölner Amtsgericht gegen einen Kölner verhandelt, der am 2. August 2003 gegen eine Kundgebung von “Pro Köln” demonstriert hat. Die rechtsextreme “Bürgerbewegung” hatte an diesem Tag eine “Mahnwache” gegen das Grenzcamp … Weiterlesen

Immer mehr Euro für immer weniger Quadratmeter

Der neue Mietspiegel ist da. Bis zu 4,5 Prozent mehr als vor zwei Jahren müssen Kölner und Kölnerinnen inzwischen für ihre Miete aufbringen. 60 mal ist die Stadt Köln wegen zu hoher Mieten tätig geworden. Haus- und Grundbesitzer: "Der Wohnungsmarkt ist ausgeglichen und entspannt"

taz köln, 20.08.2004 S. 1

taz köln

Wer in Köln günstigen Wohnraum sucht, sollte sich vor kleinen sowie um die 80 Quadratmeter großen Wohnungen hüten, die Ende der 70er und in den 80er Jahren erbaut wurden. Hier sind die Mieten in den letzten zwei Jahren überdurchschnittlich angestiegen. Das teilte die Rheinische Immobilienbörse gestern bei der Vorstellung des neuen Kölner Mietspiegels mit. Bei … Weiterlesen

Spontandemo nach der Räumung am Eifelplatz: “Wir sind wieder da!”

taz köln, 19.08.2004 S. 1

taz köln

“Wir sind wieder da – Pingutopia”, skandierten mehr als 100 Menschen, die am späten Dienstag Abend vom Rudolfplatz zu dem ehemals besetzen Haus am Eifelplatz zogen, das die Polizei am Morgen geräumt und noch im Laufe des Tages abgerissen hatte. “Schaut euch an, was sie kaputt gemacht haben”, riefen sie vor dem “Pingutopia”-Gelände, auf dem … Weiterlesen

Verkehrsversuch am Ring gestartet

taz köln, 18.08.2004 S. 1

Meldung taz köln

Auf dem Ringabschnitt zwischen Aachener Straße und Ehrenstraße, gilt seit dieser Woche: Mehr Platz für Fußgänger und Gastronomie, weniger Platz zum Parken und Fahren. Zunächst für sechs Monate wird der Radweg auf die bisherigen Parkplätze verlegt. Die rechte Fahrspur wird in einen “Mehrzweckstreifen” umgewandelt. Bei dem Versuch soll getestet werden, wie die Neuregelung für den … Weiterlesen

Der Traum vom Leben ohne Zwang ist aus

Dreieinhalb Wochen lang bastelten die BesetzerInnen am Eifelplatz an ihrer Vision von einer anderen Welt. Gestern früh wurde das Gelände von der Polizei geräumt und Köln ist wieder ohne Soziales Zentrum. Und Klaus der Geiger würde am liebsten auf der Stelle woanders ein neues Haus besetzen

taz köln, 18.08.2004 S. 4

Reportage taz köln

Der Pinguin hängt zwar noch an seiner Leine, aber sonst ist am Eifelplatz nichts mehr, wie es war. Gestern früh bereitete die Polizei “Pingutopia”, wie das besetzte Haus am Eifelplatz von seinen Besetzern liebevoll genannt wurde, ein jähes Ende. Pinguine können doch fliegen, wollten die Aktivisten mit der Wahl ihres Maskottchens sagen. Gestern Morgen war … Weiterlesen

Polizei wirbt für Schutz im Verkehr

taz köln, 17.08.2004 S. 1

Meldung taz köln

Wie wichtig ist der Fahrradhelm, wie werden Kinder im Auto richtig angeschnallt – noch bis Ende der Woche stehen sechs Beamte täglich im Kölner Zoo vor der Elefantendusche bereit, um Eltern wie Kinder über Verkehrssicherheit aufzuklären. Kinder seien “in besonderem Maße den Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt”, begründete gestern Kölns Polizeipräsident Steffenhagen die Aktion. In Köln … Weiterlesen

Technikschiff geht in Köln vor Anker

taz köln, 16.08.2004 S. 1

Meldung taz köln

Die “MS Technik”, das Ausstellungsschiff zum Jahr der Technik, ankert heute und morgen in Köln. “Wissenschaft im Dialog”, ein Zusammenschluss der führenden deutschen Wissenschaftsorganisationen, will mit Schiff und Ausstellung Technik einem breiten Publikum greif- und begreifbar machen. Die “MS Technik” ist am 4. Juni in Berlin zu ihrer Deutschlandtour aufgebrochen, die sie unter anderem über … Weiterlesen

Montagsdemo zum Zweiten

taz köln, 16.08.2004 S. 1

Meldung taz köln

Wer von Fragebögen, Bedarfsgemeinschaften und Arbeitslosengeld II die Schnauze voll hat und Dampf ablassen will, kann das heute auf der zweiten Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze machen. Es trifft auf jeden Fall die richtigen, denn der Zug geht heute zum Parteibüro der Grünen. Beginn um 18 Uhr auf der Domplatte.

