Monat: Mai 2002

Tödliche “Eingriffstechnik”

von
Ermittlungen wegen Körperverletzung gegen tatverdächtige Beamte im Kölner Polizeiskandal eingeleitet

junge Welt, 30.05.2002 S. 6

junge Welt

Im Fall des von der Polizei mißhandelten und inzwischen verstorbenen 31jährigen Kölners Stephan N. will die Staatsanwaltschaft lediglich wegen Körperverletzung im Amt ermitteln und nicht etwa wegen Totschlags. “Dafür wäre der Vorsatz, die Tötungsabsicht, nötig”, begründete Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt das Vorgehen am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Insgesamt werde gegen sechs Beamte ermittelt. Ihnen drohten … Weiterlesen

Bush-Regierung ist mit der Rüstungsindustrie verfilzt

von
Ein Bericht des World Policy Institute deckt die Interessen hinter der neuen Atomwaffenpolitik der USA auf

Telepolis, 28.05.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12616/1.html

Telepolis

Die Regierung von George W. Bush hat mit der Nuclear Posture Review die Atomwaffenpolitik der USA gründlich verändert ( [1]Mini-Nukes gegen Schurkenstaaten). Die Liste der Länder, gegen die die USA Atomwaffen einsetzen könnten, wird täglich länger: China, Iran, Irak, Libyen, Nord Korea, Russland und Syrien gelten der Bush-Administration als potenzielle Ziele. Erstmals stehen damit auch … Weiterlesen

Kampf der sozialen Selektion

von
Studierende in NRW schlagen Krach gegen geplante Studiengebühren

junge Welt, 28.05.2002 S. 4

junge Welt

Streiks, Vollversammlungen und Unterschriftenlisten prägen derzeit das Bild an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung plant, Löcher im Landeshaushalt auf Kosten der Studierenden zu stopfen. Um einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen zu können, muß die Regierung von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) im nächsten Jahr 1,4 Milliarden Euro einsparen. Als durchsickerte, daß die Landesregierung deshalb die Studierenden … Weiterlesen

Beten reicht nicht

von
In Köln formiert sich Widerstand gegen die Vertreibung Obdachloser aus dem Bahnhof

junge Welt, 25.05.2002 S. 4

junge Welt

Immer häufiger werden Obdachlose im Bahnhof als unerwünschte Personen angesehen und vom Ordnungspersonal willkürlich mit Platzverweisen belegt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung unter Obdachlosen, die der Kölner AK Umbruch durchgeführt und am Mittwoch in der Domstadt einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt hat. In dem Arbeitskreis arbeiten Dozenten der Fachhochschule Köln und Fachleute aus den Kontakt- … Weiterlesen

Für den Bahnhof beten

von
Obdachlose haben bei der Bahn AG nichts mehr zu suchen. Ein Jurist rät zum Kampf um den "Schutzraum"

taz köln, 23.05.2002 Nr. 100, S. 3

taz köln

Obdachlose werden immer häufiger aus dem Bahnhof gewiesen, zum Teil mit willkürlichen Begründungen wie „Du störst das Stadtbild!“ Zu diesem Ergebnis kam jüngst eine Studie des „AK Umbruch“, die am Dienstag im Domforum einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Deutlich wurde, wie „erfolgreich“ die rigide Politik der Platzverweise und Hausverbote bereits ist: Die meisten Obdachlosen folgten … Weiterlesen

Ist eine Tätigkeit in der Friedensbewegung verfassungskonform?

von
Der Freistaat Bayern hat Zweifel und forderte eine Lehrerin zur Stellungsnahme auf, die während der israelischen Belagerung im Hauptquartier Arafats war

Telepolis, 20.05.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12578/1.html

Telepolis

“Tätigkeit in organisierten Friedensbewegungen” heißt das neue Delikt, weswegen in Bayern die Behörden tätig werden. So geschehen im Fall von Sophia Deeg, einer Lehrerin aus München. Deeg hatte sich Ende März bis Anfang April als Friedensaktivistin während der israelischen Belagerung im Hauptquartier von Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Ramallah aufgehalten, das sie als “Symbol der palästinensischen … Weiterlesen

Gebührenfreiheit in Gefahr

von
Mit 50 Euro sollen die Studierenden in NRW den Landeshaushalt sanieren helfen. Doch die gehen auf die Barrikaden. Im rot-grünen Lager kommt es zu ersten Absetzbewegungen

taz köln / taz nrw, 16.05.2002 Nr. 99, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Über 1500 Unterschriften in drei Tagen. Ein deutliches Zeichen für den Unmut, der sich an der Universität Köln breit macht gegen die Pläne der Landesregierung, den Haushalt auf Kosten der Studierenden sanieren zu wollen. Köln ist kein Einzelfall: Überall in Nordrhein-Westfalen unterschreiben Studierende die Resolution des “Aktionsbündnis gegen Studiengebühren” (ABS): “Studiengebühren verstärken soziale Selektion, verhindern … Weiterlesen

studiengebühren

Sanieren statt Studieren

von
taz köln / taz nrw, 16.05.2002 Nr. 99, S. 2

Kommentar taz köln taz nrw taz ruhr

NRW-Wissenschaftsministerin Gabriele Behler hatte sich das so schön vorgestellt: Während im CDU-regierten Baden-Württemberg seit Jahren Studiengebühren von 500 Euro bei Langzeitstudierenden eingetrieben werden, wollte sie sich profilieren mit Studienkonten. Auch hier würden Langzeitstudis zur Kasse gebeten – aber das Modell lässt sich trotzdem gut als “intelligent”, “flexibel” oder “sozial verträglich” verkaufen, weil die Studierenden sich … Weiterlesen

