Noch verbietet dem Pentagon eine Kongressentscheidung die Entwicklung von Mini-Nukes

Rüstungskontrollexperte Oliver Meier über die amerikanische Atomwaffenpolitik

Telepolis, 31.03.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12206/1.html

Interview Telepolis

Oliver Meier ist Autor des Buches “Wettlauf ohne Gegner? Die amerikanische Atomwaffenpolitik nach dem Ende des Ost-West-Konfikts”. Während seines Studiums an der FU Berlin war er Redakteur der Zeitschrift antimilitarismus information . Heute leitet er bei [1]Vertic, einem unabhängigen Forschungsinstitut in London, das sich für die Stärkung der Verifikationsmechanismen von internationalen Abkommen einsetzt, das [2]Programm … Weiterlesen

EL-DE-Haus nicht „entsorgen“

Proteste von Förderverein, Synagogengemeinde und Friedensbildungswerk: Zusammenlegung mit Stadtmuseum gefährdet pädagogische und wissenschaftliche Arbeit des Dokumentationszentrums Friedensbildungswerk

taz köln, 28.03.2002 Nr. 93, S. 3

taz köln

Förderverein EL-DE-Haus, Synagogengemeinde Köln und Friedensbildungswerk kritisieren die Pläne der Stadtverwaltung, das NS-Dokumentationszentrum im EL-DE-Haus mit dem Stadtmuseum organisatorisch zusammenzulegen. Die Stadt Köln bat unterdessen beide Einrichtungen um eine Stellungnahme. „Die Arbeit des Zentrums unterscheidet sich erheblich vom Auftrag eines Museums“, sagt Peter Liebermann vom Förderverein und verweist auf die pädagogische Arbeit, die „eh schon … Weiterlesen

Kollaborateure an Pranger

Rom e.V. beklagt falsches Bild in der Öffentlichkeit. Dies führe immer wieder zu „offener rassistischer Hetze“

taz köln, 28.03.2002 Nr. 93, S. 3

taz köln

Am „Internationalen Tag zur Überwindung des Rassismus“ beklagte die Kölner Initiative Rom e.V. „Diffamierung und Kriminalisierung“ von Roma und Sinti durch Presse und Politik in Köln. Nach wie vor würden Klischees, etwa über die „Nichtsesshaftigkeit“ der Roma und Sinti, verbreitet, sagte Doris Schmitz vom Rom e.V. auf einer Veranstaltung in der Alten Feuerwache. So würden … Weiterlesen

Schlußstrich auf kölsche Art

NS-Dokumentationszentrum soll Eigenständigkeit verlieren

junge Welt, 25.03.2002 S. 4

junge Welt

Das NS-Dokumentationszentrum in Köln soll nach Plänen der Stadtverwaltung mit dem lokalen Stadtmuseum organisatorisch zusammengelegt werden. Die Bildungs- und Gedenkstätte im Kölner EL-DE-Haus, der ehemaligen Gestapo-Zentrale der Stadt, würde dadurch ihre Unabhängigkeit verlieren, außerdem hätte sie keine eigenständige wissenschaftliche Leitung mehr. Stadtmuseum und EL-DE-Haus sollen einen gemeinsamen Direktor bekommen, wenn der jetzige Leiter des Dokumentationszentrums, … Weiterlesen

Berlin lobt, Köln kürzt

Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V. erhielt Preis vom Bündnis für Demokratie und Toleranz. Kölner Ratsmehrheit streicht fast 90 Prozent der Gelder

taz köln, 21.03.2002 Nr. 92, S. 3

taz köln

Als „vorbildlich und nachahmenswert“ zeichnete das Bündnis für Demokratie und Toleranz den Kölner Verein Öffentlichkeit gegen Gewalt (ÖgG) aus. Er erhielt den Preis im Wert von 5.000 Euro für seine beiden Projekte AntiDiskriminierungsBüro (ADB) und Mülheimer Dialog. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz der Bundesregierung wird von allen Bundestagsfraktionen getragen. „Arbeit vor Ort soll belohnt … Weiterlesen

