Protest gegen Mottowagen

taz köln, 31.01.2005 S. 4

Meldung taz köln

Die Flüchtlingsorganisation “Kein Mensch ist illegal” (Kmii) hat das Festkomitee Kölner Karneval in einem Offenen Brief aufgefordert, einen der Wagen zurückzuziehen, die am Rosenmontag durch die Stadt rollen sollen. Anlass für den Unmut der Aktivisten ist das Gefährt mit dem Motto “Flinke Finger immer jünger”. Bei der offiziellen Vorstellung des Rosenmontagszuges hat Zugleiter Alexander von … Weiterlesen

Düsseldorf ehrt Rep-Mitglied

taz ruhr, 28.01.2005 S. 1

Meldung taz ruhr

Ausgerechnet ein Republikaner bekommt heute die Ehrennadel von Düsseldorf. Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) zeichnet Ratsherr Jürgen Krüger damit für seine zehnjährige Mitgliedschaft in Bezirksvertretungen aus. “Geschmacklos” nennt PDS-Ratsmitglied Frank Laubenburg die Auszeichnung. Er verweist auf eine Bezirksvertretungssitzung 2003. Dort hatte Krüger mit der Bemerkung “Wenn das so weitergeht, haben wir irgendwann mehr Mahn- und Gedenkstätten … Weiterlesen

Arbeit wird nicht geduldet

Das Ausländeramt Ratingen hat einem geduldeten Flüchtling die Arbeitserlaubnis entzogen. Dieser ist nun auf staatliche Unterstützung angewiesen. Solche Fälle häufen sich, so der Flüchtlingsrat NRW

taz ruhr, 27.01.2005 S. 4

taz ruhr

Bis vor kurzem konnte Ramadhani Wam-Ata seinen Lebensunterhalt noch selbst verdienen. Von Beruf ist der 63-Jährige Dolmetscher, als geduldeter Flüchtling aus Sierra Leone nahm er auch Gelegenheitsarbeiten an und arbeitete als Putzkraft, als Zeitungsausträger oder dolmetsche auch schon mal für die Polizei. Doch das war einmal. Zu Beginn des neuen Jahres und mit Inkrafttreten des … Weiterlesen

Grüne erfinden das Sparen neu

Kölns Grüne sind dagegen, städtisches Vermögen zu verkaufen, um den Haushalt zu sanieren. Stattdessen schlagen sie vor, die Haushaltssanierung zeitlich zu strecken. Zur Sparpolitik der großen Koalition wollen sie Alternativvorschläge präsentieren

taz köln, 26.01.2005 S. 1

taz köln

Die Kölner Grünen sprechen sich dafür aus, die Sanierung des städtischen Haushalts zeitlich zu strecken. Bis 2007/08 sei nach bisherigen Prognosen damit zu rechnen, dass das Haushaltsloch auf 600 bis 700 Millionen Euro anwächst. Das zu stopfen sei nur möglich, so die grüne Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz, wenn städtisches Vermögen in größerem Umfang verkauft würde, etwa … Weiterlesen

“Beobachten, wo das Geld bleibt”

Die Kölner Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes (SPD) bedauert im Gespräch mit der taz die verbalen Entgleisungen von Kardinal Meisner. Beim Sparen und in der Kulturpolitik sieht sie Handlungsbedarf

taz köln, 26.01.2005 S. 4

Interview taz köln

taz: Frau Scho-Antwerpes, in seiner Predigt am Dreikönigstag hat der Kölner Erzbischof Meisner den Schwangerschaftsabbruch in eine Reihe mit den Verbrechen Hitlers und Stalins gestellt. Wenige Tage zuvor hatte er sogar gesagt, Abtreibung stelle “wohl alle bisherigen Verbrechen der Menschheit in den Schatten”. Republikweit wurde über die Entgleisung des Kölner Kardinals berichtet, der Zentralrat der … Weiterlesen

Shopping Mall lässt lokalen Einzelhandel erzittern

Die Betreiber des "Rhein-Center" in Weiden wollen das Einkaufszentrum um ein Drittel erweitern. Das ruft eine ungewohnte Koalition auf den Plan: IHK und Grüne fürchten um die Existenz des Einzelhandels im Kölner Westen. Die große Koalition im Stadtrat ist unsicher und wartet ein Gutachten ab

taz köln, 25.01.2005 S. 1

taz köln

Über zu wenig Nachfrage kann das Einkaufszentrum an der Aachener Straße in Weiden wohl nicht klagen. Geht es nach dem Betreiber, wird das “Rhein-Center” bald um bis zu 11.000 Quadratmeter erweitert, was einen Zuwachs um mehr als ein Drittel bedeuten würde. Doch gegen die Erweiterung des Einkaufszentrums hat sich in Köln eine eher ungewöhnliche Koalition … Weiterlesen

