Kein Politisches Mandat in Berlin

Die aktuelle Lage in der Auseinandersetzung um das Politische Mandat

Rückmeldung, 16.02.1998 Zeitung des AStA der Uni Köln



Eine der zentralen studentischen Forderungen im Streik war die Verankerung des Politischen Mandats für die Verfaßte StudentInnenschaft im Hochschulrahmengesetz _ wie sich jetzt zeigt, nicht ohne Grund. Denn am 22. Januar 1998 untersagte das Verwaltungsgericht Berlin in einer einstweiligen Anordnung dem AStA der Freien Universität (FU) Berlin, “allgemeinpolitische, nicht hoch-schulbezogene Äußerungen (Erklärungen, Forderungen, Stellungnahmen) abzugeben. … Weiterlesen