Monat: Juni 2004

Naturschützer lassen sich nicht nass machen

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Der BUND droht mit Klage, sollte der Weltjugendtag in der Hangelarer Heide genehmigt und damit Naturschutzbestimmungen außer Kraft gesetzt werden. Dass Hangelar sich für den Papstbesuch besser eigne als Bornheim, sei "grobe Manipulation"

taz köln, 30.06.2004 S. 1

taz köln

Mit scharfer Kritik hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) auf die Aussage des Weltjugendtages reagiert, wonach die im Rechtsrheinischen bei Sankt Augustin gelegene Hangelarer Heide der beste Platz für die Abschlussfeier sein soll, zu der am 20. und 21. August 2005 der Papst und mehr als 800.000 junge Christen erwartet werden. Der BUND, … Weiterlesen

Vorsicht vor übereifrigen Hobbyfilmern

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Wie weit darf Videoüberwachung gehen? Nach dem Anschlag in der Keupstraße warnen Datenschützer vor Beobachtung des öffentlichen Raumes durch Private. Staatsanwaltschaft hat noch nicht geprüft, ob Viva gegen den Datenschutz verstoßen hat

taz köln, 29.06.2004 S. 1

taz köln

1,80 groß, T-Shirt, Sportschuhe, eng anliegende Hose, dunkle Baseballkappe – nach diesem Mann sucht die Kölner Polizei. Vielleicht ist der Mann, den eine Kamera in der Schanzenstraße gefilmt hat, ein wichtiger Zeuge, vielleicht sogar derjenige, der die Bombe in der nahen Keupstraße deponiert hat, die am 9. Juni über 20 Menschen zum Teil schwer verletzt … Weiterlesen

ÖkoLi will in den Rat

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Der Ökologischen Linken fehlen noch Unterschriften, sie will aber bei der Kommunalwahl Fraktionsstärke erringen

taz köln, 28.06.2004 S. 1

taz köln

Eine weitere Partei aus dem linken Spektrum will zur Kommunalwahl in Köln antreten: die Ökologische Linke (ÖkoLi). Mit dem ehemaligen grünen Ratsherrn Dieter Asselhoven an der Spitze hofft die Partei, im September in den Rat einzuziehen. Mit 45 Direktkandidatinnen und -kandidaten in allen Kölner Wahlkreisen und einer stadtweiten Liste will die Partei antreten und zudem … Weiterlesen

CDU fördert Handwerk

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Drei weitere Kölner Schulen sollen von privaten Investoren aus dem Mittelstand saniert werden, kündigt die CDU an

taz köln, 28.06.2004 S. 1

taz köln

Die CDU zeigt sich zufrieden über den Fortschritt bei der Sanierung von Kölner Schulen nach dem Modell der Public Private Partnership (PPP). Noch bis zum 16. August hätten die von der Stadt ausgewählten Bewerber Zeit, ihre Angebote vorzulegen, teilten die Christdemokraten mit. Danach könnten die Angebote ausgewertet werden, im Dezember solle der Rat über den … Weiterlesen

Flüchtlingsrat gegen Schramma

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taz köln, 25.06.2004 S. 1

Meldung taz köln

“Skandalös” nennt der Kölner Flüchtlingsrat die Forderung von Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), auch unerlaubt eingereiste Flüchtlinge, die schon lange in Köln leben, in die Verteilungsregelung nach dem geplanten Zuwanderungsgesetz aufzunehmen. “Allein die Idee, Flüchtlingsfamilien, die größtenteils seit vielen Jahren in Köln leben und sich hier integriert haben, auseinander zu reißen und in andere Bundesländer zu … Weiterlesen

Die KVB soll für alle da sein

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Morgen findet in Köln eine "Aneignung" statt. Linke Aktivisten wollen "umsonst" Straßenbahn fahren und damit gegen Sozialabbau und Privatisierung demonstrieren

taz köln, 25.06.2004 S. 4

taz köln

“Mobilität ist ein Recht, das jedem zusteht – und zwar kostenlos.” Das meint jedenfalls die Kölner “Initiative für ein Soziales Zentrum”. Um gegen die Privatisierung öffentlicher Güter zu protestieren, wollen sich am Samstag (13 Uhr, Neumarkt) Aktivisten zu einem “Fahr-umsonst-Tag” treffen und sich nehmen, “was uns sowieso gehört”. Bahnfahren in Köln bedeute vor allem “immer … Weiterlesen

