Gladbach macht Köln Mut

Bürgerinnen und Bürger im Bergischen stimmten mit überwältigender Mehrheit gegen ein geplantes Cross-Border-Leasing-Geschäft – obwohl die Verwaltung die Abstimmung "massiv einschränkte"

taz köln, 25.09.2003 Nr. 151, S. 5

taz köln

Nach dem Erfolg des Bürgerbegehrens in Bergisch Gladbach gegen das Cross-Border-Leasing (CBL) hoffen auch die Kölner Gegner der umstrittenen Mietgeschäfte, weiteren Ausverkauf kommunalen Eigentums stoppen zu können. „Der Wahnsinn muss ein Ende haben“, fordert Jürgen Crummenerl von Attac Köln. Doch leicht wird es für die CBL-Gegner in Köln nicht werden. Zahlreiche Geschäfte sind bereits abgeschlossen. … Weiterlesen

bürgerbegehren

Vorbild Bergisch Gladbach

taz köln, 25.09.2003 Nr. 151, S. 1

Kommentar taz köln

Angeblich sollen Cross-Border-Leasing-Geschäfte völlig risikolos sein, beteuern die verantwortlichen Politiker immer gerne. Kommunales Eigentum würde an einen US-Investor vermietet und dann sofort zurückgemietet, die Kommunen blieben also Eigentümer. Unterschlagen wird dabei, dass es sich so nur nach deutschem Recht verhält. Die amerikanischen Investoren sind der Meinung – und werden darin von amerikanischem Recht gestützt –, … Weiterlesen

Pech für Airbus

Mauscheleien zwischen Pentagon und Boeing?

Telepolis, 23.09.2003 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15689/1.html

Telepolis

Der europäische Flugzeugbauer Airbus hatte im Jahr 2002 einen milliardenschwereren Auftrag des amerikanischen Verteidigungsministeriums ausgerechnet an den größten Konkurrenten verloren, den amerikanischen Boeing-Konzern. Doch möglicherweise ging bei der Vergabe nicht alles mit rechten Dingen zu ( Bush-Regierung ist mit der Rüstungsindustrie verfilzt (1)). Das Pentagon hat jedenfalls eine Untersuchung angekündigt (2). Bei dem fraglichen Rüstungsgeschäft … Weiterlesen

Solidarität mit Grenzcamp

Antirassisten lassen sich nicht unterkriegen: Gegen "staatlichen und alltäglichen Rassismus" wollen die Grenzcamper weiter protestieren - obwohl die Justiz ermittelt

taz köln, 18.09.2003 Nr. 150, S. 1

taz köln

Die Räumung des antirassistischen Grenzcamps, das im August auf den Poller Wiesen stattfand, hat noch Folgen für die Camp-Teilnehmer. Nach Informationen einer Solidaritätsgruppe, die sich im Kölner Infoladen gebildet hat, um die Betroffenen juristisch zu unterstützen, sind mittlerweile die ersten Verfahren wegen Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Die Aktivisten wollen sich … Weiterlesen

USA wollen die Führung nicht abgeben

Das Tauziehen um eine neue Irak-Resolution geht weiter

Telepolis, 15.09.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/15640/1.html

Telepolis

Auch bei den Gesprächen in Genf am Samstag konnten sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – neben den USA China, Frankreich, Großbritannien und Russland – nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Umstritten ist nach wie vor, wie viel Macht die UNO im Irak bekommen soll. Frankreich und Deutschland legten (1) letzte Woche einen gemeinsamen … Weiterlesen

Abschiebung gestoppt

UN-Behörde verhindert Rückführung einer 61-jährigen Romni ins Kosovo. Jetzt sitzt sie in Neuss im Gefängnis

taz - die tageszeitung, 08.09.2003 S. 7

taz - die tageszeitung

Die 61-jährige Romni, die am Donnerstag von Düsseldorf nach Pristina abgeschoben werden sollte, kann vorerst in Deutschland bleiben. In letzter Minute traf ein Brief der UN-Mission im Kosovo (Unmik) ein, in dem die UN-Behörde mitteilte, dass sie Shefkaije Istrefi wegen ihres schlechten Gesundheitszustands nicht im Kosovo aufnehmen wolle. Daraufhin wurde die Abschiebung gestoppt. Istrefi leidet … Weiterlesen

“Die UNO wäre sicher der bessere Ort”

Gespräch mit Cecilia Oh über die Welthandelsorganisation, die Stellung der Entwicklungsländer in ihr sowie die Rolle der Nichtregierungsorganisationen

junge Welt, 06.09.2003 Wochenendbeilage, S. 4/5

Interview junge Welt

* Cecilia Oh kommt aus Malaysia, hat in Großbritannien Jura studiert und beobachtet in Genf für das „Third World Network“ (http://www.twnside.org.sg) die Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO. Das TWN hat seinen Hauptsitz in Malaysia und unterhält Büros in Afrika, Lateinamerika und Genf F: Vom 10. bis zum 14. September tagt im mexikanischen Cancún die fünfte Ministerkonferenz … Weiterlesen

Bring them home now!