Avantgarde sucht revolutionäre Basis

Eine Massenbewegung gegen Sozialabbau gibt es in nächster Zeit nicht, sagt der Kölner Ratsherr Claus Ludwig bei der Jahresversammlung von "Gemeinsam gegen Sozialraub". Das Wahlbündnis brauche andere Protestformen

taz köln, 22.01.2005 S. 1

taz köln

Wie sollen nach dem Abflauen der Montagsdemos die Proteste gegen Hartz IV und Sozialabbau weitergeführt werden? Das war die alles beherrschende Frage am Donnerstag Abend bei der Jahreshauptversammlung des Wahlbündnisses “Gemeinsam gegen Sozialraub” (GGS), das seit den Kommunalwahlen im September mit einem Abgeordneten im Kölner Stadtrat vertreten ist. “2004 war das Jahr der massiven Angriffe … Weiterlesen

Schröder kommt Aschermittwoch

taz köln, 19.01.2005 S. 1

Meldung taz köln

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kommt in diesem Jahr zum Politischen Aschermittwoch der SPD nach Köln. Das teilte die Partei gestern mit. An der Veranstaltung am 9. Februar 2005 im Gürzenich nehmen auch der NRW-Landesvorsitzende Harald Schartau und Ministerpräsident Peer Steinbrück teil.

Uni-Grüne lehnen AStA-Angebot ab

taz köln, 14.01.2005 S. 1

Meldung taz köln

Die Grüne Hochschulgruppe an der Uni Köln will nicht mit den Unabhängigen und der LUST koalieren. Die beiden Hochschulgruppen hatten den Grünen ein entsprechendes Angebot unterbreitet, da sie seit den Wahlen im Dezember im Studierendenparlament keine Mehrheit mehr haben. Letzte Woche hatte es die LUST ihrerseits abgelehnt, mit Grünen, Jusos und Alternativer Liste eine Mitte-Links-Koalition … Weiterlesen

Gewalt dokumentiert

Das "Schwule Überfalltelefon 19228" verzeichnet im Jahr 2004 mehr Fälle von antischwulen Übergriffen in Köln

taz köln, 14.01.2005 S. 1

taz köln

Köln ist für Lesben und Schwule nicht sicherer geworden. Das “Schwule Überfalltelefon 19228” hat im Jahr 2004 einen leichten Anstieg der gemeldeten Übergriffe registriert, bei der Kölner Polizei macht es sogar “strukturelle Rückschritte” im Bereich der Verbrechensaufklärung aus. Das geht aus dem Anti-Gewalt-Bericht 2004 hervor, den das Überfalltelefon jetzt veröffentlicht hat. Darin wird die erfasste … Weiterlesen

Wachsen nicht um jeden Preis

Wirtschaftswachstum als Maß aller Dinge muss hinterfragt werden, findet die Kölner Unigruppe Oikos. Da das nicht im Lehrplan steht, halten sie ihre eigene Konferenz ab

taz köln, 13.01.2005 S. 4

taz köln

Wirtschaftswachstum? Da gelte bei den Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Köln nur der Satz “Das Wirtschaftswachstum ist das Maß aller Dinge”, sagt Tobias Stöcker. Der 26-jährige studiert Betriebswirtschaftslehre und ist Vorsitzende der Kölner Gruppe von Oikos, einer internationalen Studierendengruppe, die sich für die Idee der nachhaltigen Entwicklung einsetzt. “Es wird nie gefragt, ob Wachstum überhaupt sinnvoll … Weiterlesen

Große Koalition hält Integration auf

Der Integrationsrat wählt in seiner ersten Sitzung Tayfun Keltek zum Vorsitzenden. Die Wahl seiner Stellvertreter wird auf Wunsch von CDU und SPD verschoben, weil sich die beiden Koalitionsparteien noch nicht abgestimmt hatten

taz köln, 12.01.2005 S. 1

taz köln

Tayfun Keltek von der SPD-nahen “Liste der Demokraten in Köln” (LDK) ist neuer Vorsitzende des Kölner Integrationsrates. Auf der ersten Sitzung des früheren Ausländerbeirates wurde er mit 19 Stimmen gewählt, sein Konkurrent Ilhan Uzun von der konservativen “Liste Birlik” (LB) bekam 13 Stimmen, es gab eine Enthaltung. Insgesamt hat der Integrationsrat 33 Mitglieder, 11 davon … Weiterlesen

WM hinter Mauern

Das Rheinenergie-Stadion soll während der Fußball-WM 2006 durch einen "Sicherheiszaun" abgesperrt werden

taz köln, 11.01.2005 S. 1

taz köln

In Lindenthal regt sich Protest gegen den Sicherheitszaun, der 2006 bei der Fußball-Weltmeisterschaft rund um das Rheinenergie-Stadion gezogen werden soll. “Für die ortsansässige Bevölkerung, die dort arbeitenden Menschen und die Besucher der Freizeiteinrichtungen bedeutet das einen wochenlangen Eingriff in ihre Freiheitsrechte”, empört sich Roland Schüler von der Bezirksfraktion der Grünen in Lindenthal. Geplant ist, 2006 … Weiterlesen