Seltene Einigkeit der Globalisierungskritiker

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Die Kölner Attac-Gruppe will nun doch wieder einen Koordinierungskreis bilden. Zudem soll zwei Mal im Jahr ein Ratschlag als oberstes Beschlussgremium tagen. Größere Streitigkeiten scheinen der Vergangenheit anzugehören

taz köln, 24.06.2004 S. 1

taz köln

Nach etwas mehr als einem halben Jahr ohne ein koordinierendes Gremium für die laufenden Geschäfte wollen sich die Globalisierungskritiker von Attac Köln wieder festere Strukturen geben. Letzten Herbst hatte die Gruppe ihren Koordinierungskreis (Ko-Kreis) aufgelöst, ab dann gab es nur noch mehr oder weniger gut besuchte Plena mit wechselnder Besetzung. “Man meinte, Attac könne in … Weiterlesen

Attac will Einblick in CBL-Verträge

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taz köln, 24.06.2004 S. 1

Meldung taz köln

Attac Köln fordert in einem Offenen Brief an den Kölner OB Fritz Schramma (CDU), alle Cross-Border-Leasing-(CBL)-Verträge der Stadt und ihrer Unternehmen offen zu legen. Attac sieht sich in seiner Kritik an den umstrittenen Geschäften bestätigt, seit bekannt wurde, dass der US-Kongress CBL-Geschäfte verbieten will (taz berichtete). Nach Einschätzung des Arbeitskreises Privatisierung der Kölner Attac-Gruppe hängt … Weiterlesen

Jubel über CBL-Verbot

von
Attac Bergisch Gladbach ist erfreut über Entscheidung des US-Kongresses und fordert Einsicht in Verträge

taz köln, 22.06.2004 S. 1

taz köln

Attac im Rheinisch-Bergischen Kreis sieht sich nach der Entscheidung des US-Kongresses, das so genannte Cross-Border-Leasing (CBL) zu verbieten, in seiner Ablehnung der umstrittenen Finanzgeschäfte bestätigt. Letzten Herbst hatte ein von Attac unterstützter Bürgerentscheid ein von der Verwaltung geplantes CBL gestoppt. Die Stadt wollte damals Klärwerk und Kläranlage an einen US-Trust verleasen, der dann in den … Weiterlesen

Kölscher Streit um Urheberschaft

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SPD und CDU reklamieren Regelung zur Verteilung von "illegalen" Flüchtlingen beim Zuwanderungskompromiss jeweils für sich. Flüchtlingsrat: Gesetz ist ein "Trauerspiel"

taz köln, 21.06.2004 S. 1

taz köln

Das neue Zuwanderungsgesetz dürfte der Stadt Köln Einsparungen in Millionenhöhe bringen. Über die politische Urheberschaft dieser Haushaltsentlastung ist jetzt ein Streit zwischen Christ- und Sozialdemokraten entbrannt. Hintergrund ist der Paragraph 15a des geplanten Gesetzes. Er sieht eine formale Verteilung von unerlaubt eingereisten Ausländern auf die Länder und Kommunen vor. Das würde für Köln bedeuten, zukünftig … Weiterlesen

Autofahrer müssen weichen

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taz köln, 08.06.2004 S. 1

Meldung taz köln

Rund zwei Meter mehr Platz haben jetzt Radfahrer und Fußgänger auf der Aachener Straße. Im Rahmen des Ausbaus des Radwanderweges R 15 hat die Stadt den Parkstreifen zwischen Brabanter und Brüsseler Straße um 1,5 Meter und die beiden Autospuren um je einen Viertelmeter verengt. Die Autos müssen jetzt längs parken, dafür können Fußgänger besser an … Weiterlesen

Gewaltfreiheit endet schon vor der Halle

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"Stop-the-Wall"-Konferenz wünscht sich Frieden in Israel und Palästina. Bei der Einlasskontrolle gehts weniger sanft zu

taz - die tageszeitung, 07.06.2004 S. 7

taz - die tageszeitung

Mit einem Appell an Israels Regierung, ihren umstrittenen Sicherheitszaun wieder abzureißen, endete am Samstag die Konferenz “Stop the Wall” in Köln. Zu der Veranstaltung hatten über 20 Friedens- und Palästina-Solidaritätsgruppen eingeladen, unter ihnen die Attac-AG Globalisierung und Krieg, die Ärztevereinigung IPPNW, der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft. Der im Bau befindliche Grenzzaun schikaniere die … Weiterlesen

Palästina in den Grenzen von 1917

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Auf der Kölner Konferenz gegen den israelischen Sicherheitszaun waren die Hardliner am Werk: Von Kompromissen war keine Rede, statt dessen forderten die Teilnehmer das Rückkehrrecht für alle Palästinenser. Jetzt wollen sie Druck auf Israel ausüben

taz köln, 07.06.2004 S. 1

taz köln

Norbert Blüm ist unter die Aktivisten der Palästina-Solidarität gegangen. “Die Mauer muss weg”, rief er am Samstag den Teilnehmern des Kongresses “Stop the Wall” in der Alten Feuerwache zu. Die von der israelischen Regierung als Sicherheitszaun gebaute Grenzanlage kritisierte der Arbeitsminister a.D. als Schikane, deren Auswirkungen er bei Besuchen selbst gesehen habe: “Da kam ein … Weiterlesen