Gegen die Besetzung des Irak und Rückzug aller US-Truppen - Jetzt sind es sogar Soldaten und ihre Angehörigen, Reservisten und Veteranen, die die Bush-Regierung offen kritisieren

Telepolis, 05.09.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/15562/1.html

Telepolis

Mit der US-Besatzung des Irak und den zahlreichen Anschlägen, denen beinahe täglich amerikanische Soldaten zum Opfer fallen, sucht sich die Anti-Kriegsbewegung in den USA neue Aktionsschwerpunkte. Gegen die Besetzung des Irak und Rückzug aller US-Truppen heißt das neue Programm. Für den Abzug von Soldaten hat sich auch das Haushaltsbüro des Kongresses ausgesprochen, weil der personalintensive … Weiterlesen

Roma soll in Verelendung geschoben werden

Wenn die UN-Behörde sich nicht sträubt, wird heute eine 61-Jährige in den Kosovo geschickt. Ihre Kinder bleiben hier

taz - die tageszeitung, 04.09.2003 S. 6

taz - die tageszeitung

Die Abschiebung einer 61-jährigen Roma stößt bei Pax Christi auf Protest. Shefkaije Istrefi soll heute aus Düsseldorf nach Pristina in den Kosovo geflogen werden, obwohl sie dort keine Verwandten mehr hat und ihre Kinder in Deutschland und Westeuropa leben. Ihr Anwalt Michael Kolostori befürchtet: “In Pristina besteht die reale Gefahr, dass sie verelendet.” Istrefi leide … Weiterlesen

Kochen mit der afrikanischen Sonne

Internationaler Kongress in Düsseldorf untersucht die Perspektiven der Nutzung von Solarenergie für Afrika. Im Mittelpunkt soll eine einfache und kostengünstige Technik stehen, die auf Dauer auch von der heimischen Industrie produziert werden könnte

taz - die tageszeitung, 04.09.2003 S. 9

taz - die tageszeitung

Der Zustand der Stromversorgung in Gambia? Morro Ceesay hat eine einfache Beschreibung dafür: “Schrecklich”. Der 36-jährige Düsseldorfer Industriemechaniker kennt die Energieprobleme in Afrika, wo es in den Städten stundenlange Stromausfälle und auf dem Land oft gar keine Stromversorgung gibt, aus eigener Erfahrung. In einem Dorf in Gambia aufgewachsen, lernte er Elektrizität erst kennen, als er … Weiterlesen

Der große Jackpot

Profite aus Kriegsgeschäften der Bush-Regierung sind noch größer als angenommen

Telepolis, 01.09.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/15536/1.html

Telepolis

“Two U.S. Firms Hit Iraq Jackpot”, titelte (1) “CBS News” am 28. August auf seiner Internetseite, nachdem bekannt geworden war, wie gut die Unternehmen Halliburton und Bechtel an den Kriegen der Bush-Regierung verdienen. Bechtel soll Presseberichten (2) zufolge einen zusätzlichen Auftrag von 350 Millionen Dollar für Wiederaufbauprojekte im Irak erhalten. Dabei hatte das Unternehmen erst … Weiterlesen

Deutschland und Frankreich: Während sie vom Frieden reden, rüsten sie für den Krieg

Zeitung gegen den Krieg, 31.08.2003 Nr. 15



Seit Frankreich im Vorfeld des Irak-Kriegs sein Veto gegen eine UN-Sicherheitsratsresolution angedroht hatte, die den Irak-Krieg legitimieren sollte, haftet Frankreich ebenso wie Deutschland, dessen Regierung sich öffentlich gegen den Krieg ausgesprochen hatte, der Ruf an, Kriegsgegner zu sein. Völlig zu Unrecht: Erstens weil die deutsche Regierung jede Gelegenheit verstreichen ließ, den Krieg zu verhindern, etwa … Weiterlesen