Ehrenamt von Kürzung bedroht

taz köln, 31.05.2005 S. 1

Meldung taz köln

Das “bürgerschaftlichen Engagement” in Köln ist von Mittelkürzungen bedroht. Die Vermittlungsbörsen, die engagierte Kölner in ehrenamtliche Arbeit vermitteln, bekommen bislang Zuschüsse von 153.400 Euro. Diese Summe muss in 2005 gemäß Haushaltssicherungskonzept auf 60.000 Euro reduziert werden, warnt die so genannte Steuerungsgruppe in einer mehrheitlich beschlossenen Erklärung. In der Gruppe sitzen gegenwärtig zwölf Vertreter aus Parteien, … Weiterlesen

Demo-Busse für freie Bildung

taz köln, 31.05.2005 S. 1

Meldung taz köln

Die ASten Köln und Bonn unterstützen die Demo “Für freie Bildung”, die am Donnerstag in Frankfurt am Main stattfindet. Damit auch Studierende aus dem Rheinland den Weg dorthin finden, haben die beiden Studierendenvertretungen zwei Busse mit rund 100 Plätzen angemietet. Hintergrund sind die unter anderem auch in NRW geplanten Studiengebühren. Nicht nur in Hessen, auch … Weiterlesen

Weniger Geld für Fußball-Cup

taz köln, 27.05.2005 S. 1

Meldung taz köln

Die Stadt Köln darf nur noch 500.000 Euro für den Confederations Cup ausgeben. Das hat der Rat der Stadt am Dienstag auf Antrag von CDU und SPD beschlossen. Die dadurch eingesparten 275.000 Euro sollen dem Breitensport zugute kommen. Ein Antrag der Grünen, nur 200.000 Euro auszugeben, wurde abgelehnt.

Quander neuer Kulturdezernent

taz köln, 27.05.2005 S. 1

Meldung taz köln

Köln hat einen neuen Kulturdezernenten. Bei seiner Vereidigung am Dienstag im Rat kritisierte Georg Quander, Köln habe auf den gesellschaftlichen Wandel der letzten fünfzehn Jahre “nicht weitschauend genug” reagiert. Nun gelte es, die “Kunststadt” Köln “wieder nach vorne zu bringen”.

GAG-Aufsichtsrat: Rat schlägt Ott vor

taz köln, 27.05.2005 S. 1

Meldung taz köln

Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Stadtrat am Dienstag die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der GAG Immobilen AG “angewiesen”, den Kölner SPD-Chef Jochen Ott zu ihrem Vorsitzenden zu wählen. Folgen die städtischen Aufsichtsratsmitglieder dem Beschluss, wäre die Wahl Otts sicher, da die Stadt neun der fünfzehn Vertreter im Aufsichtsgremium der größten Kölner … Weiterlesen

Basisnahrung künftig frei Haus

Die rot-grüne Stadtregierung von Kerpen bei Köln führt Lebensmittelpakete für Flüchtlinge ein. Migrantenorganisationen kritisieren das "Shop-System" als "Verstoß gegen die Menschenwürde"

taz köln, 27.05.2005 S. 1

taz köln

Lebensmittelpakete für Flüchtlinge – die sollen ausgerechnet in einer rot-grün regierten Stadt, in Kerpen, eingeführt werden. Zunächst für ein halbes Jahr will die Stadt einen Teil der dort lebenden Flüchtlinge – diejenigen, die so genannte Grundleistungen bekommen – von einem Privatunternehmen mit Lebensmitteln per Lastwagen beliefern lassen. Die Einführung dieses mobilen “Shop-Systems” wurde am Dienstag … Weiterlesen

Polizei kontrolliert wieder Radfahrer

taz köln, 25.05.2005 S. 1

Meldung taz köln

Die Kölner Polizei setzt auch diese Woche ihre Radfahrer-Kontrollen fort. Schwerpunkte sind heute die Stadtteile Kalk, Humboldt, Chorweiler und Seeberg. Am Freitag steht die Polizei auf den Ringen, in der Cäcilienstraße sowie in Ehrenfeld und Sülz, dort besonders in der Venloer- und Universitätsstraße. Die Kontrollen seien wegen der zahlreichen Unfälle mit Radfahrern, die diese zum … Weiterlesen

PDS: Museumsprivatisierung ist undurchsichtig

Das Wallraf-Richartz-Museum kann nach Ansicht der Kölner PDS nur privatisiert werden, wenn dadurch Kosten gespart werden. Sonst verstoße die Stadt gegen das Haushaltssicherungskonzept. Die Bezirksregierung soll Klärung bringen

taz köln, 25.05.2005 S. 1

taz köln

Wegen der geplanten Umwandlung des Wallraf-Richartz-Museums (WRM) in eine gemeinnützige GmbH hat die PDS die Bezirksregierung Köln eingeschaltet. Der Rat hatte Ende April diese Umwandlung beschlossen, nun drängt der Stifterrat des Museums, ein Club aus Kölner Mäzenen, darauf, dass die Stadt 49 Prozent der gGmbH-Anteile an den Stifterrat abtritt. Das Vorgehen der Kölner Verwaltung sei … Weiterlesen