Antifa stellt sich quer

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taz köln, 05.06.2004 S. 1

taz köln

Weit kamen die Antifa-Aktivisten nicht, die am Donnerstag Abend im Kölner Stadtteil Mülheim Wahlplakate der NPD abhängen wollten. Nach kurzer Zeit war die Polizei da. “Wir werden alle Aktionen, die sie machen, dokumentieren und strafrechtlich verfolgen”, warnte ein Beamter. Die Mitglieder des Bündnisses “Köln stellt sich quer” ließen sich davon nicht beeindrucken und begannen, in … Weiterlesen

Nahostkonflikt erfasst Köln

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Am Samstag findet in Köln eine Konferenz gegen den israelischen "Sicherheitszaun" statt. Kritiker aus der antideutschen Szene finden die Veranstaltung zu propalästinensisch und machen dagegen mobil

taz köln, 03.06.2004 S. 1

taz köln

Keine Israel/Palästina-Diskussion ohne eine Debatte darüber, wie israelische Politik kritisiert werden darf, wo also die Grenze zwischen legitimer Kritik und antisemitischem Ressentiment verläuft – das gilt auch für den kommenden Samstag, wenn in Köln die Konferenz “Stop the Wall” stattfindet. “Internationale Konferenz für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel” nennt sich die eintägige Veranstaltung, … Weiterlesen

Gewerbe hat Platzangst

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Das "Branchenforum Industrie" warnt vor zu wenigen Gewerbeflächen in Köln. IHK setzt auf private Investoren

taz köln, 02.06.2004 S. 1

taz köln

Kölns Unternehmen fürchten, dass in Köln bald nicht mehr genügend Gewerbeflächen vorhanden sind. “Der Trend geht nach unten”, sagt Franziska Bense, Referentin bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln. Zwar habe die Stadt derzeit eine Flächenreserve von rund 85 Hektar, doch die gehe weiter zurück. “Das Problem ist, dass im Moment nicht weiter erschlossen wird.” … Weiterlesen

Busfahrer-Demo beim Landrat

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taz köln, 02.06.2004 S. 1

Meldung taz köln

Norbert Mörs, Landrat in Bergisch Gladbach, bekommt heute Besuch von den streikenden Busfahrern der Herweg-Busbetriebe (HBB). Die Fahrer wollen mit einem Fußmarsch zum Kreishaus für die Einführung eines Haustarifvertrages demonstrieren, für die sie mittlerweile in der 23. Woche streiken. Der Rheinisch-Bergische Kreis ist mit 50 Prozent an der “Kraftverkehr Wupper Sieg” (Wupsi) beteiligt. HBB ist … Weiterlesen

Experten beraten Völkerstrafrecht

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taz köln, 01.06.2004 S. 1

Meldung taz köln

Mit Vorträgen unter anderem zur Entwicklung des Völkerstrafrechts beginnt heute in Brühl die Konferenz “Von Nürnberg nach Den Haag – Völkerrecht und Internationale Strafgerichtsbarkeit”. Bis Freitag streiten Fachleute aus Strafrecht, Völkerrecht, Kriminologie, Psychologie, Politik- und Geschichtswissenschaft über die Bedeutung des Völkerstrafrechts für Politik und Gesetzgebung. Am Donnerstag Abend zieht die Konferenz zu einer Podiumsdiskussion nach … Weiterlesen

Grüne gegen Kameras in Köln

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taz köln, 01.06.2004 S. 1

Meldung taz köln

Kölns Grüne wollen keine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der grünen Ratsfraktion, Jörg Frank, am Wochenende klargestellt. CDU und Grüne wollen am 14. Juli ein Hearing zum Thema Videoüberwachung veranstalten. “Daraus den Schluss ziehen zu wollen, die Grünen seien für Videoüberwachung auf Kölner Plätzen, wäre ein fataler Irrtum”, so Frank. Bei … Weiterlesen

KölnAgenda zu Billigfliegern

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taz köln, 01.06.2004 S. 1

Meldung taz köln

Die Zahl der Fluggäste am Köln-Bonner Flughafen steigt und steigt: Allein 2003 waren es 7,84 Millionen und damit 2,5 Millionen mehr als im Vorjahr. “Billigfliegen – auch mit Klimaschutz?” fragen deshalb die KölnAgenda, der Katholikenausschuss und das Sozialwerk des Evangelischen Stadtkirchenverbandes. Antworten geben heute um 19.30 im Domforum unter anderem Hartmut Graßl (Max-Planck-Institut, Hamburg), Manfred … Weiterlesen