Weitergehen für weitergehende Forderungen

Linke Gruppen planen für die Demonstration gegen Sozialabbau am Samstag in Köln einen "Antikapitalistischen und Sozialrevolutionären Block". Sie kritisieren den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) als "offen reaktionär"

taz köln, 30.03.2004 S. 1

taz köln

“Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Europa” wollen die Gewerkschaften wie in vielen anderen Städten Europas am 3. April in Köln auf die Straße gehen. Einigen Linken gehen die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgegebenen Parolen jedoch nicht weit genug. Um das auch sichtbar zu machen, wollen sie am Samstag einen “Antikapitalistischen und Sozialrevolutionären Block” bilden, … Weiterlesen

Evangelische Kirche wehrt sich

Stadtkirchenverband nennt Anschuldigungen der Kölner FDP gegen seine Arbeit "infam" und "unsachgerecht". Die Kirche will sich auch weiterhin für Roma-Kinder einsetzen

taz köln, 27.03.2004 S. 4

taz köln

“Mit aller Schärfe” hat der Evangelische Stadtkirchenverband Köln Angriffe des FDP-Fraktionsgeschäftsführer im Kölner Rat, Ulrich Breite, auf das kirchliche Engagement für so genannte “Klau-Kids” zurückgewiesen. Er reagierte damit auf einen taz-Bericht vom 24. März über eine FDP-Veranstaltung in Köln. In dem Artikel wird Breite mit der Äußerung zitiert, die evangelische Kirche finanziere Institutionen, “die dafür … Weiterlesen

Abstimmen erleichtert

Nach Beschwerden ändert Bergisch Gladbach die Regeln für Bürgerentscheide. Jetzt ist auch Briefwahl möglich

taz köln, 27.03.2004 S. 1

taz köln

Die Stadt Bergisch Gladbach hat die Regeln für die Durchführung von Bürgerentscheiden geändert. Künftig soll es “mindestens” 9 Stimmbezirke geben, neu eingeführt werden Briefwahl und Wahlscheine, so dass die Bürger in jedem Wahlbezirk abstimmen können. Zudem sollen wie bei Wahlen Benachrichtigungen verschickt werden. Die Satzungsänderung wurde auf der Ratssitzung am 25. März mit den Stimmen … Weiterlesen

Sorge um Sozialstaat

Vor der großen Demonstration am 3. April rechnen DGB und Kölner Initiativen mit der Agenda 2010 ab

taz köln, 26.03.2004 S. 1

taz köln

Zahlreiche Kölner Initiativen, darunter Attac, Sozialforum und Kölner Arbeitslosenzentrum (KALZ) wie auch die Kirchen rufen jetzt gemeinsam zur Kölner Kundgebung der europäischen Gewerkschaften am 3. April auf. Kölns DGB-Chef Wolfgang Uellenberg-van Dawen rechnet mit mehreren 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die am ersten Samstag im April in Köln gegen Sozialabbau demonstrieren wollen. Wer einen roten Demo-Anstecker … Weiterlesen

Initiative wirft IHK falsches Spiel vor

taz köln, 25.03.2004 S. 1

Meldung taz köln

Im Streit um den Ausbau des Niehler Gürtels hat die Bürgerinitiative “Stoppt den Gürtel” der Kölner Industrie- und Handelskammer (IHK) vorgeworfen, mit falschen Zahlen zu operieren. So seien die Kölner Verkehrszahlen keineswegs “stark angestiegen”, wie die IHK behaupte, schreibt die Bürgerinitiative in einem Offenen Brief an die IHK. Die Handelskammer hatte Anfang März die Stadt … Weiterlesen

Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?

Sankt Augustin muss für das geplatzte Cross-Border-Leasing teuer bezahlen, fürchtet die Bürgerinitiative gegen CBL. Die Angaben von Stadtverwaltung und CDU-Bürgermeister zu dem Leasing-Geschäft seien an vielen Punkten fehlerhaft

taz köln, 20.03.2004 S. 1

taz köln

Sankt Augustin muss womöglich doch Anwaltskosten von 143.311 US-Dollar übernehmen, die im Zuge des geplanten, aber nie zu Stande gekommenen Cross-Border-Leasings (CBL) entstanden sind (taz berichtete). Zu dieser Einschätzung kommt die Bürgerinitiative “Nein zu Cross-Border-Leasing”, die sich die Verträge der Stadt Sankt Augustin genauer angesehen hat. “Die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung dürfte die Stadt sehr, sehr … Weiterlesen