Friedenspreise für Zivilcourage

von
taz köln / taz nrw, 16.05.2002 Nr. 99, S. 2

Meldung taz köln taz nrw taz ruhr

Den Aachener Friedenspreis 2002 erhalten die US-Kongressabgeordnete Barbara Lee und der Siegener Lehrer Bernhard Nolz. Das teilten die Organisatoren wie jedes Jahr am 8. Mai mit, dem Tag der Befreiung vom Nazi-Faschismus. Der Preis wird am 1. September, dem Antikriegstag, verliehen. Die Demokratin Lee stimmte am 14. September 2001 als einzige im US-Kongress nicht für … Weiterlesen

Ist das neue Office of Homeland Security eine Behörde?

von
Das von Präsident Bush eingerichtete Office zur Landesverteidigung sieht sich nicht dem Informationsfreiheitsgesetzt unterworfen und verweigert die Einsicht in Dokumente

Telepolis, 15.05.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12536/1.html

Telepolis

Das neue Office of Homeland Security ( [1]OHS) verstößt nach Ansicht von Bürgerrechtsorganisationen gegen bestehende Gesetze wie den Freedom of Information Act (FOIA), die sicherstellen sollen, dass Regierungshandeln für die Bürger nachvollziehbar und transparent bleibt. Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat deshalb vor einem Bezirksgericht in Washington D.C. Klage eingereicht. Die Einrichtung des OHS … Weiterlesen

Antiglobalisierungsbewegung und Antisemitismus

von
Naomi Klein fordert zum Kampf gegen den Antisemitismus durch stärkere Differenzierung zwischen jüdischen Positionen und der israelischen Regierung auf

Telepolis, 11.05.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12485/1.html

Telepolis

Naomi Klein, Autorin des Antiglobalisierungsbuches [1]No Logo, hat der Antiglobalisierungsbewegung vorgeworfen, zu wenig gegen Antisemitismus zu unternehmen und damit der “zunehmend brutalen Okkupationspolitik” von Ariel Sharon hilflos gegenüber zu stehen. “Die Aktivisten für soziale Gerechtigkeit reden sich ein, solange Juden so mächtige Verteidiger in Washington und Jerusalem haben, brauchen sie die Schlacht gegen Antisemitismus nicht … Weiterlesen

“Kölncampus” auf Sendung

von
Hochschulradio jetzt offiziell eröffnet. Auf 100,0 MHz gibt’s 24 Stunden lang was auf die Ohren, 4 davon live

taz köln, 02.05.2002 Nr. 98, S. 4

taz köln

100,0 heißt die Frequenz, die sich in Köln nicht nur Studierende gut merken sollten. Denn auf dieser Welle sendet ab sofort der Radiosender „Kölncampus“. 24 Stunden am Tag, davon vier Stunden live. Morgens von 8 bis 10 Uhr gibt es vor allem Aktuelles, am Abend, von 18 bis 20 Uhr, eher thematische Sendungen zu Kultur, … Weiterlesen

“Wir definieren uns als Berater für Köln”

von
Joachim Metzner, Rektor der Fachhochschule Köln, sieht die Leitbilddiskussison als wechselseitigen Prozess. Die Stadt solle ihre Bildungsstätten mehr beachten, dafür hätten diese eine Bringschuld - etwa als Ansprechpartner

taz köln, 02.05.2002 Nr. 98, S. 4

Interview taz köln

taz: Herr Metzner, wie sollte Ihrer Meinung nach das Kölner Leitbild aussehen? Joachim Metzner: Ein traditionelles Problem, das diese Stadt mit uns und mit sich selbst hat, ist, dass sie die Hochschulen zu wenig wahrnimmt. Köln ist eine Stadt, in der rein zahlenmäßig die meisten Hochschulen in einer deutschen Großstadt vertreten sind. Köln ist einer … Weiterlesen

Kölner Demo gegen Le Pen

von
taz köln, 02.05.2002 Nr. 98, S. 1

Meldung taz köln

„Gegen den Rechtsruck in Europa“ wollen am Samstag studentische Gruppen und ASten auf dem Heumarkt demonstrieren. Um 14 Uhr soll „gegen den Rechtsextremen Le Pen und andere europäische Neofaschisten ein deutliches Zeichen“ gesetzt werden. Es gehe nicht an, zu sagen, „das ist in Frankreich, das geht uns in Deutschland nichts an“, kommentierte Claire Bonnet, die … Weiterlesen

Verschwitzt, aber sauber

von
taz köln, 02.05.2002 Nr. 98, S. 8

Meldung taz köln

Erzwungene Überstunden, unfreiwillige Schwangerschaftstests, Verbot gewerkschaftlicher Tätigkeit, Militäreinsatz gegen Streikende, Bezahlung unter dem Mindestlohn, sexuelle Übergriffe: Verletzungen der Menschenrechte sind in den Dritte-Welt-Zulieferbetrieben der großen Sportartikelmarken immer noch an der Tagesordnung. Um die Öffentlichkeit zu informieren und die weltweite „Kampagne für saubere Kleidung“ zu unterstützen, findet am Freitag und Samstag (3. und 4. Mai) in … Weiterlesen