Monat: Mai 2003

Keine Friedensoase mehr

von
Deutschland rüstet seine Bundeswehr um: Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die außenpolitische Handlungsfähigkeit sichern, keine Landesverteidigung.

Volksstimme, 29.05.2003

Volksstimme

Eine Gefährdung deutschen Territoriums durch einen Angriff mit konventionellen Streitkräften ist derzeit und auf absehbare Zeit nicht mehr gegeben“. Das ist der Kern der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR), die der deutsche Verteidigungsminister, Peter Struck (SPD), am 21. Mai in Berlin erlassen hat. Jetzt will die Bundesregierung einiges an Gerät und Personal abbauen, was bisher zur … Weiterlesen

Radiosender mit Kriegsrecht

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Weil BFBS auf Ultrakurzwelle sendet, wollen Medienpolitiker den Militärfunk auf Kasernen beschränken. Doch der britische Soldatensender sendet weiter - mit dem Recht des Alliierten

taz köln / taz nrw, 22.05.2003 Nr. 141, S. 3

taz köln taz nrw taz ruhr

Vier Buchstaben sind nordrhein-westfälischen Medienpolitikern ein Dorn im Auge. BFBS, das „British Forces Broadcasting Service“ sendet im Bundesland auf Ultrakurzwelle. Von Bonn bis Münster ist BFBS auf UKW 96,5 zu empfangen, auf 103,0 in Ostwestfalen. Doch die nordrhein-westfälische Landesregierung würde den Briten die begehrten Frequenzen gerne abjagen. „Der Empfang des Deutschlandradios in Nordrhein-Westfalen könnte beispielsweise … Weiterlesen

Wiederaufnahme der Atomwaffenforschung in den USA

von
Vorgesehen ist die Entwicklung von taktischen Atombomben im Rahmen der veränderten Sicherheitsstrategie

Telepolis, 21.05.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14825/1.html

Telepolis

Die US-Army sucht immer noch nach Atomwaffen im Irak – bisher vergeblich. Währenddessen fand in Genf eine Konferenz der Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages statt. Neben Nordkorea standen dort vor allem die Vereinigten Staaten in der Kritik ( George W. Bush als Pik As (1)). Nicht ganz zu Unrecht, denn die Bush-Regierung will die nach dem Kalten … Weiterlesen

Killersatelliten, Laserwaffen und fliegende Roboter

von
Vor einem neuen Wettrüsten im Weltraum warnt das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag

Telepolis, 20.05.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/special/raum/14835/1.html

Telepolis

In einem Bericht für den Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Bundestages, der demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, kommt das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag ( TAB (1)) zu dem Ergebnis, dass demnächst neue Waffensysteme entwickelt werden könnten, die – auf der Erde oder im All stationiert – zu einer ganz neuen Art … Weiterlesen

NSA macht die Luken dicht

von
Die US-Regierung schätzt die Transparenz nicht allzusehr und will nun auch den Geheimdienst NSA weitgehend vom Informationsfreiheitsgesetz ausnehmen

Telepolis, 12.05.2003 http://www.telepolis.de/deutsch/special/frei/14761/1.html

Telepolis

In den USA hat jeder Bürger im Rahmen des “Freedom of Information Act” ( FOIA (1)) ein Recht auf Einsicht in die Akten der Regierung. Doch zahlreiche Dokumente des Geheimdienstes “National Security Agency” (NSA) sollen jetzt vom “Freedom of Information Act” ausgenommen werden. Bürgerrechtsgruppen haben den Gesetzentwurf an die Öffentlichkeit gebracht, der gerade im Kongress … Weiterlesen

GATS gegen Frauen

von
Köln: 500 Kongreßteilnehmer diskutierten über Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge

junge Welt, 12.05.2003

junge Welt

Um das Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) und seine Auswirkungen für Frauen ging es am Wochenende auf dem ATTAC-Kongreß „Das GATS und die Frauen“ in Köln. Rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren in die Domstadt gekommen, um sich über den Stand der Privatisierungen wie der GATS-Verhandlungen auszutauschen. Mit Referentinnen unter anderem aus … Weiterlesen

Integration der militärischen Kräfte

von
Volksstimme, 08.05.2003

Volksstimme

Die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels der vier EU-Länder Frankreich, Deutschland, Luxemburg und Belgien haben es in sich. Sie wollen die Zusammenarbeit ihrer Armeen u.a. dadurch verstärken, dass sie eine gemeinsame Spezial-Kampftruppe aufbauen, deren Kern die deutsch-französische Brigade sein soll und in die belgische Kommandoteile und luxemburgische Aufklärungselemente integriert werden. Ein eigenes Hauptquartier soll nächstes Jahr … Weiterlesen

Dienstleistungen unterm Hammer: Daseinsvorsorge nicht mehr für alle?

von
jW sprach mit Maria Mies. Sie ist eine der Organisatorinnen des Kongresses »Dienste ohne Grenzen? GATS, Privatisierung und die Folgen für die Frauen«, der vom 9. bis zum 11. Mai in Köln stattfindet. Sie ist emeritierte Professorin und lebt in Köln

junge Welt, 07.05.2003 S. 3

Interview junge Welt

F: In der WTO wird gerade über das Dienstleistungsabkommen GATS verhandelt. Sie haben die Verhandlungen wegen fehlender Demokratie und Transparenz kritisiert. Richtet sich Ihre Kritik nur gegen die Art der Verhandlungen oder auch gegen das GATS selbst? Maria Mies: Auch der Inhalt ist ein einziger Skandal: Sämtliche Dienstleistungsbereiche sollen privatisiert, globalisiert und dereguliert werden. Das … Weiterlesen