Agentur: ALG II kommt pünktlich

taz köln, 10.01.2005 S. 1

Meldung taz köln

Die Umstellung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf das neue Arbeitslosengeld II ist in Köln “erfolgreich” gemeistert worden. Das teilte die von Stadt und Agentur für Arbeit zu diesem Zweck gegründete “Arbeitsgemeinschaft” (ARGE) mit. “In nahezu allen Fällen” erfolge die Überweisung der neuen Geldleistung “rechtzeitig”, so die ARGE. Insgesamt würden in Köln etwa 50.000 “Bedarfsgemeinschaften” mit … Weiterlesen

Uni-Linke muss wieder Opposition machen

Die Fachschafterliste LUST lehnt eine Mitte-Links-Koalition an der Universität Köln mit Alternativer Liste (AL), Grünen und Jusos ab. Die AL fechtet unterdessen das Wahlergebnis wegen des fehlerhaften Stimmzettels an

taz köln, 07.01.2005 S. 1

taz köln

An der Uni Köln wird es keinen linken AStA geben. Die LUST hat sich entschieden, nicht mit Jusos, Alternativer Liste (AL) und Grünen zusammenzugehen. Stattdessen will die vor allem aus Fachschaftern der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät bestehende Gruppe lieber weiter mit der Wiso-Fachschafterliste “Die Unabhängigen” (Unabs) zu koalieren. Bei den letzten Wahlen, die Anfang Dezember stattfanden, waren … Weiterlesen

Schnelle Belebung nicht in Sicht

Kölner Arbeitsagentur registriert im Dezember wieder mehr Arbeitslose. Agenturchef Peter Welters: keine "erhebliche" Reduzierung der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr

taz köln, 05.01.2005 S. 1

taz köln

Die Arbeitslosigkeit ist in Köln im Dezember leicht angestiegen. Insgesamt waren Ende 2004 58.733 Kölnerinnen und Kölner arbeitslos gemeldet, 2.381 mehr als im November, teilte die hiesige Agentur für Arbeit gestern mit. Damit liegt die Arbeitslosenquote bei 11,6 Prozent und ist im Vergleich zum November um 0,5 Prozentpunkte angestiegen. “Im Zuge von Hartz IV haben … Weiterlesen

Bonn gibt sämtliche Schulen ab

Alle 94 Schulgebäude fallen an ein eigens gegründetes "Gebäudemanagement", das weiterhin der Stadt gehört. Durch die Konstruktion sollen Kosten gespart werden

taz köln, 04.01.2005 S. 1

taz köln

In Bonn muss jetzt alles raus: Die Stadt will sämtliche Gebäude inklusive Grundstücken und Außenanlagen an das neue Städtische Gebäudemanagement (SGB) übertragen. Der Betrieb, der künftig für die Bereitstellung der Gebäude zuständig sein soll – “unter betriebswirtschaftlich optimierten Bedingungen”, wie es in seiner Betriebssatzung heißt -, gehört allerdings wiederum der Stadt Bonn. Diese bleibt formal … Weiterlesen

“Unsere Forderung ist nach wie vor: Weg mit Hartz IV”

Wenn die Menschen die Auswirkungen von Hartz IV zu spüren bekommen, wird auch der Protest gegen die Reform wieder zunehmen, hoffen Lisa Höchtl und Bernd Weber von der Kölner Montagsdemo-Initiative. Mit weiteren Montagsdemos wollen sie das ungeliebte Gesetz zu Fall bringen

taz köln, 03.01.2005 S. 1

Interview taz köln

taz: Der heutige 3. Januar ist der erste Montag nach Einführung von Hartz IV. Gibt es wieder eine Montagsdemo? Lisa Höchtl: Auf jeden Fall. Wir werden dort die Aktion “Agenturschluss” (siehe Kasten) vom Vormittag aus- und bewerten. Die Montagsdemo ist eine ganz wichtige Institution geworden, da sie regelmäßig seit einem halben Jahr stattfindet, trotz heftigen … Weiterlesen

Weniger feiern auf Rheinbrücken

taz köln, 03.01.2005 S. 1

Meldung taz köln

Deutlicher weniger Menschen als vor einem Jahr haben auf den Kölner Rheinbrücken das neue Jahr begrüßt. Die Polizei zählte 30.000, nach jeweils 80.000 in den beiden Vorjahren. “Gründe hierfür könnten das schlechte Wetter, aber auch die Ereignisse in Südostasien gewesen sein”, so die Polizei. Doch trotz aller Aufrufe zu mehr Besinnlichkeit angesichts der Flutkatastrophe war … Weiterlesen

Polizisten legen Beschwerde ein

taz köln, 03.01.2005 S. 1

Meldung taz köln

Das Urteil des Kölner Landgerichts gegen sechs Polizisten wegen Körperverletzung im Amt wird nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Kölner Beamten hatten 2002 einen 31-Jährigen schwer misshandelt. Dieser starb danach im Krankenhaus. Die Verteidigung argumentiert in ihrer Verfassungsbeschwerde, in dem Verfahren sei gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen worden, da die Anwälte die beiden Hauptbelastungszeugen nicht … Weiterlesen