Zerstörer „Köln“ auf Rettungstour

taz köln, 21.03.2002 Nr. 92, S. 1

Meldung taz köln

Der deutsche Zerstörer „Köln“ kreuzt derzeit vor der Küste Somalias. Dort half jetzt das Kriegsschiff, sein Pate ist die Stadt Köln, Schiffbrüchige zu retten. Nach Marine-Angaben handelt es sich dabei um ein deutsches Ehepaar auf einer Segeltour von Jemen nach Somalia. Im Sturm hatte es Mast und Motor verloren. Die Bundeswehr lobt: „Das gezeigte Verhalten … Weiterlesen

EL-DE-Haus ins Museum

Grüne und PDS protestieren gegen Zusammenlegung

taz köln, 21.03.2002 Nr. 92, S. 3

taz köln

EL-DE-Haus und Stadtmuseum sollen „organisatorisch“ zusammengelegt werden. Das berichtete die Kölnische Rundschau. Der Förderverein des EL-DE-Hauses protestierte „aufs Schärfste“ und sieht die bisher „erfolgreiche Arbeit“ des NS-Dokumentationszentrums als Forschungs-, Bildungs- und Gedenkstätte in Gefahr. Im EL-DE-Haus hatte die Kölner Gestapo ihre Zentrale. Grüne und PDS kritisierten die Pläne der Kulturverwaltung als „Nacht- und Nebelaktion“. Das … Weiterlesen

Vom Krieg zum Geschäft

Pipelinepläne in Zentralasien leben wieder auf

Telepolis, 21.03.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12123/1.html

Telepolis

Nach dem Sturz des Taliban-Regimes kommt Bewegung in die Verhandlungen über Gas- und Ölpipelines in Zentralasien. Anfang März reiste der afghanische Interimspräsident Hamid Karzai in die turkmenische Hauptstadt Ashgabat, um über den Bau einer Gaspipeline von Turkmenistan durch das bürgerkriegsgeschüttelte Land nach Pakistan zu beraten. Mit dem Präsidenten von Turkmenistan, Saparmurat Niyazov, vereinbarte er ein … Weiterlesen

„Entschuldung fair ändern“

Erlassjahr wird erlassjahr.de: Bundesweite Kampagne zur Schuldenstreichung beginnt am Freitag in Köln

taz köln / taz nrw, 14.03.2002 Nr. 91, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Die Entschuldungskampagne erlassjahr.de will am 15. März an alte Erfolge anknüpfen. Um 10.30 Uhr startet in der Domstadt die neue, bundesweite Aktion „Entschuldung fair ändern“. Dabei sollen 2000 regenbogenfarbene Luftballons über dem Rhein aufsteigen, versehen mit Motto und Logo der Aktion. Ab dem 16. März sollen ähnliche Veranstaltungen in anderen deutschen Städten folgen. Schon 1999 … Weiterlesen

Erfolg von kurzer Dauer?

Russisches Gericht: Einfuhr von Atommüll war illegal

Telepolis, 12.03.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/12056/1.html

Telepolis

Russische Umweltschützer konnten Ende Februar vor dem Obersten Gericht in Moskau einen Erfolg gegen die Wiederaufarbeitung von Atommüll erzielen. Das Gericht erklärte die Einfuhr von radioaktivem Müll aus Ungarn für illegal. Insgesamt liegen bereits 23 Tonnen Atommüll aus Ungarn in der [1]Wiederaufarbeitungsanlage Majak im sibirischen Tscheljabinsk. Die Lieferungen gehen zurück auf ein Abkommen aus dem … Weiterlesen