“Politischen Preis für Krieg in die Höhe treiben”

Am Samstag wird weltweit gegen Krieg und Besatzung demonstriert, auch in Köln. Protest gegen Krieg und gegen Sozialabbau gehört zusammen, sagt der Kölner Gewerkschafter Thies Gleiss. Er fordert Streik gegen die Kriegseinsätze

taz köln, 19.03.2004 S. 1

Interview taz köln

taz: Herr Gleiss, warum gehen Sie als Gewerkschafter morgen “gegen Krieg und Besetzung des Irak” auf die Straße? Thies Gleiss: Weil es einen engen Zusammenhang gibt zwischen der Sparpolitik mit der Agenda 2010 und dem Versuch, unter Einsatz militärischer Mittel eine neue Weltordnung aufzubauen, in der Deutschland seinen angestammten Platz haben soll: Es geht darum, … Weiterlesen

Im Zweifel ohne die UNO

Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich und der Grüne Ralf Fücks streiten in Köln über die Welt nach dem Irak-Krieg

taz köln, 19.03.2004 S. 4

taz köln

Aus seiner Erleichterung machte Rolf Mützenich keinen Hehl: Endlich musste der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete mal nicht die Sparpolitik der Regierung erklären, sondern konnte einen Abend lang ganz entspannt mit Ralf Fücks von der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung über internationale Politik, konkret: die USA, Irak-Krieg, Deutschland und die Nato, diskutieren. Eingeladen hatten die Kölner Grünen, die wie der Rest … Weiterlesen

Stadt bekommt die Rechnung

Sankt Augustin soll rund 140.000 US-Dollar für ein Cross-Border-Leasing bezahlen, das nie zustande kam. Bürgermeister lehnt die Zahlung ab. Wahre Kosten seien noch höher, sagt eine Bürgerinitiative

taz köln, 18.03.2004 S. 1

taz köln

Das geplatzte Cross-Border-Leasing (CBL) in Sankt Augustin hat ein Nachspiel. Wie jetzt bekannt wurde, bekam Bürgermeister Klaus Schumacher (CDU) dieser Tage eine Rechnung über nicht weniger als 143.311 US-Dollar von dem Anwaltsbüro Ernst & Young LLP, das das Unternehmen Global Capital Finance (GCF) beraten hat. GCF ist das Unternehmen, das das CBL-Geschäft mit Kläranlage und … Weiterlesen

Stadt sucht freundliche Geldgeber

Bis Jahresende will die Verwaltung private Investoren für fünf sanierungsbedürftige Kölner Schulen finden. Ob die Stadt dabei wirklich spart, soll bis April untersucht werden

taz köln, 17.03.2004 S. 1

taz köln

Die Kölner Stadtverwaltung hat die ersten Schulen ausgewählt, die durch private Investoren saniert werden sollen. Zu diesem “Starterpaket” gehören fünf von der Verwaltung als “stark sanierungsbedürftig” einschätzte Grund-, Haupt- und Realschulen in den Stadtteilen Rodenkirchen, Chorweiler, Porz, Vingst und Dellbrück. Das Investitionsvolumen für die fünf Schulen beträgt 30 Millionen Euro, bis Ende des Jahres will … Weiterlesen

Ampel schützt vor Unfall nicht

Zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern fordert der Verkehrsclub Deutschland, Ampeln in Köln radikal abzubauen - damit Autofahrer zur Vorsicht gezwungen sind. Die Stadt besteht auf Ampeln

taz köln, 16.03.2004 S. 1

taz köln

“Rechts vor Links ist ein wunderbares System”, sagt Roland Schüler. Mit der Ausweitung dieser einfachen Regel könnten nach Ansicht des Sprechers des Verkehrsclub Deutschland (VCD) Köln zahlreiche Unfälle in der Domstadt vermieden werden, gerade an Kreuzungen, an denen es immer wieder zu den gleichen, oft tödlichen Unfällen kommt (taz berichtete). Konkret will Schüler deshalb Kreisverkehr … Weiterlesen

