Nahverkehr auf Partnersuche

Der Verkauf des Verkehrsunternehmens Wupper-Sieg wurde zwar ausgesetzt. Doch die Kreisverwaltung such weiter nach einem starken, strategischen Partner für 'Wupsi'

taz köln / taz nrw, 30.10.2003 Nr. 156, S. 3

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Wieder ein Erfolg für die Gegner der Privatisierung öffentlichen Eigentums: In Leverkusen hat die Gewerkschaft verdi jetzt mehr als 5.000 Unterschriften gegen den Verkauf der Verkehrsunternehmens Kraftverkehr Wupper-Sieg (KWS) gesammelt. Ergebnis: Die Stadt, die 50 Prozent an der „Wupsi“ hält, hat den Verkauf von Anteilen erst mal zurückgestellt. Christa Nottebaum, Bezirksgeschäftsführerin im verdi-Bezirk Rhein-Wupper vermutet … Weiterlesen

Arbeitsplätze sind nicht so wichtig

Attac will seine Sozial-Kampagne nicht im Schatten der Gewerkschaften führen. Soziale Rechte sollten unabhängig vom Wirtschaftswachstum gelten

taz - die tageszeitung, 20.10.2003 S. 4

taz - die tageszeitung

Auf zu neuen Ufern: Die Globalisierungskritiker von Attac haben auf ihrem Ratschlag in Aachen Schröder und seinen Reformen den Kampf angesagt. Der Attac-Rat, das höchste Gremium zwischen den Bundesversammlungen, hatte schon vorher beschlossen, das Thema “Soziale Zukunft”, so der offizielle Titel, als neuen Schwerpunkt der Organisation aufzubauen. Die Basis folgte dem am Wochenende und machte … Weiterlesen

Hoffnungsschimmer für den Haushalt

Morgen wird im Bundestag die Gewerbesteuer reformiert, um die Kommunen um drei Milliarden zu entlasten. Die Gewerbesteuer anheben will Köln aber nicht. Das freut die IHK, der Stadt gehen dabei Millionen verloren

taz köln, 16.10.2003 Nr. 154, S. 1

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Nach dem Kompromiss der rot-grünen Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer kann Köln jetzt mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. In den letzten Jahren sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt dramatisch gesunken, von 545,8 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 430,9 Millionen 2002, was einem Rückgang von 22,2 Prozent entspricht. Die Stadtverwaltung beklagt dieses „Wegbrechen“ der Gewerbesteuer seit langem … Weiterlesen

Die Kosten der Besatzung

Die Verhältnisse im Irak sind noch nicht so geordnet, dass Bush seine Soldaten beruhigt nach Hause holen könnte. Das neue Herrschaftssystem im Irak ist nicht stabil genug, hinzu kommen beinahe täglich Anschläge. Vor allem aber ist die Privatisierung der irakischen Wirtschaft noch längst nicht abgeschlossen.

Volksstimme, 16.10.2003 Nr. 42

Volksstimme

Jetzt ist es also auch der US-Regierung aufgefallen: Verteidigungsminister Donald Rumsfeld leidet an “Dickköpfigkeit” und “Egomanie”. So jedenfalls lassen sich Mitarbeiter des Weißen Hauses in der Presse zitieren. Weil im Irak nichts so läuft wie von den Strategen im Pentagon geplant, wurde kurzerhand ein Planungsstab im Weißen Haus eingerichtet, der sich unter dem Kommando von … Weiterlesen

Hartz schröpft die Stadt

Sozialdezernat sieht durch das Hartz-Paket der rot-grünen Bundesregierung schwere Belastungen für den städtischen Haushalt auf Köln zukommen. Schwarz-grün dominierter Rat protestiert

taz köln, 09.10.2003 Nr. 153, S. 1

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Schwerwiegende Folgen drohen den Sozialhilfeempfängern in Köln, sollte das Reformpaket Hartz IV den Bundestag passieren. Das jedenfalls geht aus einer Stellungnahme der Kölner Sozialverwaltung an die PDS im Kölner Rat hervor, die der taz vorliegt. Demnach stecken in den Reformgesetzen “eine unübersehbare und komplexe Menge von Fragwürdigkeiten und Problemen, durch die die existenzielle Absicherung von … Weiterlesen

Mal drüber reden

Gespräche gegen Rechts? Die Stadt macht "Neonazis salonfähig", finden Jugendclub Courage und PDS

taz köln, 02.10.2003 Nr. 152, S. 1

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Nach dem Gespräch mit „pro Köln“-Vertretern wächst die Kritik an der Antidiskriminierungsbeauftragten der Stadt, Marina Heck. Von einem „Skandal“ sprach der Jugendclub Courage. „pro Köln“-Mitglieder wie Manfred Rouhs seien „stadt- und bundesweit bekannte Rechtsradikale“, „pro Köln“ betreibe „rassistische Hetze gegen Minderheiten“.In der Tat: Manfred Rouhs ist als rechtsextremer Verleger bundesweit bekannt. Neben der „pro Köln“-Vorsitzenden … Weiterlesen