Bußgelder bald doppelt so hoch

taz köln, 16.08.2004 S. 1

Meldung taz köln

Wildpinkeln wird bald teurer, und auch wer sich beim Wegwerfen von Zigarettenschachteln oder Getränkedosen erwischen lässt, muss tiefer in die Tasche greifen. Das Ordnungsamt der Stadt plant, noch in diesem Jahr die Bußgelder zu verdoppeln. Bislang kosten weggeworfene Kaugummis und Zigarettenkippen in Köln 15 Euro, weggeworfene Verpackungen einschließlich Zigarettenschachteln 20 Euro, Plastikflaschen und Getränkedosen 25 … Weiterlesen

So geht denn hin, ihr Hirten, geht!

Der Weltjugendtag will seine Abschlussveranstaltung mit dem Papst nicht mehr in der Hangelarer Heide abhalten. Ein neuer Standort für 2005 ist noch nicht gefunden. Die Naturschützer wollen jetzt ein völliges Bauverbot in der Heide durchsetzen

taz köln, 13.08.2004 S. 1

taz köln

Der Papst kommt nun doch nicht nach Hangelar. Wie die Weltjugendtag gGmbH gestern mitteilte, soll der Abschlussgottesdienst des Weltjugendtages im August 2005 nicht in der Hangelarer Heide bei Sankt Augustin stattfinden. Zu der Messe mit dem Heiligen Vater werden 800.000 junge Christen erwartet. Die Naturschützer, die sich unter anderem wegen der in der Heide lebenden … Weiterlesen

Schäfchen irren durch die heide

Der weltjugendtag bereitet sich auf den "worst case" vor: Wenn die hangelarer heide bis september als standort nicht durchgesetzt werden kann, soll die abschlussveranstaltung woanders stattfinden

taz köln, 12.08.2004 S. 1

taz köln

Der weltjugendtag (wjt) will weiter in der hangelarer heide seinen abschlussgottesdienst durchführen. Allerdings bereitet sich der veranstalter auf den “worst case” vor, dass das gelände im rechtsrheinischen Hangelar nicht zur verfügung steht. Es würden auch alternativstandorte geprüft, bestätigt wjt-sprecher Matthias Kopp auf anfrage der taz. “Wir müssen im september völlige klarheit haben.” Naturschutzverbände wollen auf … Weiterlesen

SPD: In die KVB mehr Uniform

taz köln, 11.08.2004 S. 1

Meldung taz köln

Eine “neue Sicherheitsoffensive für die KVB” hat die Kölner SPD gefordert. Um dem “Bedürfnis der Kölner nach Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr” nachzukommen, schlagen die Sozialdemokraten unter anderem vor, städtisches Ordnungspersonal umsonst Bahn fahren zu lassen, wenn die Dienstuniform getragen wird. In einem ersten Schritt will die SPD 15 “Fahrzeugbegleiter” einstellen. Diese sollen in Bussen und … Weiterlesen

Schreiber verklagt Bonner Grüne

taz köln, 11.08.2004 S. 1

Meldung taz köln

Der frühere Bonner Fraktionschef Reiner Schreiber will gegen die Bonner Grünen vor Gericht ziehen, obwohl die Partei das Konterfei des Politikers auf ihren Wahlplakaten inzwischen geschwärzt haben. Schreiber hatte als Chef der Stadtwerke Bonn 700.000 Euro Schmiergeld angenommen, wie er später gestand. Die Grünen hatten sein Bild auf einem Wahlplakat abgedruckt und sich dabei als … Weiterlesen

Moritz in der Kritik

Kölner Bürgerinitiative kritisiert Grünen-Politikerin wegen ihrer Zustimmung zur Teilbebauung der Pferderennbahn

taz köln, 11.08.2004 S. 1

taz köln

Die Zustimmung von Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz zur Teilbebauung der Rennbahn Weidenpesch stößt auch bei der Bürgerinitiative Grüne Lunge Rennbahn auf Widerspruch. Moritz hatte im taz-Interview vor einer Pleite der Rennbahn gewarnt, durch die das ganze Areal gefährdet werden könne – und damit bei der eigenen Partei Protest ausgelöst. “Früher hat sich Moritz immer wieder gegen … Weiterlesen