Sicherheit ist Köln zu teuer

Weil das Geld fehlt, investiert Köln nicht in Verkehrssicherheit. Folge: Immer wieder kommt es zu den gleichen Unfällen. Nicht finanzierbare Vorschläge macht die Verwaltung erst gar nicht, so die Grünen

taz köln, 13.03.2004 S. 1

taz köln

Mindestens drei Mal im Jahr kracht es – und das gleich an 124 Orten im Kölner Stadtgebiet. Von “unfallauffälligen Bereichen” spricht die Polizei, wenn sich der gleiche Typ Verkehrsunfall mindestens drei Mal im Jahr an derselben Stelle wiederholt. Allerdings wird nicht immer alles getan, um diese gefährlichen Stellen zu entschärfen. Denn Investitionen in Verkehrssicherheit scheitern … Weiterlesen

Sozialabbau trifft den Kölner Appell

Ab nächster Woche muss die antirassistische Initiative ehrenamtlich arbeiten: Die letzte ABM-Stelle, die dem Verein geblieben war, läuft aus. Der Kölner Appell hofft nun auf neue Leute, um die fehlende Kraft zu ersetzen

taz köln, 10.03.2004 S. 4

taz köln

Umstellung beim Kölner Appell: Ab Ende der Woche hat die antirassistische Initiative keine hauptamtlichen Mitarbeiter mehr. Dann läuft die letzte ABM-Stelle aus, die dem Verein noch geblieben war. “Hartz lässt grüßen”, kommentiert Vorstandsmitglied Klaus Jünschke bitter. Früher hatte der Kölner Appell bis zu acht ABM-Stellen, erinnert er sich. Zwar hatte die Agentur für Arbeit noch … Weiterlesen

Grüne und SPD für Ausländeramt

taz köln, 09.03.2004 S. 1

Meldung taz köln

Nach der CDU sprachen sich jetzt auch SPD und Grüne in Köln gegen die geplante Schließung der Zentralen Ausländerbehörde ZAB aus. Die ZAB gewährleiste für einreisende Asylbewerber “ein zumindest transparentes und humanes Beratungs- und Entscheidungsverfahren”, so Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. Wegen der in Köln vorhandenen und öffentlich finanzierten Beratungstätigkeit freier Träger wie … Weiterlesen

Protest vor dem Zentralen Ausländeramt

taz köln, 05.03.2004 S. 1

Meldung taz köln

“Asylpolitik tötet”: Rund 40 Menschen demonstrierten gestern vor der Zentralen Ausländerbehörde in Köln, um auf die “unmenschlichen Lebensbedingungen” von Flüchtlingen aufmerksam zu machen. Anlass war der Tod des Asylbewerbers Ümit Abay, der sich Mitte Februar in Mülheim selbst verbrannt hatte (taz berichtete). Flüchtlinge würden isoliert und “unwürdiger Kontrolle” ausgesetzt. “Das Aufnahmeland ist für die Unversehrtheit … Weiterlesen

Asyl – eine Frage des Überlebens

Menschenrechtsgruppen sehen Ümit Abay, der sich Mitte Februar in Mülheim anzündete und später starb, als Opfer der Asylpolitik. Sie wollen heute vor der Kölner Ausländerbehörde demonstrieren

taz köln, 04.03.2004 S. 1

taz köln

Wegen des Todes des türkischen Asylbewerbers Ümit Abay rufen Menschenrechtsgruppen und linke Organisationen heute zu einer Demonstration vor der Zentralen Ausländerbehörde in Köln auf. “Wir lehnen eine Asylpolitik ab, die Menschen in den Tod treibt”, so der Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland – Tüday, der die Kundgebung zusammen mit anderen türkischen Gruppen und dem Kölner Aktionsbündnis gegen Krieg … Weiterlesen

Köln kämpft um Ausländer(amt)

Flüchtlingsrat und CDU sind gegen die Schließung der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Köln. Wo sich ersterer um die Asylbewerber sorgt, sieht die CDU "900 Asylanten" auf die Stadt zukommen

taz köln, 03.03.2004 S. 1

taz köln

Flüchtlingsverbände und die PDS kritisieren die geplante Schließung der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Köln. Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrates, befürchtet, dass so die “bewährten Netzwerke” aus Beratungsstellen, Menschenrechts- und Exilgruppen in Köln zerstört würden, wenn Asylbewerber sich in Zukunft in der Zentralen Ausländerbehörde in Düsseldorf anmelden müssten. Die PDS-Gruppe im Rat der Stadt Köln … Weiterlesen