SPD will Grüne bei GAG ausbremsen

taz köln, 24.05.2005 S. 1

taz köln

Bei der Wiederwahl von SPD-Parteichef Jochen Ott zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Kölner Wohnungsbaugesellschaft GAG lassen SPD und CDU nichts anbrennen. Per Ratsbeschluss wollen sie die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat anweisen, wen diese am 4. Juli zu wählen haben. Es gilt als sicher, dass das Ott sein wird. Hintergrund der Anweisung, die heute im Rat … Weiterlesen

Erfolgreiche SPD in Bonn setzt auf Neuwahlen

In der Bundesstadt schneidet die SPD besser ab als auf Landesebene, gewinnt sogar Stimmen hinzu. Die Grünen fordern Kurskorrekturen bei Hartz IV. Die PDS sieht sich gegenüber der WASG gestärkt. Die Liberalen verlieren Stimmen

taz köln, 24.05.2005 S. 1

taz köln

Enttäuscht und geschockt, das waren die Worte, mit denen die lokalen SPD-Größen ihre Reaktionen auf den Machtverlust am Rhein und auf die bevorstehenden Neuwahlen in Berlin umschrieben. Dabei ist die Niederlage in Bonn mit einem Minus von knapp einem Prozentpunkt und erreichten 33,17 Prozent der Stimmen nicht ganz so deutlich ausgefallen. 5.000 Stimmen mehr habe … Weiterlesen

SPD kramt Bedenken hervor

Nun denkt auch Kölns SPD darüber nach, das Verbot aufzuheben, Pfandflaschen aus Mülleimern zu nehmen

taz köln, 21.05.2005 S. 1

taz köln

Die Chancen steigen, dass Kölns umstrittene Straßenordnung doch noch geändert wird, so dass das Entnehmen von Pfandflaschen aus öffentlichen Mülleimern nicht mehr verboten wäre. SPD-Ratsherr Michael Zimmermann hat im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Der Sozialdemokrat will nun wissen, wann und warum der entsprechende Paragraf in die … Weiterlesen

Transparenz erreicht Sparkasse

Der Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn will seine Aufwandsentschädigungen künftig nicht mehr geheim halten sein. Einen Vorschlag der Bonner Grünen, auch deren Höhe zu begrenzen, lehnt er ab

taz köln, 20.05.2005 S. 1

taz köln

Die Sparkasse KölnBonn will nun doch veröffentlichen, wieviel Aufwandsentschädigung die Mitglieder ihres Verwaltungsrats bekommen. In seiner Sitzung am Dienstag habe sich der Verwaltungsrat “zu einer neuen Position bekannt”, berichtete Tom Schmidt, der für die Bonner Grünen in dem Sparkassengremium sitzt. “Das ist ein richtiger Schritt hin zu mehr Offenheit und Transparenz, der gerade einer Sparkasse … Weiterlesen

“Die PDS hat mit den Koalitionen ihre Unschuld verloren”

Nach der Landtagswahl wird die Zukunft der Linken neu diskutiert, sagen die Kölner Kandidaten von PDS und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Paul Schäfer und Werner Ley. Eine Kooperation können sie sich wegen unterschiedlicher Politikansätze vorerst nicht vorstellen

taz köln, 19.05.2005 S. 1

Interview taz köln

taz: Herr Ley, was unterscheidet die WASG von der PDS? Werner Ley: Auf der programmatischen Ebene haben wir die wenigsten Probleme mit der PDS. Da gibt es wenig, was mit unseren Forderungen nicht übereinstimmen würde. Die Unterschiede liegen eher in der Geschichte, der politischen Kultur und Herangehensweise. taz: Wie unterscheiden sich PDS und WASG, Herr … Weiterlesen

CDU gefährdet Flüchtlingsräte

Die "Wahlprüfsteine" für die Flüchtlingspolitik zur Landtagswahl liegen vor: SPD, Grüne und FDP wollen "Illegalen" helfen, die CDU will Flüchtlingsräte nicht mehr fördern

taz köln, 18.05.2005 S. 1

taz köln

Vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag haben die Flüchtlingsräte von Köln und Leverkusen die Kandidaten der gegenwärtig im Landtag vertretenen Parteien nach ihren flüchtlingspolitischen Ansichten befragt. Das Ergebnis liegt nun vor. Die Wähler hätten nun die Möglichkeit, die verschiedenen Angaben zu Schutz und humanitärer Hilfe für Flüchtlinge direkt zu vergleichen, freut sich der Geschäftsführer des … Weiterlesen

Studi-Protest gegen Gebühren

taz köln, 13.05.2005 S. 1

Meldung taz köln

Kurz vor der Landtagswahl protestieren Kölner Studierende heute ab 12 Uhr wieder gegen Studiengebühren. “Wir müssen auch den Kölner Bürgern zeigen, dass Studiengebühren unsozial sind”, sagte Daniel Weber, Bildungspolitikreferent des AStA der Uni Köln. Der AStA erwartet mehr als 8.000 Studierende und SchülerInnen. Die Demo beginnt vor der Universität auf dem Albertus-Magnus-Platz, geht über die … Weiterlesen