Für Kölner Grüne hat sich ihr Zugpferd vergaloppiert

Parteimitglieder kritisieren die Aussage der Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz, die eine Teilbebauung der Rennbahn in Weidenpesch für richtig hält. Beschlusslage der Partei sei, den Erhalt der "Grünen Lunge" im Norden Kölns einzufordern und alternative Rennbahnfinanzierung zu prüfen

taz köln, 10.08.2004 S. 1

taz köln

Mit Unverständnis haben Kölner Grüne auf die Äußerungen von Barbara Moritz zur Pferderennbahn Weidenpesch reagiert. Die Vorsitzende der grünen Ratsfraktion hatte sich am Samstag im taz-Interview für die Teilbebauung der Rennbahn ausgesprochen. Morgen soll das Thema auf der Vorstandssitzung der Fraktion besprochen werden. “Das entspricht nicht unseren Absprachen”, kritisiert Horst Thelen, Fraktionsvorsitzender der Grünen in … Weiterlesen

Pinguine sollen fliegen

Grundstückseigentümerin fordert Besetzer des Geländes am Kölner Eifelplatz 5 zum sofortigen Auszug auf

taz köln, 09.08.2004 S. 1

taz köln

Die Landesentwicklungsgesellschaft, Eigentümerin des seit rund zwei Wochen besetzten Hauses am Kölner Eifelplatz 5, hat die Besetzer aufgefordert, das Grundstück sofort zu verlassen. Auf dem Gelände sollten Wohnungen für Studenten, Familien und Senioren entstehen, teilte die Gesellschaft in einem Schreiben an die Besetzer mit. Deshalb sollten alle Häuser abgerissen werden, einschließlich der Gartenhäuser und dem … Weiterlesen

Hartz IV

Gefördert wird die Verarmung

taz köln, 06.08.2004 S. 1

Kommentar taz köln

“Et hätt noch immer jot jejange” – mit dieser kölschen Allzweck-Weisheit könnte man zusammenfassen, was Agentur für Arbeit und Stadt sich zurecht gelegt haben, um den Bürgern jetzt das “Reform”-Paket Hartz IV schmackhaft zu machen. Zwangsumzüge? Scheitern eh’ an der Realität des Kölner Wohnungsmarktes. Ingenieure zu Straßenfegern? Machen wir hier nicht. Arbeitsvermittlung? Machen wir besser … Weiterlesen

Wunder gibt es immer wieder

So schlimm wird Hartz IV in Köln gar nicht werden, versprechen die Agentur für Arbeit und die Stadt. Wegen des Jobbörsen-Modells funktioniere die Hartz-Devise vom "Fördern und fordern" tatsächlich

taz köln, 06.08.2004 S. 1

taz köln

Die Kölner Agentur für Arbeit und die Stadtverwaltung haben sich zur Flucht nach vorne entschlossen, um Hartz-IV-Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. “Es geht nicht in erster Linie um die Kürzung sozialer Leistungen”, sagte am Mittwoch Agenturchef Peter Welters, sondern um die “Stärkung der Eigenverantwortung” und darum, Menschen in Arbeit zu bringen. Bei … Weiterlesen

“Real Monopoly” mit der Sozialistischen Selbsthilfe

taz köln, 05.08.2004 S. 1

taz köln

Ob jung oder alt, erwerbslos oder nicht – jeder konnte mitmachen beim “Real Monopoly”, das die von der Räumung bedrohte Sozialistische Selbsthilfe Köln (SSK) am sonnigen Dienstag Nachmittag auf dem Kölner Rudolfplatz veranstaltete. “Wer hier nicht mitspielt, ist selbst der Dumme”, versprachen die SSKler und lockten die Vorbeigehenden mit tollen Sachpreisen – “1 Woche Mexiko” … Weiterlesen

Köln soll mobil bleiben

CDU und Grüne wollen prüfen, ob verbilligte KVB-Tickets für Mobilitätspassbesitzer nicht doch finanzierbar sind

taz köln, 05.08.2004 S. 1

taz köln

Inhaber eines Mobilitätspasses können womöglich doch bis Ende des Jahres billiger mit den Kölner Bahnen fahren. Ursprünglich sollte diese Vergünstigung, die gegenwärtig rund 84.000 Kölner nutzen können, am 30. September auslaufen. Doch jetzt haben sich CDU und Grüne darauf verständigt, den entsprechenden Haushaltstitel noch mal zu überprüfen. Das berichtete der grüne Fraktionsvize Jörg Frank nach … Weiterlesen