»Gesellschaftlicher Rückschritt«

Nordrhein-Westfalen: Initiative mobilisiert gegen Zensur im Internet

junge Welt, 07.03.2002 S. 5

junge Welt

Die Sperrungsverfügungen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow gegen Internet-Provider in Nordrhein-Westfalen stehen weiter in der Kritik. Nach einer Strafanzeige von Netzaktivist Alvar Freude ist jetzt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit dem Fall befaßt. Freude hat außerdem mit der Internet-Initiative Odem.org eine Unterschriftensammlung gegen die Maßnahmen gestartet. Büssow hatte im November 2001 Dutzende Provider in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, … Weiterlesen

Surfer stellen sich quer

Düsseldorfer Regierungspräsident sperrt Seiten im Internet und provoziert damit Kampagne gegen Zensur

taz köln / taz nrw, 07.03.2002 Nr. 90, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Die Sperrungsverfügungen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow gegen Internet-Provider in Nordrhein-Westfalen bleiben umstritten. Die Initiative ODEM.org sammelt nun Unterschriften gegen die Maßnahmen. Büssow hatte im November Dutzende Provider in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, vier in den USA liegende rechtsextreme Internet-Seiten unzugänglich zu machen. Die Seiten wären dann zwar nach wie vor im Netz, in NRW aber nicht … Weiterlesen

“Gebührenfreiheit realitätsfern”

Die Hochschulpolitische Sprecherin der Grünen spricht sich für Bildungsgutscheine aus. Studierendenvertreter warnen vor Einführung von Studiengebühren durch die Hintertür

taz köln / taz nrw, 07.03.2002 Nr. 90, S. 2

taz köln taz nrw taz ruhr

Studieren in Nordrhein-Westfalen kann bald teuer werden. Denn SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag befürworten beide die Einführung von Studienkonten. “Noch nicht ausgereift” nennt Ruth Seidl, die Hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, allerdings das Modell von NRW-Bildungsministerin Gabriele Behler (SPD). Danach bekommen Studierende ein Kontingent von 200 Semesterwochenstunden. Sind diese aufgebraucht, werden Studiengebühren … Weiterlesen

Siegen und Verlieren an der Heimatfront

Viel Hickhack um eine WDR-Reportage, in der die Auslandseinsätze der Bundeswehr kritisch beleuchtet werden

taz - die tageszeitung, 04.03.2002 S. 17

taz - die tageszeitung

Pazifismus ist kein Zuckerschlecken – davon kann der Siegener Lehrer Bernhard Nolz ein Lied singen. Nachdem er seine Schüler in einer Rede zum 11. September zur Kriegsdienstverweigerung aufgerufen hatte, wurde er erst mal vom Dienst suspendiert und später versetzt. Dem Zentrum für Friedenskultur (ZfK) in Siegen, dessen Geschäftsführer Nolz ist, wurden einstweilen von der rot-grünen … Weiterlesen

Bush will Nevada zur atomaren Müllkippe der Nation machen

Endlager für 70.000 Tonnen Atommüll

Telepolis, 01.03.2002 http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/11971/1.html

Telepolis

US-Präsident George Bush hat am 15. Februar die Yucca-Berge im US-Bundesstaat Nevada, 100 Kilometer nördlich von Las Vegas, als [1]zentrales Endlager der Vereinigten Staaten für Atommüll [2]ausgewählt. Die Berge liegen in einem nuklearen Testgelände, auf dem in den Jahren von 1951 bis 1992 928 nukleare Detonationen ausgelöst wurden. Die Entscheidung stößt in Nevada auf wenig … Weiterlesen

Die Schere öffnet sich

Der Kampf gegen die "Achse des Bösen" entzweit EU und USA

Sozialistische Zeitung - SoZ, 28.02.2002 S. 8

Sozialistische Zeitung - SoZ

Joseph Fischer lehnte sich weit aus dem Fenster: “Die internationale Koalition gegen den Terror ist für sich allein kein Freibrief für eine Invasion in irgendein Land”, sagte der Minister dem Spiegel. Öffentlich kritisierte er die Doktrin der “Achse des Bösen”, den amerikanischen Rüstungshaushalt bezeichnete er als zu hoch. Später stellte sich heraus, dass der Fischer-Vorstoß … Weiterlesen