Radkontrollen heute in Ehrenfeld

taz köln, 13.05.2005 S. 1

Meldung taz köln

Heute sollen in Ehrenfeld, vorwiegend auf der Venloer Straße, Radfahrer kontrolliert werden. Das teilte die Polizei mit. Die Kontrollen sind Teil der “Aktion Frühlingszauber”. In den letzten Wochen haben die Beamten bei ähnlichen Kontrollen in Köln eigenen Angaben zufolge mehr als 1.000 Radfahrer “angehalten und überprüft”. Dabei seien 200 Verwarngelder verhängt und 500 Gespräche geführt … Weiterlesen

Radiopreis für Kölncampus

taz köln, 12.05.2005 S. 1

Meldung taz köln

Bei der Verleihung des Bürgermedienpreises der NRW-Landesanstalt für Medien (LfM) hat das Kölner Hochschulradio Kölncampus den ersten Preis in der Kategorie “Campus-Radio” gewonnen. Ausgezeichnet wurde der Beitrag “Das Kunstwerk” der Kölncampus-Redakteure Steffen Berner und Sebastian Katthöver.

Koalition uneins über Stifterrat

taz köln, 11.05.2005 S. 1

Meldung taz köln

Der Stifterrat des Kölner Wallraf-Richartz-Museum (WRM) wird möglicherweise doch zu 49 Prozent an der gemeinnützigen GmbH beteiligt, in die das Museum nach dem Willen der CDU/SPD-Ratskoalition umgewandelt werden soll. Das sei am Montag bei einem Treffen zwischen Ratsvertretern, Verwaltung und dem Stifterrat vereinbart worden, sagte CDU-Vizefraktionschef Lothar Theodor Lemper der taz. Die Sitze im Aufsichtsrat … Weiterlesen

Kölns Gewerkschaften: kein Grund für längere Öffnungszeiten beim Weltjugendtag

taz köln, 10.05.2005 S. 1

Meldung taz köln

Ladenöffnungszeiten bis 24 Uhr – das kann sich der DGB in Köln bei der Fußball-WM 2006 vorstellen, nicht aber beim Confederation Cup im Juni und beim Weltjugendtag im August. “Alles, was Kölner Politik und Wirtschaft fordern, ist nicht gesetzeskonform”, kritisierte gestern der Kölner DGB-Chef Wolfgang Uellenberg-van Dawen. Einen erhöhten Versorgungsbedarf, – Voraussetzung für längere Öffnungszeiten … Weiterlesen

Klagen über Atteste-Willkür

Flüchtlinge müssen in Köln immer öfter ärztliche Gutachten vorlegen, wollen sie nicht abgeschoben werden, sagt der Flüchtlingsrat. Wie die aussehen sollen, sei völlig unklar

taz köln, 04.05.2005 S. 1

taz köln

Der Flüchtlingsrat Köln wirft der Stadt vor, Flüchtlinge mit unklaren Anforderungen an medizinische Gutachten zu verwirren. Immer mehr geduldete Flüchtlinge, die wegen Krankheit ihre Duldung verlängern lassen wollen oder wegen dauerhafter Reiseunfähigkeit eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, müssten plötzlich “fundierte Gutachten” oder “Zweitgutachten” vorlegen, berichtet Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats. Allerdings definiere die Kölner Ausländerbehörde nicht, “welche … Weiterlesen

Flugverbot wegen George W. Bush

taz köln, 04.05.2005 S. 1

Meldung taz köln

Wegen des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in den Niederlanden kann es am Wochenende “aufgrund kurzfristiger Sicherheitsmaßnahmen” zu Verspätungen an den Flughäfen in Köln und Düsseldorf kommen. Das teilte die Deutsche Flugsicherung gestern mit. In der Zeit von Samstag, 18 Uhr, bis Sonntag, 12 Uhr, sei wegen des Präsidentenbesuchs ein Gebiet von 56 Kilometern … Weiterlesen

Stadt Köln gegen Atomwaffen

taz köln, 03.05.2005 S. 1

Meldung taz köln

Die Stadt Köln fordert die Abschaffung aller Atomwaffen. Wie die Verwaltung auf eine Anfrage der PDS hin mitteilte, hat Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes (SPD) stellvertretend für die Stadt eine entsprechende Erklärung deutscher Bürgermeister unterzeichnet. Darin appellieren die Bürgermeister an die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages, die gestern in New York eröffnet wurde, Verhandlungen über die Abschaffung … Weiterlesen

Polizei kontrolliert heute Radfahrer

taz köln, 03.05.2005 S. 1

Meldung taz köln

Die Polizei Köln will in den nächsten vier Monaten gezielt Radfahrer überprüfen – und die Kontrollorte jeweils zu Wochenbeginn bekannt geben. Der Polizei gehe es nicht um Strafe, sondern darum, dass sich die Radfahrer verkehrsgerecht verhalten, so ein Polizeisprecher. Heute wird in Kalk und Humboldt/Gremberg kontrolliert, morgen an der Uni und in Sülz, Klettenberg und … Weiterlesen