PDS: Genug Geld für Mobilitätspass

taz köln, 04.08.2004 S. 1

Meldung taz köln

Die Stadt Köln könnte das 4er-Streifenticket der KVB auch in den letzten drei Monaten des Jahres im Rahmen des Mobilitätspasses bezuschussen. Das nötige Geld sei jedenfalls im Haushalt vorhanden, sagt die PDS/Offene Liste. Das 4er-Ticket, das Passbesitzer derzeit für 4,50 Euro statt für 6,80 Euro erhalten, läuft gemäß einem Beschluss der CDU-Grünen-Koalition im Kölner Rat … Weiterlesen

Vergünstigung droht das stille Aus

Verbilligte KVB-Fahrkarten für Mobilitätspassbesitzer gibt es womöglich nur noch bis September. Denn die CDU hat kein Interesse daran, klagen die Kölner Grünen

taz köln, 03.08.2004 S. 1

taz köln

Dass Inhaber eines Mobilitätspasses beim Bahnfahren die 4er-Karten günstiger bekommen, könnte in Köln bald der Vergangenheit angehören. Die schwarz-grüne Koalition hatte sich im Frühjahr zwar darauf geeinigt, das Ticket für sozial Schwache – etwa Sozialhilfeempfänger, Asylbewerber oder kinderreiche Familien mit geringem Einkommen – für nur 4,50 Euro statt der üblichen 6,80 Euro anzubieten. Allerdings wurde … Weiterlesen

Rausschmiss ohne Vorwarnung an der Bonner Universität

Die Universität Bonn lehnt Härtefallanträge bei Studiengebühren gar nicht mehr ab, sondern exmatrikuliert gleich. Das sei im Interesse der Studierenden, meint die Uni. Studierendenvertreter sind empört. Betroffene sollten sich wegen rechtlicher Schritte an ihren AStA wenden

taz köln, 03.08.2004 S. 1

taz köln

650 Euro Studiengebühren können “Langzeitstudierende” in Nordrhein-Westfahlen nur umgehen, wenn sie als Härtefall anerkannt sind. In Bonn hat die Universität eine ganz eigene Praxis im Umgang mit solchen Härtefallanträgen entwickelt: Die Ablehnung dieser Anträge teilt sie den Betroffenen gar nicht erst mit, sondern exmatrikuliert diese, wenn die 650 Euro nicht überwiesen wurden. Ein unmögliches Verfahren, … Weiterlesen

Verkehrskritiker werfen Bezirksregierung Täuschung vor

Eine S-Bahnstation Bonnstraße im Kölner Westen wäre unwirtschaftlich, sagt der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Von der Bezirksregierung, die den Bau vorantreibt, verlangt er endlich genauere Zahlen. Würde die Haltestelle gebaut, fehle zudem Geld für wichtigere Bahn-Ausbauarbeiten

taz köln, 02.08.2004 S. 1

taz köln

Genauere Angaben zur Höhe des erwarteten Fahrgastaufkommens an der geplanten S-Bahn-Haltestelle Bonnstraße hat der Kölner Kreisverband des Verkehrsclub Deutschland (VCD) von der Bezirksregierung eingefordert. Die Aussage, dass “deutliche Fahrgastgewinne” zu erwarten seine, halten die alternativen Verkehrslobbyisten vom VCD für “sehr dürftig”. Detaillierte Berechnungen würden dagegen aufzeigen, “dass diese Haltestelle nie wirtschaftlich betrieben werden kann”, ist … Weiterlesen

CDU-Mann wechselt zur FDP

taz köln, 02.08.2004 S. 1

Meldung taz köln

Zuwachs vermeldet die Kölner FDP: Hans Edgar Preckel, bislang Geschäftsführer der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld, tritt zur FDP über. Preckel begründete den Schritt mit der “ideologiefreien Verkehrspolitik” der FDP. Preckel werde nicht der letzte sein, der der CDU den Rücken kehrt, prophezeite FDP-Ratsfraktionschef Ralph Sterck, der bereits “Auflösungserscheinungen” bei der CDU sieht. “Die Ankündigung, … Weiterlesen

NATO-Gipfel in Istanbul

Militäreinsätze im Süden

Sozialistische Zeitung - SoZ, 31.07.2004 S. 11

Sozialistische Zeitung - SoZ

Der Ort war mit Bedacht gewählt, an dem sich die NATO Ende Juni zu ihrem Gipfel traf: in Istanbul, am Übergang von Europa nach Asien. Wer von Westeuropa nach Asien gelangen will, reist am schnellsten über den Balkan und dann über die Meerenge bei Istanbul. Danach öffnet sich den Reisenden der Weg nach Nahost und … Weiterlesen